Werbung/Ads
Menü
 


Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Archiv

Landtag lehnt AfD-Demokratiegesetz ab

Nach Grünen und Linken scheitert auch Sachsens dritte Oppositionsfraktion mit dem Versuch, künftig Volksabstimmungen zu erleichtern. Und jetzt?

Von Tino Moritz
erschienen am 14.12.2016

Dresden. Es war nicht alles so wie immer. Zwar schrammte auch am Dienstag wieder mal im Sächsischen Landtag ein Gesetzentwurf aus der Opposition zur direkten Demokratie recht deutlich an der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit vorbei, um die Verfassung zu ändern und geringere Hürden für mehr Volksabstimmungen festzuschreiben. Aber war der gemeinsame Versuch von Linken und Grünen am 31. August von AfD, SPD und CDU noch geschlossen abgelehnt worden, so erreichte die AfD am Dienstag mit ihrem Vorstoß doch etwas mehr: Immerhin 16 von 27 Linke-Abgeordneten enthielten sich, statt wie ihre elf Fraktionskollegen sowie sämtliche Vertreter von CDU, SPD und Grünen Nein zu sagen - weil sie ja genauso wie die Alternativen von Rechts für mehr direkte Demokratie eintreten.

Dass es nicht zum Ja reichte, habe nichts mit "Revanchegründen" zu tun, sondern sei ausschließlich inhaltlich bedingt, versicherte Linke-Fraktionsvize Klaus Bartl in einer auffallend sachlich geführten Debatte. Dass 0,5 Prozent der Wahlberechtigten - umgerechnet etwa 17.000 Sachsen - laut AfD schon ausreichen sollen, um eine Volksabstimmung über ein zuvor vom Landtag beschlossenes Gesetz durchzusetzen, sieht Bartl kritisch - "bei aller Sympathie, die auch wir für niedrige Quoren haben". Dazu verwies der Linke-Rechtspolitiker auf Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der AfD-Vorstellungen, da Sachsens Verfassung eine Gleichberechtigung von Volk und Landtag als Gesetzgeber, jedoch keine Vorrangigkeit des Volkes vorsieht.

Dagegen betonte AfD-Fraktionsvize Kirsten Muster, dass der Gesetzentwurf "ungewöhnlich, aber verfassungskonform" sei: "Er ist für die politischen Altparteien eine Herausforderung." Bisher seien die Quoren - 40.000 Unterschriften für einen Volksantrag, bei Nicht-Befolgung durch den Landtag dann 450.000 Unterschriften, um einen Volksentscheid durchzusetzen - viel zu hoch: "Die sächsischen Bürger können sich nicht als Volksgesetzgeber betätigen." Tatsächlich gab es in Sachsen seit 1990 bisher nur einen Volksentscheid - an dem vor 15 Jahren 26Prozent teilnahmen, von denen 85 Prozent für den Erhalt kommunaler Sparkassen stimmten.

Für die mangelnde Nutzung der Volksgesetzgebung hat zumindest CDU-Rechtspolitiker Martin Modschiedler eine einfache Erklärung. Er sehe "keine Defizite bei den Beteiligungsmöglichkeiten, sondern eher bei der Bekanntheit der bestehenden Instrumente, so wie sie jedem Bürger aus der sächsischen Verfassung heraus zustehen."

Auch Harald Baumann-Hasske vom Koalitionspartner SPD führte an, dass es für das Desinteresse vieler Menschen an Politik vielerlei Gründe gebe. Die Senkung von Quoren sei "kein Allheilmittel". Zudem betonte er, dass Volksantragsstellern in Sachsen bereits jetzt eine öffentliche Anhörung in einem Landtagsausschuss zustehe und sie im Landtag das Wort erhalten könnten. "Über andere Beteiligungsformen sind wir miteinander im Gespräch", fügte er hinzu - wobei das "wir" wohl nur das Regierungslager meint.

Für die Grünen verwies Katja Meier darauf, dass der gemeinsame Vorschlag mit den Linken an einer Stelle deutlich über die AfD-Vorstellungen hinausgehe: Wollte diese die 450.000 Unterschriften im Volksbegehren auf sieben Prozent der Wahlberechtigten (rund 236.000) absenken, plädierten Linke und Grüne für fünf Prozent - 170.000 Sachsen.

 
© Copyright Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG
 
2
Lesen Sie auch:
 
Kommentare
2
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 15.12.2016
    07:56 Uhr

    Hinterfragt: Da sieht man doch mal wieder, was gelebte Demokratie ist:
    Die Abstimmung geht nach dem Parteibuch und nicht nach dem Zweck der Wahl in "Volksvertretungen".

    0 1
     
  • 14.12.2016
    10:36 Uhr

    Zeitungss: Der schwarze Filz und seine Handlanger haben ein Problem mit der Demokratie, was nicht neu ist, dafür aber Bestand hat.

    1 8
     

 
 
 
 
 
 
am meisten ...
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Onkel-Max-Frage
Was bedeutet Trumps Ringgeste?
Onkel Max
Tomicek

Unsere Gesten sagen ja oft mehr als unsere Worte. So hat ein erhobener Zeigefinger immer etwas Belehrendes. Was aber drückt eigentlich die Geste von US-Präsident Donals Trump aus, wenn er beim Sprechen Zeigefinger und Daumen zu einem Ring formt? (Diese Frage hat Regina Regel aus Wolkenstein gestellt.)

Antwort lesen
 
 
 
 
 
 
 
 
 
|||||
mmmmm