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EU will Ungarn eine halbe Milliarde Euro Strukturhilfe streichen

Staatsausgaben nach wie vor zu hoch

Brüssel (dapd). Die EU-Kommission will Ungarn 495 Millionen Euro aus dem Kohäsionsfonds streichen. Geld für das laufende Jahr solle einbehalten werden, weil Budapest sein Haushaltsdefizit nicht wie verlangt abgebaut habe, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Gegen Ungarn läuft seit Jahren ein Verfahren wegen zu hoher Staatsausgaben.

Staatsausgaben nach wie vor zu hochDoch trotz der Warnung von Finanzkommissar Olli Rehn vom Dezember, die Regierung stehe nun unter verschärfter Beobachtung, legte Ministerpräsident Victor Orbán nicht die geforderten Budgetkorrekturen vor. Das Land ist zwar nicht im Euro. Dennoch sind Strafmaßnahmen wie die Einbehaltung von Strukturmitteln möglich.

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