Berlin (dpa) - Der Bundespräsident mahnt: Seit Gründung der EU sind Fehler gemacht worden, jetzt komme es auf das Engagement der Bürger an. Joachim Gauck hat in einer europapolitischen Grundsatzrede zu mehr Einsatz für Europa aufgerufen.Gauck beklagte eine Krise des Vertrauens. Es gebe in der Bevölkerung deutlichen Unmut, der nicht ignoriert werden ... weiter lesen
Warschau (dpa) - Das polnische Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit dem europäischen Fiskalpakt zugestimmt. Bei einer Enthaltung stimmten 282 Abgeordnete dafür und 155 dagegen. Die Nationalkonservative Opposition lehnte nach einer mehr als zehn Stunden langen Debatte den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin ab. Sie befürchtet, dass die polnischen ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Sieben Monate vor der Bundestagswahl grenzen sich Union und FDP immer stärker voneinander ab. So sorgt die geplante Finanztransaktionssteuer in der schwarz-gelben Koalition ebenso für neuen Ärger wie die Einführung eines Mindestlohns. Die Liberalen kritisierten am Wochenende Pläne der EU-Kommission für die Abgabe auf Börsengeschäfte. ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen raschen Start der Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Die Bundesregierung werde alles daran setzen, «dass die Beratungen zur Einführung dieser Finanztransaktionssteuer zügig ablaufen», sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Diejenigen, die die Krise verursacht ... weiter lesen
Davos (dpa) - David Cameron konnte es nicht lassen. Die EU als politische Union, also als «ein Land mit dem Namen Europa»? No, never. Einer maßgeblich von Deutschland vorangetrieben Vertiefung der politischen Integration Europas erteilte Cameron am Donnerstag - wie schon am Vortag in London - erneut eine klare Absage. «Großbritannien möchte dann nicht ... weiter lesen
Davos (dpa) - David Cameron konnte es nicht lassen. Die EU als politische Union, also als «ein Land mit dem Namen Europa»? No, never. Einer maßgeblich von Deutschland vorangetrieben Vertiefung der politischen Integration Europas erteilte Cameron am Donnerstag - wie schon am Vortag in London - erneut eine klare Absage. «Großbritannien möchte dann nicht ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Konjunkturdelle, aber kein Totalschaden: Die deutsche Wirtschaft bleibt nach Einschätzung der Bundesregierung Wachstumsmotor in Europa. Die aktuelle Schwächephase könne rasch überwunden werden. «Es gibt allen Grund zur Zuversicht. Deutschland wird auch 2013 Vorreiter bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt sein», sagte Bundeswirtschaftsminister ... weiter lesen
Brüssel (dpa) - Die meisten Staaten der EU müssen vom Jahreswechsel an striktere Haushaltsregeln beachten. Der europäische «Fiskalpakt» tritt am 1. Januar in Kraft, nachdem er von 12 der insgesamt 25 EU-Unterzeichnerstaaten gebilligt wurde. Großbritannien und Tschechien ziehen bei dem Pakt nicht mit. Die Unterzeichner-Staaten streben nahezu ausgeglichene ... weiter lesen