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Foto: Uwe Mann

Merkels Macht in Ankaras Händen

Von Alessandro Peduto
erschienen am 08.02.2016

Reisen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Türkei stießen in der deutschen Öffentlichkeit lange Zeit auf eher verhaltenes Interesse. Mit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise hat sich das geändert. Mittlerweile hat es sogar den Anschein, als seien Merkels Besuche in Ankara zu einem zentralen Teil deutscher Innenpolitik geworden. Das hat Gründe.

Die Türkei soll dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge über Griechenland in die EU und vor allem nach Deutschland kommen. Denn der Zuzug von mehr als einer Million Migranten im vergangenen Jahr hat Merkel politisch zugesetzt. Viele hierzulande sehen die Grenze der Belastbarkeit erreicht. In der Union und vor allem in weiten Teilen der heimischen Bevölkerung rumort es gewaltig.

Zugleich stehen im März in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen an. Viele Wahlkämpfer machen schon jetzt Merkels Asylkurs für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich. Und sollte gleichzeitig die CDU Stimmen verlieren, dürften nicht wenige der Parteivorsitzenden und Regierungschefin die Hauptschuld daran geben.

Das weiß Merkel, und sie wird es auch bei ihren gestrigen Gesprächen in der Türkei vor Augen gehabt haben. Denn Merkel ist inzwischen von Ankara abhängig. Nur wenn die Türkei ihr hilft, den Flüchtlingszuzug in die EU und nach Deutschland zu drosseln, wird Merkels Macht zu Hause keinen ernsthaften Schaden nehmen. Auf die übrigen Europäer kann die deutsche Regierungschefin in dieser Angelegenheit längst nicht mehr bauen. Die große Mehrzahl der EU-Staaten zeigt sich nicht gewillt, Flüchtlinge aufzunehmen und der deutschen Kanzlerin damit aus der Bredouille zu helfen. Sie schließen ihre Grenzen. So ist Merkel ausgerechnet auf die Zusammenarbeit mit dem unberechenbaren, autoritär und gewaltvoll herrschenden türkischen Präsidenten Erdogan angewiesen.

Und die anderen EU-Länder? Sie haben ihre hochtrabenden humanitären Überzeugungen gewissermaßen an Erdogan verscherbelt. So bekommt der Machthaber in Ankara Milliarden aus Brüssel, wenn er als Gegenleistung die Flüchtlinge von der EU fern hält. Doch wehe, Erdogan folgt dem Beispiel einiger EU-Staaten und schließt die Grenzen für Flüchtlinge. Dann zögern die Europäer nicht, überheblich die Moralkeule zu schwingen. Und gäbe es auch in der Türkei, wo inzwischen drei Millionen Syrer leben, eine Debatte über Flüchtlingsobergrenzen, käme die lauteste Kritik wohl aus Deutschland und der EU. So wirft die Krise in Syrien auch ein Licht auf den Zustand Europas. Sie offenbart, wie tief die Wertegemeinschaft EU in der moralischen Krise steckt.

 

 
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