• 24.01.2012
• freiepresse.de
• Multimedia

Kinofilmausschnitte auf Youtube sind nicht immer illegal  

Der Betreiber der Plattform muss die Daten des Nutzers nicht herausgeben

München (dapd). Wenn Ausschnitte aus Kinofilmen in schlechter Qualität auf der Plattform Youtube veröffentlicht werden, begründet das nicht automatisch eine Rechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes. Die Folge: Der Betreiber der Plattform muss die Daten des Nutzers nicht herausgeben. Das hat das Oberlandesgericht München (AZ: 29 U 3496/11) entschieden.Dem ... weiter lesen

• 09.12.2011
• freiepresse.de
• Arbeitsrecht

Kein Schutz ohne Chef  

Zu ausgelassen sollte es unter Kollegen nicht werden

Berlin. Ist der Chef erst weg, dann wird es lustig. Doch das hat juristische Folgen. Denn sobald die Vorgesetzten das Fest verlassen, wird aus der Betriebsfeier eine private, nicht mehr von der Unfallkasse versicherte Veranstaltung. Darauf weist die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hin. Eine Ausnahme von dieser Regel machten allerdings ... weiter lesen

• 28.11.2011
• freiepresse.de
• Immobilien

Klingende Nacht, blinkende Nacht  

Weihnachtsdekorationen dürfen die Nachbarn nicht stören

Berlin (dapd). Es ist wieder soweit. In den Wochen vor Weihnachten werden nicht nur die Wohnungen festlich geschmückt. Auch an Fenstern, Balkons und Fassaden glitzert und blinkt es mehr oder weniger festlich. Oft sind es aufwändige Dekorationen mit Lichtsternen, bunten Lichterketten, kletternden Nikoläusen, leuchtenden Schneemännern oder Rentieren, ... weiter lesen

• 31.08.2011
• freiepresse.de
• Regionales

Nötiger Befähigungsnachweis  

Gericht bestätigt Meisterzwang für selbstständige Handwerker

Leipzig (dapd-lsc). Das Bundesverwaltungsgericht hat den umstrittenen Meisterzwang für selbstständige Handwerker bestätigt. Diese Hürde sei verhältnismäßig und mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Gericht am Mittwoch in Leipzig. Ein Befähigungsnachweis, sei es durch Meisterbrief oder über die sogenannte Altgesellenregelung, sei erforderlich, ... weiter lesen

• 06.07.2011
• freiepresse.de
• Kultur

Gebühren für Kopien aus Übungsheften sind verfassungswidrig  

Das Verwaltungsgericht Dresden hat zugunsten einer Mutter dreier Kinder entschieden

(dapd-lsc). Öffentliche Schulen in Sachsen dürfen vorerst kein Geld mehr für Kopien aus Schul- und Arbeitsbüchern verlangen. Dies teilte das Verwaltungsgericht Dresden am Mittwoch unter Verweis auf ein entsprechendes Urteil mit. Danach gelten auch Kopien als "notwendige Lehrmittel" und sind daher kostenlos zur Verfügung zu stellen.Hintergrund der ... weiter lesen

• 05.07.2011
• freiepresse.de
• Arbeitsrecht

Häufige Krankschreibung ist kein Kündigungsgrund  

"Extrem hohe" Belastung durch die Entgeltfortzahlung nötig

Hamm (dapd). Häufige Krankschreibungen allein rechtfertigen noch nicht die personenbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers. Entscheidend ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vielmehr, ob die Krankschreibungen auch für die Zukunft eine unzumutbare Belastung des Arbeitgebers erwarten lassen. Dies ist nach Ansicht der Richter nicht der ... weiter lesen

• 13.06.2011
• freiepresse.de
• 2. Bundesliga

Alemannia verpflichtet Torhüter Waterman 

Nach zahlreichen Talenten hat Fußball-Zweitligist Alemannia Aachen in Boy Waterman einen erfahrenen Torhüter verpflichtet. weiter lesen

• 03.06.2011
• freiepresse.de
• Immobilien

Wasserzähler müssen regelmäßig geeicht werden  

Überprüfung alle fünf Jahre

Neubrandenburg (dapd). Messgeräte, die zur Erfassung der Verbrauchskosten dienen, müssen innerhalb bestimmter Fristen überprüft werden. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Neubrandenburg weist der Infodienst Recht und Steuern der LBS hin. Im verhandelten Fall hatte ein Mieter die Messung des Warm- und Kaltwasserverbrauchs beanstandet. ... weiter lesen

• 24.05.2011
• freiepresse.de
• Immobilien

Bei Mietkaution auf Nummer Sicher gehen  

Vermieter muss das Geld insolvenzsicher anlegen und regelmäßig Auskunft geben

Berlin (dapd). Die Mietkaution ist eine Sicherheitsleistung für den Vermieter. Für den Mieter birgt sie aber einige Risiken, wenn er sich nicht genügend darum kümmert. Im schlimmsten Fall bekommt er sie nie wieder zurück, obwohl gar keine Vermieterforderungen daraus zu begleichen sind. Bereits vor der Einzahlung des Geldes sollten Mieter darauf ... weiter lesen

• 24.05.2011
• freiepresse.de
• Auto

Parkende Fahrzeuge dürfen Radfahrwege nicht blockieren  

Autos können abgeschleppt werden

Nürnberg (dapd). Ragt ein geparktes Auto zu einem beträchtlichen Teil in einen benutzungspflichtigen Radweg hinein, darf es ohne viel Federlesen abgeschleppt werden. Die dem Fahrzeughalter teuer kommende Zwangsmaßnahme ist insbesondere dann immer verhältnismäßig, wenn in der Nähe etwa eine Großveranstaltung stattfindet und mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen ... weiter lesen

• 12.05.2011
• freiepresse.de
• Immobilien

Nur sechs Monate Anspruch auf Erstattung von Renovierungskosten  

Prüfung der Verpflichtung angeraten

Berlin (dapd). Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Verjährung von Erstattungsansprüchen rät der Deutsche Mieterbund (DMB) Mietern, eventuelle Ansprüche bald nach dem Auszug geltend zu machen. Laut BGH verjähren Erstattungsansprüche auf Rückzahlung zu Unrecht geleisteter Renovierungskosten schon sechs Monate nach Ende des Mietverhältnisses ... weiter lesen

• 29.04.2011
• freiepresse.de
• Regionales

Urteil: Beamte müssen bei Beförderung auch höher bezahlt werden  

Grünen-Fraktionschefin Hermenau fordert solide Finanzierung eventueller Nachzahlungen

Leipzig (dapd-lsc). Nach einem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Besoldungsrecht der Beamten kommen auf den Staat möglicherweise hohe Nachzahlungen zu. Die Richter des zweiten Senats entschieden am Donnerstagabend in Leipzig, dass einem Beamten, der dauerhaft eine höhere Dienststelle bekleidet, auch die entsprechende Besoldung zusteht. Das ... weiter lesen

• 29.04.2011
• freiepresse.de
• Immobilien

Grillsaison eröffnet  

Beim Brutzeln von Steaks und Würstchen ist Rücksicht auf die Nachbarn geboten

Berlin (dapd). Die Grillsaison ist eröffnet. Aber der Duft nach Würstchen und Grillfleisch weckt nicht ungeteilte Vorfreude auf einen schönen Abend. Mancher Anwohner stört sich am Qualm und an der mit einem zünftigen Grillabend verbundenen Geräuschkulisse.Der Streit ums Grillen gehört zu den Klassikern im Nachbarschaftsrecht, mit dem sich die Gerichte ... weiter lesen

• 22.03.2011
• freiepresse.de
• Immobilien

Gefährliche Flecken an der Wand  

Bei Schimmelbefall in der Wohnung ist zuerst der Vermieter in der Pflicht

Berlin (dapd). Ein feuchter, muffiger Geruch in der Wohnung kann ein Indiz für Schimmel sein. Dunkle Verfärbungen an Wänden, in Zimmerecken, Fensterlaibungen oder Jalousiekästen sprechen ebenfalls dafür. "Besonders im Winter sind Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilz häufig anzutreffende Wohnungsmängel", konstatiert Ulrich Ropertz, Sprecher des Deutschen ... weiter lesen

• 02.03.2011
• freiepresse.de
• Rat & Hilfe

Zwangsverrentung ist rechtens  

Gericht wertet Altersgrenze von 65 Jahren nicht als diskriminierend

Hamburg (dapd). Arbeitnehmer müssen eine Zwansverrentung mit 65 Jahren hinnehmen. Eine entsprechende Altersgrenze im Tarifvertrag ist keine unzulässige Diskriminierung und verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), wie das Landesarbeitgericht Hamburg entschied. Die Richter hoben damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts auf, ... weiter lesen

• 02.03.2011
• freiepresse.de
• Arbeitsrecht

Zwangsverrentung ist rechtens  

Gericht wertet Altersgrenze von 65 Jahren nicht als diskriminierend

Hamburg (dapd). Arbeitnehmer müssen eine Zwansverrentung mit 65 Jahren hinnehmen. Eine entsprechende Altersgrenze im Tarifvertrag ist keine unzulässige Diskriminierung und verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), wie das Landesarbeitgericht Hamburg entschied. Die Richter hoben damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts auf, ... weiter lesen

• 22.02.2011
• freiepresse.de
• Rat & Hilfe

Kleiner Unterschied, großer Ärger  

Auch Privathaushalte müssen bei Stellenausschreibungen das AGG beachten

Berlin (dapd). Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Privatpersonen. Wenn Haushalte per Kleinanzeige eine "freundliche Zugehfrau" oder einen "handwerklich geschickten Hausmeister" suchen, kann das daher unangenehme Folgen haben: Die eindeutige Festlegung auf Frau oder Mann in der Stellenausschreibung ... weiter lesen

• 21.02.2011
• freiepresse.de
• Immobilien

Abgase eines Holzofens sind keine unzumutbare Belästigung  

Nachbar hat laut Gericht keinen Anspruch

Berlin (dapd). Ein Nachbar muss die mit einem Holzofen verbundenen Belästigungen hinnehmen, wenn dieser korrekt installiert und rechtmäßig genutzt wird. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz weist die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins hin (AZ: 1 A 10876/09).Im konkreten Fall ... weiter lesen

• 07.02.2011
• freiepresse.de
• Rund ums Auto

Frust nach dem Frost  

Wer für Schlaglochschäden aufkommt

Düsseldorf (dapd). Angesichts von Schlaglöchern und anderen Straßenschäden beklagen Autofahrer Schäden an ihren Fahrzeugen. Doch wer kommt dafür auf, etwa einen Plattfuß oder Achsenbruch? Sind Hauptstraßen betroffen, liege die Verkehrssicherungspflicht in der Regel bei den Gemeinden, erläutern Fachleute der Arag-Rechtsschutzversicherung in Düsseldorf. ... weiter lesen

• 02.02.2011
• freiepresse.de
• Rat & Hilfe

Langzeitstudent muss Versicherungsbeiträge erstatten  

Arbeitgeber muss informiert werden

Berlin (dapd). Studierende, die wegen zu langer Studiendauer oder Überschreiten der Altersgrenze ihren Status als Werkstudent verlieren und damit nicht mehr pflichtversichert sind, müssen ihren Arbeitgeber über die Statusänderung informieren. Andernfalls kann der Arbeitgeber verlangen, dass der vermeintliche Werkstudent für rückwirkend erhobene Sozialversicherungsbeiträge ... weiter lesen

• 01.02.2011
• freiepresse.de
• Immobilien

Bei Schlüsselverlust muss der Mieter zahlen  

Sorgsame Aufbewahrung zählt zur "Obhutspflicht"

Frankfurt/Main (dapd). Ein Mieter muss für den Austausch von Schließzylindern einer Schließanlage aufkommen, wenn er einen Schlüsselbund offen liegen lässt und dieser daraufhin abhanden kommt. Das entschied das Amtsgericht Frankfurt.Die beklagten Mieter hatten Praxisräume angemietet. An einem Freitag bemerkten sie, dass in der Praxis ein Schlüsselbund ... weiter lesen

• 19.01.2011
• freiepresse.de
• Immobilien

BGH stärkt Rechte von Vermietern bei Mieterhöhungen  

Nicht immer müssen Fördermittel angegeben werden

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof hat die Position von Vermietern bei Mieterhöhungen gestärkt. Vermieter müssten öffentliche Fördermittel, die sie ausschließlich für Instandsetzungsarbeiten erhalten haben, bei einer Mieterhöhung nicht angeben, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe. Anders sei dies nur bei öffentlichen Zuschüssen für Modernisierungsarbeiten.Zwar ... weiter lesen

• 13.01.2011
• freiepresse.de
• Gesundheit

Krankenversicherung muss Lasik-Operation nicht zahlen  

Oftmals keine medizinische Notwendigkeit

Köln (dapd). Statt des Tragens einer Brille setzen Kurzsichtige inzwischen oft auf eine Lasik-Operation, die die Kurzsichtigkeit beseitigt. Allerdings sehen die meisten Gerichte wie jetzt auch das Amtsgericht Köln (AZ: 118 C 330/09) die Versicherungen nicht in der Erstattungspflicht. Denn wenn die Kurzsichtigkeit durch eine Brille problemlos korrigiert ... weiter lesen

• 13.01.2011
• freiepresse.de
• Gesundheitstipps

Krankenversicherung muss Lasik-Operation nicht zahlen  

Oftmals keine medizinische Notwendigkeit

Köln (dapd). Statt des Tragens einer Brille setzen Kurzsichtige inzwischen oft auf eine Lasik-Operation, die die Kurzsichtigkeit beseitigt. Allerdings sehen die meisten Gerichte wie jetzt auch das Amtsgericht Köln (AZ: 118 C 330/09) die Versicherungen nicht in der Erstattungspflicht. Denn wenn die Kurzsichtigkeit durch eine Brille problemlos korrigiert ... weiter lesen

• 02.11.2010
• freiepresse.de
• 1. Bundesliga

Schweinsteiger vertröstet FC Bayern auf 2011 

Mittelfeldspieler Bastian Schweinsteiger wird sich frühestens zu Beginn der Rückrunde über eine Vertragsverlängerung beim FC Bayern München über die Saison 2011/12 hinaus äußern. weiter lesen

• 08.10.2010
• freiepresse.de
• Rat & Hilfe

Arbeitslose dürfen Dumping-Lohn ablehnen  

Unterstützung kann nicht in jedem Fall gekürzt werden

Berlin (dapd). Auch arbeitslose Hartz-IV-Empfänger müssen nicht für jeden Lohn arbeiten. Lehnen sie einen Job wegen sittenwidriger Vergütung ab, darf die zuständige Behörde die gezahlte Unterstützung nicht kürzen, wie das Sozialgericht Berlin in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtschutz entschied (Beschluss vom 1. September 2010, AZ: S 55 AS 24521/10 ... weiter lesen

• 24.09.2010
• freiepresse.de
• Immobilien

Rutschpartie mit Folgen  

Bürgersteige müssen auch im Herbst verkehrssicher sein

Berlin (dapd). Jetzt ist es wieder soweit - der Herbst hält Einzug und taucht das Laub der Bäume in bunte Farben. Doch so schön die Farbenpracht auch sein mag - jedes Jahr beschäftigen verunglückte Fußgänger die Zivilgerichte, weil sie Schadenersatzansprüche gegen diejenigen einfordern, die ihre Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt haben.Denn wie ... weiter lesen

• 13.09.2010
• freiepresse.de
• Immobilien

Überteuerte Heizkosten  

Vor dem Besuch der Ablesefirma sollten Mieter selbst alle Zählerstände notieren

Berlin/Hamburg (dapd). Einmal im Jahr kündigt in der Regel die Ablesefirma für Heizung und Warmwasser ihren Besuch an. Spätestens dann sollten die Bewohner von Mietwohnungen aktiv werden und sich vor Ankunft des Technikers selbst alle Zählerstände genau notieren. Denn Kontrolle ist besser als blindes Vertrauen. "Immerhin ist fast jede zweite Betriebskostenabrechnung ... weiter lesen

• 30.08.2010
• freiepresse.de
• Immobilien

Streit nach dem Auszug  

Gerichte entscheiden oft zugunsten der Mieter

Berlin (ddp.djn). Jahrelang ging alles gut - und zum Schluss kracht es dann doch. Das Ende des Vertragsverhältnisses zwischen Mieter und Vermieter führt mitunter zu harten gerichtlichen Auseinandersetzungen, wie der Infodienst Recht und Steuern der Landesbausparkassen (LBS) zu berichten weiß. Demnach ist es gar nicht so selten, dass sich beide Parteien ... weiter lesen

• 11.08.2010
• freiepresse.de
• Rat & Hilfe

Selbstständige müssen sich Einkommen auf Elterngeld anrechnen lassen  

Neue Entscheidung des Sozialgerichts

Freiburg (ddp\.djn). Auch für Selbstständige und Freiberufler gilt bei der Elterngeldberechnung das sogenannte Zuflussprinzip. Damit müssen Selbstständige während ihrer Elternzeit eingehende Zahlungen auch dann mit dem Elterngeld verrechnen, wenn die Einnahmen aus Altaufträgen stammen. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Freiburg hervor ... weiter lesen