• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Panorama

"Knöllchen-Horst" darf Ausgang von Anzeigen nicht erfahren  

In der Vergangenheit wurden 70 Prozent seiner Anzeigen wegen mangelnder Beweise eingestellt

Göttingen (dapd-nrd). Der als "Knöllchen-Horst" bundesweit bekannte Rentner aus Osterode hat kein Recht auf Informationen zu den von ihm erstatteten Anzeigen. Das entschied das Verwaltungsgericht Göttingen in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Auch bestehe keine Verpflichtung des Landkreises, die entsprechenden Verfahren wegen der angezeigten ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

30-Stunden-Job für Alleinerziehende genügt  

BGH erkennt notwendige Hausaufgabenbetreuung für Zwölfjährigen an

Karlsruhe (dapd). Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein 30-Stunden-Job für eine alleinerziehende Mutter mit drei größeren Kindern ausreichend. Hausaufgabenbetreuung und Fahrdienste der Mutter zum Sport werden in dem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil als notwendige Betreuungsleistung anerkannt. Die Arbeitspflicht der Alleinerziehenden ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Immobilien

Wasserabrechnung nach Verbrauch bei vorhandenen Zählern  

Köln (dapd). Ein Vermieter muss die Wasserkosten nach Verbrauch abrechnen, wenn alle Wohnungen und Gemeinschaftsräume mit Wasserzählern ausgestattet sind. Das gilt auch dann, wenn im Mietvertrag ein anderer Verteilungsschlüssel vereinbart ist. Das stellte das Amtsgericht Köln klar (Aktenzeichen: 212 C 38/12). Die Verteilung der Betriebskosten müsse ... weiter lesen

• 22.05.2012
• freiepresse.de
• Panorama

BGH verlangt Haft bei schwerem Bandenschmuggel  

Hamburger Urteil wurde aufgehoben

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals klargestellt, dass organisierter Schmuggel ab einer Schadenhöhe von einer Million Euro ebenso mit Gefängnis ohne Bewährung bestraft werden muss wie schwere Steuerhinterziehung. Am Dienstag wurde ein Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben, das zwei Angeklagte lediglich zu Bewährungsstrafen ... weiter lesen

• 15.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Urteil: Aufschlag für Nebenkosten nur bei korrekter Abrechnung  

Mit dem Urteil vom Dienstag änderte der Mietsenat des BGH seine bisherige Rechtsprechung

Karlsruhe (dapd). Vermieter können nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nur noch dann die Nebenkostenvorauszahlungen erhöhen, wenn die Abrechnung inhaltlich fehlerfrei ist. Es genügt dagegen nicht mehr, dass die Aufschlüsselung der Nebenkosten formell ordnungsgemäß ist. Mit dem Urteil vom Dienstag änderte der Mietsenat des BGH seine ... weiter lesen

• 09.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

"Unrichtig, unvollständig und irreführend"  

Entscheidung zugunsten von Medienfonds-Anlegern in Musterprozess

München (dapd). Geprellte Anleger des Medienfonds VIP 3 können auf Schadenersatz hoffen. Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied jetzt in einem Musterprozess, dass der von der VIP Vermögensberatung München herausgegebene Verkaufsprospekt Fehler aufwies. Er sei in mehreren Punkten "unrichtig, unvollständig und irreführend" gewesen, heißt es dem ... weiter lesen

• 09.05.2012
• freiepresse.de
• Plauen

Missbrauch: Falsche Abmahnungen  

Plauen. Unbekannte missbrauchen laut einer Mitteilung der Regionalkammer Plauen der Industrie- und Handelskammer Chemnitz den Namen der Wettbewerbszentrale. Dabei handelt es sich um eine unabhängige Institution der deutschen Wirtschaft, die Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht mit Abmahnschreiben rügt. Laut IHK sollten Abmahnungen jüngeren Datums mit dem Absender ... weiter lesen

• 02.05.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Vater des Winnender Amokläufers kann erneut verurteilt werden  

Prozess muss teilweise wiederholt werden

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch offiziell bestätigt, dass der Prozess gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden wegen eines Verfahrensfehlers teilweise wiederholt werden muss. Die Entscheidung war bereits am Montag den Medien bekannt geworden.Der BGH wies jedoch darauf hin, dass der Vater auch im neuen Prozess wegen ... weiter lesen

• 30.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Juristische Niederlage für die NPD  

Demonstrationsverbot in Mannheim bleibt bestehen

Mannheim (dapd). Ein Aufmarsch der rechtsextremen NPD in Mannheim am 1. Mai bleibt vorerst verboten. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg lehnte am Montag die Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vorinstanz ab, wie das Gericht am Montag in Mannheim mitteilte.Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte am Freitag einen Eilantrag des NPD-Kreisverbands ... weiter lesen

• 25.04.2012
• freiepresse.de
• Panorama

"Robert Enke" darf als Markenname eingetragen werden  

Witwe ist mit Beschwerde bei Bundespatentgericht erfolgreich

München (dapd-nrd). Der Name "Robert Enke" darf als Marke eingetragen werden. Das Bundespatentgericht in München gab in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss einer Beschwerde von Teresa Enke gegen das Deutsche Patent- und Markenamt statt.Die Witwe Enkes wollte sich die Marke für Waren und Dienstleistungen wie Ton-, Bild- und Datenträger sowie ... weiter lesen

• 25.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

BGH kippt Verurteilung wegen Rädelsführerschaft  

Voraussetzung ist bestimmender Einfluss auf die Gesamtorganisation

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Voraussetzungen verschärft, unter denen Terroristen als Rädelsführer verurteilt werden können. Nach einer am Mittwoch bekannt gewordenen Entscheidung ist Rädelsführer einer Terrororganisation nur, wer bestimmenden Einfluss auf die Organisation hat. Auf den Umfang der terroristischen Aktivitäten ... weiter lesen

• 23.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung  

BGH: Auch Geschäftsführer fallen unter das Gleichbehandlungsgesetz

(dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat einem Geschäftsführer eines Kölner Klinikbetriebes grundsätzlich Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen. Der Vertrag des 62-jährigen wurde nach fünf Jahren nicht neu vereinbart. Stattdessen entschied sich der Aufsichtsrat der Klinken der Stadt Köln mehrheitlich für einen 41-jährigen ... weiter lesen

• 20.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Verwaltungsgerichtshof verbietet Asylbewerbern großes Zelt  

Pläne nicht mehr vom Versammlungsrecht gedeckt

Würzburg (dapd). Eine Gruppe iranischer Asylbewerber darf weiterhin kein großes Zelt in der Würzburger Innenstadt aufstellen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München bestätigte am Freitag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Würzburg vom Vortag, gegen die Widerspruch eingelegt worden war. Einer Mitteilung des Gerichts zufolge ... weiter lesen

• 17.04.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Vorverlegung des Flugs ist Reisemangel  

Die Reisenden sind zur eigenmächtigen Buchung eines teureren Alternativflugs berechtigt

Karlsruhe (dapd). Wird bei einer einwöchigen Pauschalreise der Flug um rund 12 Stunden vorverlegt, stellt das nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Reisemangel dar. Die Reisenden sind zur eigenmächtigen Buchung eines teureren Alternativflugs berechtigt, falls der Veranstalter keine Abhilfe schafft.Mit dem am Dienstag verkündeten Urteil ... weiter lesen

• 06.04.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Anklage gegen früheren NDR-Redakteur wegen Bestechung  

Ehefrau wegen Beihilfe mitangeklagt

Kiel (dapd). Wegen gewerbsmäßiger Bestechung soll ein ehemaliger NDR-Redakteur vor Gericht kommen. Die Kieler Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen ihn erhoben, wie sie am Donnerstag mitteilte. Mitangeklagt ist die Ehefrau wegen Beihilfe. Der Kieler Fernsehjournalist soll zwischen 2003 und 2010 insgesamt einen sechsstelligen Betrag von Unternehmen, ... weiter lesen

• 05.04.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Anklage gegen früheren NDR-Journalist wegen Bestechung  

Interessen von Unternehmen und Organisationen in Beiträgen berücksichtigt

Kiel (dapd). Wegen gewerbsmäßiger Bestechung soll ein ehemaliger NDR-Redakteur vor Gericht kommen. Die Kieler Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen ihn erhoben, wie sie am Donnerstag mitteilte. Mitangeklagt ist die Ehefrau wegen Beihilfe. Der Kieler Fernsehjournalist soll zwischen 2003 und 2010 insgesamt einen sechsstelligen Betrag von Unternehmen, ... weiter lesen

• 05.04.2012
• freiepresse.de
• Immobilien

Das letzte Wort hat die WEG  

Wer seine Wohnung vermieten will, muss sich an Beschlüsse halten

Bonn (dapd). Wer seine Eigentumswohnung in einer Wohneigentümergemeinschaft (WEG) vermieten will, ist nicht ganz frei in seinen Entscheidungen. Er muss immer die Beschlüsse der Miteigentümer beachten. Haben die zum Beispiel entschieden, dass in den Wohnungen keine Tiere gehalten werden dürfen, muss sich auch der Mieter daran halten. Der Eigentümer ... weiter lesen

• 28.03.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Bundesfinanzhof verbessert Absetzbarkeit von Fahrtkosten  

Fahrten zwischen Wohnung und in Vollzeit besuchten Bildungseinrichtung komplett absetzbar

München (dapd). Mit zwei Urteilen zur Absetzbarkeit von Fahrtkosten hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung geändert. So können Fahrten zwischen der Wohnung und einer in Vollzeit besuchten Bildungseinrichtung komplett und nicht nur in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden, urteilten die obersten Finanzrichter.Fahrten ... weiter lesen

• 27.03.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

"Einschlägige grenzpolizeiliche Erfahrung"  

Polizisten dürfen Zugreisende wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren

Koblenz (dapd). Bei Kontrollen gegen illegale Einreisen darf die Bundespolizei Zugreisende auch allein wegen ihres Aussehens ansprechen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Demnach greifen Beamten bei stichprobenartigen Kontrollen auf ihre "einschlägige grenzpolizeiliche Erfahrung" zurück und dürfen ... weiter lesen

• 15.03.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

BGH klärt Beweislast bei Streit um angebliche Produktfälschungen  

Der Markeninhaber muss "Anhaltspunkte oder Umstände" benennen

Karlsruhe (dapd). In Rechtsstreitigkeiten um den Vertrieb angeblich gefälschter Markenprodukte muss zunächst der Markeninhaber "Anhaltspunkte oder Umstände" benennen, die für eine Fälschung sprechen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Danach sei grundsätzlich jedoch der beklagte Händler beweispflichtig, wenn zu klären ... weiter lesen

• 15.03.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Urteil: Federweißer darf nicht aus Tafeltrauben produziert werden  

Verwaltungstericht Trier - Getränke dürfen nur aus Keltertrauben gewonnen werden

Trier (dapd-lsc). Federweißer und teilweise gegorener Traubenmost dürfen nur aus klassifizierten Keltertrauben hergestellt werden. Das Verwaltungsgericht Tier wies damit die Klage einer rheinhessischen Firma zurück, die Getränke aus Tafeltrauben gewinnen und als Federweißer und teilweise gegorenen Traubenmost vermarkten wollte, wie das Gericht am ... weiter lesen

• 12.03.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Gericht: Private Sportwetten dürfen nicht generell verboten werden  

Urteil bezieht sich auf EU-Regeln

Neustadt/Weinstraße (dapd). Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat das staatliche Monopol für Sportwetten für rechtswidrig erklärt. Private Wettanbieter dürfen nicht grundsätzlich verboten werden, entschied das Gericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Die Richter bezogen sich auf europarechtliche Regelungen, nach denen ein staatliches ... weiter lesen

• 12.03.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Gericht kippt staatliches Monopol auf Sportwetten  

Private Wettanbieter dürfen nicht grundsätzlich verboten werden

Neustadt/Weinstraße (dapd). Das staatliche Monopol für Sportwetten ist rechtswidrig. Private Wettanbieter dürfen nicht grundsätzlich verboten werden, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Die Richter bezogen sich auf europarechtliche Regelungen, nach denen ein staatliches Monopol nur dann erlaubt ... weiter lesen

• 09.03.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Gerichtsvollzieher darf Schuhe bei Durchsuchung anbehalten  

Limburg (dapd). Ein Gerichtsvollzieher muss seine Schuhe bei einer Zwangsvollstreckung nicht ausziehen. Die Durchsuchung einer Wohnung mit Straßenschuhen sei nicht zu beanstanden, entschied das Landgericht Limburg in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. In der Vergangenheit sei zehntausendfach in Straßenschuhen vollstreckt worden, ohne dass ... weiter lesen

• 06.03.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Bundessozialgericht enttäuscht Neurodermitis-Patienten  

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für die Haut-Basispflege aus eigener Tasche bezahlen

Kassel (dapd). Neurodermitis-Patienten müssen nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für die Basispflege ihrer Haut aus eigener Tasche bezahlen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom Dienstag.Im konkreten Fall wies der erste Senat die Revision einer 38-jährigen Patientin mit schwerer Neurodermitis zurück. Die Frau hatte ... weiter lesen

• 05.03.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Gericht untersagt bestimmte Zahnaufhellungen ohne Zahnarzt  

Gegen das Urteil kann Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt werden

Frankfurt/Main (dapd). Bestimmte Zahnaufhellungen und - reinigungen dürfen einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zufolge nur in Zusammenarbeit mit einem Zahnarzt vorgenommen werden. Einer Zahnarzthelferin wurde nach Angaben des Gerichts von Montag untersagt, in ihrem eigenen Kosmetikstudio Zahnreinigungen im sogenannten "Airflow"-Verfahren ... weiter lesen

• 01.03.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Landgericht untersagt Lockwerbung von Amazon  

Reduzierte Ware muss für mindestens 30 Minuten vorrätig sein

Berlin (dapd). Niederlage für Amazon im Streit um Lockwerbung: Bei einer zwei Stunden dauernden Rabattaktion des Onlinehändlers muss die reduzierte Ware für mindestens 30 Minuten vorrätig sein. Andernfalls darf die Aktion nicht beworben werden. Das hat das Landgericht Berlin nach Angaben des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen am Donnerstag entschieden.Nach ... weiter lesen

• 29.02.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Mietminderung wegen Touristenwohnung rechtens  

Urteil des Bundesgerichtshofs - Lärm und Schmutz müssen nicht hingenommen werden

Karlsruhe (dapd). Mieter können bei übermäßiger Ruhestörung durch Touristenwohnungen die Miete mindern. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mittwoch berechtigt allein die Tatsache der Vermietung an Feriengäste zwar noch keine Mietkürzung. Regelmäßige Störungen durch Lärm und Schmutz könnten aber zu einem erheblichen Mangel der Mietwohnung ... weiter lesen

• 27.02.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Apple erringt Etappensieg im Patentstreit mit Motorola  

Verbessertes Lizenzierungsangebot unterbreitet

Karlsruhe (dapd). Motorola darf Apple den Verkauf von iPhones und iPads in Deutschland zunächst nicht weiter verbieten. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe am Montag. Apple hatte ein verbessertes Lizenzierungsangebot unterbreitet, um Patente von Motorola nutzen zu können. Die Richter befanden, das Angebot "trage den berechtigten Interessen ... weiter lesen

• 27.02.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Alte Eheverträge können geändert werden  

Unterhaltszahler kann sich auf Störung der Geschäftsgrundlage berufen

Karlsruhe (dapd). Alte Eheverträge mit einem lebenslangen Unterhaltsanspruch der Ehefrau können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nachträglich abgeändert werden. In der am Montag veröffentlichten Entscheidung heißt es, wegen der Änderung des Unterhaltsrechts könne sich der Unterhaltszahler auf Störung der Geschäftsgrundlage berufen.In ... weiter lesen