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Stephan Lorenz Stephan Lorenz

Foto: Ronny Rozum

Europas Angst vor neuen Flüchtlingen

Zum Treffen der EU-Innenminister in Rom zur Flüchtlingsfrage

Von Stephan Lorenz
erschienen am 20.03.2017

Gutes Wetter auf dem Mittelmeer macht den europäischen Politikern schlechte Laune. Je schöner der Frühling, desto mehr Menschen werden sich wieder nach Europa aufmachen. Besonders kritisch wird es für Italien. Rom rechnet im Gesamtjahr mit einem neuen Rekordhoch an Flüchtlingen. Bis Ende 2017 werden 250.000 Flüchtlingsankünfte erwartet, nach dem Rekord von 181.000 Migranten 2016. Das geht aus Prognosen des italienischen Innenministeriums hervor. Italien befürchtet einen Kollaps seines Aufnahmesystems. Im vergangenen Jahr starben mehr als 5000 Menschen auf der Flucht von Afrika nach Europa im Mittelmeer - es waren mehr Tote, als je zuvor in einem Jahr registriert wurden.

Die meisten Migranten starteten aus Libyen. Nun soll es mit dem Land offenbar eine Art Flüchtlingsdeal mit verstärkter Küstenwache und Grenzsicherung im Süden des Landes geben. Das erinnert ein wenig an den vor einem Jahr geschlossenen Pakt mit der Türkei. Zumindest ist das Ansinnen der Europäer das Gleiche: Die Bilder der Flüchtlinge sollen aus den Medien verschwinden. Was ein von Rechtspopulisten bedrohtes Europa jetzt nicht gebrauchen kann, ist ein neuer Anstieg der Flüchtlingszahlen.

Und die Bilanz des Abkommens der EU mit der Türkei, das Mitte März 2016 verkündet wurde, ist zwiespältig: Die Anzahl der Flüchtlinge, die von dort nach Europa kommen, ist in der Tat deutlich zurückgegangen. Dafür gibt es aber wohl mehrere Gründe: Zum einen dürfen Flüchtlinge die sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln nicht mehr verlassen und zum anderen ist die Balkanroute dicht. Und bei der Aussicht, in Griechenland zu stranden, bleiben viele der drei Millionen Syrer lieber in der Türkei. Aber auch dort ist die Lage der Flüchtlinge alles andere als gut. Bislang ist noch kein einziger syrischer Flüchtling unter Zwang in die Türkei zurückgeschickt worden. Die EU hatte versprochen, Asylgesuche in Griechenland innerhalb von wenigen Wochen zu prüfen. Nun aber warten Migranten zum Teil seit Monaten darauf, überhaupt nur registriert zu werden. Die Lager auf den Inseln quellen über. Die griechische Regierung und die EU haben nicht einmal die grundlegendste Asyl-Infrastruktur geschaffen. Die EU-Bürokratie hat total versagt.

Griechenland und der EU-Türkeipakt sind also alles andere als gute Beispiele für den Umgang mit Flüchtlingen. Wie soll da ein Abkommen mit Libyen funktionieren?

Die Lage in dem Bürgerkriegsland ist unübersichtlich. Trotz westlicher Unterstützung schaffte es die Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch bislang nicht, ihre Macht nennenswert auszubauen. Wollen die Europäer wirklich an der Südgrenze mithelfen, Mauern oder Zäune gegen Flüchtlinge zu bauen, die wir anderswo so vehement wie heuchlerisch abgelehnt haben? Die Stabilisierung des libyschen Staates ist laut EU einer der Schlüssel für die Lösung der Migrationskrise. Stimmt. Aber eine solche Stabilisierung gleicht einer "mission impossible".

 
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