Berlin (dpa) - Der Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder droht knapp vier Monate vor der Bundestagswahl ein Stopp durch den rot-grün dominierten Bundesrat.Der Verkehrsausschuss der Länderkammer empfiehlt, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, wie die Bild»-Zeitung (Freitag) berichtet und der ... weiter lesen
Köln (dpa) - Verbraucherministerium und Landfrauenverband haben gegen die massive Verschwendung von Lebensmitteln eine bundesweite Aktion in Discountern gestartet.Jedes Jahr würden elf Millionen Tonnen Nahrungsmittel in Deutschland weggeworfen, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag zum Auftakt der Info-Kampagne in einen ... weiter lesen
Berlin (dpa/tmn) - Ein Vier-Personen-Haushalt wirft pro Jahr Essen im Wert von über 900 Euro weg. Mit diesen Tipps können Verbraucher die Verschwendung von Lebensmitteln vermeiden.Damit sich zu Hause keine abgelaufenen Lebensmittel häufen, planen Verbraucher ihre Einkäufe besser genau. Sie besorgen also nur so viel, wie sie vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums ... weiter lesen
Brüssel (dpa) - Hohn und Spott haben Wirkung gezeigt: Die EU-Kommission verzichtet auf ihren Plan, offene Kännchen mit Olivenöl zu verbieten. Zu groß war der öffentliche Aufschrei über eine angeblich regulierungswütige EU-Bürokratie. Im Süden der EU sieht man das aber ganz anders.Nach massiver Kritik zog EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos den Entwurf ... weiter lesen
Deutsche Bank im Umbruch: Doppelspitze bittet um GeduldFrankfurt/Main (dpa) - Die Deutsche Bank stimmt ihre Aktionäre auf einen langwierigen Konzernumbau ein. «Ein umfassender Kulturwandel, wie wir ihn anstreben, kann nicht einfach von oben verordnet werden. Man kann nicht einfach den Hebel umlegen», sagte Co-Chef Jürgen Fitschen am Donnerstag bei ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht trotz des Terrorakts in London keine Gefahr für deutsche Fußballfans beim Champions-League-Finale in der britischen Hauptstadt.«Der Mordanschlag ist furchtbar, und ich begrüße die eingeleiteten Maßnahmen der britischen Sicherheitsbehörden. Einen Zusammenhang zum Champions-League-Finale ... weiter lesen
Berlin (dpa) - In der Debatte um das Thema Pädophilie in den Anfangsjahren der Grünen hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Grünen-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, den Rücktritt nahegelegt. Dabei geht es um Aussagen Becks zu «Pädosexualität» aus dem Jahr 1988.Die Grünen-Fraktion wies die Forderungen Dobrindts am Donnerstag ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Vor 150 Jahren gründet sich der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein, der Vorläufer der SPD. Das Datum gilt als Geburtstag der deutschen Sozialdemokratie. Parteiverbote, Vereinigungen und Regierungsbeteiligungen - eine Chronologie:1863: Ferdinand Lassalle gründet am 23. Mai den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) in Leipzig.1869: ... weiter lesen
Leipzig/Bayreuth (dpa) - Mit einem Festakt hat die Stadt Leipzig am Mittwoch den 200. Geburtstag ihres berühmten Sohnes Richard Wagner gefeiert. «Wagner verkörpert wie kaum ein anderer Künstler unsere eigene gebrochene Geschichte», sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU).Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verwies auf die Umstrittenheit ... weiter lesen
Hannover (dpa) - In der Debatte um die Identifizierung der V-Leute des Verfassungsschutzes zeichnet sich bei der Innenministerkonferenz keine Mehrheit für eine zentrale Erfassung mit Klarnamen ab.«Es ist nicht unbedingt notwendig, dass wir Klarnamen aufnehmen», sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch zu Beginn des Treffens ... weiter lesen
Leipzig (dpa/sn) - Mit gut einer Million Euro fördert das Bundesverkehrsministerium die Fahrt von Elektrobussen im Leipziger Neuseenland. Bundesverkehrminister Peter Ramsauer (CSU) übergab am Mittwoch einen entsprechenden Bescheid für das Projekt «eBus Batterfly» an die Leipziger Verkehrsbetriebe. In Markkleeberg südlich von Leipzig sollen künftig ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Autobesitzer sollen ihr Nummernschild bei Umzügen bald in ganz Deutschland mitnehmen dürfen. «Wer umzieht − auch über die Ländergrenzen hinweg − kann das bisherige Kennzeichen des Fahrzeugs behalten», sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch. Laut einer Verordnung, die das Kabinett auf den Weg brachte, soll die bisherige ... weiter lesen
München/Bremen (dpa) - Der Deutsche Mieterbund (DMB) geht angesichts der zunehmenden Wohnungsnot in deutschen Städten mit der Bundesregierung hart ins Gericht.«Die teuren Mieten sind nicht vom Himmel gefallen», sagte DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Mittwoch in München und warf der schwarz-gelben Koalition «Desinteresse und Passivität» vor.Eine Empfehlung ... weiter lesen
Vorauskasse bei Flugreisen - Verbraucherschützer mahnen Airlines abDüsseldorf (dpa) - Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat sechs Fluggesellschaften abgemahnt, weil sie sofort bei der Buchung den vollen Flugpreis von ihren Kunden verlangen. «Der Flugpreis sollte frühestens 30 Tage vor Abreise fällig werden» und nicht Monate vorher, erklärte ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Wer in Deutschland umzieht, soll sein liebgewonnenes Kfz-Kennzeichen nicht mehr aufgeben müssen. Autofahrer sparen damit Zeit und Geld. Mitte 2014 soll die neue Regelung in Kraft treten.Autofahrer sollen ihr Nummernschild bei Umzügen bald bundesweit mitnehmen dürfen. «Wer umzieht - auch über die Ländergrenzen hinweg - kann das bisherige ... weiter lesen
Zwei deutsche Teams im Finale - und die Queen ist anscheinend not amused. Königin Elisabeth II. wird sich den Besuch des Champions-League-Finals am Samstag zwischen Borussia Dortmund und Bayern München in Wembley sparen. "Die Queen plant keinen Besuch des Spiels", hieß es aus dem Buckingham Palace auf Nachfrage.Auch Queen-Enkel Prinz William wird dem ... weiter lesen
Hof/Mödlareuth (dpa) - Am Ende gibt es noch einmal «Helmut, Helmut»-Rufe. Auch ein Banner mit Dankesworten ist zu sehen. Die bayerische Staatsregierung ehrte Altkanzler Helmut Kohl am Dienstag im einst geteilten Dorf Mödlareuth an der Grenze zwischen Bayern und Thüringen.Es ist eine Zeitreise - zurück in jene Tage, als eine Nation im Freudentaumel ... weiter lesen
München (dpa) - Die Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag wird nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer an seiner Partei in der Wählergunst nicht spurlos vorübergehen.Die Affäre könne zu «Blessuren in Umfragen» und «einem Stück Wahlenthaltung führen», sagte er der «Welt am Sonntag». Als Ziel für die Landtagswahl am 15. September - eine Woche vor ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Mit immer neuen Attacken heizt die CSU den Streit über die einstige Rolle von Pädophilie-Sympathisanten bei den Grünen weiter an.Der langjährige Grünen-Spitzenpolitiker Daniel Cohn-Bendit, der in einem Buch Sexualkontakte mit Kindern in den 70er Jahren geschildert hatte, erhielt aber am Wochenende auch Unterstützung. Die langjährige ... weiter lesen
Augsburg (dpa) - Die Sudetendeutsche Landsmannschaft wird heute Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer mit ihrem Karls-Preis auszeichnen. Der CSU-Vorsitzende wird dazu beim 64. Sudetendeutschen Tag in Augsburg erwartet. Laut Statut müssen sich die Preisträger «besondere Verdienste um die Verständigung und Zusammenarbeit der Völker und Länder Mitteleuropas ... weiter lesen
München (dpa) - Die Schauspieler Nadja Uhl und Robert Atzorn haben den Bayerischen Fernsehpreis als beste Darsteller bekommen. Sie setzten sich bei der 25. Verleihung des Blauen Panthers am Freitagabend in München in der Kategorie Fernsehfilm durch. Uhl wurde für ihre Leistung in den Filmen «Operation Zucker» (ARD) und «Der Turm» (ARD) ausgezeichnet. ... weiter lesen
München (dpa) - Die Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag wird nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer auch negative Folgen für die Partei in Umfragen und Wahlen haben.Er sagte der «Welt am Sonntag», sein Ziel für die Landtagswahl am 15. September sei daher nicht die absolute Mehrheit, sondern eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP.Umfragen ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat dem Berliner Flughafenchef Hartmut Mehdorn den Rücken gestärkt. Mit Mehdorn sei ein «Querdenker» gefunden worden, der vor Ideen nur so sprudle, sagte Ramsauer dem «Tagesspiegel» (Samstag).Es sei besser, fünf Ideen zu viel zu haben als drei zu wenig - auch wenn die eine oder andere Überraschung ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die Mieten in deutschen Großstädten und Ballungszentren steigen. Der Deutsche Mieterbund mahnt, die Belastung durch Wohnkosten habe ein Rekordniveau erreicht. Auch Kommunen klagen über Mietwucher.Vielerorts wächst die Sorge, dass einkommensschwache Menschen aus gefragten Stadtteilen verdrängt werden, weil die Mieten dort unbezahlbar ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die großen Parteien Union und SPD haben im ZDF-Politbarometer leicht zugelegt. Die Grünen büßen dagegen an Wählergunst ein, wie der Sender meldete. Eine Mehrheit der Befragten (53 Prozent) geht demnach davon aus, dass die Steuererhöhungspläne der Partei bei der Bundestagswahl schaden werden.Wenn bereits an diesem Sonntag ein neuer Bundestag ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die rund 1,5 Millionen Nachtspeicherheizungen in Deutschland können auch über das Jahr 2019 hinaus betrieben werden. Der Bundestag kippte am frühen Freitagmorgen ein entsprechendes Verbot aus den Zeiten der großen Koalition mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP.Die einst massenhaft installierten Nachtspeicheröfen waren lange Zeit als teure ... weiter lesen
Flensburg (dpa/tmn) - Die Flensburger Verkehrssünderdatei wird generalüberholt. Das hat der Bundestag beschlossen. Wer nun wissen will, wie viele Punkte er auf seinem Konto hat, kann die Auskunft beim Kraftfahrt-Bundesamt auf drei Wegen anfordern.Zu schnell gefahren, eine rote Ampel übersehen - so kommen schnell ein paar Einträge in der Flensburger ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Konkurrenten der Deutschen Bahn sollen ihre Züge leichter auf die Schiene bringen können. Mit diesem Ziel hat der Bundestag am späten Donnerstagabend neue Regeln für den deutschen Eisenbahnbetrieb beschlossen.Wenn nach dem Bundestag auch noch der Bundesrat zustimmt, müssen die Gebühren, die die Bahn als Netzbetreiber für die Nutzung ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Führerscheinentzug bei 8 statt 18 Punkten, eine einfachere Einstufung von Verkehrsverstößen und neue Seminare: Nach mehr als 50 Jahren hat der Bundestag eine grundlegende Reform des Punktesystem für Verkehrssünder gebilligt.Anstelle der bisherigen Skala von eins bis sieben Punkten gibt es nach dem Parlamentsbeschluss von Donnerstagabend ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Eine breite Mehrheit der Bundesbürger befürwortet Steuererhöhungen bei Gutverdienern zur Finanzierung zusätzlicher Bildungs- und Sozialausgaben. Selbst bei den Anhängern der Union teilen 66 Prozent und damit fast zwei Drittel diese Auffassung. Unter allen Befragten waren es 77 Prozent.Dies ergab eine repräsentative Erhebung von TNS Infratest, ... weiter lesen