• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Haftbefehl gegen NSU-Verdächtigen aufgehoben  

BGH sieht bei Holger G. keinen dringenden Tatverdacht mehr

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Holger G. aufgehoben. Es liege kein dringender Tatverdacht vor, dass der Mann aus Lauenau im niedersächsischen Landkreis Schaumburg Beihilfe zu den Morden der rechtsterroristischen Vereinigung geleistet oder die Gruppe unterstützt habe, teilte ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

30-Stunden-Job für Alleinerziehende genügt  

BGH erkennt notwendige Hausaufgabenbetreuung für Zwölfjährigen an

Karlsruhe (dapd). Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein 30-Stunden-Job für eine alleinerziehende Mutter mit drei größeren Kindern ausreichend. Hausaufgabenbetreuung und Fahrdienste der Mutter zum Sport werden in dem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil als notwendige Betreuungsleistung anerkannt. Die Arbeitspflicht der Alleinerziehenden ... weiter lesen

• 22.05.2012
• freiepresse.de
• Panorama

BGH verlangt Haft bei schwerem Bandenschmuggel  

Hamburger Urteil wurde aufgehoben

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals klargestellt, dass organisierter Schmuggel ab einer Schadenhöhe von einer Million Euro ebenso mit Gefängnis ohne Bewährung bestraft werden muss wie schwere Steuerhinterziehung. Am Dienstag wurde ein Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben, das zwei Angeklagte lediglich zu Bewährungsstrafen ... weiter lesen

• 21.05.2012
• freiepresse.de
• Thema des Tages Welt

"Sturm 34"-Mitglieder mussten gewaltbereit sein  

Zeuge sagt vor dem Dresdner Landgericht aus

Dresden (dapd-lsc). Mit Gewalt sollten Mitglieder der inzwischen verbotenen Neonazi-Gruppe "Sturm 34" für ihre Kameradschaft einstehen. Das sagte ein ehemals zu der Gruppierung gehörender Zeuge im Prozess gegen fünf mutmaßliche Rädelsführer am Montag am Landgericht Dresden. Einige der Angeklagten hatten am vorangegangenen Prozesstag ausgesagt, es ... weiter lesen

• 21.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Früherer Waffenlobbyist Schreiber wieder auf freiem Fuß  

78-Jähriger ist unter strengen Auflagen in seine Wohnung ins oberbayerische Kaufering zurückgekehrt

Kaufering/Augsburg (dapd). Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte frühere Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber ist wieder auf freiem Fuß. Der 78-Jährige kam nach dapd-Informationen am Montag an seiner Wohnung im oberbayerischen Kaufering an. Der schwer kranke Schreiber wurde unter strengen Auflagen aus der Haft entlassen. Unter anderem wurde eine ... weiter lesen

• 18.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Schreiber kommt unter Auflagen frei  

Früherer Rüstungslobbyist muss 100.000 Euro hinterlegen

München (dapd). Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte frühere Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber wird bei Zahlung einer Sicherheitsleistung von 100.000 Euro aus der Haft entlassen. Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts München bestätigte am Freitag einen Beschluss des Landgerichts Augsburg, mit dem der Haftbefehl gegen den schwer kranken 78-Jährigen ... weiter lesen

• 18.05.2012
• freiepresse.de
• Finanzen

Experten kritisieren die Flucht vor Grundsatzurteilen  

Versicherungen, Banken, und anderen Großunternehmen soll es erschwert werden, Entscheidungen beim Bundesgerichtshof zu verhindern

Hamburg. Versicherungsombudsmann Prof. Günter Hirsch macht sich für den Verbraucherschutz stark. Auf einer Veranstaltung des Bundes der Versicherten (BdV) in Hamburg forderte er den Gesetzgeber auf, die Zivilprozessordnung zuändern. Systematisch würden ganze Wirtschaftsbranchen immer häufiger die Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zum Nachteil ... weiter lesen

• 16.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Klage gegen Telekom abgewiesen  

Gericht sieht keine Fehler im Prospekt zum dritten Börsengang des Unternehmens

Frankfurt/Main (dapd). Nach mehr als vier Jahren Verhandlungsdauer hat das Oberlandesgericht Frankfurt eine Sammelklage zum dritten Börsengang der Telekom abgewiesen. Der Börsenprospekt sei nicht zu beanstanden, urteilte der 23. Zivilsenat am Mittwoch und zerstörte damit für mehr als 16.000 Anleger die Hoffnung auf Schadenersatz. Der Musterklägeranwalt ... weiter lesen

• 16.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Klage gegen die Telekom abgewiesen  

Gericht sieht keine Fehler im Prospekt zum dritten Börsengang des Unternehmens

Frankfurt/Main (dapd). Nach mehr als vier Jahren Verhandlungsdauer hat das Oberlandesgericht Frankfurt eine Sammelklage zum dritten Börsengang der Telekom abgewiesen. Der Börsenprospekt sei nicht zu beanstanden, urteilte der 23. Zivilsenat am Mittwoch und zerstörte damit für mehr als 16.000 Anleger die Hoffnung auf Schadenersatz. Gegen den Urteilsspruch ... weiter lesen

• 15.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Nur bei korrekter Abrechnung Aufschlag für Nebenkosten möglich  

Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zu Nebenkostenabrechnungen

Karlsruhe (dapd). Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Vermieter nur noch dann die Nebenkostenvorauszahlungen erhöhen, wenn die Abrechnung inhaltlich fehlerfrei ist. Es genügt dagegen nicht mehr, dass die Aufschlüsselung der Nebenkosten formell ordnungsgemäß ist. Mit dem Urteil vom Dienstag änderte der Mietsenat des BGH seine ... weiter lesen

• 15.05.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Eislauftrainer Ingo Steuer gewinnt Streit mit Bundeswehr  

BGH: Bundeswehr muss ihn trotz Stasi-Belastung als Trainer von Sportsoldaten dulden

Karlsruhe (dapd). Sieg für Ingo Steuer vor dem Bundesgerichtshof: Die Bundeswehr muss den wegen seiner Stasi-Vergangenheit belasteten Eiskunstlauftrainer als Trainer von Sportsoldaten dulden, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. Eine nennenswerte Beeinträchtigung des Ansehens der Bundeswehr dadurch, dass Steuer als freier Trainer Sportsoldaten ... weiter lesen

• 15.05.2012
• freiepresse.de
• Wintersport

Bundesgerichtshof: Steuer darf Soldaten trainieren 

Sieg von Ingo Steuer vor dem Bundesgerichtshof: Der Trainer der Eiskunstlauf-Weltmeister Aljona Savchenko und Robin Szolkowy darf wieder Sportsoldaten der Bundeswehr trainieren. weiter lesen

• 15.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Schreiber kommt möglicherweise unter Auflagen auf freien Fuß  

Gericht hat nach Herzinfarkt Zweifel an Haftfähigkeit des früheren Rüstungslobbyisten

Augsburg (dapd). Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte frühere Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber kommt möglicherweise schon bald wieder frei. Die 10. Strafkammer des Landgerichts Augsburg setzte auf Antrag der Verteidigung den Haftbefehl gegen den schwer kranken 78-Jährigen bei strengen Auflagen außer Vollzug, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. ... weiter lesen

• 15.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Urteil: Aufschlag für Nebenkosten nur bei korrekter Abrechnung  

Mit dem Urteil vom Dienstag änderte der Mietsenat des BGH seine bisherige Rechtsprechung

Karlsruhe (dapd). Vermieter können nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nur noch dann die Nebenkostenvorauszahlungen erhöhen, wenn die Abrechnung inhaltlich fehlerfrei ist. Es genügt dagegen nicht mehr, dass die Aufschlüsselung der Nebenkosten formell ordnungsgemäß ist. Mit dem Urteil vom Dienstag änderte der Mietsenat des BGH seine ... weiter lesen

• 15.05.2012
• freiepresse.de
• Regionales

LBBW verlangt 76 Millionen Euro von Leipziger Wasserwerken  

Zivilverfahren am Landgericht fortgesetzt

Leipzig (dapd-lsc). Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verlangt 76 Millionen Euro von den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL). Diese Summe wurde am Dienstag im dem Verfahren am Landgericht Leipzig genannt, das sich erneut mit den millionenschweren Geschäften des früheren KWL-Geschäftsführers Klaus Heininger beschäftigt. Mit ihrer Schadenersatzklage ... weiter lesen

• 15.05.2012
• freiepresse.de
• Plauen

Zinswette: Klage rückt näher  

Plauen. Ein Geschäft des vogtländischen Wasserzweckverbandes droht zur Millionenfalle zu werden. Jetzt gehen die Verantwortlichen in die Offensive. Einigung oder Klage: Bis Ende Juli will der Zweckverband Wasser und Abwasser (Zwav) klar Schiff machen, auf welchem Weg er die aus dem Ruder gelaufene Zinswette wieder einfangen will. Darüber informierte gestern ... weiter lesen

• 15.05.2012
• freiepresse.de
• Reichenbach

Zinswette: Klage rückt für Zwav näher  

Geschäft könnte sich für Zweckverband als Millionenfalle entpuppen

Plauen/Reichenbach. Einigung oder Klage: Bis Ende Juli will der Zweckverband Wasser und Abwasser Vogtland (Zwav) klar Schiff machen, auf welchem Weg er die aus dem Ruder gelaufene Zinswette wieder einfangen will. Darüber informierte gestern der Verbandsvorsitzende, Plauens Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP) die Verbandsversammlung. Verhandlungen laufen zäh Seit ... weiter lesen

• 15.05.2012
• freiepresse.de
• Auerbach

Zinswette: Klage rückt für Zwav näher  

Geschäft könnte sich für Zweckverband als Millionenfalle entpuppen

Plauen/Auerbach. Einigung oder Klage: Bis Ende Juli will der Zweckverband Wasser und Abwasser (Zwav) klar Schiff machen, auf welchem Weg er die aus dem Ruder gelaufene Zinswette wieder einfangen will. Darüber informierte gestern der Verbandsvorsitzende, Plauens Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP) die Verbandsversammlung.Seit Monaten wird ergebnislos mit der Landesbank ... weiter lesen

• 15.05.2012
• freiepresse.de
• Oberes Vogtland

Zinswette: Klage rückt für Zwav näher  

Geschäft könnte sich für Zweckverband als Millionenfalle entpuppen

Plauen. Einigung oder Klage: Bis Ende Juli will der Zweckverband Wasser und Abwasser (Zwav) klar Schiff machen, auf welchem Weg er die aus dem Ruder gelaufene Zinswette wieder einfangen will. Darüber informierte gestern der Verbandsvorsitzende, Plauens Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP) die Verbandsversammlung.Seit Monaten wird ergebnislos mit der Landesbank ... weiter lesen

• 13.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Bundesregierung will "stabile Partnerschaft" mit Hollande  

Schäuble bietet europäisches Wachstumsprogramm an - Fiskalpakt bleibt tabu

Berlin (dapd). Kurz vor dem Antrittsbesuch von François Hollande in Berlin zeigt sich die Bundesregierung zuversichtlich, eine "stabile Partnerschaft" mit dem neuen französischen Präsidenten begründen zu können. Eine gute deutsch-französische Beziehung sei für beide Länder wichtig, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende in einer Videobotschaft. ... weiter lesen

• 13.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Von Verena Becker werden persönliche Worte an Angehörige erwartet  

59-Jährige soll 1977 an Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback beteiligt gewesen sein

Stuttgart (dapd). Von der früheren RAF-Terroristin Verena Becker erwarten Prozessbeteiligte, dass sie am Montag persönliche Worte für die Angehörigen des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback findet. Die Anwälte von Becker hatten für Montag eine 10- bis 15-minütige Aussage Beckers vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ohne Nachfragen angekündigt.Die ... weiter lesen

• 12.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Merkel freut sich auf Hollande-Besuch  

SPD erhöht Druck auf Regierung bei Fiskalpakt

Berlin (dapd). Rund eine Woche nach der Stichwahl in Frankreich zeigt sich die Bundesregierung zuversichtlich, problemlos mit Frankreichs neuen Präsidenten François Hollande zusammenarbeiten zu können. Eine gute deutsch-französische Beziehung sei für beide Länder wichtig, sagte Merkel am Samstag in einer Videobotschaft. Hollande wird am Dienstag ... weiter lesen

• 08.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

BGH kippt die Bankenklausel  

Auslagenersatz muss auf die erforderliche Höhe begrenzt werden

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Bankkunden gestärkt. Der Bankensenat erklärte am Dienstag eine bundesweit verwendete Klausel für ungültig, nach der Banken und Sparkassen ihren Kunden Auslagen in Rechnung stellten. Die Auslagen mussten auch ersetzt werden, wenn der Kunde keinen konkreten Auftrag erteilt hatte. Mit ... weiter lesen

• 08.05.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Sedlmayr-Mörder scheitert vor BGH mit Klage gegen Online-Archiv  

Namensnennung auf Website von österreichischem Medienunternehmen angegriffen

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Rechte der Betreiber von Online-Archiven gestärkt. Der 6. Zivilsenat wies am Dienstag die Unterlassungsklage eines der beiden Mörder des Volksschauspielers Walter Sedlmayr ab. Der Mann verlangte von dem Wiener Medienunternehmen eDate Advertising, seinen Namen in einem Internet-Archiv zu streichen. ... weiter lesen

• 06.05.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Vater des Amokschützen von Winnenden nennt Schadenersatzforderung "lachhaft"  

Prozess muss nach Aufhebung des Urteils teilweise neu aufgerollt werden

München (dapd). Der Vater des 17-jährigen Amokläufers von Winnenden hat die Schadenersatzforderung der Stadt von 15 Millionen Euro als "lachhaft" kritisiert. "Ich weiß nicht, was die meinen, wie viel Geld ich habe. Was die Stadt Winnenden da macht, ist lachhaft, einfach unvorstellbar", zitiert das Magazin "Focus" in einer Vorabmeldung Jörg K. Er fügte ... weiter lesen

• 04.05.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Sturm-34-Prozess: Verteidiger fordern Einstellung des Verfahrens  

Dresden (dapd-lsc). Im neu aufgerollten Prozess gegen Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" haben die Verteidiger von zwei der fünf Angeklagten eine Einstellung des Verfahrens gefordert. Sie begründeten das am Freitag vor dem Dresdner Landgericht mit der überlangen Dauer. Seit der Aufhebung eines ersten Urteils durch den Bundesgerichtshof ... weiter lesen

• 04.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Neuer Prozess gegen Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34"  

Verteidiger dringen auf milde Strafen

Dresden (dapd). Mit dem Ruf nach Milde und der Forderung nach Einstellung des Verfahrens hat in Dresden der neu aufgerollte Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" begonnen. Zum Auftakt vor dem Dresdner Landgericht verwies die Verteidigung am Freitag zur Begründung auf die lange Verfahrensdauer. Zudem hätten sich ... weiter lesen

• 04.05.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Neuer Prozess gegen "Sturm 34"-Mitglieder gestartet  

Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung

Dresden (dapd-lsc). Fünf mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" stehen seit Freitag in Dresden erneut vor Gericht. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Bereits 2008 hatte das dortige Landgericht in einem ersten Verfahren unter anderem Haftstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung ... weiter lesen

• 02.05.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Vater des Winnender Amokläufers kann erneut verurteilt werden  

Prozess muss teilweise wiederholt werden

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch offiziell bestätigt, dass der Prozess gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden wegen eines Verfahrensfehlers teilweise wiederholt werden muss. Die Entscheidung war bereits am Montag den Medien bekannt geworden.Der BGH wies jedoch darauf hin, dass der Vater auch im neuen Prozess wegen ... weiter lesen

• 30.04.2012
• freiepresse.de
• Panorama

BGH hebt angeblich das Urteil gegen den Vater des Winnender Amokläufers auf  

Karlsruher Richter beanstanden Verfahrensfehler

Karlsruhe/Winnenden (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat einem Medienbericht zufolge das Urteil gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden aufgehoben. Wie "Focus Online" am Montag unter Berufung auf den BGH meldete, wurde ein Verfahrensfehler beanstandet. Die Verteidigung habe keine Gelegenheit gehabt, eine wichtige Zeugin zu befragen. Der ... weiter lesen