• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Merkel macht Druck bei der Energiewende  

Bundesnetzagentur soll 400 Kilometer Stromautobahn in Eigenregie planen

Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel macht mit ihrem neuen Umweltminister Peter Altmaier jetzt Druck bei der Energiewende. In der kommenden Woche will sich die CDU-Vorsitzende bei der Bundesnetzagentur in Bonn darüber informieren, wie der Netzausbau beschleunigt werden kann. Wirtschaftsminister Philipp Rösler kündigte an, die Agentur solle ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

SPD präsentiert Forderungskatalog zum Fiskalpakt  

Von Börsensteuer bis Schuldentilgungsfonds - Regierung arbeitet an eigenen Vorschlägen

Berlin (dapd). Die SPD verlangt für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt zahlreiche Gegenleistungen der Bundesregierung. Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderten am Freitag unter anderem einen europäischen Schuldentilgungsfonds, Investitionen in Infrastruktur und eine Finanztransaktionssteuer. Die Bundesregierung ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

SPD stellt zahlreiche Forderungen für Fiskalpakt-Zustimmung  

Sozialdemokraten wollen Börsensteuer, mehr Investitionen und Schuldentilgungsfonds

Berlin (dapd). Die SPD knüpft ihre Zustimmung zum Fiskalpakt an zahlreiche Forderungen. Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangten am Freitag unter anderem einen europäischen Schuldentilgungsfonds, Investitionen in Infrastruktur und eine Finanztransaktionssteuer. Zu den Plänen der Bundesregierung für ein Wachstumspaket ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

"Focus": Gut 50 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld in der Schweiz  

Nachträgliche Besteuerung geplant

Berlin (dapd). Etwa 50 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld in der Schweiz könnten nachträglich besteuert werden, wenn das Abkommen mit dem Nachbarland in Kraft tritt. Diese Summe wird laut einem Bericht des Magazins "Focus" vom Freitag in einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums genannt. Mit der geplanten pauschalen Besteuerung ließen ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Altmaier fordert bezahlbare Strompreise  

Menschen sollen nicht aus Preisgründen überlegen, ob sie die Beleuchtung anschalten

Köln (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier will, dass Strom auch künftig bezahlbar bleibt. "Ich möchte, dass die Strompreisfrage nicht zu einer sozialen Frage wird", sagte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Menschen sollten nicht aus Preisgründen überlegen, ob sie die Beleuchtung anschalten, sondern aus Umweltschutzgründen. Strom müsse ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Chemnitz

Chemnitz' erstes Solarkraftwerk wird 20  

An der Lindenaustraßein Bernsdorf wird heute gefeiert. Befürworter der erneuerbaren Energien treffen sich, um die älteste Photovoltaikanlage der Stadt zu würdigen. Sie funktioniert noch immer problemlos.Seit etwa acht Jahren gibt Gerd Winkler kein Geld mehr für Strom aus - im Gegenteil, er verdient da- ran. "Nach ungefähr zwölf Jahren hatte die Anlage ... weiter lesen

• 24.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Fiskalpakt-Beschluss noch vor der Sommerpause möglich  

Koalition und Opposition gehen aufeinander zu - SPD-Länder weiter unzufrieden

Berlin (dapd). Im Streit zwischen Koalition und Opposition über den europäischen Fiskalpakt ist eine Lösung in Sicht. Nach einem Gespräch der Partei- und Fraktionschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin kündigte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Vorschläge für Wachstumsimpulse in Europa an. Damit geht Schwarz-Gelb auf ... weiter lesen

• 24.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

SPD-Länder bremsen beim Fiskalpakt  

NRW-Finanzminister beklagt offene Fragen - Schäuble gibt sich optimistisch

Berlin (dapd-nrw). Die SPD-geführten Bundesländer bleiben bei ihrer skeptischen Haltung zum Fiskalpakt. Eine Sitzung des Stabilitätsrats, dem die Finanzminister von Bund und Ländern angehören, brachte am Donnerstag in Berlin keine greifbare Annäherung. Der nordrhein-westfälische Ressortchef Norbert Walter-Borjans sagte anschließend, der Fiskalpakt ... weiter lesen

• 24.05.2012
• freiepresse.de
• Annaberg

Begeisterung für Silberberg begrenzt  

Aue/Lössnitz/Schneeberg/Bad Schlema. Die Jusos im Erzgebirge fordern mehr Tempo bei der Bildung einer Einheitsstadt. Doch die meisten Bürgermeister zögern. Die Nachwuchsorganisation der SPD im Erzgebirgskreis fordert eine schnelle Entscheidung zur Bildung einer Erzgebirgsmetropole Silberberg aus Aue, Lößnitz, Schneeberg und BadSchlema. "Nach vielen Jahren der Diskussion muss die politische ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Koalitions-Fahrplan zu Euro-Beschlüssen wankt  

SPD droht mit Blockade bei Fiskalpakt - Euro-Gegner in der Koalition bringen sich in Stellung

Berlin (dapd). Euro-Showdown in Berlin: Kurz vor dem Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Opposition zur Abstimmung über ESM und Fiskalpakt gerät der Regierungsfahrplan ins Wanken. Die SPD drohte am Mittwoch mit einer Blockade des Fiskalpakts. Auch in den Reihen der Koalition formiert sich Widerstand.Der Europäische Stabilisierungsmechanismus ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Bund und Länder planen regelmäßige Treffen zur Energiewende  

"Wir wollen den Erfolg"

Berlin (dapd). Bund und Länder wollen sich künftig zwei Mal pro Jahr treffen, um die Fortschritte der Energiewende zu überprüfen. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer am Mittwoch in Berlin. Die Energiewende sei eine sehr große Aufgabe, "der wir uns gemeinsam verpflichtet fühlen", ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Koalitions-Fahrplan zu Euro-Beschlüssen wankt  

SPD droht mit Blockade bei Fiskalpakt

Berlin (dapd). Kurz vor dem Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Opposition zur Abstimmung über ESM und Fiskalpakt ist der Zeitplan weiter unklar: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann drohte am Mittwoch in Berlin mit einer Blockade. "Es spricht nichts dagegen, den Fiskalpakt erst im September zu verabschieden."Seine Fraktion ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Bundesländer verlangen Masterplan für die Energiewende  

Altmaier spricht von gesamtgesellschaftlicher Aufgabe - Treffen bei der Kanzlerin

Berlin (dapd). Die Bundesländer verlangen von der Bundesregierung einen Masterplan zur Umsetzung der Energiewende. Sie kritisieren, der Umstieg auf die erneuerbaren Energien verlaufe zu unkoordiniert. Zugleich sind die Interessen der Länder höchst unterschiedlich. Während sich die Länder im Süden nach der Abschaltung der Atomkraftwerke vor allem um ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Kramp-Karrenbauer fordert regelmäßige Energieministerkonferenz  

Bund-Länder-Treffen zur Energiewende am Mittwoch

Düsseldorf (dapd-rps). Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor dem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende am (heutigen) Mittwoch eine stärkere Kooperation der Länder gefordert. Möglich wäre das etwa in einer Energieministerkonferenz, sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die für alle Bereiche der ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Aue

Turbo für Silberberg zündet nicht  

Aue/Lössnitz/Schneeberg/Bad Schlema. Die Jusos im Erzgebirge fordern mehr Tempo bei der Bildung einer Einheitsstadt. Doch die meisten Bürgermeister zögern. Die Nachwuchsorganisation der SPD im Erzgebirgskreis fordert eine schnelle Entscheidung zur Bildung einer Erzgebirgsmetropole Silberberg aus Aue, Lößnitz, Schneeberg und BadSchlema. "Nach vielen Jahren der Diskussion muss die politische ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Freiberg

Investor denkt über Solarpark in Neuhausen nach  

Gemeinderäte halten Vorhaben im Gewerbegebiet "Am Stadion" für umsetzbar - Gremium fasst Beschluss

Neuhausen. Ein Unternehmer aus Rheinland-Pfalz zeigt großes Interesse an der Nutzung des gut zwei Hektar großen Gewerbegebietes "Am Stadion" in Neuhausen. Das teilte Rathauschef Peter Haustein (parteilos) während der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates mit.Die auf die Errichtung von Solarparks spezialisierte und in ganz Deutschland agierende Sybac Solar AG ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Aue

Aue: Silberberg tritt auf der Stelle  

Die Jusos im Erzgebirge fordern mehr Tempo bei der Bildung der Einheitsstadt Silberberg. Immerhin sei das größte Hindernis so gut wie beseitigt. Bislang wäre auf die neue Stadt Grunderwerbssteuer in Millionenhöhe zugekommen. Der Bundesrat hat nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, das dies verhindert. Doch die meisten Bürgermeister zögern. Aus ihrer ... weiter lesen

• 22.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Billiganbieter von Telefongesprächen erhalten mehr Zeit  

Wegen hoher Investitionen verschiebt Bundesverfassungsgericht Inkrafttreten des Gesetzes

Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Begründung veröffentlicht, warum Verbraucher bei Billig-Telefongesprächen bis zum 1. August auf Preisansagen warten müssen. Im Beschluss des Ersten Senats heißt es, das Gesetz hätte mit einer Übergangsfrist verabschiedet werden müssen. Denn auf die Telefondienstanbieter kämen umfangreiche ... weiter lesen

• 22.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Trittin warnt Merkel: Ohne die Opposition gibt es keinen Fiskalpakt  

Berlin (dapd). Vor dem anstehenden Spitzengespräch zum europäischen Fiskalpakt machen die Grünen Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Es wird keinen Fiskalpakt geben ohne die Opposition und die Mehrheit im Bundesrat", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Dienstag in Berlin. "Dafür wird Frau Merkel ihre Finanz- und Europapolitik ändern ... weiter lesen

• 22.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Solarförderung: Rösler fordert von Ländern Umdenken  

Köln (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hofft in der Debatte um die Kürzung der Solarförderung auf ein Einlenken der Länder. Mehr als die Hälfte der Umlagen für erneuerbare Energien fließen allein in die Förderung der Photovoltaik, obwohl diese nur drei Prozent des Stromes produziert, sagte der Politiker am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". ... weiter lesen

• 19.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Niedersachsens Ministerpräsident drängt Altmaier zum Handeln  

McAllister: "Unkonventionelle Lösungen erforderlich"

Berlin (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister drängt den neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier zu zügigem Handeln bei der Energiewende. "Gerade beim Anschluss der Offshore-Windparks an das Stromnetz und dem Ausbau der Stromtrassen sind unkonventionelle Lösungen erforderlich, weil die Kapitalausstattung der Betreiber offensichtlich ... weiter lesen

• 18.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Keine Schonzeit für Altmaier  

Die Union formuliert ihre Erwartungen an den künftige Umweltminister

Berlin (dapd). Billiger Strom und mehr Geld für die Solarbranche: CDU und CSU formulieren ihre Erwartungen an den künftigen Bundesumweltminister Peter Altmaier. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte am Freitag, die Ablösung des bisherigen Ressortchefs Norbert Röttgen (beide CDU) sei eine Chance. Die CSU brachte eine alte Forderung ... weiter lesen

• 18.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Sachsen-Anhalts Regierungschef sieht Ablösung Röttgens als Chance  

Es besteht die Möglichkeit, die Energiewende mit der Restrukturierung der Solarbranche zu verbinden

Halle/Saale (dapd-lsa). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wertet die Ablösung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen durch Peter Altmaier (alle CDU) als Chance. Dank des personellen Neuanfangs bestehe die Möglichkeit, die Energiewende mit der Restrukturierung der Solarbranche zu verbinden, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden ... weiter lesen

• 17.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Nach Röttgen-Rauswurf: Kritik an Merkels Vorgehen  

NRW-CDU ist enttäuscht von der Entlassung - SPD spricht von "Bauernopfer" - Röttgen ist abgetaucht

Berlin (dapd). Die überraschende Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen sorgt für Unruhe in der CDU. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte Röttgen als Konsequenz aus dem NRW-Wahldebakel am Mittwoch gefeuert und ihren Vertrauten, Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier, als Nachfolger installiert. Kritik kam vor allem aus NRW, dem ... weiter lesen

• 17.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

SPD-Konservative fordern nach Röttgen-Entlassung Neuwahlen im Bund  

Kahrs: "CDU, CSU und FDP beschäftigen sich nur noch mit sich selber"

Berlin/Düsseldorf (dapd). Der Sprecher des einflussreichen konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, wertet die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) als weiteren Beleg für die Regierungsunfähigkeit der schwarz-gelben Koalition. Laut Handelsblatt Online forderte er als Konsequenz daraus Neuwahlen im Bund. "CDU, ... weiter lesen

• 16.05.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Sachsen soll sich stärker für Zuwanderung von Fachkräften öffnen  

Ulbig und Morlok fordern gelebte Willkommenskultur

Dresden (dapd-lsc). Bevölkerung, Verwaltung und Unternehmen in Sachsen sollen sich stärker für Zuwanderer öffnen. Das forderte Sachsens Innenminister Markus Ulbig am Rande eines "Fachkräfteforums Zuwanderung" in Dresden. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass nicht zuletzt auf Initiative Sachsens hin die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Zuzug ... weiter lesen

• 15.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Seehofer und Bouffier warnen vor Stillstand im Bund  

CSU-Chef beklagt "zähe" Regierungsarbeit in Berlin und fordert Dreiergipfel

Berlin/München (dapd). Nach der Wahlschlappe der CDU in Nordrhein-Westfalen pocht CSU-Chef Horst Seehofer auf Konsequenzen in der Berliner Regierungsarbeit. Seehofer und auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier warnten am Dienstag vor Stillstand. Scharfe Kritik richtete Seehofer an die Adresse von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, ... weiter lesen

• 15.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Seehofer wettert gegen Röttgen  

CSU-Chef beklagt "zähe" Regierungsarbeit in Berlin und fordert Dreiergipfel

Berlin (dapd). Nach dem Wahldebakel für die CDU in Nordrhein-Westfalen rumort es in der Berliner Koalition. CSU-Chef Horst Seehofer ließ am Montagabend im ZDF-"heute journal" seinem Unmut freien Lauf und attackierte Bundesumweltminister Norbert Röttgen, den gescheiterten CDU-Spitzenkandidaten in NRW. Aber auch die angeblich zähe Arbeit der schwarz-gelben ... weiter lesen

• 14.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

SPD-Linke dringt auf härteren Kurs im Streit um Fiskalpakt  

"Weitreichende Korrekturen" verlangt

Hamburg (dapd). In der Auseinandersetzung um den Kurs der SPD beim umstrittenen EU-Fiskalpakt dringt der linke Parteiflügel auf eine härtere Linie gegenüber der Regierung. In einem Antrag der Jungsozialisten für den SPD-Parteikonvent Mitte Juni, den die Parteilinke unterstützt, werden Bundestagsfraktion und SPD-regierte Länder nach Informationen der ... weiter lesen

• 14.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Scharfe Kritik aus der CDU an Röttgen  

"Das ist der Denkzettel dafür, wenn ich mich nicht entscheiden kann"

Köln (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen wegen seines Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen kritisiert. "Unser Ergebnis ist eine Katastrophe", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Mit Blick auf Röttgen und sein Wanken zwischen Berlin und Düsseldorf ... weiter lesen