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Marko Schiemann, Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses. Marko Schiemann, Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses.

Foto: Bernd Settnik/dpa

Sachsens unendliche Wahlprüfung

Geschichte einer Posse: Warum der Landtag nun erst frühestens im Mai über den Einspruch gegen die Wahl 2014 entscheidet.

Von Tino Moritz
erschienen am 21.03.2017

Dresden. Wer es gut meint mit Sachsens Abgeordneten, der attestiert ihnen im Fall Arvid Samtleben besonders gründliche Arbeit. Wer es schlecht meint, der vermutet hinter der längsten Wahlprüfung aller Zeiten - mindestens in Sachsen - eine mutwillige Verschleppung, um das eigene Mandat nicht zu gefährden.

Zutreffend ist weder das eine noch das andere. Dass der Wahlprüfungsausschuss des Landtags zweieinhalb Jahre nach Eingang des Wahleinspruchs von Samtleben noch immer nicht darüber entschieden hat, ist auf ganz unterschiedliche Gründe zurückzuführen. Samtleben hatte am 19. September 2014 die Landtagswahl vom 31. August angefochten. Als Grund führte er seine Streichung vom AfD-Listenplatz 14 an, der fürs Mandat gereicht hätte. Gewählt hatte ihn ein Parteitag. Dass er auf Geheiß der Parteispitze später gestrichen wurde, scheint zwar undemokratisch. Weil die AfD-Vertrauensleute dabei wohl formal korrekt handelten, dürfte der Einspruch aber ohne Chance sein - genauso wie der einer Chemnitzerin. Ihrem Argument, dass Samtlebens Streichung auf sein verweigertes Wahlkampfdarlehen zurückgeht, steht entgegen, dass andere Kandidaten und heutige Abgeordnete die verlangten 1000 bis 3000 Euro ebenso nie an die AfD zahlten.

Warum es trotzdem so lange dauert? Ausschusschef Marko Schiemann (CDU) verweist auf die "anfänglich mangelnde Kooperationsfähigkeit" der AfD, die das Verfahren erst kompliziert gemacht habe. Womit er nicht jene "absolute Reise- und Verhandlungsunfähigkeit" meint, die dem AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer durch einen Zahnarzt und Parteifreund bescheinigt wurde und dessen Anhörung um zwei Monate verschob. Schiemann spielt eher auf die ursprüngliche Weigerung der AfD an, alle Unterlagen zu übermitteln. Sebastian Fischer (CDU) erinnert sich an einen "ziemlich arroganten Auftritt von Frauke Petry". Vor dem Hintergrund hoher Umfragewerte hatte die AfD-Chefin im November 2015 erklärt, "keinerlei Bedenken" gegen eine vorgezogene Landtagswahl zu haben.

Einspruchsführer und Ex-AfD-Listenkandidat Arvid Samtleben. Einspruchsführer und Ex-AfD-Listenkandidat Arvid Samtleben.

Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Für dieses Ziel will Samtleben notfalls vor das Verfassungsgericht ziehen - falls der Landtag seinen Einspruch verwirft. Voraussetzung dafür ist aber zunächst eine Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses. Dessen sieben Mitglieder vermochten sich zuletzt nicht darauf zu einigen, wer von ihnen bei der Schlussberatung dabei sein darf. Laut Wahlprüfungsgesetz können nur diejenigen "teilnehmen, die der mündlichen Verhandlung beigewohnt haben". Bloß: Im Fall Samtleben kam es von Juni 2015 bis Mai 2016 gleich zu vier Terminen. Mal war Fischer terminlich verhindert, mal fehlte Klaus Bartl (Linke) krankheitsbedingt. Und die Grüne Katja Meier wurde als Nachrückerin erst im September 2015 Landtagsabgeordnete.

Blieben mit Schiemann, Berichterstatter Christian Piwarz (CDU), Kirsten Muster (AfD) und Jörg Vieweg (SPD) vier Mitglieder übrig. Ob das Quartett unter sich bleibt, prüft nun der Greifswalder Jura-Professor Heinrich Lang. Sein Gutachten soll in vier Wochen vorliegen. Falls der Ausschuss nicht rechtzeitig vor dem Plenum Mitte Mai fertig wird, kann der Landtag erst am 21./22. Juni entscheiden. Danach ist Sommerpause.

 
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