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SPD wirft Regierung Schlamperei bei der Energiewende vor

Röttgen sieht Versorgungssicherheit gewährleistet

Berlin (dapd). Die Sozialdemokraten werfen der Bundesregierung Versagen in der Energiepolitik vor. Die Energiewende "fährt gerade mit Hochgeschwindigkeit vor die Wand", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Wochenende. Bundesumweltminister Norbert Röttgen konterte mit Hinweis auf die Sicherheit der Stromversorgung trotz der arktischen Temperaturen in Deutschland. Die Versorgung werde auch unter härtesten Bedingungen nicht durch die Energiewende gefährdet, sagte der CDU-Politiker.

Röttgen sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", "gerade in diesen extrem kalten Tagen zeigt sich, dass die erneuerbaren Energien Versorgungssicherheit und Stabilität schaffen". Der Ausbau von Wind und Solar zahle sich aus. Die Einschätzung der Netzbetreiber, wonach es trotz der Kälte und der Stilllegung von acht älteren Atomreaktoren genug Strom gebe, zeige, "dass Horrorszenarien, nach denen die Stromversorgung zusammenbricht und die Preise explodieren, unseriös sind", sagte Röttgen.

Gabriel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe), Deutschland habe keine Planung für Stromspeicher, der Netzausbau gehe nicht voran. Auch für Energieeffizienz werde nichts getan. "Nichts von dem, was Deutschland braucht, um den Atomausstieg hinzubekommen, wird umgesetzt", sagte er. Derzeit erlebe man "schlechtes politisches Handwerk".

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wirft der Bundesregierung vor, durch interne Streitereien die Energiewende und damit Arbeitsplätze zu gefährden. "Der Zeitplan zur Energiewende droht zu scheitern. Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) "streiten sich seit Monaten und verplempern wertvolle Zeit", sagte Kraft der "Bild am Sonntag". Einer müsse sich "endlich den Hut bei diesem Thema aufsetzen und Entscheidungen treffen, wer wann was tut, damit der Atomausstieg auch wirklich gelingt". Wegen der Untätigkeit der Bundesregierung würden die Unternehmen keine für die Energiewende erforderlichen Investitionen tätigen.

Auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, bemängelte die politische Organisation der Energiewende. So zahle die deutsche Industrie trotz staatlicher Ausnahmeregeln "mit die höchsten Strompreise in Europa", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Diese enormen Kostenunterschiede führten dazu, "dass in Deutschland Arbeitsplätze verschwinden". Eine Energiewende könne nicht politisch bewirkt werden. "Die Umsetzung muss in der Wirtschaft passieren, bei den Unternehmen, die investieren", sagte Keitel.

dapd