- 25.05.2012
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- Deutschland
Steinmeier verknüpft Fiskalpakt mit Transaktionssteuer
Die schwarz-gelbe Regierung ist auf die Stimmen der SPD angewiesen
Hamburg (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier knüpft die Zustimmung im Bundestag zum Fiskalpakt an Bedingungen: "Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte, ohne eine Stärkung der Investitionskraft und ohne eine Ausweitung des Kreditvolumens der Europäischen Investitionsbank wird die SPD den Weg der Bundesregierung nicht mitgehen", sagte er ... weiter lesen