• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Schlägerei im ukrainischen Parlament  

Abgeordnete der Opposition blockieren eine weitere Sitzung

Kiew (dapd). Nach einer Schlägerei im ukrainischen Parlament während einer Debatte über die Einführung des Russischen als zweite Amtssprache haben Abgeordnete der Opposition eine weitere Sitzung blockiert. Parlamentspräsident Wolodimir Litwin sagte am Freitag, die Auseinandersetzung vom Vortag habe den Politikbetrieb nachhaltig erschüttert. Er forderte ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Freiberg

Protest: Elternrat fordert Politik-Bekenntnis  

Brand-Erbisdorf. Für den Elternrat des Bernhard-von-Cotta-Gymnasiums Brand-Erbisdorf reichen die von der sächsischen Regierung in Aussicht gestellten Mittel zur Behebung des Lehrermangels und des Unterrichtsausfalls nicht aus. Die Elternvertreter gehen davon aus, dass sich die Situation erst in zehn Jahren entspannen könnte. Deshalb wolle man alle Mittel nutzen, um ... weiter lesen

• 22.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Grosse-Brömer neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der Union  

Sechs Gegenstimmen und fünf Enthaltungen

Berlin (dapd). Der bisherige Justiziar Michael Grosse-Brömer ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion. Der CDU-Politiker wurde am Dienstag vom CDU-Teil der Fraktion mit 96,4 Prozent gewählt. Auf den Nachfolger von Peter Altmaier, der Bundesumweltminister wurde, entfielen 161 Ja-Stimmen. Sechs Abgeordnete votierten gegen den CDU-Politiker, ... weiter lesen

• 22.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Zeitung: Kritik in CDU-Landesgruppe an Merkel wegen Röttgen-Rauswurf  

Parteibasis "schockiert"

Düsseldorf (dapd). In der NRW-Landesgruppe der CDU stößt die Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) auf scharfe Kritik. Wie die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer berichtet, schilderten CDU-Abgeordnete auf der Sitzung am Montagabend, die Parteibasis habe "schockiert" ... weiter lesen

• 21.05.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Experten für Chemnitzer Stasi-Gefängnis als Gedenkort  

Mehr als 33.000 Menschen durchliefen dort die Abschiebehaft

Dresden (dapd-lsc). Mehrere Sachverständige haben sich für die Aufnahme des ehemaligen Stasi-Gefängnisses auf dem Chemnitzer Kaßberg in das neue Gedenkstättengesetz ausgesprochen. Zu den Befürwortern gehören unter anderem der Historiker Joachim Scholtyseck und der frühere Bürgerrechtler Tobias Hollitzer, wie die SPD-Fraktion am Montag nach einer Expertenanhörung ... weiter lesen

• 14.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Merkel hält an Röttgen fest  

"Kontinuität der Aufgabenerfüllung notwendig"

Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an Norbert Röttgen als Bundesumweltminister fest. Die Kanzlerin machte deutlich, dass der Spitzenkandidat der NRW-CDU seinen Ministerposten in Berlin behalte. Um die Energiewende erfolgreich zu gewährleisten, sei eine "Kontinuität der Aufgabenerfüllung notwendig", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag ... weiter lesen

• 11.05.2012
• freiepresse.de
• Oberes Vogtland

Brandserie: Halbmond: Stadt räumt Papier weg  

Oelsnitz. Die Brandserie im städtischen Teil des Halbmond-Geländes hat jetzt Stadträtin Antje Kraubmann (Die Linke) auf den Plan gerufen. "Was unternimmt die Stadt, damit dass Gelände gesichert ist? Es ist ein Glücksfall, dass nichts Schlimmeres passiert ist", so die Abgeordnete, die das mit einem Dank an die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren verband. "Es ... weiter lesen

• 10.05.2012
• freiepresse.de
• Kultur

Streit um Standort der Ernst-Busch-Schule beigelegt  

Zentraler Neubau ist denkbar - Kosten bei 33 Millionen Euro limitiert

Berlin (dapd-bln). In den Streit um den Standort der Berliner Hochschule für Schauspielkunst "Ernst-Busch" ist Bewegung gekommen. So erzielten die Regierungskoalition und die Hochschulleitung am Donnerstag eine Einigung. Danach stehen weiterhin nicht mehr als 33 Millionen Euro für Baumaßnahmen an der Hochschule zur Verfügung, wie beide Seiten mitteilten. ... weiter lesen

• 03.05.2012
• freiepresse.de
• Flöha

Diskussion: Grüne regen Debatte zum Arbeitsmarkt an  

Augustusburg. Zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion zum sächsischen Arbeitsmarkt lädt der Grünen-Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn heute ab 19 Uhr in das Café Friedrich, Hans-Planer-Straße 2 in Augustusburg, ein. Der Abgeordnete will die aktuellen Probleme am sächsischen Arbeitsmarkt thematisieren und Lösungsmöglichkeiten zu den vergleichsweise niedrigen ... weiter lesen

• 02.05.2012
• freiepresse.de
• Plauen

Kritik: Piraten-Chef beobachtet Kreistag  

Plauen/Bad Elster. Sitzungen des Vogtland-Kreistages stehen ab sofort unter Beobachtung außerparlamentarischer Opposition: Andreas Weichold, Chef des Kreisverbandes der Piratenpartei, hat die jüngste Sitzung in Bad Elster besucht. Er zeigte sich im Anschluss irritiert, dass einige Abgeordnete "lieber telefonierten als zuzuhören". Zudem kritisiert der Syrauer, dass der ... weiter lesen

• 02.05.2012
• freiepresse.de
• Reichenbach

Kritik: Piraten-Chef beobachtet Kreistag  

Plauen/Bad Elster. Sitzungen des Vogtland-Kreistages stehen ab sofort unter Beobachtung außerparlamentarischer Opposition: Andreas Weichold, Chef des Kreisverbandes der Piratenpartei, hat die jüngste Sitzung in Bad Elster besucht. Er zeigte sich im Anschluss irritiert, dass einige Abgeordnete "lieber telefonierten als zuzuhören". Zudem kritisiert der Syrauer, dass der ... weiter lesen

• 02.05.2012
• freiepresse.de
• Auerbach

Kritik: Piraten-Chef beobachtet Kreistag  

Plauen/Bad Elster. Die Sitzungen des Vogtland-Kreistages stehen ab sofort unter Beobachtung außerparlamentarischer Opposition: Andreas Weichold, Chef des Kreisverbandes der Piratenpartei, hat die jüngste Sitzung in Bad Elster besucht. Er zeigte sich nach dem Besuch der Sitzung irritiert, dass einige Abgeordnete "lieber telefonierten als zuzuhören". Zudem kritisiert ... weiter lesen

• 30.04.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

"Ein schreckliche Eindruck Großbritanniens"  

Londons Bürgermeister bemängelt Wartezeiten am Flughafen Heathrow

London (dapd). Wenige Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele hat der Londoner Bürgermeister Boris Johnson am Montag die langen Wartezeiten am Hauptflughafen Heathrow kritisiert. Frustrierend lange Schlangen bei der Einreise vermittelten Besuchern "einen schrecklichen Eindruck Großbritanniens", schrieb er in einem Brief an Innenministerin Theresa ... weiter lesen

• 26.04.2012
• freiepresse.de
• Auerbach

Harmona jetzt Thema im Landtag  

Andrea Roth stellt Anfrage an die Staatsregierung

Klingenthal/Markneukirchen. Die Umzugspläne der Harmona Akkordeon GmbH von Klingenthal nach Markneukirchen sind auch Thema im Landtag. Die Abgeordnete Andrea Roth (Die Linke) hat dazu mehrere Anfragen an die Staatsregierung gerichtet. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Stadt Markneukirchen einen Fördermittelbescheid über 627.000 Euro für die Umgestaltung der Industriebrache ... weiter lesen

• 26.04.2012
• freiepresse.de
• Oberes Vogtland

BÜRGERMEISTERWAHL: Liberale sprechen sich für Horn aus  

Oelsnitz. Die Stadtratsfraktion Liberale Unabhängige Bürger (LuB) unterstützt bei der Oberbürgermeisterwahl in Oelsnitz am Sonntag den CDU-Kandidaten Mario Horn. Darauf hätten sich die drei Stadträte, der FDP-Ortsverband und interessierte Bürger verständigt, erklärten gestern LuB-Stadtrat Jens Persing sowie der frühere Abgeordnete Eckardt Scharf. Vorausgegangen ... weiter lesen

• 25.04.2012
• freiepresse.de
• Oberes Vogtland

Kreis fehlt Investor für Parkhausbau  

Behörde muss Stellflächen in eigener Regie errichten

Plauen. Das Landratsamt des Vogtlandkreises muss für seine neue Behördenzentrale in der Plauener Innenstadt selbst ein Parkhaus errichten - und wohl auch betreiben. Für den rund 2,5Millionen Euro teuren Bau einen Parkhauses mit 205 Stellplätzen hat sich kein privates Unternehmen gewinnen lassen. Das ist Ergebnis einer Investorenanfrage, die auf Verlangen ... weiter lesen

• 23.04.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Verfassungsrichter verhandeln über Klage wegen Sonntagsöffnung  

Abgeordnete von Linken und SPD im Landtag hatten Mitte 2011 Klage eingereicht

Leipzig (dapd-lsc). Das Landesverfassungsgericht verhandelt am Donnerstag (26.4.) über die Klage gegen das sächsische Ladenöffnungsgesetz. Dabei geht es um die Regelungen zu den verkaufsoffenen Sonntagen sowie die Sonntagsöffnung von Videotheken und Autowaschanlagen, wie der Verfassungsgerichtshof am Montag in Leipzig mitteilte. Abgeordnete von Linken ... weiter lesen

• 21.04.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

"Wahlen sind der logische nächste Schritt"  

Niederländische Regierung scheitert offenbar am Sparpaket

Den Haag (dapd). Nach Wochen zähen Ringens sind die Verhandlungen über ein Sparpaket in den Niederlanden gescheitert. Das räumte Ministerpräsident Mark Rutte am Samstagnachmittag ein. Sein Minderheitskabinett werde am kommenden Montag eine Krisensitzung abhalten, um über die nächsten Schritte zu beraten. "Wahlen sind der logische nächste Schritt", ... weiter lesen

• 21.04.2012
• freiepresse.de
• Oberes Vogtland

Harmona jetzt Thema im Landtag  

Andrea Roth stellt Anfrage an die Staatsregierung

Klingenthal/Markneukirchen. Die Umzugspläne der Harmona Akkordeon GmbH von Klingenthal nach Markneukirchen sind auch Thema im Landtag. Die Abgeordnete Andrea Roth (Die Linke) hat dazu mehrere Anfragen an die Staatsregierung gerichtet. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Stadt Markneukirchen einen Fördermittelbescheid über 627.000 Euro für die Umgestaltung der Industriebrache ... weiter lesen

• 20.04.2012
• freiepresse.de
• Freiberg

Linkspartei: Bundesvize kommt zu Kreisparteitag  

Geringswalde. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei und Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Katja Kipping, kommt nach Geringswalde. Während des Kreisparteitags der mittelsächsischen Linken wird sie morgen im Ortsteil Hoyersdorf in der Gaststätte "Zur Hundsnase" zu den von ihr maßgeblich ausgearbeiteten sozialpolitischen Leitlinien sprechen. ... weiter lesen

• 19.04.2012
• freiepresse.de
• Rochlitz

Schlägerei: Stadträte sind über den Vorfall empört  

Geringswalde. Die Schlägerei vom Freitag an der Halbige, in die auch der Stadtrat David Rausch (Die Linke) verwickelt war, hat am Dienstag auch den Geringswalder Stadtrat beschäftigt. Viele Abgeordnete waren ob des Zwischenfalls empört, solidarisierten sich aber zugleich mit ihrem Stadtratskollegen. Werner Stephan, Fraktionschef der Linken: "Ich fordere eine lückenlose ... weiter lesen

• 19.04.2012
• freiepresse.de
• Oberes Vogtland

BobENNEUKIRCHEN: Schutzhütten-Bau im Dorf gestoppt  

Im Gemeinderat Bösenbrunn hat das Thema Wander-Schutzhütten für große Diskussionen gesorgt. Die Kritik mehrerer Abgeordnete entzündete sich daran, dass ein Rastplatz mit Unterstellmöglichkeit und Infotafel mitten im Dorf Bobenneukirchen aufgestellt werden sollte - genau neben dem Buswartehäuschen. "Über so viel Irrsinn greife ich mir an den Kopf", ... weiter lesen

• 18.04.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Linke-Politikerin wechselt zu Piraten  

Die Kreistagsabgeordnete Veronika Petzold ist die erste Mandatsträgerin für die Piraten in Sachsen

Dresden (dapd-lsc). Nach dem Wechsel einer Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt zur CDU verliert die Linkspartei auch in Sachsen eine Politikerin - in diesem Fall an die Piraten. Die Kreistagsabgeordnete Veronika Petzold hatte die Linke im Landkreis Nordsachsen bei Leipzig vor wenigen Tagen verlassen. Wie alle etablierten Parteien lebe die Linke ... weiter lesen

• 17.04.2012
• freiepresse.de
• Zschopau

Ein Rundgang mit Politikern  

Sieben Abgeordnete aus Tschechien waren gestern in Zschopau zu Gast, um sich über die Kommunalpolitik in Deutschland zu informieren. Ein Besuch im Motorradmuseum durfte auf der kurzen Dienstreise allerdings auch nicht fehlen. "Ich bin vor einigen Jahren hier durchgefahren, und sehe, dass sich die Stadt gewandelt hat. Sie ist wirklich schön geworden, ... weiter lesen

• 16.04.2012
• freiepresse.de
• Oberes Vogtland

Schienenverkehr: Landrat: Vogtland nicht abkoppeln  

Oelsnitz/Klingenthal. Der Personenverkehr auf der Schiene muss auch künftig durch das Vogtland rollen. Diese zentrale Forderung haben die Mitglieder des Zweckverbandes Öffentlicher Personennahverkehr Vogtland (ÖPNV) sowie Abgeordnete des Bundestages und des Landtages aus der Region jetzt während eines Arbeitsgesprächs erneuert. Laut den jüngsten Entwicklungen bestehe unter ... weiter lesen

• 16.04.2012
• freiepresse.de
• Auerbach

Landrat: Vogtland nicht abkoppeln  

Plauen. Der Personenverkehr auf der Schiene muss auch künftig durchs Vogtland rollen. Darauf haben sich der Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Vogtland sowie Abgeordnete des Bundestages und des Landtages aus der Region verständigt. Es bestehe die Gefahr, dass Züge auf der Sachsen-Franken-Magistrale ab Dezember 2013 nicht mehr wie jetzt im Stundentakt, ... weiter lesen

• 14.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Zeitung: Fraktionen planen "Maulkorb" für Abgeordnete  

Parlamentarier zeigen sich empört

München/Berlin (dapd). Das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag soll offenbar noch stärker als bisher von den Fraktionen kontrolliert werden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Entwurf des Sekretariats des Geschäftsordnungsausschusses. Der "Maulkorb"-Erlass löste umgehend heftige Proteste aus.Mit den neuen Regeln solle ... weiter lesen

• 14.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Däubler-Gmelin wird bei Klage gegen Euro-Rettungsschirm unterstützt  

Abgeordneter Swen Schulz und eventuell weitere wollen

München (dapd). Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) findet mit ihrer angekündigten Klage gegen den Euro-Rettungsschirm Unterstützung in der SPD-Bundestagsfraktion. Der Abgeordnete Swen Schulz sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht, auch er behalte sich eine Klage vor. Noch sei es aber nicht entschieden, ob ... weiter lesen

• 14.04.2012
• freiepresse.de
• Plauen

Landrat: Vogtland nicht abkoppeln  

Plauen. Der Personenverkehr auf der Schiene muss auch künftig durch das Vogtland rollen. Darauf haben sich die Mitglieder des Zweckverbandes Öffentlicher Personennahverkehr Vogtland (ÖPNV) sowie Abgeordnete des Bundestages und des Landtages aus der Region in dieser Woche während eines Arbeitsgesprächs verständigt. Nach aktuellen Entwicklungen bestehe unter ... weiter lesen

• 14.04.2012
• freiepresse.de
• Reichenbach

Landrat: Vogtland nicht abkoppeln  

Reichenbach/Plauen. Der Personenverkehr auf der Schiene muss auch künftig durch das Vogtland rollen. Auf diese Forderung haben sich die Mitglieder des Zweckverbandes Öffentlicher Personennahverkehr Vogtland (ÖPNV) sowie Abgeordnete des Bundestages und des Landtages aus der Region in dieser Woche während eines Arbeitsgesprächs verständigt. Das hat die Kreisverwaltung ... weiter lesen