• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Merkel macht Druck bei der Energiewende  

Bundesnetzagentur soll 400 Kilometer Stromautobahn in Eigenregie planen

Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel macht mit ihrem neuen Umweltminister Peter Altmaier jetzt Druck bei der Energiewende. In der kommenden Woche will sich die CDU-Vorsitzende bei der Bundesnetzagentur in Bonn darüber informieren, wie der Netzausbau beschleunigt werden kann. Wirtschaftsminister Philipp Rösler kündigte an, die Agentur solle ... weiter lesen

• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Norbert Röttgens Zukunft in der CDU weiter unklar  

Parteikollegen spekulieren über Chancen des geschassten Bundesumweltministers

Berlin (dapd). Der geschasste Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat aus Sicht einiger Parteikollegen noch eine Zukunft in der CDU-Spitze. Parteivize Annette Schavan und der frühere Generalsekretär Ruprecht Polenz halten einen Verbleib Röttgens im Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden für möglich. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ... weiter lesen

• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Daniel Bahr hat keine Angst vor Angela Merkel  

Bahr: "Ich habe Respekt vor der Kanzlerin"

München (dapd). Trotz ihrer kürzlichen Machtdemonstration begegnet Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin ohne Furcht. Nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen habe er keine Angst vor der Regierungschefin, sagte der FDP-Politiker der Zeitschrift "Super Illu" laut Vorabbericht. "Angst hatte ich noch ... weiter lesen

• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Die FDP sieht bei der Energiewende auf den Preis  

Rösler und Brüderle wollen Solarförderung einschränken

Berlin (dapd). Die FDP will sich bei der Energiewende nicht von der Union bevormunden lassen. Parteichef Philipp Rösler forderte am Samstag bezahlbare Energiepreise. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle stellte bei diesem Thema die Richtlinienkompetenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Frage. Die Förderung von Solaranlagen ist ... weiter lesen

• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Brüderle mahnt vor Koalitionsgipfel zu Fairness  

FDP-Fraktionschef: "Es ist im Interesse aller, fair miteinander umzugehen"

Berlin (dapd). Vor dem Spitzengespräch der Vorsitzenden der drei Regierungsparteien am 4. Juni ruft der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle die Union zu Fairness im Umgang mit FDP-Chef Philipp Rösler auf. Zwar habe er keine Angst, dass Rösler von Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) über den Tisch gezogen werde, versicherte Brüderle der ... weiter lesen

• 26.05.2012
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• Werdau

Mahnmaldebatte: Findeiß wartet auf Antwort aus Berlin  

Zwickau/Berlin. Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) hat noch keine Antwort aus dem Bundeskanzleramt bekommen. Anfang Mai hatte sie einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben und für ihre Idee geworben, in Zwickau ein Mahnmal für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu errichten, das der Bund maßgeblich finanzieren soll. Ein Regierungssprecher ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

SPD präsentiert Forderungskatalog zum Fiskalpakt  

Von Börsensteuer bis Schuldentilgungsfonds - Regierung arbeitet an eigenen Vorschlägen

Berlin (dapd). Die SPD verlangt für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt zahlreiche Gegenleistungen der Bundesregierung. Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderten am Freitag unter anderem einen europäischen Schuldentilgungsfonds, Investitionen in Infrastruktur und eine Finanztransaktionssteuer. Die Bundesregierung ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Merkel und Seehofer angeblich einig über flexible Frauenquote  

Regierungssprecher: "Vertrauliche Gespräche" - Unterstützung vom Mittelstand

München/Berlin (dapd). Hilfe für Familienministerin Kristina Schröder: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich laut "Spiegel" darauf verständigt, im Gesetz eine flexible Frauenquote für Unternehmen festzuschreiben. Dazu befragt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag, über vertrauliche Gespräche gebe er ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Referendum in Irland als neuer Test für europäische Sparpolitik  

Umfragen deuten auf Zustimmung hin

Dublin (dapd). Bereits zwei Mal haben die Iren ganz Europa in Atem gehalten. Nach der Ablehnung der Verträge von Nizza und Lissabon wurden ihnen von der EU jeweils Zugeständnisse gemacht, um die Projekte doch noch durchzubringen. Bei dem am kommenden Donnerstag anstehenden Referendum über den Fiskalpakt sind die Vorzeichen aber andere.Denn anders als ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

SPD stellt zahlreiche Forderungen für Fiskalpakt-Zustimmung  

Sozialdemokraten wollen Börsensteuer, mehr Investitionen und Schuldentilgungsfonds

Berlin (dapd). Die SPD knüpft ihre Zustimmung zum Fiskalpakt an zahlreiche Forderungen. Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangten am Freitag unter anderem einen europäischen Schuldentilgungsfonds, Investitionen in Infrastruktur und eine Finanztransaktionssteuer. Zu den Plänen der Bundesregierung für ein Wachstumspaket ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

CDU-Spitze analysiert mit der Basis die NRW-Wahlschlappe  

Kreisvorsitzendenkonferenz in der Zentrale - Pläne für Regionalkonferenzen

Hamburg/Berlin (dapd). Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen und dem Rausschmiss von Norbert Röttgen stellt sich CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel der verunsicherten Parteibasis. Am Samstag kommender Woche (2. Juni) treffen sich in der Berliner Parteizentrale sämtliche CDU-Kreisvorsitzenden, um über die Lage zu beraten. ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Regioticker

Zwickau/Berlin: Mahnmaldebatte - Findeiß wartet auf Antwort aus Berlin 

Zwickau/Berlin. Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) hat noch keine Antwort aus dem Bundeskanzleramt bekommen. Anfang Mai hatte sie einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben und für ihre Idee geworben, in Zwickau ein Mahnmal für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu errichten, das der Bund maßgeblich finanzieren ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Glauchau

Mahnmaldebatte: Findeiß wartet auf Antwort aus Berlin  

Zwickau/Berlin. Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) hat noch keine Antwort aus dem Bundeskanzleramt bekommen. Anfang Mai hatte sie einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben und für ihre Idee geworben, in Zwickau ein Mahnmal für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu errichten, das der Bund maßgeblich finanzieren soll. Ein Regierungssprecher ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Hohenstein-Ernstthal

Mahnmaldebatte: Findeiß wartet auf Antwort aus Berlin  

Zwickau/Berlin. Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) hat noch keine Antwort aus dem Bundeskanzleramt bekommen. Anfang Mai hatte sie einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben und für ihre Idee geworben, in Zwickau ein Mahnmal für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu errichten, das der Bund maßgeblich finanzieren soll. Ein Regierungssprecher ... weiter lesen

• 24.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Fiskalpakt-Beschluss noch vor der Sommerpause möglich  

Koalition und Opposition gehen aufeinander zu - SPD-Länder weiter unzufrieden

Berlin (dapd). Im Streit zwischen Koalition und Opposition über den europäischen Fiskalpakt ist eine Lösung in Sicht. Nach einem Gespräch der Partei- und Fraktionschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin kündigte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Vorschläge für Wachstumsimpulse in Europa an. Damit geht Schwarz-Gelb auf ... weiter lesen

• 24.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Seehofer setzt auf neuen Schwung durch Berliner Koalitionsgipfel  

"Bestimmt in der Sache und entspannt in der Stimmung"

München (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer setzt auf eine deutliche Verbesserung des Erscheinungsbilds der Bundesregierung nach dem Koalitionsgipfel Anfang Juni. Dies sei auch dringend erforderlich, sagte Seehofer am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in München. So müssten künftig getroffene Entscheidungen auch ohne weitere Diskussionen ... weiter lesen

• 24.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Enttäuschung über ergebnislosen EU-Sondergipfel  

Opposition: Merkel isoliert Deutschland - DAX und Euro geben weiter nach

Berlin/Brüssel (dapd). Nach dem ergebnislosen EU-Wachstumsgipfel in Brüssel wirft die Bundestags-Opposition Kanzlerin Angela Merkel vor, mit ihrem rigiden Sparkurs Deutschland in die Isolation zu treiben. Merkel ignoriere wider besseren Wissens die dramatisch schlechte Wirtschaftslage in vielen EU-Staaten, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Donnerstag. ... weiter lesen

• 24.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Märkte reagieren enttäuscht auf Nicht-Ergebnis des EU-Sondergipfels  

DAX und Euro geben weiter nach - Wachstumsdebatte endet ohne politische Beschlüsse

Frankfurt/Brüssel (dapd). Nach dem ergebnislosen EU-Wachstumsgipfel in Brüssel sind der DAX und der Euro am Donnerstagmorgen weiter in die Knie gegangen. Der deutsche Leitindex drehte nach anfänglichen Gewinnen ins Minus und notierte gegen 10.30 Uhr bei 6.270 Punkten. Die Gemeinschaftswährung büßte weiter an Wert ein und näherte sich der Marke von ... weiter lesen

• 24.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Trittin fordert Pakt zur Schuldentilgung  

Kritik an Merkel

Düsseldorf (dapd). Unmittelbar vor dem Treffen der Bundesregierung mit den Spitzen von SPD und Grünen zum Fiskalpakt fordert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin den Einstieg in gemeinsam ausgegebene Euro-Anleihen. Mit ihrem einseitigen Sparkurs habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Deutschland weltweit isoliert, sagte Trittin der Düsseldorfer "Rheinischen ... weiter lesen

• 24.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

EU-Sondergipfel bringt keinen politischen Durchbruch  

Wachstumsdebatte endet ohne politische Beschlüsse - Merkel und Hollande markieren ihr Revier

Brüssel (dapd). Gesprochen wurde über alles, entschieden letztlich nichts: Ohne konkrete politische Beschlüsse ist der mehrstündige EU-Sondergipfel in Brüssel am frühen Donnerstagmorgen zu Ende gegangen. Umso deutlicher trat dafür zutage, wie weit die Mitgliedstaaten auf der Suche nach der richtigen Wachstumsstrategie noch auseinanderliegen. Bundeskanzlerin ... weiter lesen

• 24.05.2012
• freiepresse.de
• Zwickau

Mahnmaldebatte: Findeiß wartet auf Antwort aus Berlin  

Zwickau/Berlin. Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) hat noch keine Antwort aus dem Bundeskanzleramt bekommen. Anfang Mai hatte sie einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben und für ihre Idee geworben, in Zwickau ein Mahnmal für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu errichten, das der Bund maßgeblich finanzieren soll. Ein Regierungssprecher ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

EU übt den Schulterschluss mit Athen  

Merkel und Hollande senden Hilfssignale - Kanzlerin beharrt aber auch auf Absprachen

Brüssel (dapd). Solidaritätsadressen nach Athen: Beim EU-Wachstumsgipfel in Brüssel haben Deutschland und Frankreich den Griechen weitere Unterstützung zugesagt - im Gegenzug für die Einhaltung bestehender Absprachen. Wie am Mittwoch aus Regierungskreisen verlautete, bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Bundesrepublik zur Stabilisierung ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Merkel gegen Euro-Bonds und für Strukturreformen  

Bundeskanzlerin verweist auf die EU-Verträge

Brüssel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum Beginn des EU-Wachstumsgipfels gegen Euro-Bonds ausgesprochen. Die EU-Verträge verböten die Übernahme gegenseitiger Haftung, sagte sie am Mittwoch vor dem Beginn des EU-Wachstumsgipfels in Brüssel. "Außerdem glaube ich, dass sie kein Beitrag sind, das Wachstum in Europa anzukurbeln."Die sehr ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Überlebende des Olympia-Attentats zur Gedenkfeier erwartet  

"Es besteht großes Interesse und hohe Sensibilität in Israel"

Fürstenfeldbruck (dapd-bay). Zur Gedenkfeier anlässlich des 40. Jahrestags des Attentates bei den Olympischen Spielen in München werden Überlebende sowie Angehörige der Opfer aus Israel anreisen. Das teilte der Münchner israelische Generalkonsul Tibor Shalev Schlosser am Mittwoch in Fürstenfeldbruck mit. "Es besteht großes Interesse und hohe Sensibilität ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Koalitions-Fahrplan zu Euro-Beschlüssen wankt  

SPD droht mit Blockade bei Fiskalpakt - Euro-Gegner in der Koalition bringen sich in Stellung

Berlin (dapd). Euro-Showdown in Berlin: Kurz vor dem Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Opposition zur Abstimmung über ESM und Fiskalpakt gerät der Regierungsfahrplan ins Wanken. Die SPD drohte am Mittwoch mit einer Blockade des Fiskalpakts. Auch in den Reihen der Koalition formiert sich Widerstand.Der Europäische Stabilisierungsmechanismus ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Merkel und Seehofer berieten über Koalitionskurs  

Termin für Treffen mit Rösler weiter unklar

Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich am späten Dienstagabend im Kanzleramt zu einem Gespräch getroffen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen war bei dem Treffen FDP-Chef Philipp Rösler nicht dabei. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wollte sich am Mittwoch zu Details nicht weiter äußern. Auch ob ein ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Bund und Länder planen regelmäßige Treffen zur Energiewende  

"Wir wollen den Erfolg"

Berlin (dapd). Bund und Länder wollen sich künftig zwei Mal pro Jahr treffen, um die Fortschritte der Energiewende zu überprüfen. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer am Mittwoch in Berlin. Die Energiewende sei eine sehr große Aufgabe, "der wir uns gemeinsam verpflichtet fühlen", ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Abweichler von Union und FDP machen Stimmung gegen ESM  

Zehn Abgeordnete der Koalition kündigen Nein zu dauerhaftem Rettungsschirm an

Berlin (dapd). Nicht nur die Opposition macht der Koalition Ärger bei den anstehenden Euro-Beschlüssen, auch in den eigenen Reihen formiert sich Widerstand: Eine Gruppe von Abgeordneten aus Union und FDP macht Stimmung gegen den permanenten europäischen Rettungsschirm ESM. Zehn Parlamentarier der Koalition, darunter Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Koalitions-Fahrplan zu Euro-Beschlüssen wankt  

SPD droht mit Blockade bei Fiskalpakt

Berlin (dapd). Kurz vor dem Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Opposition zur Abstimmung über ESM und Fiskalpakt ist der Zeitplan weiter unklar: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann drohte am Mittwoch in Berlin mit einer Blockade. "Es spricht nichts dagegen, den Fiskalpakt erst im September zu verabschieden."Seine Fraktion ... weiter lesen

• 23.05.2012
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• Deutschland

Umweltschützer setzen Hoffnung in Altmaier  

Für die Energiewende fordern Greenpeace und BUND mehr Geld und Druck von unten

Berlin (dapd). Die Naturschutzverbände Greenpeace und BUND verlangen vom neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), noch einmal Gas zu geben beim Ausbau erneuerbarer Energien. Der Kampagnen-Geschäftsführer von Greenpeace, Roland Hipp, forderte zwei Milliarden Euro zur besseren Dämmung von Gebäuden. So könne viel Energie gespart werden. Zudem ... weiter lesen