Dresden (dpa/sn) - Die lange umstrittene Vernichtung von nicht mehr benötigten Akten zum Rechtsextremismus bei Sachsens Verfassungsschutz war rechtens. Das geht aus dem am Donnerstag in Dresden vorgestellten Prüfbericht des Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig hervor. Die Behörde korrigierte damit zugleich ihre im Sommer vergangenen Jahres geäußerte ... weiter lesen
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig legt heute seinen Bericht zur Aktenführung beim Verfassungsschutz vor. Dabei geht es auch um die umstrittene Vernichtung von Daten zur rechtsextremen Szene nach dem Auffliegen der Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» Ende 2011. Diese Daten - rund 800 Aktenstücke - hatten ... weiter lesen
Chemnitz. "Ihr wollt wissen, wo Ihr in Chemnitz heimlich gefilmt werdet?", fragt die Chemnitzer Piratenpartei derzeit die Besucher ihrer Internetseite. Und lädt, nur einen Klick weiter, zum Mitmachen ein: Wer immer in Chemnitz im öffentlichen Raum eine Kamera zur Videoüberwachung entdeckt, kann deren Standort dort eintragen. Mit Adresse, Angaben zum vermeintlichen ... weiter lesen
Zwickau/Dresden. Der so genannte Schürzenjäger in Polizeiuniform ist nun ein Fall für Andreas Schurig, Sachsens obersten Datenschützer. Ein Sprecher seiner Behörde bestätigte, dass ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Beamten der Polizeidirektion Südwestsachen eingeleitet wird. Ende August war bekannt geworden, dass sich der Wachtmeister aus Protokollen von Unfallaufnahmen und Verkehrskontrollen, bei denen er selbst anwesend war, Telefonnummern von mindestens drei Frauen besorgt haben soll. weiter lesen