Stuttgart/Berlin (dpa) - Als erster führender SPD-Politiker ist Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid auf Gegenkurs zur Finanztransaktionssteuer in ihrer geplanten Form gegangen. In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verweist er auf negative Folgen für Wirtschaft und Privathaushalte und mahnt eine «sachgerechte ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern des Drohnenprojekts «Euro Hawk» wehrt sich die US-Herstellerfirma gegen Vorwürfe der Bundesregierung.Ein Sprecher der Firma Northrop Grumman wies in der Wochenzeitung «Die Zeit» die Vorhaltung zurück, es seien nicht sämtliche Baupläne nach Deutschland geliefert worden. Auch die Berliner Bedenken wegen des Kollisionsschutzes ... weiter lesen
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsieges überraschend den Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel zum Arbeitsminister machen. Der 60-Jährige kündigte an, dafür bereits vor der Wahl nach 18 Jahren seinen Posten als Vorsitzender der IG BAU zu räumen.Als weitere Mitglieder seines Schattenkabinetts stellte Steinbrück ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Das SPD-Konzept für eine Bürgerversicherung würde einer Studie zufolge mittlere und höhere Einkommen spürbar belasten.Bei einer verstärkten Steuerfinanzierung der Krankenkassen werde sich für Arbeitnehmer «bereits in mittleren Einkommensbereichen eine spürbare Erhöhung der Gesamtbelastung» ergeben, heißt es in der Studie, die dem Magazin ... weiter lesen
Berlin/Nürnberg (dpa) - In der Debatte über Chancengleichheit von Frauen ringen die Parteien weiter um die richtige Strategie.Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft, eine Frauenquote sei «bei weitem nicht die einzige Möglichkeit», mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Die Liberalen lehnen eine ... weiter lesen
Claudia Pechstein spuckt in ihrer Doping-Causa mal wieder Gift und Galle. Diesmal in der Schusslinie: die SPD. Die wegen Dopings ihrer Meinung nach zu Unrecht gesperrt gewesene fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin lehnte in einem öffentlichen Brief an die SPD-Politiker Sigmar Gabriel (Parteichef), Andrea Nahles (Generalsekretärin) und Barbara ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Unter dem Eindruck der Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß lässt Kanzlerin Angela Merkel prüfen, ob die erst 2011 geänderten Regeln zur Straffreiheit bei Selbstanzeige abermals verschärft werden sollten.Die CDU-Chefin regte im Parteivorstand eine Arbeitsgruppe mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), seinen Amtskollegen ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die SPD sieht kaum Chancen, mit Union und FDP noch vor der Bundestagswahl die Regeln für Selbstanzeigen bei Steuerbetrug zu verschärfen.«Horst Seehofer hält mal wieder nur den Finger in den Wind», sagte Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin mit Blick auf Bayerns Ministerpräsidententen und CSU-Chef. Dieser war als Konsequenz aus der ... weiter lesen
Berlin (dpa) -«Bei uns gibt es immer irgendwelche Meldungen und Äußerungen und was weiß ich. Das schärft die Sinne, das macht uns noch aufmerksamer und noch ehrgeiziger. Meine Mannschaft lässt sich von nichts beeinflussen und beeindrucken.»(Bayern-Trainer Jupp Heynckes)«Das ist eine private Konstellation. Uli Hoeneß ist für uns natürlich ein wichtiger ... weiter lesen
Mainz/Berlin (dpa) - Der Kauf der neuen Steuer-CD durch das Land Rheinland-Pfalz sorgt für Streit über die Kostenaufteilung. Der Mainzer Finanzminister Carsten Kühl (SPD) forderte den Bund und die anderen 15 Länder auf, sich an den Beschaffungskosten zu beteiligen.Das Bundesfinanzministerium lehnt dies bislang aber ab. Nach bundesweit rund 200 Hausdurchsuchungen ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Kurz vor der Bundestagsabstimmung zur Frauenquote versucht die Unions-Spitze, die drohende Koalitionskrise mit einem Kompromiss für das Jahr 2020 abzuwenden.Auf Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschloss der CDU-Vorstand am Montag, eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten von 30 Prozent ab 2020 ins Wahlprogramm von CDU ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die Verschiebung des NSU-Prozesses ist von der deutschen Politik überwiegend positiv aufgenommen worden. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht, das ursprünglich am Mittwoch starten sollte, wird nun erst am 6. Mai beginnen. Dann sollen auch ausländische Medienvertreter garantierte Plätze bekommen.Außenminister Guido Westerwelle (FDP): ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Gleich mehrfach haben die SPD und Peer Steinbrück mit Pannen im Wahlkampf für Schlagzeilen gesorgt - der Ursprung einiger Probleme liegt auch am überstürzten Start der Kandidatur.PLÖTZLICHE KÜR: Am Abend des 27. September lässt Fraktionschef Frank-Walter-Steinmeier in einer kleinen Runde mit Journalisten durchblicken, dass er als Kandidat ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der Bundestags-Abstimmung über eine Frauenquote in Aufsichtsräten wackelt die schwarz-gelbe Mehrheit gegen den Oppositionsentwurf.Nach Informationen der «Wirtschaftswoche» wollen mehrere Abgeordnete von Union und FDP mit SPD, Grünen und Linken für eine gesetzliche Vorgabe stimmen. «Ich werde mich dafür aussprechen. Wir ... weiter lesen
Augsburg (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück setzt auf eine breite Zustimmung zum Wahlprogramm, um seinem schwierigen Wahlkampf neuen Schwung zu verleihen. «Es geht um mehr Wir und weniger Ich», sagte Steinbrück in Augsburg, wo der Parteivorstand den Bundesparteitag am Sonntag vorbereitete.Die zentrale Frage sei, wie die zunehmend auseinanderdriftende ... weiter lesen
Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht die Betreiber der Atomkraftwerke nach dem Endlagerkonsens finanziell inder Pflicht. «Die Energiekonzerne und Kraftwerksbetreiber müssen die Kosten der Endlagersuche tragen. Sie haben zuvor auch die entsprechenden Gewinne damit gemacht.»«Länder, die Castoren bei sich unterstellen sollen, können ... weiter lesen
Berlin/München (dpa) - Nach dem Bundesfinanzministerium hat auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Herausgabe geheimer Dokumente zu den weltweiten Steueroasen gefordert.«Steuerhinterziehung muss konsequent verfolgt werden. Entscheidend ist deshalb, dass diese Daten jetzt auch den zuständigen Finanzbehörden der Länder zur Verfügung gestellt werden», ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt getrennten Sportunterricht für muslimische Jungen und Mädchen als das «völlig falsche integrationspolitische Signal» ab.Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte der «Rheinischen Post» (Samstag), Merkel sehe die Integration als ganz wichtiges Anliegen. «Wenn Menschen voneinander ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) schlägt den Austritt der finanziell angeschlagenen südeuropäischen Länder aus der Euro-Zone vor. Für eine Übergangszeit sollte in diesen Staaten sowohl der Euro als auch die jeweilige nationale Währung als Zahlungsmittel gelten.Das sagte der Sprecher der Partei, Bernd Lucke, am Montag ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) schlägt den Austritt der finanziell angeschlagenen südeuropäischen Länder aus der Euro-Zone vor. Für eine Übergangszeit sollte in diesen Staaten sowohl der Euro als auch die jeweilige nationale Währung als Zahlungsmittel gelten.Das sagte der Sprecher der Partei, Bernd Lucke, am Montag ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat angesichts der geplanten Zwangsabgaben in Zypern die vor fünf Jahren gegebene Garantie für Spareinlagen in Deutschland bekräftigt.Sie machte zudem deutlich, dass die Entscheidung Zyperns, alle Bankeinlagen, also auch die der Kleinanleger, für das Rettungspaket heranzuziehen, keine Idee der Bundesregierung sei. ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Familienpolitik im Wahlkampf: Das Berufsleben soll familienfreundlich werden - verspricht die Kanzlerin und inszeniert ein Treffen mit den Spitzen der Wirtschaft. Die Opposition beklagt «Sprechblasen» und fordert Taten.Vor Spitzen der Wirtschaft kündigte Angela Merkel an, die Bundesregierung werde künftig einmal im Jahr darüber berichten, ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat auf Kritik junger Frauen auf seine Aussage zum «Tugendfuror» reagiert und eine Debatte über Sexismus in der Gesellschaft als notwendig bezeichnet.Bei der Verleihung des Verdienstordens an 33 Bürgerinnen zum Weltfrauentag am 8. März sagte er: «Auch in unserer Gesellschaft, die uns allen so entwickelt ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Nach zahlreichen Pannen von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die SPD-Spitze die Zuständigkeiten für den Wahlkampf neu geordnet. Laut einem neuen Verteilungsplan übernimmt Generalsekretärin Andrea Nahles die Hauptverantwortung für die gesamte Wahlkampagne.Demgegenüber verlieren enge Vertraute Steinbrücks bisherige Zuständigkeiten. ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Bei einem Bürgerkonvent haben rund 300 Teilnehmer teils brisante Vorschläge für das SPD-Wahlprogramm ausgewählt. «Ganz vorne steht die Einführung eines gesetzlich geregelten Mindestlohns, was sich deutlich unterscheidet von dem Angebot konkurrierender Parteien», sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.Sprengstoff berge die Forderung, dem ... weiter lesen
Berlin/Saarbrücken (dpa) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hält beim Thema Mindestlohn einen Konsens zwischen SPD und CDU für möglich. Der SPD-Vorschlag sehe einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und danach weitere Anpassungen durch eine Kommission der Tarifpartner vor.«Das ist sehr vernünftig und eigentlich auch der Versuch eines Kompromisses ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Im Pferdefleisch-Skandal geraten immer mehr deutsche Lieferanten ins Visier. Die Politik will den Weg für schärfere Strafen bei kriminellem Etikettenschwindel ebnen. Die Verbraucherminister vereinbarten in Berlin einen entsprechenden Zehn-Punkte-Plan.Nach Aldi Süd hat auch Aldi Nord Pferdefleisch in Fertiggerichten gefunden. In «Tiefkühl ... weiter lesen
Berlin (dpa) - In der schwarz-gelben Koalition geht der Streit um die Einführung von Mindestlöhnen weiter. Während die Union noch vor der Bundestagswahl auf ein Einlenken der FDP hofft, wollen die Liberalen in dieser Frage nicht nachgeben.«In der FDP gibt es keine Bewegung hin zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn», sagte Generalsekretär ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Zitate zum Rücktritt von Annette Schavan als Bildungsministerin:«Sehr schweren Herzens nur habe ich den Rücktritt angenommen, weil mit Annette Schavan eine der anerkanntesten und profiliertesten Bildungs- und Forschungspolitikerinnen unseres Landes, im Grunde die anerkannteste und profilierteste Bildungspolitikerin unseres Landes, die ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Zitate zum Rücktritt von Annette Schavan als Bildungsministerin:«Sehr schweren Herzens nur habe ich den Rücktritt angenommen, weil mit Annette Schavan eine der anerkanntesten und profiliertesten Bildungs- und Forschungspolitikerinnen unseres Landes, im Grunde die anerkannteste und profilierteste Bildungspolitikerin unseres Landes, die ... weiter lesen