Brüssel (dpa) - Im Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 haben die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten das Europaparlament zum Einlenken aufgefordert.«Es liegt jetzt beim Parlament, sich in den wichtigen Fragen zu bewegen», sagte der irische Außenminister Eamon Gilmore nach einem Treffen der Europaminister in ... weiter lesen
Freiberg. Seit Februar diesen Jahres greift Freiberg zu drastischen Mitteln, um offene Forderungen einzutreiben: Fünf Autofahrern, die wiederholt den Mahnungen der Stadtverwaltung nicht nachgekommen waren, hat die Stadt inzwischen den Einsatz von sogenannten Ventilwächtern angedroht. Das sind kleine gelbe Geräte, die an zwei der vier Reifen des Fahrzeugs montiert ... weiter lesen
Chemnitz. Durch Chemnitz dürfen Autos auch weiterhin ohne Umweltplakette an der Windschutzscheibe rollen. Das hat die Stadtverwaltung jetzt auf Anfrage bestätigt. Das Einrichten einer Umweltzone sei keine Lösung für die spezifischen Luftprobleme der Stadt, heißt es zur Begründung aus dem Rathaus.Dabei gibt es durchaus Einwohner, die sich eine solche Zone wünschen. ... weiter lesen
Fußball-Oberligist VfB Fortuna Chemnitz ist in eine finanzielle Schieflage geraten. Vorstand, Trainer und Übungsleiter haben die Mitglieder des Vereins um kurzfristige Geldspenden bis spätestens 31. Mai gebeten. "Für unseren Verein stehen zurzeit hohe Verbindlichkeiten an. Dabei handelt es sich vor allem um Forderungen von Energieversorgern für Wasser, ... weiter lesen
Freiberg. Seit Februar diesen Jahres greift Freiberg zu drastischen Mitteln, um offene Forderungen einzutreiben: Fünf Autofahrern, die wiederholt den Mahnungen der Stadtverwaltung nicht nachgekommen waren, hat die Stadt inzwischen den Einsatz von sogenannten Ventilwächtern angedroht. Das sind kleine gelbe Geräte, die an zwei der vier Reifen des Fahrzeugs ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gerät nach dem Scheitern des Drohnenprojekts «Euro Hawk» auch in der schwarz-gelben Koalition unter Zugzwang.Die FDP fordert von ihm, die deutsche Beteiligung am Nato-Aufklärungssystem AGS auszusetzen, bis die Zulassung der beteiligten «Global-Hawk»-Drohnen für den europäischen Luftraum ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Mit immer neuen Attacken heizt die CSU den Streit über die einstige Rolle von Pädophilie-Sympathisanten bei den Grünen weiter an.Der langjährige Grünen-Spitzenpolitiker Daniel Cohn-Bendit, der in einem Buch Sexualkontakte mit Kindern in den 70er Jahren geschildert hatte, erhielt aber am Wochenende auch Unterstützung. Die langjährige ... weiter lesen
Genf (dpa) - Gefährliche Viren oder psychische Krankheiten: Delegierte aus 194 Staaten sind am Montag in Genf zur 66. Weltgesundheitsversammlung zusammengekommen.Bis zum 28. Mai wollen sie über die wichtigsten nächsten Aufgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beraten - darunter zum Beispiel über vorbeugende Maßnahmen gegen Grippe-Pandemien. Es ... weiter lesen
Damaskus/Washington (dpa) - Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad befürchtet eine militärische Intervention des Westens in seinem Land.«Täglich gibt es neue Vorwürfe gegen Syrien wegen des Einsatzes von Chemiewaffen oder Forderungen nach meinem Rücktritt», sagte Assad in einem am Samstag veröffentlichten Interview der staatlichen argentinischen ... weiter lesen
Frankfurt/Main (dpa) - Die eurokritische neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) will nach den Worten ihres Vorsitzenden Bernd Lucke nicht zurück zur D-Mark.«Nicht Deutschland soll den Euro verlassen, sondern die südeuropäischen Staaten», sagte Lucke der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Die Südländer hätten dann die Chance, über einie ... weiter lesen
Mühltroff. Die Ungewissheit macht mürbe. "Wir flippen hier bald aus", sagt Uwe Unger vom DDR-Museum Mühltroff. Das Haus am Markt 13 darf seit gut einem halben Jahr keine Besucher mehr empfangen. Der Grund: Rein rechtlich ist es immer noch ein Kindergarten und kein Ausstellungsraum, damit als solcher tabu. Die Umwidmung wurde schlichtweg versäumt. Was dem Verein, ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stemmt sich gegen ein Scheitern seines Gesetzes für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager.«Dieser Konsens ist ein historischer Durchbruch», sagte Altmaier in einer Regierungserklärung im Bundestag bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs. Altmaier kündigte an, die noch strittigen ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Jahrelang galt der Wohnungsmarkt in Deutschland vielerorts als entspannt. Probleme sind aber schon länger nicht zu übersehen - vor allem in den Städten. Im Wahljahr fordert der Mieterbund entschiedenes Handeln. Forderungen des Mieterbunds ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Deutschland hat aus Sicht des Deutschen Mieterbunds mit einer neuen Wohnungsnot zu kämpfen. «Die Menschen können das Wohnen zum Teil nicht mehr bezahlen», sagte Präsident Franz-Georg Rips.Er forderte jährlich zusätzliche zehn Milliarden Euro aus staatlichen Mitteln, um den Neubau zu fördern und steigende Mieten abzufangen. Notwendig ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Deutschland hat aus Sicht des Deutschen Mieterbunds mit einer neuen Wohnungsnot zu kämpfen. «Die Menschen können das Wohnen zum Teil nicht mehr bezahlen», sagte Präsident Franz-Georg Rips.Er forderte jährlich zusätzliche zehn Milliarden Euro aus staatlichen Mitteln, um den Neubau zu fördern und steigende Mieten abzufangen. Notwendig ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Deutschland hat aus Sicht des Deutschen Mieterbunds mit einer neuen Wohnungsnot zu kämpfen. «Die Menschen können das Wohnen zum Teil nicht mehr bezahlen», sagte Präsident Franz-Georg Rips in Berlin.Er forderte jährlich zusätzliche zehn Milliarden Euro aus staatlichen Mitteln, um den Neubau zu fördern und steigende Mieten abzufangen. ... weiter lesen
Köln (dpa/tmn) - Sie machen Schriftsätze für Prozesse, berechnen Forderungen für Mahnverfahren und führen Fristenkalender - der Alltag von Rechtsanwaltsfachangestellten ist abwechslungsreich. Wer sich dafür entscheidet, muss sorgfältig und vor allem verschwiegen sein.Als Sabrina Rahmen ihre Schulausbildung beendet hatte, stand für sie fest: «Irgendeine ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Seit dem 1. Mai gilt ein neues Mietrecht, das Preisanstiege etwas dämpfen soll. Es hatte den Bundesrat im Februar passiert, kurz bevor SPD, Grüne und Linke wegen des Machtwechsels in Niedersachsen dort die Mehrheit errangen.Was genau ist zur Begrenzung der Mieten geplant?Letztlich ist es nur eine Mini-Preisbremse, die lediglich für besonders ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Eine breite Mehrheit der Bundesbürger befürwortet Steuererhöhungen bei Gutverdienern zur Finanzierung zusätzlicher Bildungs- und Sozialausgaben. Selbst bei den Anhängern der Union teilen 66 Prozent und damit fast zwei Drittel diese Auffassung. Unter allen Befragten waren es 77 Prozent.Dies ergab eine repräsentative Erhebung von TNS Infratest, ... weiter lesen
Japans Wirtschaft stärker gewachsen als erwartetTokio (dpa) - Japans Wirtschaft ist im ersten Quartal überraschend stark gewachsen. Wie die Regierung am Donnerstag auf vorläufiger Basis bekanntgab, stieg das Bruttoinlandsprodukt zwischen Januar und März um eine hochgerechnete Jahresrate von 3,5 Prozent, nach 1 Prozent im Vorquartal. Das ist deutlich ... weiter lesen
Genf/Dhaka (dpa) - Drei Wochen nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch ist ein Abkommen von mehr als 30 Handelskonzernen für mehr Sicherheit in den Textilfabriken des Landes in Kraft getreten.«Dies ist ein Wendepunkt», erklärte der internationale Gewerkschaftsdachverband UNI Global Union am Donnerstag in Genf. «Die Umsetzung beginnt jetzt.» ... weiter lesen
Durch Chemnitz dürfen Autos auch weiterhin ohne Umweltplakette an der Windschutzscheibe rollen. Das hat die Stadtverwaltung jetzt auf Anfrage erneut bestätigt. Das Einrichten einer Umweltzone sei keine Lösung für die spezifischen Luft-Probleme der Stadt, heißt es zur Begründung aus dem Rathaus.Dabei gibt es durchaus Einwohner, die sich eine solche ... weiter lesen
Dresden (dpa/sn) - Sachsen will 100 befristete Stellen zur Betreuung problematischer Kinder in Kitas schaffen. Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) stellte am Mittwoch im Landtag die entsprechende Förderrichtlinie vor, die die Verwendung der im Haushalt dafür vorgesehenen 10 Millionen Euro regelt. Die Verstärkung solle vor allem Kitas zugutekommen, ... weiter lesen
Nach den jüngsten verbalen Scharmützeln haben die deutschen Fußball-Verbände und die Innenminister der Länder bei ihrem Treffen in Frankfurt/Main den Zündstoff aus der Debatte um die Umsetzung des Sicherheitskonzepts genommen. "Die Innenminister begrüßten die von den Verbänden vorgestellten Verbesserungen und das Vorhaben des Fußballs, die Investitionen ... weiter lesen
Guatemala-Stadt (dpa) - Nach dem Schuldspruch gegen den ehemaligen guatemaltekischen Diktator Efraín Ríos Montt haben Menschenrechtsorganisationen und die Staatsanwaltschaft eine Entschädigung der Opfer gefordert.Außerdem solle die Regierung von Guatemala wegen des Genozids am Maya-Volk der Ixil vor den Vereinten Nationen um Verzeihung bitten, sagten ... weiter lesen
Plauen. Zentrumsnahe Caravan-Stellplätze in Plauen schaffen - dafür spricht sich Stadtrat Bernd Stubenrauch (SPD) aus. "Kurzurlaube in den Städten liegen im Trend", begründete er. Deshalb solle man auch an Caravan-Touristen denken. Ordnungsamtsleiter Wolfgang Helbig, der selbst im Heim auf vier Rädern urlaubt, sieht die Notwendigkeit neuer Stellplätze nicht. ... weiter lesen
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier beharrt auf den finanziellen Forderungen an den Deutschen Fußball-Bund (DFB) und die Deutsche Fußball Liga (DFL) im Zusammenhang mit der Umsetzung des Sicherheitskonzepts. "Ich lehne das Geschachere über die Kosten der Sicherheit im Profifußball ab. Es kann dem Steuerzahler nicht vermittelt werden, ... weiter lesen
Stuttgart (dpa) - Die milliardenschweren Forderungen von Hedgefonds an die Porsche Holding beschäftigen künftig deutsche Gerichte.Wie ein Sprecher des Landgerichts Stuttgart am Montag sagte, haben 25 Fondsgesellschaften gegen die Porsche Automobil Holding SE geklagt.Hintergrund sind Rechtsstreitigkeiten um die Übernahmeschlacht von VW. Die Kläger fordern ... weiter lesen
Neumarkt (dpa) - Neue Frontfrau, Attacken gegen die Konkurrenz und ein breites Wahlprogramm: Die lange verunsicherten Piraten geben die Bundestagswahl noch nicht verloren.Mit Forderungen nach einem Grundeinkommen für jedermann, Mindestlöhnen, mehr Datenschutz und Bürgerbeteiligung wollen sie im Herbst den Sprung ins Parlament schaffen.Gespalten zeigten ... weiter lesen
Liga-Präsident Reinhard Rauball hat vehement die Forderung der Politik, die finanzielle Unterstützung der Fan-Projekte auf zehn Millionen Euro zu verdoppeln, zurückgewiesen. "Der Fußball hat ein tragfähiges und praxisorientiertes Konzept erarbeitet. DFB und Liga sind bereit, erhebliche zusätzliche Mittel zu investieren. Gerade in einem sensiblen Feld ... weiter lesen