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Eigentlich hätte am Donnerstag am Landgericht Zwickau die Berufung im Volksverhetzungsprozess stattfinden sollen. Aber der Richter will lieber auf den Spruch aus Karlsruhe warten.
Wer mit dem Fernbus reist, kennt das Prozedere: Das Gepäck wird in den großen Kofferraum gepackt. Doch mitunter ist es am Ziel nicht mehr da. Was dann rechtlich gilt und was man vorbeugend tun kann.
Seit Ostermontag dürfen Erwachsene unter Auflagen Cannabis besitzen und konsumieren. Bisher haben die Länder und Kommunen noch keine großen Vorkommnisse gemeldet - doch es gibt offene Fragen.
Glücklich verheiratet, Vater zweier Kinder - und doch im falschen Körper. Eine Dresdnerin entdeckt ihre Transsexualität und entschließt sich spät zu einem folgenschweren Schritt.
Der Kosmetikhändler Body Shop hat auch für seinen Ableger in Deutschland Insolvenz angemeldet. Laut Bundesanzeiger hatte die Kette im Jahr 2021 in Deutschland 66 Filialen und mehr als 350 Mitarbeiter.
Erst Kultur, dann Drogen und nun Verfall: Vom ehemaligen Kreiskulturhaus in Hainichen geht Gefahr aus. Teile der Fassade sind abgebrochen, ein Stück Fußweg auf der Gerichtsstraße ist schon gesperrt.
Hat eine Firma aus Hainichen Geld für Solarmodule kassiert und keine Leistung erbracht? Ein Schaden von 190.000 Euro stand im Raum. Nun musste sich der Firmenchef vor Gericht verantworten.
Ein Tierschützer schleicht sich undercover bei Raubkatzenhaltern ein. Als er vor laufender Kamera Vorwürfe erhebt, kommt es zu Gewalt. Nach zwei Verhandlungstagen vor Gericht wurde das Verfahren jetzt gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Für die Angeklagten ist das ein Erfolg.
Ein Rentner hat zwei Aufkleber mit fragwürdigen Aufforderungen ans Auto geheftet und ist damit durch die Gegend gefahren. Wo ist die Grenze zwischen Meinungsfreiheit, Hass-Aufruf und Volksverhetzung?
In einem Haus in der Freiberger Bahnhofsvorstadt wurde am 7. Dezember vorigen Jahres ein Revolver sichergestellt. Der Fall hat jetzt das Amtsgericht Freiberg beschäftigt.
Briefe mit Geldforderung lagen in vielen Briefkästen.
Über 1000 Euro sollte eine Frau aus Aue für eine Lotto-Mitgliedschaft zahlen, die sie nie abgeschlossen hatte. Gemeldet hatte sich ein Inkasso-Büro. Rechtsexpertin Simone Woldt von der...
Mehr als 1000 Euro sollte eine Frau aus Aue für ihre Mitgliedschaft in einer Lottospielgemeinschaft zahlen. Das Ganze war ein Betrug, was sie jedoch zu spät erkannte. Nun sind 900 Euro futsch.
Das Chemnitzer Amtsgericht hatte Ende März das Insolvenzverfahren über das Unternehmen Seiwo Technik eröffnet. Jetzt soll ein Investorenprozess die Zukunft Firma aus Scharfenstein sichern.
Straftatbestand der Volksverhetzung durch drei Gerichte bestätigt
Drei Gerichte haben schon bestätigt, dass es sich bei den "Hängt-die-Grünen"-Plakaten um Volksverhetzung handelt. Nur die westsächsische Justiz tut sich damit schwer.
Zwei Funktionäre der rechtsextremen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" sind vom Amtsgericht Zwickau jeweils zu Geldstrafen verurteilt worden. Vor der Bundestagswahl 2021 hatten sie Plakate aufgehangen mit der Aufschrift "Hängt die Grünen". Für die Anklage war es ein Aufruf zur Tötung.
Die Verhandlung wegen der Wahlplakate der rechtsextremen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" steht jetzt unmittelbar bevor. Zuvor haben schon drei Gerichte bestätigt, dass es sich um Volksverhetzung handelt - nur die Justiz in Zwickau tut sich damit auffallend schwer.
Das amerikanische Brettspiel gab es hierzulande erst nach der Wende zu kaufen. Weshalb einige Vogtländer dennoch schon in der Nachkriegszeit um Grundstücke und Immobilien würfelten.
Der Notarzt braucht die Bergrettung, wenn er in Klingenthal auf die Straße "Zur Alm" muss. Die Straße wäre breit genug. Aber ein Anwohner stellt sie zu. Über Menschen, die sich von allen Behörden im Stich gelassen fühlen.
Das amerikanische Brettspiel gab es hierzulande erst nach der Wende zu kaufen. Weshalb einige Plauener dennoch schon in der Nachkriegszeit um Grundstücke und Immobilien würfelten.