• 10.05.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Rettungsdienst-Träger müssen Sanitäter nicht übernehmen  

Kläger scheitert vor dem Bundesarbeitsgericht

Erfurt (dapd-lsc). Mitarbeiter von privaten Hilfsorganisationen haben nicht in jedem Fall das Recht auf Weiterbeschäftigung, wenn der öffentliche Träger des Rettungsdienstes den Vertrag mit ihrem Arbeitgeber kündigt. Das entschied am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.Geklagt hatte ein Sanitäter, dessen Arbeitgeber für Notfallrettung und ... weiter lesen

• 09.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Investmentbanker sollen Boni trotz Milliardenverlust bekommen  

Commerzbank verliert vor Londoner Gericht - 52 Millionen Euro für 104 ehemalige Angestellte

Frankfurt/Main (dapd). Trotz eines Milliardenverlustes in der Finanzkrise hat ein Londoner Gericht die Commerzbank zu Auszahlung von Boni über 52 Millionen Euro an Investmentbanker verpflichtet. Banker hatten sich gegen die Kürzung ihrer Sonderzahlung um 90 Prozent zur Wehr gesetzt, das Gericht gab ihnen am Mittwoch recht. "Wir haben das Urteil zur ... weiter lesen

• 22.04.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

BayernLB drohen zusätzlich Pensionskosten in Millionenhöhe  

München (dapd). Der Bayerischen Landesbank drohen einem Medienbericht zufolge zusätzliche Kostenrisiken von bis zu 500 Millionen Euro aus einem Streit um Altersbezüge für Mitarbeiter. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt urteile am 15. Mai über acht Klagen von Angestellten, denen beamtenähnliche Versorgungsverträge nach ihrem Ausscheiden eine überdurchschnittliche ... weiter lesen

• 19.04.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Kein Auskunftsanspruch für abgewiesene Bewerber  

Arbeitgeber müssen Ablehnung laut Europäischem Gerichtshof nicht begründen

Frankfurt/Luxemburg (dapd). Arbeitnehmer haben nach einer gescheiterten Bewerbung laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg keinen Anspruch auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat. Allerdings könne es Ausnahmen geben, wenn der Verdacht auf Diskriminierung ... weiter lesen

• 22.03.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Supermarktangestellte stimmt nach Kündigung Vergleich zu  

Auf Vorschlag des Bundesarbeitsgerichts - Arbeitgeber sah Frau durch Videoüberwachung überführt

Erfurt (dapd). Das Bundesarbeitsgericht hatte es vorgeschlagen, nun hat eine wegen Diebstahls gekündigte Supermarktmitarbeiterin einem Vergleich zugestimmt: Die langjährige Angestellte eines Kerpener Geschäfts einigte sich mit ihrem ehemaligen Arbeitgeber. Die Erfurter Bundesrichter hatten beiden Seiten am Donnerstag einen Vergleich nahegelegt. Die ... weiter lesen

• 21.03.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Ver.di droht mit größtem Arbeitskampf seit 20 Jahren  

Rund 80.000 Beschäftigte streiken in NRW und Berlin - Arbeitgeber wollen Abschluss

Düsseldorf/Berlin (dapd). Auf dem Höhepunkt der neuen Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst hat ver.di-Chef Frank Bsirske den Arbeitgebern mit dem größten Arbeitskampf seit zwei Jahrzehnten gedroht. Sollten die Arbeitgeber ihren bisherigen Kurs fortsetzen, werde es einen Streik geben, "wie es ihn 20 Jahre nicht gegeben hat", sagte Bsirske am Mittwoch ... weiter lesen

• 21.03.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Bsirske will das Urlaubs-Urteil bei den Tarifverhandlungen ausklammern  

"Wir sprechen über Entgelt"

Köln (dapd). Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, will das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaub für jüngere Beschäftigte im laufenden Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes außen vor lassen. "Das wird auf die Verhandlungen meiner Ansicht nach nicht ausstrahlen können", sagte Bsirske am Mittwoch in Köln. "Wir sprechen über ... weiter lesen

• 20.03.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Jüngere Beschäftigte können auf mehr Urlaub hoffen  

Erfurt (dapd). Eine im Tarifvertrag vorgesehene altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer ist rechtswidrig. Das Bundesarbeitsgericht gab am Dienstag einer 39-jährigen Arbeitnehmerin recht, die gegen eine solche Staffelregelung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst geklagt hatte und 30 statt 29 Tagen Urlaub wollte. Laut Urteil verfolgt die ... weiter lesen

• 29.02.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Arbeitsgericht beendet Streik am Frankfurter Flughafen  

Fraport will den Regelbetrieb rasch wieder aufnehmen

Frankfurt/Main (dapd). Nach drei Streiktagen hat das Arbeitsgericht Frankfurt den Ausstand der Vorfeldmitarbeiter am Rhein-Main-Flughafen verboten. Die Richter erklärten am Mittwoch auf Antrag der Betreibergesellschaft Fraport und der Lufthansa die Arbeitsniederlegung für rechtswidrig, weil sie gegen das Gebot der Friedenspflicht verstoße. Die Lufthansa ... weiter lesen

• 29.02.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Bundeskabinett schaltet sich in Debatte um Spartengewerkschaften ein  

Weiter Flugausfälle und Verspätungen - Von der Leyen fordert "neue Regeln"

Frankfurt/Main (dapd). Der anhaltende Streik der Vorfeldarbeiter am Frankfurter Flughafen hat die Debatte um die Macht kleiner Gewerkschaften neu entfacht. Das Bundeskabinett beriet am Mittwoch über die politischen Auswirkungen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte "neue Regeln". Der Streik ging indessen weiter; das Frankfurter Arbeitsgericht ... weiter lesen

• 29.02.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Fuchs fordert Gesetz für die Rückkehr zur Tarifeinheit  

Unions-Fraktionsvize warnt vor Schaden durch Kettenstreiks

Berlin (dapd). Vor dem Hintergrund des Streiks auf dem Frankfurter Flughafen und der Gründung von immer mehr kleinen Gewerkschaften will Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs die Rückkehr zur Tarifeinheit mit einem Gesetz einleiten. Fuchs sprach sich am Mittwoch im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin dafür aus, die Laufzeit aller Tarifverträge ... weiter lesen

• 29.02.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Von der Leyen will Einfluss kleiner Gewerkschaften eindämmen  

Verhandlungsergebnisse sollen der Mehrheit dienen - Bundesregierung will über Tarifeinheit beraten

Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat als Konsequenz aus dem Streik der 180 Vorfeld-Mitarbeiter am Frankfurter Flughafen Regeln zur Beschränkung der Macht kleiner Gewerkschaften gefordert. Der Ausstand der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) habe massive volkswirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Auswirkungen, sagte ... weiter lesen

• 28.02.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Schwarz-Gelb setzt die Tarifeinheit auf die Tagesordnung  

Am Mittwoch Kreisen zufolge Thema im Kabinett

Berlin (dapd). Angesichts des Streiks auf dem Frankfurter Flughafen steht das Thema Tarifeinheit bei der Bundesregierung wieder ganz oben auf der Prioritätenliste. Wie die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr, soll eine mögliche Rückkehr zur Tarifeinheit bei der Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin beraten werden.Wirtschaftsminister ... weiter lesen

• 21.02.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Arbeitgeber wollen Rückkehr zur Tarifeinheit  

Warnung vor "Zersplitterung der Tariflandschaft" - Von der Leyen zurückhaltend

Frankfurt/Main (dapd). Der erbitterte Arbeitskampf auf dem Frankfurter Flughafen lässt die Rufe nach einer Rückkehr zur Tarifeinheit lauter werden. Wenn eine Mini-Gewerkschaft mit "exorbitanten Forderungen" für weniger als ein Prozent der Beschäftigten einen Betrieb lahmlege, müsse die Tarifeinheit wiederhergestellt werden, forderte der Hauptgeschäftsführer ... weiter lesen

• 21.02.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Kein Ende des Streiks am Flughafen Frankfurt in Sicht  

Gewerkschaft warnt vor Ersatzpersonal - Hohe Umsatzeinbußen für Fraport

Frankfurt/Main (dapd). Weiter Streik, Flugausfälle und genervte Passagiere in Frankfurt: Im erbitterten Arbeitskampf an Deutschlands größtem Flughafen hat die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) den Ausstand der knapp 200 Vorfeldbeschäftigten bis zum Wochenende verlängert. Der Flughafenbetreiber Fraport lässt den Streik aber inzwischen teilweise ins ... weiter lesen

• 21.02.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Arbeitskampf am Frankfurter Flughafen verschärft sich  

Gewerkschaft warnt vor Ersatzpersonal - Kein Kontakt zwischen den Konfliktparteien

Frankfurt/Main (dapd). Der Arbeitskampf an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt wird härter. In der Nacht zum Dienstag verlängerte die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) den Streik der knapp 200 Lotsen und Kontrolleure auf dem Vorfeld bis Freitag um 23.00 Uhr. Gleichzeitig warf die Gewerkschaft dem Flughafenbetreiber Fraport vor, mit dem Einsatz ... weiter lesen

• 17.02.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Gewerkschaft und Fraport setzen auf Eskalation  

Fronten verhärtet - Weitere Streiks nächste Woche zu erwarten - Knapp 300 Flüge ausgefallen

Frankfurt/Main (dapd). Gewerkschaft und Arbeitgeber lassen den Tarifstreit am Frankfurter Flughafen eskalieren. Die Passagiere müssen sich auf weitere Flugausfälle und Verspätungen in der kommenden Woche einstellen. Nur am Wochenende sollte es eine Streikpause geben. Am Freitag fielen rund 300 von 1.300 Flügen aus, weniger als erwartet worden war.Die ... weiter lesen

• 26.01.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

EU-Recht erlaubt mehrfache Verlängerung befristeter Arbeitsverträge  

Frau hatte 13 befristete Verträge über elf Jahre - Deutsches Gericht suchte Rat

Luxemburg (dapd). Befristete Arbeitsverträge dürfen nach europäischem Recht auch über einen längeren Zeitraum immer wieder verlängert werden. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Die höchsten EU-Richter waren vom Bundesarbeitsgericht im Fall einer Frau aus Köln angerufen worden. Die Frau war mit ... weiter lesen

• 16.01.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

CDU-Wirtschaftsflügel besteht auf Amnestie für Zeitarbeitsfirmen 2

"Die Firmen waren der Überzeugung, einen gültigen Tarifvertrag abgeschlossen zu haben"

Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mit ihrem Nein zu einer Amnestie für Zeitarbeitsfirmen den CDU-Wirtschaftsflügel gegen sich aufgebracht. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) kündigte in der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe) laut Vorabbericht an, weiter dafür zu kämpfen, dass Firmen, ... weiter lesen

• 09.01.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Landesarbeitsgericht bestätigt Urteil gegen CGZP  

Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt

Berlin (dapd-bln). Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) ist auch in den Jahren 2004 bis 2008 nicht tariffähig gewesen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am Montag anhand von Tarifverträgen aus dieser Zeit (AZ.: 24 TaBV 1285/11). Es bestätigte damit eine Entscheidung ... weiter lesen

• 15.12.2011
• freiepresse.de
• Deutschland

DGB will "Geschäftsmodell Hungerlohn" nicht unter Naturschutz stellen  

Buntenbach attackiert die Zeitarbeitsfirmen

Berlin (dapd). Der DGB hat den Vorschlag aus der Union, Zeitarbeitsunternehmen Nachzahlungen von Sozialbeiträgen zu erlassen, zurückgewiesen. Leiharbeitsfirmen, die mit der christlichen Tarifgemeinschaft CGZP Tarifverträge abgeschlossen haben, "wollten sich über Niedriglöhne unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie ... weiter lesen

• 05.07.2011
• freiepresse.de
• Arbeitsrecht

Häufige Krankschreibung ist kein Kündigungsgrund  

"Extrem hohe" Belastung durch die Entgeltfortzahlung nötig

Hamm (dapd). Häufige Krankschreibungen allein rechtfertigen noch nicht die personenbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers. Entscheidend ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vielmehr, ob die Krankschreibungen auch für die Zukunft eine unzumutbare Belastung des Arbeitgebers erwarten lassen. Dies ist nach Ansicht der Richter nicht der ... weiter lesen

• 01.06.2011
• freiepresse.de
• Arbeitsrecht

Nur ein voller Elternzeit-Kalendermonat kostet Urlaub  

Vorschrift kann auch nicht durch einen Tarifvertrag geändert werden

Erfurt (dapd). Arbeitgeber dürfen nur volle Kalendermonate in Elternzeit auf den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern anrechnen. Haben Beschäftigte ihre Elternzeit während eines laufenden Kalendermonats begonnen bzw. beendet, scheidet für diese beiden Monate eine Urlaubskürzung aus, wie das Bundesarbeitsgericht entschied. Im konkreten Fall hatte der ... weiter lesen

• 13.02.2010
• freiepresse.de
• Arbeitsrecht

Schlechtes Deutsch als Kündigungsgrund  

Erfurt. Arbeitgeber dürfen einem Beschäftigten wegen nicht ausreichender Deutschkenntnisse kündigen. Wenn ein Arbeitnehmer Arbeitsanweisungen nicht lesen könne, so verstoße eine ordentliche Kündigung nicht gegen das Diskriminierungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG, Paragraf 3 Absatz 2), entschied das Bundesarbeitsgericht.Damit ... weiter lesen

• 25.09.2008
• freiepresse.de
• Werdau

Wann ist der Punkt ein Punkt?  

Crimmitschauer Anwalt beschäftigt mit Grundsatzfrage Bundesverwaltungsgericht

Crimmitschau/Leipzig. Dirk Sonnenfeld hat Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Frage für unzählige deutsche Autofahrer beantworten lassen. Wann ist ein Punkt in Flensburg wirklich ein Punkt? Bereits wenn es blitzt oder erst am Ende des Rechtsweges? Die höchsten deutschen Verwaltungsrichter wiesen Sonnenfelds Klage ab und entschieden somit ... weiter lesen