Schwarzenberg/Zwickau (dpa/sn) - Im Fall der toten Babys von Schwarzenberg und Rotava (Tschechien) gibt es nach einem Aufruf an die Bevölkerung 38 neue Hinweise. Allein 22 seien nach der ZDF-Sendung «Aktenzeichen XY ... ungelöst» am 8. Mai eingegangen, teilte die Polizei in Zwickau am Freitag mit. 12 bezögen sich auf mögliche Verdächtige vor allem ... weiter lesen
Berlin (dpa/tmn) - Werbungskosten für private Geldanlagen können seit 2009 eigentlich nicht mehr berücksichtigt werden. Aber nur eigentlich, denn in bestimmten Fällen können Sparer die Kosten doch absetzen.Werbungskosten sind unter bestimmten Voraussetzungen tatsächlich absetzbar. «Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat kürzlich entschieden, dass ... weiter lesen
Darmstadt (dpa/tmn) - Für Klassenfahrten haben Kinder von Hartz-IV-Empfängern Anspruch auf die Übernahme der Kosten. Die Bundesländer können die Höhe der Erstattung allerdings begrenzen. Fällt die Reise teurer aus, bleibt der Anspruch dennoch bestehen.Ist die Klassenfahrt teurer als die Kostenobergrenze, muss das Jobcenter zumindest bis zur Höhe der ... weiter lesen
Berlin. Die Immobilie ist verkauft, ein neuer Vermieter hat das Sagen. Das geschieht beinahe täglich in Deutschland. Für die Betriebskostenabrechnung gelten da klare Regeln: Der neue Vermieter muss für das gesamte laufende Jahr die Betriebskosten ermitteln und eine Abrechnung erstellen. Er allein darf vom Mieter eine Nachforderung verlangen oder muss offene ... weiter lesen
Berlin (dpa/tmn) - Vermieter ärgern sich, wenn die Miete verspätet auf dem Konto eingeht. Manchmal zeigen sie sich kulant und mahnen nicht sofort. Das kann ihnen allerdings zum Nachteil werden, wie ein Urteil zeigt.Vermieter müssen auf verspätete Mietzahlungen zügig reagieren. Wollen sie dem Mieter aus diesem Grund kündigen, dürfen sie nicht drei Monate ... weiter lesen
Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von "Haushaltsgegenständen" aufgeteilt. Das hat das Schleswig-Holsteinische OLG unter dem Aktenzeichen 15 UF 143/12 am 20.2.2013 entschieden, und dem geschiedenen Ehemann einen Hund zugesprochen, während zwei weitere Hunde bei ... weiter lesen
Karlsruhe (dpa) - Verpassen Fluggäste ihren Anschlussflug und kommen deshalb am Zielort mit mehr als drei Stunden Verspätung an, haben sie Anspruch auf Entschädigung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag (7. Mai) verkündeten Urteil entschieden.Fluggästen steht eine Entschädigung zu, wenn sie durch einen verpassten Anschlussflug ... weiter lesen
Berlin (dpa/tmn) - Ein Vermieterwechsel ist für Mieter in der Regel unproblematisch. Eine Frage aber bleibt: Wer ist für die Betriebskostenabrechnung zuständig? Grundsätzlich sollten Mieter genau hinschauen, denn oft passieren Fehler.Die Immobilie ist verkauft, ein neuer Vermieter hat das Sagen. Für die Betriebskosten gelten da klare Regeln: Der neue ... weiter lesen
Heilbronn (dpa/tmn) - An Wettkämpfen nehmen Sportler auf eigene Gefahr teil. Daher haben sie nach einem Sturz bei einem Triathlon auch nicht automatisch Anspruch auf Schadenersatz, befand das Landgericht Heilbronn (Aktenzeichen: 5 O 295/12 Mc).Wer an Sportveranstaltungen teilnimmt, tut dies auf eigene Gefahr. Über das Urteil berichtet die «Neue juristische ... weiter lesen
Hamm (dpa/tmn) - Das zentrale Nervensystem eines Kindes reift nach der Geburt über Monate hinweg. Ein Hirnschaden ist daher nicht unbedingt von Anfang an sichtbar - selbst für einen Kinderarzt nicht. Deshalb haftet er einem Urteil zufolge nicht, wenn er eine halbseitige Lähmung übersieht.Ein Kinderarzt haftet nicht, wenn er eine halbseitige Lähmung ... weiter lesen
Leonberg (dpa/tmn) - Ein Vermieter kann Schäden nach dem Auszug des Mieters nur dann geltend machen, wenn sie dokumentiert wurden. Das hat das Amtsgericht Leonberg (Aktenzeichen: 7 C 676/12) entschieden.Ein Vermieter hat nach dem Auszug keinen Anspruch auf Schadenersatz. So urteilte das Amtsgericht Leonberg, wie die Fachzeitschrift «Wohnungswirtschaft ... weiter lesen
Handwerkerkosten können Steuerpflichtige jährlich in Höhe von 20 Prozent, höchstens jedoch 1200 Euro, von ihrer Einkommenssteuer absetzen. Dies gilt beispielsweise für Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten am eigenen Haus oder aber auch in der Mietwohnung. "In jedem Fall sind auf Anforderung des Finanzamts die entsprechende Rechnung und der Zahlungsbeleg ... weiter lesen
Berlin (dpa/tmn) - Mieter können ein versehentlich ausgewiesenes Guthaben nicht ohne weiteres einklagen. Der Vermieter habe das Recht, einen offensichtlichen Fehler nachträglich zu korrigieren, entschied das Amtsgericht Berlin-Köpenick (Aktenzeichen: 17 C 377/12).Ist das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung falsch, kann der Vermieter seinen ... weiter lesen
Berlin (dpa/tmn) - Bei der Besichtigung einer Wohnung oder eines Hauses sollten sich Mieter in der direkten Nachbarschaft gut umsehen. Wer einen Bauzaun entdeckt, sollte alarmiert sein.Steht auf einem Nachbargrundstück ein Bauzaun, ist absehbar, dass dort bald Bauarbeiten beginnen. Daher ist später keine Mietminderung wegen Baulärms möglich, entschied ... weiter lesen
Berlin. Für junge Leute, die als Au-Pair ins Ausland gehen möchten, besteht unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen Anspruch auf Kindergeld. Nach Information von Anita Käding vom Bund der Steuerzahler muss ein solches Au-PairVerhältnis von einem theoretisch-systematischen Sprachunterricht von mindestens zehn Wochenstunden begleitet sein. Wird das nicht ... weiter lesen
N ach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 09.04.2013 (Aktenzeichen: 10 K 2392/12 E) können die gesamten Anwalts- und Gerichtskosten eines Scheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG geltend gemacht werden. Steuerabzug für Unterhaltszahlungen Wer Unterhalt an seinen dauerhaft getrennt lebenden ... weiter lesen
Dresden (dpa/sn) - Die umstrittene Erhebung von tausenden Handydaten am Rande der Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar 2011 in der Dresdner Südvorstadt war rechtswidrig. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Dresden hervor, der dem Linke-Abgeordneten Falk Neubert am Dienstag zugegangen ist. Laut Landgericht müssen die auf ... weiter lesen
Chemnitz. Mit der Frage, wann Dritte im Zusammenhang mit Hartz-IV-Leistungen möglicher Unterhaltsberechtigter Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen machen müssen, hat sich jetzt das Landessozialgericht Sachsen in Chemnitz beschäftigt. Der 7. Senat hat dazu entschieden, dass die Auskunft zur Durchführung der Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch ... weiter lesen
Das Oberlandesgericht Hamm wies am 18.02.2013 unter dem Aktenzeichen III-5 RBs 11/13 den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen einen amtsgerichtlichen Beschluss eines Betroffenen ab. Der Beschluss des zuständigen Amtsgerichtes wurde damit rechtskräftig. Danach habe das Amtsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Betroffene sein Mobiltelefon ... weiter lesen
Koblenz (dpa/lrs) - Wer beim Verkauf eines Hauses Mängel verschweigt, kann dafür in Haftung genommen werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden (Aktenzeichen 4 U 874/12).Im konkreten Fall hatte der Kläger 2009 ein Haus im rheinland-pfälzischen Landkreis Neuwied gekauft, im Kaufvertrag wurde die Gewährleistung ausgeschlossen. Die ... weiter lesen
Karlsruhe (dpa) - Wenn ein Händler einen Wagen unter Hinweis auf die Oldtimer-Zulassung verkauft, darf das Auto alt und muss das Auto weitgehend original sein - aber eben auch verkehrstüchtig. Eine Rostlaube, die nicht mehr fährt, entspricht nicht den Vorgaben eines Oldtimers, der als solcher für den Verkehr zugelassen ist. Dies geht aus einem Urteil ... weiter lesen
Karlsruhe (dpa) - Eine Frau kauft ein Wohnmobil mit einer gelben Umweltplakette, bei der Ummeldung wird der Aufkleber jedoch nicht mehr gewährt. Darf die Frau deshalb vom Kaufvertrag zurücktreten? Der Bundesgerichtshof meint nein.Wer einen Gebrauchtwagen mit einer Umweltplakette kauft, kann das Fahrzeug nicht zurückgeben, wenn es den Aufkleber bei ... weiter lesen
Berlin. Die Rechtsprechung hat im Laufe der zurückliegenden Jahrzehnte viele mögliche Konstellationen geprüft und darüber entschieden, wann der Eigenbedarf höher zu bewerten ist als die Rechte eines Mieters und umgekehrt. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat acht Urteile zu diesem Thema ausgewählt, die die Bandbreite der juristischen Möglichkeiten ... weiter lesen
Freie Presse: Ist das Vorgehen des Unternehmens rechtens? Jörg Dietsch: Die Gewerbeauskunft-Zentrale vermittelt den Eindruck, sie sei eine Behörde. Dass es sich um ein Angebot handelt, ist nicht deutlich ersichtlich. Dies ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 2012, Aktenzeichen 20 U 100/11, irreführend und wettbewerbswidrig. ... weiter lesen
Düsseldorf. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Entgelt für die Führung eines Darlehenskontos im Rahmen eines Privatdarlehens (Gebühren sind unzulässig) war Anlass für die Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner Düsseldorf und Essen, eine Übersicht zum Thema "Bankentgelte" zu erstellen. Entgelte, die der BGH für unzulässig erklärt ... weiter lesen
Berlin/Leipzig. Inhaber eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) sollten sich an ihre Bank wenden, wenn sie Extra-Gebühren für die Kontoführung gezahlt haben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in Berlin rät Betroffenen, das Geld zurückzufordern. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom November 2012 sind Klauseln in Kontoverträgen ... weiter lesen
Mittweida. Theoretisch ist die Rechnung simpel: Ein Grundstück in einem festgelegten Sanierungsgebiet hat einen bestimmten Wert, und der steigt mit einer Sanierung. Später wird der Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten, indem von ihm der Differenzbetrag zwischen dem alten und dem neuen Grundstückswert - Ausgleichsbetrag genannt - gefordert wird. So steht ... weiter lesen
Dresden (dpa/sn) - Im Streit um Schadenersatz im Mügelner Müllskandal hat das Oberlandesgericht Dresden OLG der Stadt Mügeln am Donnerstag nur teilweise Recht gegeben (Aktenzeichen: 10 U 1216/11). Die Stadt wollte von einem Unternehmen gut 732 000 Euro Schadenersatz erstreiten. Hintergrund sind die Vorgänge um den Bau von Seitenwällen für den Mügelner ... weiter lesen
Chemnitz. Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. August 2011 mit dem Aktenzeichen 2U 1438/10 gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG ist jetzt rechtskräftig geworden. Klage gegen bestimmte Vertragsklauseln in deren Versicherungsverträgen hatte die Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) eingereicht. Es ging um Bestimmungen zum Rückkaufswert, ... weiter lesen
Berlin (dpa/tmn) - Wer seine eigene Räumpflicht auf einen Winterdienst überträgt, kann dies als haushaltsnahe Dienstleistung von der Steuer absetzen - zumindest einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg zufolge. Steuerzahler sollten sich darauf berufen.Hauseigentümer, Vermieter oder Mieter trifft im Winter die Räumpflicht. Das Finanzgericht ... weiter lesen