Brüssel (dapd). Als Lehre aus der griechischen Schuldenkrise schiebt die EU Defizit-Schwindeleien einen Riegel vor: Die Kommission legte am Dienstag einen Vorschlag vor, der die Unabhängigkeit der nationalen Statistikbehörden garantieren soll und mit dem sich die Regierungen zu einem Schwindelverbot verpflichten sollen. Die neuen Regeln, die von EU-Parlament ... weiter lesen
Düsseldorf (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine ablehnende Haltung zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes aufgeweicht. "Es gibt derzeit keine Notwendigkeit, die Garantiesumme auszuweiten", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Selbstverständlich werden wir im Lichte des anstehenden Umtauschs griechischer Staatsanleihen ... weiter lesen
Leuna (dapd-lbg). Sachsen-Anhalt sucht nach neuen Wegen der Braunkohlenutzung. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat dazu für Montag Politiker, Wissenschaftler und Unternehmer nach Leuna (Saalekreis) zu einem Braunkohlegipfel eingeladen. Dabei sollen Strategien für eine zukunftsorientierte Nutzung der Kohle diskutiert werden, wie die Staatskanzlei ... weiter lesen
Stuttgart (dapd). Der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen hat an die Bundesregierung appelliert, iranische Widerstandskämpfer in Deutschland aufzunehmen, die im irakischen Camp Aschraf von der Abschiebung in den Iran bedroht sind. Bei einer Abschiebung drohe den Menschen "in vielen Fällen die Todesstrafe oder Verschwinden in iranischen ... weiter lesen
Brüssel (dapd). Die Europäische Kommission hat Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen, auf dem EU-Gipfel einen Wachstumsfonds zu schaffen und mit noch nicht genutztem Geld aus EU-Töpfen zu füllen. Das sei "unrealistisch", sagte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn der "Süddeutschen Zeitung". Es sei kaum freies Geld verfügbar. ... weiter lesen
Stuttgart (dapd). Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger dämpft Erwartungen an eine europaweite Energiewende. Der ehemalige baden-württembergische CDU-Ministerpräsident sagte am Dienstag in Stuttgart, eine Europäisierung der Energiewende sei sinnvoll. Auch werde Deutschland dabei "eine gewisse Vorbildfunktion" einnehmen, was den Ersatz der Atomenergie ... weiter lesen
Hamburg (dapd). Die Nichtveröffentlichung von Fragen und Antworten zur Kredit- und Medienaffäre des Bundespräsidenten stößt in der Unions-Fraktion auf Unverständnis. Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU), kritisierte im "Hamburger Abendblatt" das Verhalten der Anwälte Christian Wulffs. "Ich hielte es für unglücklich, wenn der ... weiter lesen
Berlin (dapd). Nach Widerstand aus der FDP stoßen Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Abgabe auf Börsengeschäfte zunächst nur in der Euro-Zone einzuführen, auch in ihrer eigenen Partei auf Kritik. So sprachen sich Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) und der CDU-Finanzexperte Burkhard Balz gegen solche Überlegungen aus. Dagegen ... weiter lesen
Düsseldorf (dapd-nrw). Um die internationale Bedeutung der deutschen Energieversorger E.on und RWE zu sichern, bringt EU-Kommissar Günther Oettinger eine Fusion der beiden DAX-Konzerne ins Gespräch. "Bei allem Respekt vor E.on und RWE: Im Weltmaßstab sind beide nur Regionalliga", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Will ... weiter lesen
Bonn (dapd). Der Deutsche Tierschutzbund hofft auf Gesetzesreformen für artgerechtere Tiertransporte. "Die generelle Begrenzung der Tiertransportdauer wäre ein wichtiger Schritt gegen das tägliche Tierleid auf Europas Straßen", sagte Verbandspräsident Thomas Schröder am Mittwoch in Bonn. Zum Ende einer europaweiten Kampagne für bessere Transportbedingungen ... weiter lesen
Dresden (dapd-lsc). Sachsen will in der Europäischen Union stärker für seine Interessen werben. Zu diesem Zweck reist Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vom 5. bis 7. April zu einem Arbeitsbesuch im Europäischen Parlament nach Straßburg, teilte die sächsische Staatskanzlei anlässlich der Kabinettssitzung zur Europapolitik am Dienstag mit.Dort ... weiter lesen
Berlin. Beim Gehalt sieht es mit der Gleichberechtigung weiter schlecht aus. Zwar arbeiten europaweit immer mehr Frauen, jedoch werden diese selten für ihre Tätigkeit so entlohnt wie ihre männlichen Kollegen. In der Europäischen Union lag der Unterschied zwischen den Geschlechtern im vergangenen Jahr im Schnitt bei 17,4 Prozent. In Deutschland waren ... weiter lesen
Ascona (ddp). Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, erhält den diesjährigen Europapreis für politische Kultur. Der 1947 geborene Lamy erhält den Preis als herausragender europäischer Kämpfer für eine faire Globalisierung, wie die Hans Ringier Stiftung am Samstag mitteilte. Lamy besteche durch seine außerordentliche Sensibilität ... weiter lesen
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist gestern in Brüssel mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission und für Industrie zuständigen EU-Kommissar Günter Verheugen zusammengetroffen. Dabei ging es um die europäische Industriepolitik, insbesondere die Zukunft der Halbleiterindustrie in Europa. Das Gespräch sei offen und konstruktiv verlaufen, ... weiter lesen
(AFP) - Mehr als 2.000 Beschäftigte des insolventen Chipherstellers Qimonda haben in Dresden für die Rettung des Unternehmens demonstriert. "Wir brauchen Unterstützung nicht nur aus Sachsen, sondern auch vom Bund und der Europäischen Union", sagte Betriebsratschef Marin Welzel. EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) sieht hingegen keine Möglichkeit, ... weiter lesen
(AFP) - EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) sieht keine Möglichkeit, den insolventen Dresdner Chiphersteller Qimonda mit Hilfe der Europäischen Union noch zu retten. "Niemand kann ein Unternehmen retten, das sein Eigentümer nicht retten will", sagte Verheugen der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Wenn ein ... weiter lesen