Der Bundesgerichtshof (BGH) sagt, was der Architekt tun muss, damit seine Planung den Kostenvorstellungen der Kunden entspricht. Bei Verstößen kann er seinen Honoraranspruch verlieren. Im entschiedenen Fall sollte ein Haus laut Planung des Architekten 750.000 Euro kosten, dafür verlangte er etwa 13.000 Euro Honorar. Der Hausbauer lehnte die Zahlung ... weiter lesen
Karlsruhe (dpa/tmn) - Schäden in einer Mietwohnung, die durch einen Polizeieinsatz verursacht wurden, muss die Staatskasse ersetzen. Allerdings gilt das nicht uneingeschränkt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.Entstehen in einem Mietshaus Schäden durch einen Polizeieinsatz, haben Vermieter Anspruch auf Entschädigung. Dies gilt jedoch ... weiter lesen
Karlsruhe (dpa) - Verpassen Fluggäste ihren Anschlussflug und kommen deshalb am Zielort mit mehr als drei Stunden Verspätung an, haben sie Anspruch auf Entschädigung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag (7. Mai) verkündeten Urteil entschieden.Fluggästen steht eine Entschädigung zu, wenn sie durch einen verpassten Anschlussflug ... weiter lesen
Karlsruhe (dpa/tmn) - Der Bundesgerichtshof hat bestimmte Klauseln von Rechtsschutzversicherungen für ungültig erklärt. Einige Versicherte, denen der Rechtsschutz bei Klagen in Zusammenhang mit Kapitalanlagen verwehrt wurde, bekommen jetzt Geld zurück.Die sogenannten Effektenklauseln zahlreicher Rechtsschutzversicherungen sind zu unklar formuliert ... weiter lesen
München (dpa) - Der Schadenersatzstreit zwischen den Erben von Leo Kirch und der Deutschen Bank geht Mitte Juni in eine weitere Runde.Nach der grundsätzlichen Verurteilung der Bank zu Schadensersatz will das Oberlandesgericht (OLG) München am 13. Juni über die weiteren Schritte beraten, sagte ein Gerichtssprecher und bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins ... weiter lesen
Berlin (dpa/tmn) - Ein Vermieterwechsel ist für Mieter in der Regel unproblematisch. Eine Frage aber bleibt: Wer ist für die Betriebskostenabrechnung zuständig? Grundsätzlich sollten Mieter genau hinschauen, denn oft passieren Fehler.Die Immobilie ist verkauft, ein neuer Vermieter hat das Sagen. Für die Betriebskosten gelten da klare Regeln: Der neue ... weiter lesen
Wer sich nicht genau über die Umweltplakette beim Kauf eines Gebrauchtwagens informiert und sich absichert, dass alles korrekt geregelt ist, kann böse in die Falle gehen. Dies bewies nun der Fall einer Verhandlung beim Bundesgerichtshof.Eine Frau hatte von einem privaten Verkäufer ein gebrauchtes Wohnmobil gekauft. Das Fahrzeug war mit einer gelben ... weiter lesen
Karlsruhe/Berlin (dpa/tmn) - Es gibt Fälle, in denen Erben vorgeworfen wird, erbunwürdig zu sein. Ein Gericht muss dann entsprechenden Hinweisen nachgehen und kann sie nicht einfach ablehnen.Wer behauptet, ein Erbe sei erbunwürdig, muss dies auch beweisen können. Kommt es zu einem Prozess, darf ein Gericht entsprechende Hinweise nicht einfach ablehnen. ... weiter lesen
Berlin (dpa) - FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß hat sich selbst angezeigt. Er will nach Steuerhinterziehung reinen Tisch machen und straffrei aus der Sache herauskommen. Ob ihm das glückt und der Fiskus eine Strafbefreiung per Selbstanzeige akzeptiert, wird sich zeigen.Einfach wird das nicht, wie schon der Haftbefehl zeigt. Eine rechtzeitige lückenlose ... weiter lesen
N ach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 09.04.2013 (Aktenzeichen: 10 K 2392/12 E) können die gesamten Anwalts- und Gerichtskosten eines Scheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG geltend gemacht werden. Steuerabzug für Unterhaltszahlungen Wer Unterhalt an seinen dauerhaft getrennt lebenden ... weiter lesen
Karlsruhe (dpa/tmn) - Umfangreiche Modernisierungsarbeiten können einen Mieter in bestimmten Fällen zur fristlosen Kündigung berechtigen. Auch Schadenserstatzforderungen können berechtigt sein.Über das Sonderkündigungsrecht bei Modernisierungsankündigungen berichtet die Fachzeitschrift «NJW-Spezial» unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs ... weiter lesen
"Die aktuelle Entscheidung setzt die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur beruflichen bzw. gewerblichen Nutzung einer Mietwohnung konsequent fort. Vermieter dürfen Gitarrenunterricht verbieten, wenn es zu Lärmstörungen und Streit im Haus kommt. Dem den Hausfrieden störenden Mieter kann der Vermieter sogar kündigen", so der Bundesdirektor ... weiter lesen
Frankfurt/Main (dpa) - Die Deutsche Bank macht keine Hoffnung auf ein baldiges Ende des Streits mit den Nachfahren des verstorbenen Medienmoguls Leo Kirch. Das außerordentliche Aktionärstreffen in Frankfurt stand ganz im Zeichen dieser Fehde, die inzwischen mehr als ein Jahrzehnt dauert.Die Deutsche Bank hat ihre Handlungsfähigkeit für wichtige Entscheidungen ... weiter lesen
Dresden/Leipzig (dpa/sn) - Sachsens CDU-Landtagsfraktion will Leipzig als Standort des Bundesgerichtshofes (BGH) erhalten. Der 5. Strafsenat des BGH müsse in Leipzig bleiben, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Marko Schiemann, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Dafür sprach sich auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) aus. ... weiter lesen
Karlsruhe (dpa) - Ob Gitarre, Flöte, Geige oder Klavier: Musikunterricht in Mietwohnungen muss von Vermietern nicht toleriert werden. Das entschied der Bundesgerichtshof.Karlsruhe (dpa) - Vermieter müssen Musikunterricht in Mietwohnungen in der Regel nicht dulden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Ohne Absprache müsse der Vermieter eine ... weiter lesen
Karlsruhe (dpa) - Wer eine Mietbürgschaft unterschreibt, sollte sich der Tragweite dessen bewusst sein. Die Haftung nämlich ist unbegrenzt, entschied jetzt der Bundesgerichtshof.Wer für die Mietschulden eines anderen eine Bürgschaft übernimmt, geht ein großes Risiko ein. Denn in einem solchen Falle haftet der Bürge nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes ... weiter lesen
Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Satellitenschüsseln sind nicht schön. Aber sie holen Fernsehprogramme aus aller Welt in das Wohnzimmer. In Mietshäusern kommt es immer wieder zum Streit, ob sie aufgestellt werden dürfen.ARD, ZDF, RTL, Sat1, Arte oder Vox - diese Programme hat fast jeder in seinem Fernseher gespeichert. Selbst exotische Sender wie der arabische ... weiter lesen
Zwickau. Wegen Beihilfe zum Totschlag an einem Bistrobetreiber in Döbeln ist Ayman E. Mitte März zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Sieben Monate dauerten die Verhandlungen vor dem Landgericht Chemnitz, seit mehr als einem Jahr sitzt der 33-Jährige in Untersuchungshaft in Zwickau. Dort sitzt er noch immer. Sein Verteidiger Bernd Behnke hat gegen das umstrittene ... weiter lesen
Zwickau. Wegen Beihilfe zum Totschlag an einem Bistrobetreiber in Döbeln ist Ayman E. Mitte März zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Sieben Monate dauerten die Verhandlungen vor dem Landgericht Chemnitz, seit mehr als einem Jahr sitzt der 33-Jährige in Untersuchungshaft in Zwickau. Dort sitzt er noch immer. Sein Verteidiger Bernd Behnke hat gegen das umstrittene ... weiter lesen
Zwickau. Wegen Beihilfe zum Totschlag an einem Bistrobetreiber in Döbeln ist Ayman E. Mitte März zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Sieben Monate dauerten die Verhandlungen vor dem Landgericht Chemnitz, seit mehr als einem Jahr sitzt der 33-Jährige in Untersuchungshaft in Zwickau. Dort sitzt er noch immer. Sein Verteidiger Bernd Behnke hat gegen das umstrittene ... weiter lesen
Zwickau. Wegen Beihilfe zum Totschlag an einem Bistrobetreiber in Döbeln ist Ayman E. Mitte März zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Sieben Monate dauerten die Verhandlungen vor dem Landgericht Chemnitz, seit mehr als einem Jahr sitzt der 33-Jährige in Untersuchungshaft in Zwickau. Dort sitzt er noch immer. Sein Verteidiger Bernd Behnke hat gegen das umstrittene ... weiter lesen
Zwickau. Wegen Beihilfe zum Totschlag an einem Bistrobetreiber in Döbeln ist Ayman E. Mitte März zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Seit mehr als einem Jahr sitzt der 33-Jährige in Untersuchungshaft in Zwickau, die weiter andauert, weil sein Verteidiger Bernd Behnke gegen das Urteil Revision eingelegt hat. Ayman E. hat inzwischen eine Beschwerde für den ... weiter lesen
Zwickau. Wegen Beihilfe zum Totschlag an einem Bistrobetreiber in Döbeln ist Ayman E. Mitte März zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Sieben Monate dauerten die Verhandlungen vor dem Landgericht Chemnitz, seit mehr als einem Jahr sitzt der 33-Jährige in Untersuchungshaft in Zwickau. Dort sitzt er noch immer. Sein Verteidiger Bernd Behnke hat gegen ... weiter lesen
"Das Urteil ist für viele Mieter höchst problematisch. Es steht im Widerspruch zu früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Mieter können sich bei Anmietung einer Wohnung oder eines Hauses nicht mehr darauf verlassen, eine bestimmte Mindestmietzeit wohnen bleiben zu können. Selbst eine mündliche Zusicherung, Eigenbedarf käme nicht in Betracht, ... weiter lesen
Es verstößt nicht gegen ein Gesetz, wenn ein Autohändler mit seinen Kunden per Allgemeiner Geschäftsbedingung "für den Fall der Nichtabnahme eines Neuwagens" eine Schadenpauschale von 15 Prozent des Bruttoverkaufspreises berechnet. Der Bundesgerichtshof sieht darin keine unzulässige Pauschalierung von Schadenersatzansprüchen. Die Klausel verstoße auch ... weiter lesen
Karlsruhe (dpa) - Der über ein Jahrzehnt währende Rechtsstreit um den wahren Schoko-«Goldhasen» ist zu Ende: Nicht nur Lindt-Hasen dürfen golden glänzen. Der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli unterlag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) der bayerischen Confiserie Riegelein. Die Firma Lindt war gegen den aus ihrer Sicht zu ähnlichen Gold-Hasen ... weiter lesen
Das ist ein gutes und gerechtes Urteil, das vielen Mietern die Chance gibt, einen Hund oder eine Katze in der Wohnung zu halten", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 168/12). "Es ist letztlich kein Grund ersichtlich, warum Mieter nicht einen kleinen ... weiter lesen
Nicht nur Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt. Sind die Eltern bedürftig, werden auch Kinder zur Unterstützung ihrer Eltern herangezogen. Berechnungsbasis ist dabei das Familieneinkommen des Kindes. Ämter und Gerichte bewerteten dabei bisher unterschiedlich, in welcher Höhe der Ehepartner des unterhaltspflichtigen Kindes eine eigene Altersvorsorge ... weiter lesen
Karlsruhe (dpa/tmn) - Wird der Hausbau geplant, muss dabei auch der Kostenrahmen klar abgesteckt werden. Halten Architekten sich später nicht daran, kann sie das ihr Honorar kosten.Architekten sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) verpflichtet, mit ihren Auftraggebern stets vorab den Kostenrahmen eines Bauvorhabens abzustecken. Dieser ... weiter lesen
Unkel (dpa/tmn) - Gaskunden mussten in den vergangenen Jahren immer wieder Preiserhöhungen hinnehmen. In einigen Fällen können sich Betroffene aber jetzt noch dagegen wehren. Dank eines neuen EuGH-Urteils besteht die Chance, zu viel gezahltes Geld zurückzubekommen.Für viele Gaskunden kann es sich lohnen, jetzt noch rückwirkend Preiserhöhungen aus den ... weiter lesen