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Martin Schulz löst Sigmar Gabriel an der Parteispitze ab.

Foto: Kay Nietfeld Bild 1 / 6

Koalitionsausschuss ohne SPD-Kanzlerkandidat Schulz

Wie bekommt man den Höhenflug des SPD-Herausforderers in den Griff? Die Union versucht Schulz in die Verantwortung für die große Koalition einzubinden - und wittert Ausweichmanöver.

erschienen am 20.03.2017

Berlin (dpa) - Die Union hat dem SPD-Kanzlerkandidaten und Parteichef Martin Schulz wegen seines Verzichts auf die Teilnahme an der nächsten Koalitionsrunde Drückebergerei vorgeworfen.

«Herr Schulz macht sich einen schlanken Fuß», sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der «Bild»-Zeitung (Dienstag). «Im Koalitionsausschuss hätte Schulz die Chance auf ganz konkrete politische Arbeit, aber ihm ist die SPD-Party wichtiger.» Scharfe Kritik kam auch von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

Schulz hatte am Sonntagabend - wenige Stunden nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden - in der ARD gesagt, er könne am 29. März nicht an dem schwarz-roten Koalitionstreffen teilnehmen, weil gleichzeitig die SPD-Fraktion im Bundestag ein Fest feiere. Vizekanzler Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann würden ihn gut vertreten. Dies sei «völlig absurd und verantwortungslos», sagte Scheuer.

Kauder sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag) über Schulz: «Er denkt nur an Wahlkampf. Sein Verhalten grenzt an Arbeitsverweigerung.» Das Vorgehen des SPD-Kanzlerkandidaten zeige, «dass er keine Verantwortung übernehmen will». Man müsse sich fragen, «ob die SPD wirklich bereit ist, sich an der Bewältigung der Aufgaben zu beteiligen».

Auch vom Wirtschaftsflügel der Union kam Kritik. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Fraktion, Christian von Stetten (CDU), forderte von der SPD, «dass man Herrn Schulz die Teilnahme an diesem wichtigen Koalitionsausschuss ermöglichen muss». Es gehe nicht an, dass der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) «vor der Verantwortung weglaufen» wolle. Stetten fügte hinzu: «Wenn der neue SPD-Vorsitzende tatsächlich terminliche Probleme hat, muss der Koalitionsgipfel verschoben werden.»

Schulz ist nach Ansicht des bisherigen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auch deswegen ein guter Kanzlerkandidat, weil er nicht mit der großen Koalition in Verbindung gebracht wird. Bei dem Treffen am Mittwoch kommender Woche unter Leitung Merkels wollen Union und SPD beraten, welche Themen sie noch vor der Sommerpause und der anschließenden Bundestagswahl abräumen können. Der Termin war mehrfach verschoben worden, unter anderem wegen einer Erkrankung von CSU-Chef Horst Seehofer.

 
© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
 
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Kommentare
5
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 20.03.2017
    07:03 Uhr

    aussaugerges: Diese Politik kann nicht gut gewesen sein ,wenn ich bedenke was durch Zeitarbeit an Millionen in die Taschen von elenden Zwischenhändlern geflossen ist.
    Die haben kein Werkzeug,für nichts sind dies modernen Sklavenhändler verantwortlich.

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  • 20.03.2017
    00:32 Uhr

    A809626: .....wobei es noch eine Option gäbe, die noch schlimmer wäre als die Groko:
    RotRotGrün.
    Das würde Deutschland in nicht wieder gut zu machender Art und Weise verändern.....

    4 8
     
  • 19.03.2017
    19:21 Uhr

    kurt: Es ist natürlich richtig, die Zeiten ändern sich und somit muss sich auch die Politik den neuen Gegebenheiten anpassen. Wenn ich jedoch darüber nachdenke, geht es uns Deutschen nicht wirklich schlecht. Anderen Ländern gegenüber geht es uns sogar sehr gut. Insofern kann die Politik nicht völlig schlecht gewesen sein. Eine starke Opposition ist immer gut, sie kontrolliert die Politik der Regierung und sollte auch ihre Vorschläge einbringen. Allerdings darf es niemals zu einer Politik längst vergangener Zeiten kommen. Diese ist nichts wert.

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  • 19.03.2017
    18:29 Uhr

    A809626: Nur 100%?? Da wäre mehr drin gesesen, so um die 104% vielleicht... Aber Spaß beiseite: Was verspricht sich die SPD und der SPD-Wähler von diesem Eurokraten? Warum macht man dem deutschen Wahlvieh seit Wochen diesen Messias so schmackhaft. Ich hoffe, dass das Strohfeuer schnell abbrennt - am besten vor der Wahl im September - und dass der Wähler noch vor der Bundestagswahl munter wird.
    @ Kurt: Ob Merkel oder Schulz ist eigentlich egal .... es wird eh wieder auf eine Groko hinauslaufen. Was dieses Land braucht, ist - wenn schon kein Regierungs- oder Politikwechsel stattfindet - eine Opposition, die diesen Namen auch verdient. Und dafür stehen die Zeichen günstig.
    "Bisher", so schreibt eine Leserin in der Jungen Freiheit, "findet jede Politik ihr Ende. So hoffentlich auch die jetzige"
    Die Frage ist nur, mit welchen Konsequenzen... Je länger wir mit "weiter so" weitermachen, umso schlimmer werden die Konsequenzen sein; auch für die, die das heute noch nicht wahr haben wollen.

    7 12
     
  • 19.03.2017
    17:39 Uhr

    kurt: Mit einer hohen Zustimmung war zu rechnen, mit 100% aber nicht. Es gibt immer Leute, die eine andere Meinung haben. Ich glaube aber dennoch nicht, dass Herr Schulz die Wahl gegen Frau Merkel gewinnt. Die Zeit ist zu kurz, um auch das Volk von seiner Person zu überzeugen. Dafür wurde von seinem Vorgänger zu viel Porzellan zerschlagen. Aber was soll´s, es ist wie es ist. Wir werden sehen was kommt.

    1 12
     

 
 
 
 
 
 
 
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