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19 Thesen und mehr
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Chefredakteur Torsten Kleditzsch über das Pegida-Papier, das nicht alles sagt
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aardvark: zumindest hat der Gründer von PEGIDA geäußert, dass diese Gruppierung auch die deutsche Russland-Politik für gefährlich hält. Das kann man wohl kaum anders sehen.
Wenn alles schon nach Wunsch von PEGIDA gesetzlich geregelt ist, seien Sie doch bitte so freundlich, die Ausnahmen unter den 19 Forderungen zu benennen - wo die Forderungen eben (noch) nicht erfüllt sind. Wie ich schon schrieb, sehe ich PEGIDA als Auftakt zu einer grundsätzlichen Unmutsbewegung deutscher Politik, wobei die Ausländerproblematik vielleicht den größten Teil
an spontanem Zulauf erreicht hat. Wenn man an die Entstehung der GRÜNEN denkt, war es ja ähnlich. Am Anfang ging es nur um
Umweltproblematik. Das hat sich heute fast ins Gegenteil verkehrt, zumal unter einem Grünen Minister Fischer erstmals Bomben der Bundeswehr auf ein Land geworfen wurden, welches uns nicht angegriffen hatte.
Wohin PEGIDA sich entwickeln wird, werden wir sehen. Es gibt jedenfalls außer dieser Protestbewegung keine andere überregionale Veranstaltung mit vergleichbarer Wirkung. Und das allein scheint schon für viele Menschen ein Grund zum Mitlaufen zu sein. Diskriminierung von vornherein, böse Vermutungen helfen hier sicher nicht, den Protest einzudämmen.
Es geht darum. endlich wieder in den Dialog zwischen Politik und Bevölkerung zu gelangen.
@kataskopos: Zunächst hat die Pegida-Demo nichts mit der Russland-Politik zu tun. Und es wird auch nichts lax behauptet, sondern die 19 Punkte der Pegida-Forderungen wurden heute ausführlich im Hauptteil der FP durchgegangen und es wurde zum Großteil NACHGEWIESEN, dass das meisten bereits Gesetz ist UND auch so umgesetzt wird. Sicher gibt es IMMER Luft nach oben, aber WENN diese 19 Forderungen wirklich dass sind, was die demonstranten wollen, dann sollten sie sich erstmal mit der derzeitigen Gesetzeslage beschäftigen, welche dies bereits zu großetn Teilen abdeckt. Mein Eindruck ist jedoch (besonders nach den Panorama-Interviews), dass die Forderungen nur vorgeschoben sind, um nachzuweisen, dass man sich in demokratischen Bahnen bewegt. Viele der Mit-Marschierer tun dies offenkundig leider nicht.
Wenn hier sehr lax behauptet wird, viele Forderungen der PEGIDA seien schon im Programm der etablierten Parteien vorhanden, dann steht das im Widerspruch zu den wirklichen Handlungen der Regierung. Der Umgang mit Russland wird durch Merkel immer aggressiver. Steinmeier soll das Dämpfungsglied für die Öffentlichkeit sein. Aber diese Doppelstrategie von Zuckerbrot und Peitsche ist sehr durchschaubar. PEGIDA ist ein Ausdruck von Ohnmacht gegenüber einer politischen Kaste, die sich eine ganz eigene Liga für ihre Entscheidungen geschaffen hat. Ein wirksamer Dialog über wichtigste außen,-wie innenpolitische Entscheidungen existiert nicht. Diskriminierung Andersdenkender ist über Medien und Verbände Standard geworden. Mit Lichtgeschwindigkeit begegnet man spontanen Widerstandsreaktionen der Bevölkerung mit Zuordnung zu Rechtsextremismus und Antisemitismus. Das wird auf Dauer so nicht zur Beruhigung führen können.