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Holger Zastrow - mit mageren 58 Prozent wiedergewählt.

Foto: M. Hiekel/dpa

FDP-Parteitag: Liberale Appetithäppchen

Fast sieben Monate nach dem Wahldebakel hat die FDP wieder den alten Vorsitzenden, aber immer noch keinen Zukunftsplan.

Von Uwe Kuhr
erschienen am 23.03.2015

Am Eingang zum 44. Parteitag der Sachsen-FDP in Hartha (Mittelsachsen) lag ein kleines schmales Druckwerk mit blauem Einband. "Liberales Lesebüchlein" hieß es und versprach im Untertitel "Appetithäppchen und Grundsätzliches". Wer diese Einstimmung ernst nahm, wurde von diesem Parteitag nicht enttäuscht. Überraschungen blieben aus. Die knapp 250 Delegierten wählten Landesparteichef Holger Zastrow wieder. Er hatte zwar einen Gegenkandidaten, der aber kein ernsthafter Herausforderer war.

Der angekündigte Neuanfang wurde ein weiteres Mal verschoben. Inhaltliche Debatten über die Ausrichtung der Partei in der außerparlamentarischen Opposition blieben weitgehend aus. Kein Stahlgewitter, kein Erdrutsch beim Führungspersonal. Allerdings gab es erstmals seit 31. August das diffuse Eingeständnis von Zastrow, in Partei und Wahlkampf Fehler gemacht zu haben. Zuvor hatte er stets höhere Mächte - etwa die traurige Situation der Bundes-FDP und von ihm empfundene "antiliberale Zeiten" - verantwortlich gemacht. Auch der alte und später wiedergewählte Generalsekretär Torsten Herbst übte sich in Demut.

Uwe Geisler, FDP-Kreisverbandschef Vogtland, sprach von einer zerrissenen Partei. Es sei ein beispielloser Vorgang in der Partei, dass nicht der gesamte Landesvorstand die Kraft gefunden habe, die Verantwortung zu übernehmen. Es brauche "neue Köpfe mit neuen Gedanken und Ideen", sagte Geisler. Seine Hoffnung, "dass der Parteitag die Kraft findet für einen Neuanfang auch in personeller Hinsicht", ging jedoch nicht in Erfüllung.

Gegenkandidatur scheitert

Zastrow wurde mit 58,2 Prozent erneut zum Parteichef gewählt. 2011 und 2013 erhielt er stets über 95 Prozent der Stimmen, doch dieses Mal musste er sich erstmals bei einer Wahl einem Parteifreund stellen. Er hatte in dem Deutschneudorfer Heinz-Peter Haustein - einst der Mann zwischen Bundestag und Bernsteinzimmer - aber nur einen schwachen und in seiner Bewerbungsrede uninspirierten Gegenkandidaten. Haustein erhielt 24,5 Prozent der Stimmen. Obwohl sich im Saal eine Mehrheit formierte, die ihn trotz Niederlage gern als einen der drei Landesvizechefs wollte, ließ Haustein diese Möglichkeit offenbar sausen. Er brüskierte seine Parteifreunde, indem er sich nach dem Wahlakt ins Auto setzte und den Parteitag vorzeitig verließ.

In der Diskussion musste Zas-trow dennoch Nehmerqualitäten zeigen. Marcus Viefeld, Kreischef von Leipzig, war das zu wenig. "Es liegt ein Mehltau über dem Parteitag", wetterte Viefeld. Es gehe um den Neustart der FDP, "also bringt euch ein", appellierte er mit mäßigem Erfolg an den Saal. Maximilian Pätz aus Meißen, der viel Applaus erntete, geißelte das System Zastrow im alten Landesvorstand. Dort habe er "ein Duckmäusertum erlebt, das seines Gleichen sucht". Für Ex-Wirtschaftsminister und Ex-Landesvorstand Sven Morlok waren derartige Einschätzungen, "wie man sie treffender nicht hätte machen können".

Von der Basis in den Kommunen meldete sich Anita Maaß, Bürgermeisterin von Lommatzsch. Sie zog sich enttäuscht aus dem Landesvorstand zurück. Weil dort die Kommunen nicht gehört würden, sagte sie, "kann und will ich die Zeit dafür nicht mehr aufbringen".

Der FDP-Chef fordert die Rückbesinnung auf die bürgerliche Basis. 25 Jahre nach der Wende stehe die Gesellschaft wieder an einem Scheideweg. Auch in Sachsen "haben wir den Trend zu einer Art Parallelgesellschaft - eine zwischen der politischen Klasse und der Bürgerschaft", sagte Zastrow. Der Unterschied werde größer, der Graben tiefer. Ursache sei eine "Deckel-drauf-Politik". Sie stelle Entscheidungen zu oft als alternativlos dar. "Mich erinnert das an die Endzeit der DDR, als die Leute den Parolen von denen da oben auch keinen Glauben mehr schenkten."

"Pegida ist mir zu dumm"

Den Protest von Pegida hält Zastrow zwar für legitim, dennoch sei er nicht der richtige Weg. "Ich war auf keiner Demonstration, aber auch auf keiner Gegendemo", sagte er. "Ich würde persönlich niemals zu Pegida gehen können: Mir ist das zu dumm, mir ist das zu wenig." Für die FDP sieht er die Zukunft in Bürgerbegehren und in Petitionen. "Wir wissen, wie das geht", sagte er. Damit solle die FDP 2019 wieder in den Landtag zurückkehren.

Aus den Wahlen zum Landesvorstand ging die Zastrow-Fraktion gestärkt hervor. Im engeren Kreis um den Vorsitzenden haben seine Gefolgsleute eine klare Mehrheit. Das war selbst Ex-Justizminister Jürgen Martens zu viel. Als er nominiert werden sollte, lehnte er dankend ab. "Das wäre dann doch etwas zu viel 'ancienne regime'", sagte er. Es wäre zuviel vom alten System.

Vorstand der Sachsen-FDP

Holger Zastrow (46) ist seit 1999 Vorsitzender der rund 2.100 Mitglieder starken sächsischen FDP.

Generalsekretär der Partei wurde Torsten Herbst (41). Erste Stellvertreterin des Landesvorsitzenden ist Anja Jonas (41) aus Markkleeberg. Zweiter Stellvertreter ist Robert Malorny (35) aus Dresden. Dritter Vize wurde René Hobusch (38) aus Leipzig. Neuer Schatzmeister ist der Ex-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Roland Werner (44) aus Dresden.

13 Beisitzer komplettieren den 19-köpfigen FDP-Landesvorstand. Dreiviertel der Mitglieder sind neu im Landesvorstand. (uk)

 
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Kommentare
1
(Anmeldung erforderlich)
  • 23.03.2015
    17:49 Uhr

    PeKa: Mich würden wirklich mal die Appetithäppchen interessieren, die die Abgeordneten so auf ihrem Parteitagsbuffet liegen haben.

    1 0
     

 
 
 
 
 
 
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