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Streit über Emissionshandel im EU-Luftverkehr eskaliert
Nicht-EU-Länder drohen mit scharfen Gegenmaßnahmen
Moskau/Berlin (dapd). Der Streit um die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel eskaliert: 23 Nicht-EU-Länder, darunter die USA, Russland und China, haben scharfe Maßnahmen gegen die Einbeziehung des Luftverkehrs der EU in den Emissionshandel angedroht. Die deutsche Luftverkehrswirtschaft, die Wettbewerbsnachteile befürchtet, sprach von einem "deutlichen Warnschuss gegen eine isolierte europäische Lösung".
Bei einem Treffen in Moskau verabschiedeten Vertreter von 23 Staaten am Mittwoch eine Erklärung, in der sie gegen die einseitig von der EU erhobene Abgabe protestieren. Sie argumentieren unter anderem damit, dass dies Eingriffe in die jeweiligen nationalen Gesetzgebungsprozesse bedeute.
Die EU-Verordnung ist seit 1. Januar 2012 wirksam, erste Zahlungen werden aber erst 2013 fällig. Angedroht werden unter anderem Gesetze, die es Fluggesellschaften aus Drittländern verbieten, am Emissionshandel teilzunehmen, und Regelungen, die EU-Gesellschaften mit zusätzlichen Abgaben oder Überflugeinschränkungen in Drittländern belegen. Die Teilnehmer des Moskauer Treffens sprachen sich auch für anhaltende Anstrengungen der internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO mit dem Ziel einer globalen Lösung zur Emissionsverringerung aus.
"Zulasten der europäischen Luftfahrtunternehmen"
Die deutschen Spitzenverbände aus Luftfahrt, Industrie und Tourismus äußerten sich besorgt. "Die angekündigten Gegenmaßnahmen sind ein deutlicher Warnschuss", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Drohung zeige, "dass Alleingänge keinen Fortschritt für die Umwelt bringen. Stattdessen geht die aktuelle Entwicklung nur zulasten der europäischen Luftfahrtunternehmen". Die ICAO habe bisher "nicht mit ausreichendem Nachdruck an dem Thema gearbeitet".
Darin sind sich die deutschen Verbände mit den Teilnehmern des Moskauer Treffens einig. Sie appellierten an die ICAO, "gemeinsam mit der EU eine globale Lösung zu finden". Sonst seien die europäischen Luftfahrtunternehmen "in doppelter Hinsicht die Leidtragenden, die nun einerseits die Kosten für den Emissionshandel schultern müssen".
Unterzeichner der deutschen Erklärung sind der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie, das Deutsche Verkehrsforum und der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft.
dapd
