• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Haftbefehl gegen NSU-Verdächtigen aufgehoben  

BGH sieht bei Holger G. keinen dringenden Tatverdacht mehr

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Holger G. aufgehoben. Es liege kein dringender Tatverdacht vor, dass der Mann aus Lauenau im niedersächsischen Landkreis Schaumburg Beihilfe zu den Morden der rechtsterroristischen Vereinigung geleistet oder die Gruppe unterstützt habe, teilte ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

30-Stunden-Job für Alleinerziehende genügt  

BGH erkennt notwendige Hausaufgabenbetreuung für Zwölfjährigen an

Karlsruhe (dapd). Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein 30-Stunden-Job für eine alleinerziehende Mutter mit drei größeren Kindern ausreichend. Hausaufgabenbetreuung und Fahrdienste der Mutter zum Sport werden in dem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil als notwendige Betreuungsleistung anerkannt. Die Arbeitspflicht der Alleinerziehenden ... weiter lesen

• 22.05.2012
• freiepresse.de
• Panorama

BGH verlangt Haft bei schwerem Bandenschmuggel  

Hamburger Urteil wurde aufgehoben

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals klargestellt, dass organisierter Schmuggel ab einer Schadenhöhe von einer Million Euro ebenso mit Gefängnis ohne Bewährung bestraft werden muss wie schwere Steuerhinterziehung. Am Dienstag wurde ein Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben, das zwei Angeklagte lediglich zu Bewährungsstrafen ... weiter lesen

• 18.05.2012
• freiepresse.de
• Finanzen

Experten kritisieren die Flucht vor Grundsatzurteilen  

Versicherungen, Banken, und anderen Großunternehmen soll es erschwert werden, Entscheidungen beim Bundesgerichtshof zu verhindern

Hamburg. Versicherungsombudsmann Prof. Günter Hirsch macht sich für den Verbraucherschutz stark. Auf einer Veranstaltung des Bundes der Versicherten (BdV) in Hamburg forderte er den Gesetzgeber auf, die Zivilprozessordnung zuändern. Systematisch würden ganze Wirtschaftsbranchen immer häufiger die Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zum Nachteil ... weiter lesen

• 15.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Nur bei korrekter Abrechnung Aufschlag für Nebenkosten möglich  

Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zu Nebenkostenabrechnungen

Karlsruhe (dapd). Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Vermieter nur noch dann die Nebenkostenvorauszahlungen erhöhen, wenn die Abrechnung inhaltlich fehlerfrei ist. Es genügt dagegen nicht mehr, dass die Aufschlüsselung der Nebenkosten formell ordnungsgemäß ist. Mit dem Urteil vom Dienstag änderte der Mietsenat des BGH seine ... weiter lesen

• 15.05.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Eislauftrainer Ingo Steuer gewinnt Streit mit Bundeswehr  

BGH: Bundeswehr muss ihn trotz Stasi-Belastung als Trainer von Sportsoldaten dulden

Karlsruhe (dapd). Sieg für Ingo Steuer vor dem Bundesgerichtshof: Die Bundeswehr muss den wegen seiner Stasi-Vergangenheit belasteten Eiskunstlauftrainer als Trainer von Sportsoldaten dulden, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. Eine nennenswerte Beeinträchtigung des Ansehens der Bundeswehr dadurch, dass Steuer als freier Trainer Sportsoldaten ... weiter lesen

• 15.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Urteil: Aufschlag für Nebenkosten nur bei korrekter Abrechnung  

Mit dem Urteil vom Dienstag änderte der Mietsenat des BGH seine bisherige Rechtsprechung

Karlsruhe (dapd). Vermieter können nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nur noch dann die Nebenkostenvorauszahlungen erhöhen, wenn die Abrechnung inhaltlich fehlerfrei ist. Es genügt dagegen nicht mehr, dass die Aufschlüsselung der Nebenkosten formell ordnungsgemäß ist. Mit dem Urteil vom Dienstag änderte der Mietsenat des BGH seine ... weiter lesen

• 08.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

BGH kippt die Bankenklausel  

Auslagenersatz muss auf die erforderliche Höhe begrenzt werden

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Bankkunden gestärkt. Der Bankensenat erklärte am Dienstag eine bundesweit verwendete Klausel für ungültig, nach der Banken und Sparkassen ihren Kunden Auslagen in Rechnung stellten. Die Auslagen mussten auch ersetzt werden, wenn der Kunde keinen konkreten Auftrag erteilt hatte. Mit ... weiter lesen

• 08.05.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Sedlmayr-Mörder scheitert vor BGH mit Klage gegen Online-Archiv  

Namensnennung auf Website von österreichischem Medienunternehmen angegriffen

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Rechte der Betreiber von Online-Archiven gestärkt. Der 6. Zivilsenat wies am Dienstag die Unterlassungsklage eines der beiden Mörder des Volksschauspielers Walter Sedlmayr ab. Der Mann verlangte von dem Wiener Medienunternehmen eDate Advertising, seinen Namen in einem Internet-Archiv zu streichen. ... weiter lesen

• 06.05.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Vater des Amokschützen von Winnenden nennt Schadenersatzforderung "lachhaft"  

Prozess muss nach Aufhebung des Urteils teilweise neu aufgerollt werden

München (dapd). Der Vater des 17-jährigen Amokläufers von Winnenden hat die Schadenersatzforderung der Stadt von 15 Millionen Euro als "lachhaft" kritisiert. "Ich weiß nicht, was die meinen, wie viel Geld ich habe. Was die Stadt Winnenden da macht, ist lachhaft, einfach unvorstellbar", zitiert das Magazin "Focus" in einer Vorabmeldung Jörg K. Er fügte ... weiter lesen

• 04.05.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Sturm-34-Prozess: Verteidiger fordern Einstellung des Verfahrens  

Dresden (dapd-lsc). Im neu aufgerollten Prozess gegen Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" haben die Verteidiger von zwei der fünf Angeklagten eine Einstellung des Verfahrens gefordert. Sie begründeten das am Freitag vor dem Dresdner Landgericht mit der überlangen Dauer. Seit der Aufhebung eines ersten Urteils durch den Bundesgerichtshof ... weiter lesen

• 04.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Neuer Prozess gegen Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34"  

Verteidiger dringen auf milde Strafen

Dresden (dapd). Mit dem Ruf nach Milde und der Forderung nach Einstellung des Verfahrens hat in Dresden der neu aufgerollte Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" begonnen. Zum Auftakt vor dem Dresdner Landgericht verwies die Verteidigung am Freitag zur Begründung auf die lange Verfahrensdauer. Zudem hätten sich ... weiter lesen

• 02.05.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Vater des Winnender Amokläufers kann erneut verurteilt werden  

Prozess muss teilweise wiederholt werden

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch offiziell bestätigt, dass der Prozess gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden wegen eines Verfahrensfehlers teilweise wiederholt werden muss. Die Entscheidung war bereits am Montag den Medien bekannt geworden.Der BGH wies jedoch darauf hin, dass der Vater auch im neuen Prozess wegen ... weiter lesen

• 01.05.2012
• freiepresse.de
• Panorama

BGH hebt Urteil gegen Vater des Winnender Amokschützen auf  

Karlsruher Richter sollen Verfahrensfehler geltend gemacht haben

Karlsruhe/Winnenden (dapd). Das Urteil gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden ist durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben worden. Wie "Focus Online" am Montag unter Berufung auf den BGH meldete, wurde ein Verfahrensfehler beanstandet. Die Verteidigung habe keine Gelegenheit gehabt, eine wichtige Zeugin zu befragen.Der Fall wurde nach Angaben ... weiter lesen

• 30.04.2012
• freiepresse.de
• Panorama

BGH hebt Urteil gegen Vater des Winnender Amokschützen auf  

Richter sollen Verfahrensfehler geltend gemacht haben - Stadt will 14 Millionen Euro Schadenersatz

Karlsruhe/Winnenden (dapd). Das Urteil gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden ist einem Medienbericht zufolge durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben worden. Wie "Focus Online" am Montag unter Berufung auf den BGH meldete, wurde ein Verfahrensfehler beanstandet. Die Verteidigung habe keine Gelegenheit gehabt, eine wichtige Zeugin zu befragen.Der ... weiter lesen

• 30.04.2012
• freiepresse.de
• Panorama

BGH hebt angeblich das Urteil gegen den Vater des Winnender Amokläufers auf  

Karlsruher Richter beanstanden Verfahrensfehler

Karlsruhe/Winnenden (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat einem Medienbericht zufolge das Urteil gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden aufgehoben. Wie "Focus Online" am Montag unter Berufung auf den BGH meldete, wurde ein Verfahrensfehler beanstandet. Die Verteidigung habe keine Gelegenheit gehabt, eine wichtige Zeugin zu befragen. Der ... weiter lesen

• 30.04.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Medien: BGH hebt Urteil gegen Vater des Winnender Amokläufers auf  

Prozess muss neu aufgerollt werden

Karlsruhe/Winnenden (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat einem Medienbericht zufolge das Urteil gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden aufgehoben. Wie "Focus Online" am Montag unter Berufung auf den BGH meldete, muss der Prozess neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof war am Mittag auf dapd-Anfrage für eine Stellungnahme ... weiter lesen

• 27.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Bohlen und Prinz Ernst August verklagen Deutschland in Straßburg  

Wegen Gerichtsentscheidungen im Rechtsstreit über Tabakwerbung

Berlin (dapd). Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover haben Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verklagt. Sie gehen damit gegen deutsche Gerichtsentscheidungen vor, wonach sie keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer satirischen Zigarettenwerbung haben. Eine Sprecherin des EGMR bestätigte ... weiter lesen

• 26.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Wohnungen in drei Bundesländern wegen NSU durchsucht  

Bundesanwaltschaft will Herkunft der Waffen der Rechtsterroristen weiter aufklären

Karlsruhe (dapd). Die Bundesanwaltschaft treibt ihre Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" voran. In Hessen, Thüringen und Sachsen wurden am Donnerstag von Beamten des Bundeskriminalamts mehrere Wohnungen und Garagen durchsucht, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe auf dapd-Anfrage sagte. ... weiter lesen

• 25.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

BGH kippt Verurteilung wegen Rädelsführerschaft  

Voraussetzung ist bestimmender Einfluss auf die Gesamtorganisation

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Voraussetzungen verschärft, unter denen Terroristen als Rädelsführer verurteilt werden können. Nach einer am Mittwoch bekannt gewordenen Entscheidung ist Rädelsführer einer Terrororganisation nur, wer bestimmenden Einfluss auf die Organisation hat. Auf den Umfang der terroristischen Aktivitäten ... weiter lesen

• 24.04.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Bankkunden haften für ihre Fehler beim Online-Banking  

Rentner verliert durch Weitergabe von geheimen Transaktionsnummern 5.000 Euro

Karlsruhe (dapd). Bankkunden haften für ihre Schäden, wenn sie im Online-Banking auf Betrüger hereinfallen und ihre Geheimnummern weitergeben. Das entschied der Bundesgerichtshofs (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Ein Rentner aus dem Raum Düsseldorf verlor damit endgültig 5.000 Euro. Er war einer angeblichen Aufforderung seiner Bank gefolgt und hatte ... weiter lesen

• 24.04.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

BGH-Urteil zur Haftung im Online-Banking erwartet  

Rentner fiel auf Betrüger herein und verlor 5.000 Euro

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) will am (heutigen) Dienstag entscheiden, ob Bankkunden bei betrügerischen Fallen im Online-Banking für Schäden haften. Ein Rentner aus dem Raum Düsseldorf verlor 5.000 Euro, weil er auf eine angebliche Aufforderung seiner Bank hereingefallen war und zehn Tan-Numern weitergab.Die Aufforderung war 2008 auf ... weiter lesen

• 23.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung  

BGH: Auch Geschäftsführer fallen unter das Gleichbehandlungsgesetz

(dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat einem Geschäftsführer eines Kölner Klinikbetriebes grundsätzlich Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen. Der Vertrag des 62-jährigen wurde nach fünf Jahren nicht neu vereinbart. Stattdessen entschied sich der Aufsichtsrat der Klinken der Stadt Köln mehrheitlich für einen 41-jährigen ... weiter lesen

• 23.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung  

Es geht um rund 685.000 Euro

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) will noch am Montag erstmals über Schadenersatzzahlungen wegen Altersdiskriminierung entscheiden. Der Vorsitzende Richter Alfred Bergmann gab nach der mündlichen Verhandlung am Montag bekannt, dass das Urteil des II. Zivilsenats voraussichtlich am späten Nachmittag verkündet werden soll.Es geht um rund ... weiter lesen

• 20.04.2012
• freiepresse.de
• Panorama

BGH gestattet Veröffentlichung von Passfoto einer getöteten Frau  

Eltern des Opfers unterliegen im Rechtsstreit mit der "Bild"-Zeitung

Karlsruhe (dapd). Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Eltern nicht in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn ein Foto ihres tödlich verunglückten Kindes veröffentlicht wird. Mit der am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung scheiterte endgültig die Schmerzensgeldklage eines betroffenen Ehepaares gegen die "Bild"-Zeitung. Das Blatt ... weiter lesen

• 19.04.2012
• freiepresse.de
• Sport-Mix

Staatsanwaltschaft soll Revision beantragt haben 

Der Kieler Handball-Prozess wird möglicherweise neu aufgerollt. Laut Kieler Nachrichten soll die Staatsanwaltschaft Revision gegen den erfolgten Freispruch beantragt haben. weiter lesen

• 18.04.2012
• freiepresse.de
• Freiberg

Beteiligte Firmen  

Pentacon. Pentacon GmbH Foto- und Feinwerktechnik;SBS Bühnentechnik GmbH;Spektra Schwingungstechnik und Akustik GmbH ;Automobilmanufaktur Dresden;Ce-We Color AG & Co. OHG;Drewag Stadtwerke Dresden; LSG Laser, Schneid und Gerätebau GmbH;Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH;Dresden Papier GmbH;Prinovis Ltd. & Co. KG;Solarwatt AG;VEM Sachsenwerk GmbH; Wittur Electric ... weiter lesen

• 17.04.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Vorverlegung des Flugs ist Reisemangel  

Die Reisenden sind zur eigenmächtigen Buchung eines teureren Alternativflugs berechtigt

Karlsruhe (dapd). Wird bei einer einwöchigen Pauschalreise der Flug um rund 12 Stunden vorverlegt, stellt das nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Reisemangel dar. Die Reisenden sind zur eigenmächtigen Buchung eines teureren Alternativflugs berechtigt, falls der Veranstalter keine Abhilfe schafft.Mit dem am Dienstag verkündeten Urteil ... weiter lesen

• 31.03.2012
• freiepresse.de
• Reichenbach

Bahn-Verlag nach acht Jahren Streit am Ende  

Reichenbach/Karlsruhe. Dampflok-Nostalgie steht in Sachsen hoch im Kurs, die Vermarktung ist mitunter konfliktreich. Unternehmer Volker Jacobi muss Insolvenz anmelden. Die Reichenbacher Firma Foto & Verlag Jacobi steht vor dem Aus. Inhaber Volker Jacobi hat nach einem acht Jahre lang schwelenden Rechtsstreit die Marke "Sachsendampf" endgültig an die TMGS Tourismus Marketing ... weiter lesen

• 31.03.2012
• freiepresse.de
• Reichenbach

Reichenbach: Verlag verliert Markenrechtsstreit  

Für die Reichenbacher Firma Foto & Verlag Jacobi ist offenbar Schluss. Inhaber Volker Jacobi hat nach einem acht Jahre lang schwelenden Rechtsstreit die Marke "Sachsendampf" endgültig an die TMGS Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen verloren und muss nun Insolvenz anmelden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine Entscheidung des Bundespatentgerichtes ... weiter lesen