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Solarwirtschaft will gegen Billiganbieter aus China klagen

Milliardensubventionen für chinesische Firmen - Deutsche Branche in der Krise

München/Bonn (dapd). Die krisengeschüttelte deutsche Solarwirtschaft will zusammen mit europäischen Konzernen bei der Europäischen Union gegen Billigkonkurrenz aus China klagen. Spätestens Ende März soll die Entscheidung über ein gemeinsames Vorgehen fallen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag.

Deutschlands Marktführer Solarworld aus Bonn bestätigte auf dapd-Anfrage, dass aktuell "die Option einer Klage in Brüssel" geprüft werde. Die EU verfüge über die rechtlichen Möglichkeiten, "um kompensatorische Maßnahmen, insbesondere Zölle, gegen unzulässige Handelspraktiken einzuführen", teilte Solarworld mit.

Die deutsche Solarbranche, die bereits mit Subventionskürzungen zu kämpfen hat, hält den Chinesen unfairen Wettbewerb vor. "Chinesische Hersteller werfen mit massiver staatlicher materieller und finanzieller Unterstützung ihre Produkte zu Dumping-Preisen vor allem auf westliche Märkte", sagte Solarworld-Vorstandschef Frank Asbeck im aktuellen Pressedienst des Unternehmens.

Ziel der Chinesen sei, aus strategischen Gründen Marktanteile zu sichern. Der Wettbewerb in der Branche "ist nun in Gefahr, weil einige Unternehmen foul spielen", sagte Asbeck. Solarworld hatte schon im Oktober über eine amerikanische Tochter zusammen mit anderen US-Anbietern in den USA Klage gegen China eingereicht.

Der Bundesverband Solarwirtschaft äußerte sich nicht konkret zu der geplanten Klage in Brüssel. Er rief alle Wettbewerber dazu auf, den "Grundsätzen eines freien und fairen Welthandels" zu folgen. Der Verband vertritt mehr als 800 Solarfirmen und dabei auch solche, die eventuell auf chinesische Geschäftspartner hoffen.

Die schwierige Lage auf dem deutschen Solarmarkt forderte bereits Opfer. Mitte Dezember meldete das Berliner Unternehmen Solon, ein Pionier in der Branche, Insolvenz an. Solon sucht nun neue Investoren. Die 1999 gegründete Q-Cells aus Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt kämpft ebenfalls ums Überleben.

Solarworld-Chef Asbeck warnte, dass in der Solarindustrie in den kommenden Jahren "einige der Player auf der Strecke bleiben" werden. "2012 und 2013 werden die entscheidenden Jahre - jetzt trennt sich die Spreu vom Weizen", sagte er.

Die Bundesregierung hat das Vorgehen der Chinesen ebenfalls als Gefahr für die heimische Solarindustrie ausgemacht. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) warf in der vergangenen Woche China eine "Politik des Verdrängungswettbewerbes gegen deutsche Unternehmen" vor. "Ich möchte aber ein Überleben unserer Industrie, sonst hätte sich die Förderung nicht gelohnt", sagte Röttgen.

dapd