Freie Presse - Politik

Putin will zahl der Moskauer Blaulichtlizenzen drastisch senken

2012-02-07T22:13:37Z

Moskau (dapd). Statt fast 900 sollen in Zukunft nur noch einige Dutzend Personen mit Blaulicht durch Moskau brettern d�rfen. Am Dienstag k�ndigte der russische Ministerpr�sident Wladimir Putin an, die ...

Russischer Au�enminister in Syrien unter Jubel empfangen

2012-02-07T22:03:56Z

Beirut/Berlin (dapd). Inmitten der internationalen Emp�rung �ber das Veto Moskaus gegen eine UN-Resolution zu Syrien hat sich der russische Au�enminister Sergej Lawrow in Damaskus feiern lassen. "Danke ...

Merkel betont Solidarit�t in Europa

2012-02-07T20:28:09Z

Berlin (dapd). Trotz der sich zuspitzenden Krise um die Zahlungsf�higkeit Griechenlands hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut die Solidarit�t in Europa hervorgehoben. "Wir m�ssen uns vertrauen. Wenn ...

Diplomatische H�rte gegen�ber Syrien

2012-02-07T20:25:04Z

Berlin (dapd). Angesichts des brutalen Vorgehens des Assad-Regimes in Syrien gegen Oppositionelle zeigt Deutschland diplomatische H�rte. Au�enminister Guido Westerwelle will den Druck auf das Land erh�hen ...

SPD und Gr�ne tadeln Wahlkampfhilfe Merkels f�r Sarkozy

2012-02-07T20:22:48Z

Berlin (dapd). SPD und Gr�ne tadeln die Wahlkampfhilfe der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel f�r Frankreichs Staatspr�sidenten Nicolas Sarkozy. Gr�nen-Fraktionschef J�rgen Trittin warf Merkel ...

Sondersitzung des Bundestages zu Griechenland m�glich

2012-02-07T17:44:40Z

Berlin (dapd). Die sich hinschleppenden Schulden-Verhandlungen in Athen halten auch Berlin auf Trab. Am Dienstag war noch nicht klar, wann sich der Bundestag mit den Hilfen f�r Griechenland befassen kann. ...

Seehofer sieht Erfolge bei der Energiewende

2012-02-07T17:38:57Z

M�nchen (dapd). Bayerns Ministerpr�sident Horst Seehofer (CSU) sieht in dem Ausbleiben von Stromengp�ssen w�hrend der gegenw�rtigen K�ltewelle einen Beleg f�r "erste Erfolge beim Umbau der Energieversorgung". ...

Gr�ne und Linke lehnen Sonderkonto f�r Griechenland strikt ab

2012-02-07T17:35:12Z

Berlin (dapd). Mit Emp�rung haben Linke und Gr�ne auf den deutsch-franz�sischen Vorschlag reagiert, Griechenland solle ein Sonderkonto zur Schuldentilgung einrichten. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, ...

Zwei mutma�liche syrische Spione in Berlin verhaftet

2012-02-07T17:31:59Z

Berlin/Karlsruhe (dapd). Schlag gegen das Assad-Regime in Deutschland: Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag in Berlin zwei mutma�liche syrische Spione verhaften lassen, die jahrelang Oppositionelle ...

Linke wirft Merkel bei Endlagersuche vors�tzliche T�uschung vor

2012-02-07T17:30:46Z

Berlin (dapd). Die Linksfraktion im Bundestag hat schwere Vorw�rfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Suche nach einem geeigneten Atomm�ll-Endlager erhoben. Die fr�here Bundesumweltministerin ...

Hinterbliebene von NATO-Luftangriff klagen gegen Ministerium

2012-02-07T17:27:32Z

Bonn (dapd). Zweieinhalb Jahre nach dem t�dlichen NATO-Luftangriff in Nordafghanistan haben zwei Hinterbliebene das Verteidigungsministerium verklagt. Ein Vater und eine Witwe verlangen vor dem Landgericht ...

K�nast fordert Marshallplan f�r Griechenland

2012-02-07T16:52:38Z

Berlin (dapd). Die Vorsitzende der Gr�nen im Bundestag, Renate K�nast, lehnt die Strategie von Kanzlerin Angela Merkel zur Bew�ltigung der Finanzkrise als zu einseitig ab. "Sie l�sst die Frage, wie Griechenland ...

Westerwelle bestellt �gyptischen Botschafter ein

2012-02-07T16:50:26Z

Berlin (dapd). Au�enminister Guido Westerwelle hat den �gyptischen Botschafter ins Ausw�rtige Amt in Berlin einbestellt, um gegen das geplante Strafverfahren gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung ...

Gysi nennt Sonderkonto zur Schuldentilgung f�r Griechen "absurd"

2012-02-07T16:48:49Z

Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die deutsch-franz�sischen Vorschl�ge f�r das �berschuldete Griechenland scharf kritisiert. Die Idee, ein Sonderkonto zur Schuldentilgung einzurichten, ...

Westerwelle ernennt keinen neuen Botschafter f�r Syrien

2012-02-07T16:46:57Z

Berlin (dapd). Angesichts des brutalen Vorgehens des Assad-Regimes in Syrien gegen Oppositionelle ernennt Au�enminister Guido Westerwelle vorerst keinen neuen deutschen Botschafter f�r das Land. Der FDP-Politiker ...

Gysi zeigt Verst�ndnis f�r Russland und China in Syrien-Frage

2012-02-07T16:45:34Z

Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat Verst�ndnis f�r das Veto Russlands und Chinas zu einer UN-Resolution gegen Syrien angedeutet. Die beiden L�nder seien derzeit ...

Bund stoppt Platz-Vergabe beim neuen Bundesfreiwilligendienst

2012-02-07T16:44:20Z

Berlin (dapd). Die Vergabe von Pl�tzen f�r den neuen Bundesfreiwilligendienst wird einem Medienbericht zufolge kommende Woche vorerst gestoppt. Die angestrebten 35.000 Pl�tze, f�r die Finanzmittel zur ...

Ude soll am 21. Oktober offiziell SPD-Spitzenkandidat werden

2012-02-07T16:42:48Z

M�nchen (dapd). Der Termin f�r die offizielle K�r des M�nchner Oberb�rgermeisters Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten f�r die bayerische Landtagswahl 2013 steht jetzt fest. Der Nominierungsparteitag ...

Gesundheitsminister will Pflege-WGs f�rdern

2012-02-07T16:41:35Z

Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Wohngemeinschaften pflegebed�rftiger Patienten finanziell besser f�rdern. Jeder Wohngruppenbewohner solle eine monatliche Pauschale von ...

Westerwelle mahnt zu Zur�ckhaltung im franz�sischen Wahlkampf

2012-02-07T16:39:11Z

Berlin (dapd). Angesichts der Wahlkampfhilfe der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel f�r den franz�sischen Staatspr�sidenten Nicolas Sarkozy warnt Au�enminister Guido Westerwelle vor zu viel ...

K�nast: Russische Blockade der Syrien-Resolution skandal�s

2012-02-07T14:52:26Z

Berlin (dapd). Gr�nen-Fraktionschefin Renate K�nast hat die russische Blockade der Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. "Das ist schon skandal�s", sagte K�nast am Dienstag in Berlin. ...

Bundesgericht entscheidet gegen h�here Nachzahlung f�r Getto-Rentner

2012-02-07T14:50:52Z

Kassel (dapd). �ber 20.000 hoch betagte NS-Opfer erhalten keine h�heren Renten-Nachzahlungen f�r ihre Arbeit in einem Getto. Das ergibt sich aus zwei Urteilen, die das Bundessozialgericht in Kassel am ...

Kretschmann will nicht aus S�dschiene ausscheren

2012-02-07T14:48:59Z

Stuttgart (dapd-bwb). Trotz der j�ngsten Meinungsverschiedenheiten beim L�nderfinanzausgleich will Baden-W�rttemberg weiter mit Hessen und Bayern an einem Strang ziehen. Ministerpr�sident Winfried Kretschmann ...

Pr�sident der Malediven tritt nach wochenlangen Protesten zur�ck

2012-02-07T14:21:58Z

Male (dapd). Der erste demokratisch gew�hlte Pr�sident der Malediven, Mohamed Nasheed, ist nach wochenlangen Protesten zur�ckgetreten. Er wolle die Probleme im Land nicht noch versch�rfen und betrachte ...

Medwedjew fordert Geheimdienst zu Wachsamkeit im Nordkaukasus auf

2012-02-07T14:18:49Z

Moskau (dapd). Der scheidende russische Pr�sident Dmitri Medwedjew hat den Geheimdienst des Landes anl�sslich der bevorstehenden Pr�sidentschaftswahl zu h�herer Wachsamkeit im Nordkaukasus aufgefordert. ...

Frankreich ruft Botschafter aus Syrien zur�ck

2012-02-07T14:13:53Z

Paris (dapd). Frankreich hat am Dienstag wegen der anhaltenden Gewalt gegen Regimegegner in Syrien seinen Botschafter aus Damaskus zur�ckgerufen. Die Botschaft bleibe jedoch ge�ffnet, erkl�rte das Au�enministerium ...

Polizei in Athen geht mit Tr�nengas gegen Demonstranten vor

2012-02-07T14:11:59Z

Athen (dapd). Bis zu 14.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Dienstag in Athen abermals gegen die Sparma�nahmen der Regierung protestiert. Eine von zwei Demonstrationen mit 6.000 Teilnehmern verlief ...

Konservativer Kreis will kein Spaltpilz in der CDU sein

2012-02-07T13:56:33Z

Frankfurt/Leipzig (dapd). Der Konservative Kreis in der CDU will weder die Partei spalten noch die Zeit zur�ckdrehen. "Uns eint die �berzeugung, dass es nicht gen�gt, 40 plus X als Wahlziel auszugeben", ...

Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empf�nger

2012-02-07T13:55:30Z

N�rnberg/Saarbr�cken (dapd). Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empf�nger wegen Pflichtverletzungen bei der Arbeitssuche steigt. Wie aus Berechnungen der Bundesagentur f�r Arbeit (BA) hervorgeht, ...

Deutschland erh�ht Druck auf Syrien

2012-02-07T13:50:07Z

Moskau (dapd). Deutschland will den Druck auf das syrische Regime erh�hen. Au�enminister Guido Westerwelle sagte am Dienstag in Berlin: "Das bedeutet eine neue Sanktionsrunde, das bedeutet aber auch, ...