Berlin (dpa) - Im Streit über die Steuerpläne der Grünen wehrt sich die Partei vehement gegen Vorwürfe aus der Wirtschaft. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wandte sich dazu in einem Brief an den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer.Die «Berliner Zeitung» berichtete über das Schreiben, das auch der ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die Union ist nach der Mindestlohn-Entscheidung der FDP offen für Gespräche in der schwarz-gelben Koalition. «Es ist gut, dass die FDP nun die Notwendigkeit eines Mindestlohns erkannt hat», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Montag.Nun gelte es, die Beschlüsse des FDP-Parteitags ... weiter lesen
Nürnberg (dpa) - Mit harten Angriffen auf SPD und Grüne hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler seine Partei auf den Bundestags-Wahlkampf eingestimmt. Auf einem Sonderparteitag in Nürnberg schloss er am Samstag jedes Regierungsbündnis mit der jetzigen Opposition aus.«Ich werde dafür kämpfen, dass die niemals in Deutschland etwas zu entscheiden bekommen», ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die FDP will im Gegensatz zu SPD und Grüne am Ehegattensplitting festhalten. Das beschlossen die Liberalen am Samstag auf ihrem Sonderparteitag in Nürnberg mit großer Mehrheit. Dabei sollen Kinder schrittweise den gleichen steuerlichen Freibetrag wie Erwachsene bekommen.Die Grünen wollen nach einem Wahlsieg das Steuerprivileg für Eheleute ... weiter lesen
Berlin (dpa) - FDP-Vize Christian Lindner stützt Parteichef Philipp Rösler im Streit um eine Öffnung der Liberalen für Mindestlöhne.«Die FDP will unverändert keine von Politikern befohlenen Mindestlöhne. Dennoch darf man vor Veränderungen am Arbeitsmarkt nicht die Augen verschließen», sagte der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende den Dortmunder ... weiter lesen
Nürnberg (dpa) - Die FDP will auf ihrem Sonderparteitag in Nürnberg mehr soziales Profil gewinnen und eine moderate Öffnung für Mindestlöhne ermöglichen. FDP-Chef Philipp Rösler erwartet am Wochenende trotz massiver interner Kritik eine klare Mehrheit für seine Mindestlohn-Strategie.In Nürnberg will die Regierungspartei vier Monate vor der Bundestagswahl ... weiter lesen
Zum Geburtstag Samstag Freiberg: Marie Abel 91 Jahre, Gertrud Fritsch 88 Jahre, Siegrid Göhler 75 Jahre, Edith Kirsten 89 Jahre, Johanna Kretschmer 90 Jahre, Irene Lenk 83 Jahre, Lothar Liebscher82 Jahre, Anita Richter 80 Jahre, Marianne Schnecke 83 Jahre, Gert-Harald Uder 80 Jahre, Annerose Zscheile 77 Jahre; im Seniorenheim "Haus Elisabeth": Lieselotte ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die FDP will den Koalitionspartner CDU/CSU doch noch für ein Gesetz zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe gewinnen. FDP-Vize Christian Lindner sprach sich in der «Stuttgarter Zeitung» für einen Gruppenantrag im Bundestag aus - einen Antrag ohne Fraktionszwang.«Wenn CDU/CSU in dieser Verfahrensfrage ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die FDP will vor der Bundestagswahl im Herbst eine eindeutige Koalitionsaussage treffen. «Die Wähler müssen wissen, woran sie sind», sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der «Passauer Neuen Presse» (Montag). «Wir kämpfen für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb.» Zugleich betonte Brüderle jedoch: «Wir haben keine Fusion mit CDU und ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die FDP will nach ihrem Führungsstreit bis zur Bundestagswahl jetzt auf Teamarbeit setzen. Auf einem vorgezogenen Bundesparteitag in Berlin stärkte sie dem neuen Führungsduo aus Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle den Rücken. Bei dem Treffen ein halbes Jahr vor der Wahl wurde aber deutlich, dass die innerparteilichen ... weiter lesen
Berlin (dpa) - FDP-Politiker sind für ihre teilweise markigen Sprüche bekannt. Hier eine Auswahl vom Bundesparteitag in Berlin:«Ja, es gab manchmal schwierige Zeiten. Manchmal auch eigene Fehler. Und ich hoffe, dass ich daraus gelernt habe. Und es gab manchmal doofe Abende, wenn man sich auch grundsätzliche Fragen gestellt hat.» (Der FDP-Vorsitzende ... weiter lesen
Berlin (dpa) - In seinen beiden Jahren als FDP-Chef hat Philipp Rösler schon einige «doofe Abende» erlebt. Irgendwie wusste man das schon, aber auf dem Parteitag in Berlin gab es der FDP-Chef zum ersten Mal auch ganz offen mit diesen klaren Worten zu. So richtig schön wurde das Wochenende dann allerdings auch nicht: Zwar bekam der Vizekanzler nach ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die FDP will nach ihrem Führungsstreit bis zur Bundestagswahl jetzt auf Teamarbeit setzen. Auf einem vorgezogenen Bundesparteitag in Berlin stärkte sie dem neuen Führungsduo aus Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle den Rücken. Bei dem Treffen ein halbes Jahr vor der Wahl wurde aber deutlich, dass die innerparteilichen ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die FDP will nach ihrem Führungsstreit bis zur Bundestagswahl jetzt auf Teamarbeit setzen. Auf einem vorgezogenen Bundesparteitag in Berlin stärkte sie dem neuen Führungsduo aus Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle den Rücken. Bei dem Treffen ein halbes Jahr vor der Wahl wurde aber deutlich, dass die innerparteilichen ... weiter lesen
Berlin (dpa) - In seinen beiden Jahren als FDP-Chef hat Philipp Rösler schon einige «doofe Abende» erlebt. Irgendwie wusste man das schon, aber auf dem Parteitag in Berlin gab es der FDP-Chef zum ersten Mal auch ganz offen mit diesen klaren Worten zu. So richtig schön wurde das Wochenende dann allerdings auch nicht: Zwar bekam der Vizekanzler nach ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die FDP hat nach monatelanger Führungsdiskussion ihren Parteichef Philipp Rösler für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der 40-Jährige kam am Samstag auf einem Parteitag in Berlin auf 85,7 Prozent. Das zwar weniger als die 95,1 Prozent bei seiner ersten Wahl 2011, aber dennoch ein gutes Ergebnis. Einen Dämpfer musste hingegen der nordrhein-westfälische ... weiter lesen
Berlin (dpa) - FDP-Politiker sind für ihre teilweise markigen Sprüche bekannt. Hier eine Auswahl vom Bundesparteitag in Berlin:«Ja, es gab manchmal schwierige Zeiten. Manchmal auch eigene Fehler. Und ich hoffe, dass ich daraus gelernt habe. Und es gab manchmal doofe Abende, wenn man sich auch grundsätzliche Fragen gestellt hat.» (Der FDP-Vorsitzende ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Nach dem Ende des Führungsstreits werden die Machtverhältnisse in der FDP neu geregelt: Parteichef Rösler wird mit 85,7 Prozent wiedergewählt. Für seinen Rivalen Christian Lindner gibt es einen Dämpfer. Und zwei Bundesminister werden abgemeiert. ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die FDP hat nach monatelangem Führungsstreit ihren Parteichef Philipp Rösler für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der 40-Jährige kam am Samstag bei einem Parteitag in Berlin auf 85,7 Prozent - weniger als die 95,1 Prozent bei seiner ersten Wahl 2011, aber dennoch ein gutes Ergebnis. Einen Dämpfer musste hingegen der nordrhein-westfälische ... weiter lesen
Berlin (dpa) -Nach dem Ende des Führungsstreits werden die Machtverhältnisse in der FDP neu geregelt: Parteichef Rösler wird mit 85,7 Prozent wiedergewählt. Für seinen Rivalen Christian Lindner gibt es einen Dämpfer. Und zwei Bundesminister werden abgemeiert. ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die FDP hat nach monatelangem Führungsstreit ihren Parteichef Philipp Rösler für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der 40-Jährige kam am Samstag bei einem Parteitag in Berlin auf 85,7 Prozent - weniger als die 95,1 Prozent bei seiner ersten Wahl 2011, aber dennoch ein gutes Ergebnis. Einen Dämpfer musste hingegen der nordrhein-westfälische ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Philipp Rösler spricht über seine «doofen Abende». Davon habe es in den zwei Jahren, die er nun bald FDP-Chef ist, doch manche gegeben. Und noch etwas, was für einen Vizekanzler nicht eben selbstverständlich ist, gibt Rösler zu: Er habe «manchmal auch eigene Fehler» gemacht. «Und ich hoffe, dass ich daraus gelernt habe.» All das erzählt ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Birgit Homburger hat ihren Posten als stellvertretende FDP-Vorsitzende verloren. Beim Parteitag in Berlin unterlag die Ex-Chefin der Bundestagsfraktion am Samstag in einer Kampfabstimmung dem sächsischen Landesvorsitzenden Holger Zastrow. Im zweiten Wahlgang stimmten 323 Delegierte für Zastrow, nur 315 für Homburger. Zu Stellvertretern ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Philipp Rösler spricht über seine «doofen Abende». Davon habe es in den zwei Jahren, die er nun bald FDP-Chef ist, doch manche gegeben. Und noch etwas, was für einen Vizekanzler nicht eben selbstverständlich ist, gibt Rösler zu: Er habe «manchmal auch eigene Fehler» gemacht. «Und ich hoffe, dass ich daraus gelernt habe.» All das erzählt ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner ist neuer stellvertretender Bundesvorsitzender der Liberalen. Der 34-Jährige wurde auf einem Parteitag am Samstag in Berlin mit 77,8 Prozent erstmals ins Amt gewählt. Er erhielt 505 von 649 Stimmen. 114 Delegierte stimmten gegen ihn, 30 enthielten sich.Zuvor war Parteichef Philipp ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die FDP wählt auf ihrem Parteitag in Berlin ihre Führungsmannschaft. Für einzelne Alphatiere steht die politische Karriere auf dem Spiel - Kampfabstimmungen zeichnen sich ab. Wer nach der Bundestagswahl am 22. September etwas zu sagen haben will, sollte im für zwei Jahre gewählten Präsidium vertreten sein.- Philipp Rösler (40): Vor nicht ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Seit Mai 2011 steht Philipp Rösler an der Spitze der FDP. Ein Rückblick:12. Mai 2011: Rösler, bisher Bundesgesundheitsminister, löst Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister ab und steigt zum Vizekanzler auf.13. Mai 2011: Auf dem Parteitag in Rostock wird Rösler mit 95,1 Prozent als jüngster FDP-Vorsitzender und Nachfolger von Guido Westerwelle ... weiter lesen
IBerlin (dpa) - Die FDP will auf ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende einen Schlussstrich unter die monatelange Führungskrise ziehen. Die Wiederwahl von Parteichef Philipp Rösler gilt als sicher. Bei den drei Stellvertreterposten sowie weiteren Plätzen im Präsidium dürfte es in Berlin hingegen zu Kampfabstimmungen kommen.Der Fraktionsvorsitzende ... weiter lesen
Berlin (dpa) - In den Streit um den Mindestlohn kommt immer mehr Bewegung. Die FDP plädiert in einem Positionspapier dafür, die Voraussetzungen für Lohnuntergrenzen in allen Branchen zu schaffen - die allerdings von den Tarifparteien in Eigenregie ausgehandelt werden sollen. «Dazu wollen wir die bestehenden Regelungen für Mindestlöhne überarbeiten ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Bewegung im Poker um die Begrenzung des Strompreises: SPD und Regierung geben sich gesprächsbereit. Dagegen will NRW-FDP-Chef Lindner dem Bundesumweltminister die Zuständigkeit für die Energiewende entziehen.Die SPD ist zu Konsensgesprächen mit der Regierung bereit. «Bundesregierung und Opposition haben gemeinsam den Atomausstieg beschlossen. ... weiter lesen