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Kandidat Christoph Butterwegge: Der Bundespräsident muss auch Mahner sein.

Foto: Guido Schiefer/epd

Butterwegge: Die Nato ist veraltet

Der Linken-Kandidat für das Bundespräsidentenamt über Antikommunismus, Armut und den Aufstieg der AfD

erschienen am 06.02.2017

Berlin. Bei der Bundesversammlung am Sonntag tritt der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge als Kandidat der Linken an. Alessandro Peduto sprach mit dem 66-jährigen Politikwissenschaftler über dessen Vorstellungen vom Amt des Bundespräsidenten, über seine Chancenlosigkeit bei der Wahl sowie über eine inhaltliche Übereinstimmung mit US-Präsident Donald Trump.

Freie Presse: Herr Butterwegge, sind Sie sicher, dass Sie für das richtige Amt kandidieren?

Christoph Butterwegge: Ja. Warum?

Sie klingen in vielen Ihrer Äußerungen eher so, als könnte Ihnen die Arbeit als Oppositionspolitiker mehr Spaß bereiten als das überparteiliche Amt des Bundespräsidenten.

Das hängt davon ab, wie man dieses Amt versteht. Man kann das Staatsoberhaupt als ein politisches Neutrum begreifen, als einen Staatsnotar, der bloß Gesetze und internationale Verträge der Bundesrepublik unterzeichnet sowie Minister, Generäle und Botschafter vereidigt und entlässt. Aber der Bundespräsident hat daneben andere wichtige Aufgaben, etwa die, Öffentlichkeit und Gesellschaft aufzurütteln und sie auf Missstände und Probleme aufmerksam zu machen, die dringend gelöst werden müssen. Er muss auch Mahner und Warner der Regierenden sein und sie auf politische Fehlentscheidungen hinweisen. Etwa wenn ein Gesetz die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertieft. Ein Bundespräsident verfügt über die Waffe des Wortes, der ich mich gerne bediene.

Was wäre das zentrale Motiv Ihrer Präsidentschaft?

Durch die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich steht Deutschland vor einer sozialen Zerreißprobe, die auch eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Deshalb würde ich gerne eine Ruck-Rede halten, so wie Roman Herzog vor 20 Jahren. Sie hätte allerdings eine ganz andere inhaltliche Ausrichtung. Mein Hauptanliegen besteht darin, unser Land sozial gerechter, humaner und friedlicher zu machen. Dazu benötigen wir mehr Solidarität und weniger Ellbogendenken sowie Umverteilung von oben nach unten.

Sie wären im Falle ihrer Wahl aber nicht nur der Bundespräsident der Armen, sondern auch von sehr reichen Deutschen. Was wäre Ihre einende Botschaft, die auch diese Bürger einschließt?

Ich würde an die Verantwortung der Spitzenverdiener, Kapitaleigentümer und Hyperreichen appellieren, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gewährleisten. Nur wenn sie mehr finanzielle Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen, etwa durch höhere Steuern auf Vermögen und Erbschaften, können die sozialen Probleme gelöst werden. Wir brauchen mehr Kitas, kleinere Klassen und bezahlbare Sozialwohnungen, damit nicht immer mehr Menschen das Gefühl haben, zu kurz gekommen zu sein. Da sind materielle Fragen nicht das Alleinige. Aber das Finanzielle liefert die Grundlage, um in Würde zu leben. Dass fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche von Hartz IV leben, ist mehr als erschreckend. Es wäre im Interesse der Reichen, den Teufelskreis einer sozialen Vererbung der Armut zu durchbrechen und mit dafür zu sorgen, dass nicht ein wachsender Teil der jungen Generation abgehängt wird. Wenn die Betroffenen nicht mehr zur Wahl gehen und von Abstiegsängsten geplagte Mittelschichtangehörige ihre Stimme rechten Demagogen geben, hat die Demokratie keine Zukunft.

Klingt fast so, als würden Sie den Reichen eine Gefährdung der Demokratie vorhalten.

Nein, die Demokratie gerät durch Parteien wie die NPD und Teile der AfD in Gefahr. Wenn ein Björn Höcke nicht einsehen will, dass Deutschland aufgrund der Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten eine besondere historische Verantwortung trägt, die im Holocaust-Mahnmal in Berlin nachfolgenden Generationen erinnerlich gemacht wird, ist das eine Schande und eine Bedrohung der Demokratie. Die Reichen müssen aber mehr Verantwortung dafür übernehmen, dass die Gesellschaft nicht auseinanderbricht, und sind gefordert, an der Lösung sozialer Probleme mitzuwirken. Denn es sind diese Probleme, die bestimmte Schichten in der Bevölkerung für politische Radikalisierung empfänglicher machen.

Ist es nicht Aufgabe des Staates, soziale Probleme zu lösen?

Gewiss, aber der Sozialstaat wurde in den vergangenen Jahren massiv abgebaut. Diese Entwicklung hat auch zu politischen Verwerfungen und großen Ängsten bis in die Mitte der Gesellschaft hinein geführt. Daraus erwächst eine Bereitschaft, der AfD zu folgen. Insofern kann ein starker Sozialstaat den Nährboden rechtspopulistischer Parteien zumindest in einem gewissen Maß austrocknen.

Warum wählen Menschen mit sozialen Ängsten häufig die AfD und nicht die Linke?

Manche Menschen zählen die Linke mit zu den etablierten Parteien, obwohl sie im Bund und den allermeisten Ländern noch nie regiert hat. Auch ist der Antikommunismus noch immer in weiten Teilen der Bevölkerung verbreitet. Mich fragen manche wegen meiner Kandidatur, wie ich mich bloß mit dieser "Mauerschützen-Partei" einlassen kann. Mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Vereinigung sollten sie aus den ideologischen Schützengräben des Kalten Krieges herauskommen und sich fragen, ob die AfD wirklich ihre Interessen vertritt. Schließlich will diese Partei die Erbschafts- und die Vermögenssteuer abschaffen und Hartz IV verschärfen.

Es ist also die Schuld der anderen und die Linke hat alles richtig gemacht?

Niemand macht alles richtig. Nur engagieren sich längst Menschen in der Linken, die man nicht mehr mit DDR und Stasi in Verbindung bringen kann. Viele stammen aus dem Westen oder waren zu DDR-Zeiten noch im Kindesalter.

Der Bundespräsident repräsentiert Deutschland auch nach außen. Welches Deutschland würden Sie im Ausland vertreten?

Ein friedfertiges, das sich nicht an Kriegseinsätzen und Rüstungsexporten beteiligt, sondern das mit seinen Nachbarn und auch Russland gut auskommt. Ich bin gegen die Verlegung von Nato-Einheiten an die russische Westgrenze, wie ich auch grenznahe Manöver Russlands ablehne. Beides führt zu unnötigen Spannungen. Der einzige Punkt, an dem ich mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump übereinstimme, ist wohl, dass die Nato "obsolet" (veraltet - d. Red. ), nämlich ein aus dem Kalten Krieg stammendes Militärbündnis ist. Es hätte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Pakts aufgelöst und in ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands überführt werden sollen.

Neben Union und SPD haben auch Grüne und FDP zugesagt, Ihren Mitbewerber für das Bundespräsidentenamt, Frank-Walter Steinmeier, zu unterstützen. Wie ist es, als Chancenloser ins Rennen zu gehen?

Ich bin froh und der Linken dankbar, dass sie mich als Kandidaten für das höchste Staatsamt aufgestellt hat. Ganz unabhängig davon, wie die Wahl am 12. Februar ausgeht, hatte ich durch die Nominierung vielfach Gelegenheit, meine Sicht der gesellschaftlichen Fehlentwicklungen darzulegen und für meine Alternativvorschläge zu werben. Vielleicht gibt das sozial Benachteiligten und Unterprivilegierten auch wieder ein wenig Hoffnung.

Zur Person:  Christoph Butterwegge

Der 66-Jährige ist einer der bekanntesten Armutsforscher Deutschlands. Von 1998 bis 2016 war er Professor für Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität Köln. Der heute Parteilose war von 1970 bis 1975 SPD-Mitglied. Nach einem Ausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens trat er 1983 erneut in die SPD ein, verließ die Partei aber 2005 wegen deren Agenda-Politik. Butterwegges Ehefrau Carolin ist Linke-Politikerin in Nordrhein-Westfalen. Das Paar hat zwei Kinder.

 
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Kommentare
8
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 06.02.2017
    17:01 Uhr

    BlackSheep: @Täglichleser, ich halte die AfD in keinster Weise für eine soziale Partei. Allerdings haben die jetzt regierenden Parteien in ihrer Politik gezeigt das , ausser zur Wahl, keinerlei Interesse am Wähler in diesem Land besteht. Und diese Meinung vertreten halt inzwischen sehr viele Menschen in diesem Land, wie man an den Wahlerfolgen sieht. Vor diesem Hintergrund bringt es nichts mit dem Finger auf das unsoziale Programm der AfD zu zeigen, und im selben Moment sehen die Wähler die etablierten Parteien die gegen das eigene Volk arbeiten. Wirklich etwas gegen die AfD können meiner Meinung nach nur die etablierten Parteien tun, indem das Vertrauen in die Politik wiederhergestellt wird, allerdings wäre da der Anfang Ehrlichkeit und Offenheit und ich weis, das wird mit dem jetzigen Personal nie.

    1 2
     
  • 06.02.2017
    12:04 Uhr

    Freigeist14: Täglichleser,der scheidende Bundespräsident wurde ja von schon zweimal von SPD/Grünen aufgestellt.Und da sich die Ansichten von Herrn Gauck mit der Politik dieser Parteien decken,wäre eine Nähe zu Herrn Butterwege völlig abwegig.Wenn es darum geht,sich nicht festzulegen und als "verlässlich"zu gelten ist man bei SPD/Grünen bestens aufgehoben.

    1 2
     
  • 06.02.2017
    10:02 Uhr

    Täglichleser: Wie soll sich so ein Mann wie Butterwege bemerkbar machen? Er sagt es ja selbst. Die Bundespräsidentenwahl ist eine Bühne für seine Ansichten. Und wer soll sie vertreten? Die SPD, die Grünen mit den Linken? Wer will so sozial sein, so alternativ zu Merkel sein? SPD und Grünen haben sich schon vorher festgelegt. Keine Diskussion gewollt.
    Es blieben halt nur die Linken.

    1 3
     
  • 06.02.2017
    10:01 Uhr

    Ruebezahl: Seine Friedensbotschaft ist jedenfalls bitter nötig. Das scheint vielen gar nicht so richtig klar. Jeder hätte heute die Möglichkeit ein Signal zu setzen und nicht erst an der Klagemauer, die sicher kommt bei weiter so.
    Der scheidende Präsident hat dazu nichts geleistet außer Anzuheizen und Verantwortung für Kriege in aller Welt und gegen die Russen anzufeuern.
    Was hat die NATO zu ihrer Gründung als Ziele angegeben, was hat sie bis heute getrieben und was wird auf Deutschland und EU zukommen, wenn sich USA mehr um den Süden und Nahost kümmern muß im Kriegspielen?
    Ganz einleuchtend wenn Trump auch hier sagt-Wir zuerst - Ost-West-Konflikt ist den USA weniger interessant heute. Ihre Kriege kosten Geld und Leben. Da sind Deutsche nun mehr mitgefordert, nicht nur mit großen Worten und hysterischen Gesten gen Osten und in die Welt.
    Jeder hätte heute die Möglichkeit sein Zeichen für Frieden zu setzen, nicht erst an der Klagemauer, die sicher kommt bei weiter so. Wo sind die Demokraten, Schwerteschmieder Friedensengel von einst??

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  • 06.02.2017
    09:29 Uhr

    Täglichleser: BlackSheep geh doch mal auf die Argumente und Fakten die Butterwege nennt ein. AfD will die Erbschafts- und Vermögenssteuer abschaffen, sowie die Hartz-4-Gesetze
    verschärfen. Was hat das mit Pferd von hinten aufsatteln zu tun? Soll das eine Alternative gegen etablierte Parteien sein, eine Alternative für Deutschland?

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