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EU erringt Etappensieg bei der Ausweitung des Emissionshandels
EuGH beurteilt geplante Ausdehnung auf Luftverkehr als rechtens - Handelskrieg befürchtet
Luxemburg/Brüssel (dapd). Die Europäische Union hat einen Etappensieg im Streit über die geplante Ausweitung des Emissionshandel auf den Luftverkehr errungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte am Mittwoch die von der EU geplante Ausdehnung für rechtens. Nach Ansicht der Richter verstößt sie weder gegen das Völkerrecht noch gegen das sogenannte Open-Skies-Abkommen, in dem die internationale Nutzung des Luftraums geregelt ist.
Gegen die Maßnahme, die den Ausstoß klimaschädlicher Gase reduzieren und ab Januar 2012 in Kraft treten soll, hatten der Amerikanische Luftfahrtverband und mehrere amerikanische und kanadische Fluglinien geklagt. Unterstützt werden die Kläger unter anderem vom Internationalen Luftfahrverband (IATA), dem Europäischen Verband für Transport und Umwelt (T&E) und dem Umweltverband Aviation Environment Federation (AEF). Sie bezweifelten die Rechtmäßigkeit des europäischen Vorgehens.
Auch das US-Repräsentantenhaus hatte die Position der Airlines unterstützt. Die amerikanischen Abgeordneten störten sich besonders daran, dass für die Berechnung der Schadstoffausstoß des Flugs vom Start bis zur Landung berücksichtigt werden soll und damit auch Emissionen, die nicht über EU-Gebiet entstehen.
Die Gesetzesänderung, auf die sich EU-Staaten bereits 2008 geeinigt hatten, sieht vor, dass ab Januar 2012 alle Fluglinien, die in der EU landen oder dort starten, am Emissionshandel teilnehmen müssen. Alternativ kann ein Drittstaat der EU-Kommission auch andere "Maßnahmen zur Reduzierung der Klimaauswirkungen von Flügen in die Gemeinschaft, die mindestens die gleichen Umweltvorteile wie diese Richtlinie erreichen", zusichern.
Grundsätzlich werden allen Flugunternehmen bestimmte Mengen an CO2-Ausstoß gewährt. Die restlichen Zertifikate müssen die Betreiber am Markt zukaufen, um ihre Emissionen vollständig abzudecken. Zunächst sind 85 Prozent der bisherigen Emissionen kostenlos. 2013 sinkt die Anzahl der kostenlosen Zertifikate dann auf 82 Prozent.
Laut EU steigen die Ticketpreise aufgrund der neuen Regelung nur minimal. So koste ein Hin- und Rückflug von Brüssel nach New York lediglich einige Euro mehr, sollten die zusätzlichen Kosten vollständig an den Verbraucher weitergereicht werden.
Grund für die Entscheidung der EU sind die zunehmenden Emissionen im Luftverkehr. Laut Umweltbundesamt (UBA) haben diese sich in der EU seit 1990 fast verdoppelt. Nach Angaben des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gehen derzeit rund fünf Prozent des vom Menschen verursachten Treibhauseffekts auf das Konto des Luftverkehrs, mit steigender Tendenz.
Zahlreiche Länder wehren sich jedoch vehement gegen die Neuregelung. So drohte Russland erst vor kurzem mit einer "ernsten Antwort", sollte der geplante Emissionshandelszwang tatsächlich in Kraft treten. China soll jüngst aus Protest gegen die EU-Pläne einen Milliardenauftrag für den europäischen Flugzeugbauer Airbus blockiert haben. Und auch Brasilien und Indien haben Widerstand angekündigt.
Angesichts dieses Widerstand plädierten bereits zahlreiche Politiker, unter ihnen aus der CDU-Europaparlamentarier Werner Langen dafür, die Ausweitung aufzuschieben. Deutschland, das eine Benachteiligung deutscher und europäischer Airlines befürchtet, hatte wiederholt für eine "wettbewerbsneutrale Lösung" plädiert.
Der klimapolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hermann Ott, erklärte, es sei "wichtig, dass die EU bei ihrer Position bleibt und sich nicht von den Drohungen insbesondere aus den USA einschüchtern" lasse. Auch der SPD-Europaparlamentarier Jo Leinen forderte die EU auf, an der für Januar geplanten Regelung festzuhalten und kritisierte den US-amerikanischen Umgang mit EU-Recht als "arrogant und ignorant".
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die Luxemburger Entscheidung als "Sieg der Vernunft" und einen Schritt zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit im Verkehr.
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) plädierte unterdessen für eine globale Lösung und fürchtet dass das Urteil noch längst nicht das Ende des Streites ist. "Wir haben jetzt zwar eine EU-Rechtsprechung", sagte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch. "Politisch geht das Chaos aber weiter."
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