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FBI-Chef James Comey.

Foto: Stephan Savoia/dpa

FBI-Chef: Kein Spähangriff auf Trump

Der US-Präsident erlebt mit seinen Abhörvorwürfen gegen Obama ein Debakel. Die Geheimdienste widersprechen offen.

Von Karl Doemens
erschienen am 21.03.2017

Washington. Die Sitzung des Geheimdienstausschusses im amerikanischen Kongress hatte noch gar nicht begonnen, als Donald Trump schon zum Gegenschlag ausholte. "Die Demokraten haben die Russengeschichte als Entschuldigung für ihre furchtbare Wahlkampagne erfunden", twitterte der US-Präsident am frühen Morgen: "Der Kongress, das FBI und andere sollten sich lieber um die Durchstechereien von Geheiminformationen kümmern. Sie müssen die Informanten jetzt finden!"

Das Ablenkungsmanöver kam nicht von ungefähr. Offenbar ahnte Trump bereits vor Sonnenaufgang, dass dies ein miserabler Tag für ihn werden würde. Erstmals nämlich sagten James Comey, der Chef der Bundespolizei FBI, und Mike Rogers, der Chef des Auslandsgeheimdienstes NSA, vor laufenden Kameras zur möglichen Einflussnahme Russlands im US-Wahlkampf aus. Es war absehbar, dass die oppositionellen Demokraten das Ereignis auch nutzen würden, um Trumps Behauptung zu überprüfen, er sei im Wahlkampf von Ex-Präsident Barack Obama abgehört worden.

"Bei allem Respekt für die Tweets des Präsidenten", erklärte FBI-Boss Comey ebenso förmlich wie vernichtend: "Ich habe keine Informationen, die diese Tweets unterstützen. Und wir haben das sehr sorgfältig überprüft." Doch damit war Trumps Blamage noch nicht vollendet. Comey betonte, er sei vom Justizministerium beauftragt, dieselbe Antwort zu geben. Auch dort habe man keine Hinweise, die die Behauptung des Präsidenten stützten.

Ob denn Obama so eine Abhöraktion zumindest theoretisch überhaupt habe anordnen könne, hakte Adam Schiff, der führende Demokrat im Geheimdienstausschuss, nach. "Kein Präsident kann das", antwortete Comey. Was denn mit Trumps Behauptung sei, der britische Geheimdienst habe die Operation unterstützt? "Nonsens", antwortete NSA-Chef Rogers.

Ohne erkennbaren Grund hatte der Präsident vor zwei Wochen getwittert, Obama sei ein "böser oder kranker" Mann. Er habe während des Wahlkampfes seine Telefone im Trump-Tower angezapft. Merkwürdig an dieser Behauptung war aus Sicht amerikanischer Medien nicht nur, dass sich damit der Präsident und oberste Chef der Geheimdienste zu ihrem Opfer stilisierte. Vor allem hatte Trump trotz zahlreicher Hinweise auf die Unwahrheit seiner Behauptung in den vergangenen Tagen nicht etwa leise den Rückzug angetreten, sondern die Affäre durch die haltlose Beschuldigung des britischen Geheimdienstes und einen vergifteten Scherz ("zumindest haben wir etwas gemeinsam") gegenüber Kanzlerin Angela Merkel auf internationale Ebene gehoben.

Weniger Erkenntnisse brachte die Ausschusssitzung zu der Frage, ob die russische Regierung versucht hat, den Ausgang der amerikanischen Wahlen zu beeinflussen, und dabei möglicherweise sogar Mitglieder des Trump-Lagers mithalfen. Die entscheidenden Informationen sind vertraulich. Immerhin aber bestätigte FBI-Chef Comey erstmals, dass sein Haus eine mögliche Manipulation etwa durch gezielte russische Hacker-Attacken untersucht. Auch das ist keine gute Nachricht für Trump, der die Moskau-Connection als Hirngespinst der Demokraten abgetan hatte.

 
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