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Die neue Kfz-Steuer richtet sich künftig nicht nur nach dem Hubraum, sondern auch nach dem Ausstoß an CO2 pro Kilometer.
 

Ab heute: Neuregelungen von Hartz IV bis Kfz-Steuer

Zum 1. Juli zahlreiche gesetzliche Änderungen - Spareinlagen bei den Banken sicherer

erschienen am 01.07.2009

Chemnitz. Ab heute ändert sich so einiges: Hartz IV-Empfänger bekommen mehr Geld, die Kfz-Steuer richtet sich stärker nach dem Spritverbrauch und die Krankenkassen senken ihre Beiträge. Hier die wichtigsten Veränderungen:

Hartz IV: Höherer Regelsatz Hartz IV-Empfänger sollten im Juli genau überprüfen, wie viel das Amt ihnen überweist. Denn von heute an erhalten sie mehr Geld, da sowohl die Regelsätze als auch die Mehrbedarfszuschläge angehoben werden. Grund dafür ist, dass HartzIV an die Rentenentwicklung gekoppelt ist und die Renten zum 1.Juli steigen.

Der neue Regelsatz für Alleinstehende und Alleinerziehende beträgt nun 359 Euro, volljährige Partner erhalten jetzt 323 Euro, Kinder ab Beginn des 15. bis zur Vollendung des 25. Lebensjahr 287 Euro. Außerdem wird zum 1. Juli eine neue Altersstufe eingeführt. Für Kinder im Alter von sieben bis 14 Jahren erhalten deren Eltern nun 251 Euro, bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres werden 215 Euro gezahlt. Auch die Mehrbedarfszuschläge fallen ab diesem Monat etwas höher aus. So erhalten Alleinerziehende mit einem oder zwei Kindern unter sieben Jahren nun monatlich - zusätzlich zu den üblichen Leistungen - einen Zuschlag in Höhe von 129 (statt vorher 126) Euro. Wie die Arge Chemnitz mitteilte, würden die Bescheide, ebenso wie die Neureglung der Altersstufe, automatisch angepasst. Entsprechende Änderungsbescheide würden Bezieher des Arbeitslosengeldes II in Kürze erhalten.

GEZ-Befreiung für Hartz IV-Empfänger leichter Nicht nur die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II (ALG II) ändern sich ab Juli. Die Bundesagentur für Arbeit übersendet mit dem Bewilligungsbescheid jetzt automatisch auch eine Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ. Diese kann dann direkt mit dem Antrag zur Gebührenbefreiung an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) geschickt werden. Der Änderung liegt eine Neuregelung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages zu Grunde. Bislang mussten ALG II-Bescheide im Original oder als beglaubigte Kopie bei der GEZ vorgelegt werden. Über den Antrag auf Gebührenbefreiung entscheidet aber weiterhin ausschließlich die GEZ.

Neue Kfz-Steuer Ab heute gilt für alle Neuwagen die geänderte Kraftfahrzeugsteuer. Neben dem Hubraum bestimmt nun vor allem der CO2-Ausstoß eines Wagens die Höhe der jährlichen Steuerschuld: Kleine, verbrauchsarme Fahrzeuge werden billiger, große Spritschlucker dagegen teurer. Wichtig: Dies betrifft nur Neuwagen, die ab dem 1. Juli zugelassen werden. Für bereits angemeldete Fahrzeuge ändert sich zunächst nichts, sie werden weiterhin nach dem alten Modell besteuert. Erst ab dem Jahr 2013 soll für sie die CO2-orientierte Kfz-Steuer gelten.

Der CO2-Ausstoß eines Autos wird zukünftig mit besteuert, da er direkt mit dem Verbrauch zusammenhängt. Spritsparende Autos etwa, die nur bis zu einer Grenze von 120 g/km CO2 ausstoßen - das sind umgerechnet bis zu 5 Liter Benzin oder 4,5 Liter Diesel auf 100 Kilometer Fahrtstrecke - werden belohnt. Sie zahlen keine CO2-Steuer. Liebhaber von hochmotorisierten Modellen, die viel verbrauchen, müssen ab Juli hingegen tiefer in die Tasche greifen.

Entscheidend bei der Berechnung der Steuer ist aber nicht der tatsächliche Verbrauch des einzelnen Fahrzeugs, sondern die in den Fahrzeugpapieren und Prospekten des Herstellers angegebene EU-Normverbrauchsangabe im kombinierten Betrieb.

Auch Fahrzeughalter, die ihren Wagen zwischen dem fünften November vergangenen Jahres und 30.Juni diesen Jahres zugelassen haben, können von der Neuregelung profitieren. Sie kommen in den Genuss der so genannten "Günstigkeitsprüfung". Das bedeutet, dass sie sowohl nach dem alten als auch dem neuen Modell besteuert werden können, je nachdem welche Variante für sie günstiger ist. Das Finanzamt berechnet das sogar selbst.

Einen guten Überblick über die neuen Steuersätze gibt der ADAC auf seiner Internetseite.

Änderungen bei der Krankenversicherung Mit dem Stichtag 1. Juli senken die gesetzlichen Krankenkassen ihre Beiträge. Statt bisher bei 15,5 Prozent liegt der Einheitsbeitrag jetzt bei 14,9 Prozent.

Eine Änderung ergibt sich auch für Versicherte, die mit ihren Zahlungen in Verzug geraten sind. Zwar dürfen die Kassen künftig die Leistungen für diese auf das Niveau des Asylbewerberleistungsgesetzes senken, für mitversicherte Ehepartner oder Kinder ist dies aber nicht zulässig. Das bedeutet, dass die Krankenkasse lediglich die Behandlung akuter Erkrankungen und die entsprechende Versorgung mit Arzneimitteln sowie die zur Genesung erforderlichen Leistungen zahlen muss.

Ab sofort müssen alle Ersatzkassen ihren Versicherten so genannte Hausarzt-Modelle anbieten. Dabei verpflichtet sich der Versicherte unter anderem, sich an einen Hausarzt zu binden. Ihn sucht der Patient bei einer Erkrankung stets zuerst auf, um sich gegebenenfalls an einen Facharzt überweisen zu lassen. Im Gegenzug hat der Patient bestimmte Vorteile, wie etwa die Erlassung der Praxisgebühr. Diese hängen jedoch von der jeweiligen Vereinbarung mit der Kasse ab.

Gesetzlich krankenversicherte Selbstständige haben künftig wieder Anspruch auf Krankengeld. Der Gesetzgeber kehrt im Wesentlichen zu den alten Regelungen zurück.

Spareinlagen werden besser geschützt Gute Nachrichten für alle Bankkunden: Ab sofort ist ihr Geld besser geschützt. Im Falle einer Bankpleite sind nun Guthaben bis zu einer Summe von 50.000 Euro abgesichert. Bisher lag dieser Betrag bei 20.000 Euro pro Sparer. Der gesetzliche Einlagensicherungsfonds gilt für Girokonten, Banksparpläne, Sparbücher und -briefe sowie Tages- und Festgeldkonten. Auch Guthaben, das in Bausparverträgen steckt, ist geschützt. Keinerlei Absicherung besteht allerdings bei Aktien, Anleihen, Zertifikaten, Genuss- und Optionsscheinen. Das System des gesetzlichen Einlagensicherungsfonds gibt es seit mehr als 30 Jahren. Alle Geldinstitute, die in Deutschland eine Bankzulassung haben wollen oder als eigenständige Gesellschaft auftreten, müssen in diesen einzahlen.

Mit der Gesetzesänderung gehen aber noch weitere Verbesserungen einher: Bei einer Bankpleite war bislang vorgesehen, dass Sparer lediglich 90 Prozent von ihrem Geld zurückbekommen. Auf den Rest hätten sie im Ernstfall verzichten müssen. Diese Selbstbeteiligung fällt künftig weg. Außerdem sollen Bankkunden jetzt im Entschädigungsfall deutlich schneller an ihr Geld kommen. Bisher mussten sie bis zu drei Monate warten, nun sollen sie innerhalb von höchstens 30Tagen auf ihr Konto zugreifen können.

Kunden von Sparkassen, Genossenschaftsbanken sowie Landsbausparkassen betrifft die gesetzliche Einlagensicherung nicht. Ihre Institute stehen wechselseitig füreinander ein. Geschützt sind dadurch nicht nur die Guthaben, sondern auch der Fortbestand eines ganzen Instituts.

Ab 2011 soll die 50.000-Euro-Mindestdeckung in den EU-Ländern sogar auf 100.000 Euro verdoppelt werden. (AHEB/bia)

 
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Es wird viel über das Thema genveränderte Lebensmittel diskutiert. Ich habe dazu eine grundsätzliche Frage. Alles, wovon wir uns ernähren, ist doch nicht so, wie es in der Natur ursprünglich vorgekommen ist. Vieles ist vom Menschen gezüchtet durch Auswahl und Kreuzung oder ähnliche Methoden. Ich sehe in der gezielten Genveränderung nur eine weitere Methode der Züchtung. Oder wie ist das? Was ist der Unterschied zwischen Genmanipulation und klassischer Züchtung? (Die Frage stellte Peter Epperlein aus Hohndorf.)

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