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"Bundesregierung muss vorher Farbe bekennen"
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Staatsrechtler sind sich einig: Die Entscheidung über türkische Wahlveranstaltungen hierzulande ist rein politisch
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"Ein zentrales Element dieses Rechtsstaats ist die Meinungsfreiheit. Diese gilt auch für Meinungen, die wir nicht gut finden." (siehe Kommentar..) Vor welchen Menschen sollen diese Reden gehalten werden? Deutsche - Deutsch-Türken - Türken? Als Obama in Berlin sprach, war das eine relativ offene Versammlung und war vielfach zu verfolgen. Wenn türk. Politiker im Windschatten manipulierter Anmeldungen nahezu ausschliesslich türkisch sprechende Besucher einladen/reinlassen, dürfte das wohl nicht ganz im Sinne der Informationsfreiheit dieses Landes sein. Erschreckender dürfte wohl der nahezu gleichlautende Informationsstand der türk. Oppositionspolitiker sein. Ohne selbst ein Bild der hiesigen Situation zu haben bzw. hiesige Medien auszuwerten, wird der gleiche Schmus als Wahrheit angenommen. Uns wird Faschismus vorgeworfen - nur: was ist das, was in der Türkei abläuft? Und wir dulden dank Meinungsfreiheit und Desintegration einen Staat in unserem Staate - nicht durch Zoll- sondern durch Sprachgrenze separiert. Ergänzt durch eine Staatstragende Religion. Vielleicht rächt sich jetzt, das in unseren Schulen das 3. Reich und seine Entstehung nicht unbedingt zum geliebten Lehrplan gehörte?!? Warum wir hier die Zeit zwischen 1900 und 2000 nicht gerne diskutieren. Zuviel biologische Informationsträger? Ok - warum sollten sich auch "Fremdsprachler" mit den Eigenheiten und besonders der Historie dieses Landes auch mehr als Lebensnötig vertraut machen (lassen)? Einwände?