Plauen. Die Sicherheit der Schulwege an allen Plauener Schulen wird jetzt Thema in den Stadtratsgremien. Das hat die CDU-Fraktion beantragt. Zuletzt gab es vor allem aus Reusa Kritik. Die Zufahrt zur dortigen Grundschule ist zu eng. Nachbarn und Eltern sind damit gleichermaßen unzufrieden. Unter anderem werden Unfälle befürchtet. "An uns als Fraktion werden ... weiter lesen
Thum. Im Juli berät der Stadtrat von Thum über die Zukunft der Jahnsbacher Mittelschule. Das regte die Fraktion Bürgerliste an. Interessierte sollen einzelne Räume mieten können, sodass sich mehrere Gewerbetreibende und Büros ansiedeln. Grund für den Antrag: Das leer stehende Haus kostet derzeit nur Geld, durch Vermietung könnten wieder Einnahmen fließen. ... weiter lesen
Berlin (dapd). Der bisherige Justiziar Michael Grosse-Brömer ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion. Der CDU-Politiker wurde am Dienstag vom CDU-Teil der Fraktion mit 96,4 Prozent gewählt. Auf den Nachfolger von Peter Altmaier, der Bundesumweltminister wurde, entfielen 161 Ja-Stimmen. Sechs Abgeordnete votierten gegen den CDU-Politiker, ... weiter lesen
Berlin (dapd). Die Unions-Fraktion hat einen Nachfolger für den scheidenden Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Altmaier gefunden. Fraktionschef Volker Kauder werde am Dienstag der Fraktion den bisherigen Justiziar Michael Grosse-Brömer für den Posten vorschlagen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Montag aus Fraktionskreisen. Grosse-Brömer ... weiter lesen
Mittweida. Fragen der Wirtschaftsförderung im Landkreis Mittelsachsen stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Sitzung der Linke-Kreistagsfraktion in Mittweida. "Eingeladen sind Stadt- und Gemeinderäte der Partei Die Linke sowie alle interessierten Bürger", teilt das Fraktionsbüro mit. Bei dieser Veranstaltung werde es um Fragen zu den Technologieparks, zum ... weiter lesen
Dresden/Potsdam (dapd-lsc). Sachsen und Brandenburg sollen nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktionen beider Länder bei der Strukturförderung in der Lausitz intensiver zusammenarbeiten. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen eine engere Verzahnung aller politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräfte der Region, wie der energiepolitische ... weiter lesen
Berlin (dapd). Peter Altmaier ist schon länger Merkels Mann für schwierige Aufgaben. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion musste der Saarländer bislang für Kanzlerin Angela Merkel Mehrheiten im Parlament organisieren und Ärger in den Reihen in den Abgeordneten beiseite räumen. Nun hat ihm die Regierungschefin einen neuen mühsamen ... weiter lesen
Düsseldorf (dapd). Mit ersten Sitzungen haben die Fraktionen des neuen Düsseldorfer Landtags ihre parlamentarische Arbeit aufgenommen. CDU und FDP fällten am Dienstag bereits Personalentscheidungen. Einstimmig wählten die Abgeordneten der CDU Karl-Josef Laumann erneut zum Vorsitzenden und Armin Laschet zu seinem Stellvertreter. Allerdings handelt es ... weiter lesen
Düsseldorf (dapd). Karl-Josef Laumann ist erneut Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU-Fraktion. Die Abgeordneten wählten den 54-Jährigen am Dienstag auf ihrer ersten Sitzung nach der Landtagswahl einstimmig an ihre Spitze. Zum ersten Stellvertreter bestimmten sie Armin Laschet. Allerdings gilt die Wahl nur, bis sich die Partei auf einen neuen ... weiter lesen
Dresden (dapd-lsc). Die sächsische Landesregierung soll nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion die Zugangsmöglichkeiten zum Internet aktiv gestalten und verbessern. In einem Antrag forderte die Fraktion eine freie und gleichberechtigte Teilhabe aller an der Informations- und Wissensgesellschaft, wie die Landtags-SPD am Sonntag in Dresden mitteilte.Unter ... weiter lesen
Penig. Der jüngst von der Fraktion Die Linke vorgeschlagene Ehrenamtspreis soll noch lukrativer werden. Statt wie bisher 100 Euro, soll freiwilliges Bürgerengagement mit 200 Euro gewürdigt werden. Darauf haben sich Peniger Stadträte am Donnerstagabend verständigt. Ein Beschluss fällt voraussichtlich im Juni. Der neue Ehrenamtspreis soll jährlich an maximal ... weiter lesen
Berlin (dapd). Der Zeitplan für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts in Deutschland gerät ins Wanken. Die SPD-Fraktion verlangt eine Verschiebung des Termins für die Bundestagsabstimmung - es gebe noch zu viele offene Fragen. Die Bundesregierung dringt jedoch auf schnelle Erledigung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Regierung ... weiter lesen
Hohenstein-Ernstthal. In genau vier Monaten wird in Hohenstein-Ernstthal ein neuer Oberbürgermeister gewählt, da Erich Homilius (parteilos) in Rente geht. Bislang will sich nur sein Beigeordneter Lars Kluge der Wahl stellen. Er tritt für die CDU an. Einen Gegenkandidaten gibt es bisher noch nicht.Keinen eigenen Kandidaten hat bisher die Fraktion Die Linke gefunden. Das ... weiter lesen
Dresden (dapd-lsc). Die Linke-Fraktion fordert einen leichteren Zugang zu Informationen der Verwaltung. Bürger und Verwaltung in Sachsen müssten auf Augenhöhe gebracht werden, sagte die Linke-Verbraucherpolitikerin Julia Bonk am Montag in Dresden bei der Vorstellung eines Entwurfs ihrer Fraktion für ein sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz. Was ... weiter lesen
Brand-Erbisdorf. Falk Neubert, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag, ist heute Gast der öffentlichen Gesamtmitgliederversammlung des Gebietsvorstandes Die Linke Brand-Erbisdorf. Die Veranstaltung beginnt 9.30 Uhr im Hotel "Brander Hof". (bk) ... weiter lesen
Berlin (dapd). Der wegen einer Plagiatsaffäre unter Druck geratene Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf hat weiterhin das Vertrauen seiner Fraktion. In einer Sondersitzung sprachen sich am Donnerstag in geheimer Abstimmung 30 von 34 anwesenden Abgeordneten dafür aus, dass er im Amt bleibt. Drei votierten dagegen, bei einer Enthaltung.Graf hatte ... weiter lesen
Berlin (dapd-bln). Der Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf ist seinen Doktortitel los. Die Universität Potsdam erkannte ihm am Mittwoch den akademischen Grad ab. Damit habe die Hochschule seinem eigenen Antrag entsprochen, teilte Graf mit. Als Grund nannte er eine Täuschung beim Verfassen der Doktorarbeit. Aus Sicht der Grünen ist die Affäre damit ... weiter lesen
Hannover (dapd). Die niedersächsischen Linken wollen mit Manfred Sohn und Ursula Weisser-Roelle als Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl im Januar 2013 antreten. Der Landesvorstand werde beide bei der kommenden Landesvertreterversammlung vorschlagen, teilte die Partei am Sonntag mit. Die Linke werde ihre "konsequente Politik für ein soziales Niedersachsen" ... weiter lesen
Berlin (dapd). Trotz der Plagiatsaffäre lehnt der Berliner CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel einen Rückzug von Fraktionschef Florian Graf ab. Die Entscheidung, den Doktortitel zurückzugeben, verdiene "großen Respekt", sagte Henkel am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Graf sei ein "ausgezeichneter Fraktionsvorsitzender, der meine volle Unterstützung ... weiter lesen
Annaberg-Buchholz. Die Fraktion "Wir für unsere Stadt" im Annaberger Stadtrat bleibt weiter unterbesetzt. Nachdem Rolf Schmidt im Januar sein Mandat niedergelegt hat, haben alle möglichen Nachrücker die Annahme des Mandats verweigert. Zur Ratssitzung am Donnerstagabend passierte das bereits zum fünften Mal. (tw) ... weiter lesen
Dresden (dapd-lsc). Die geplante Änderung des Gesetzes über Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz stößt bei Experten auf Kritik. Der Entwurf werde der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherstellung der Versorgung nicht gerecht, sagte der Dresdner Rechtsanwalt Markus Bach in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Landtags am Donnerstag ... weiter lesen
Potsdam (dapd). Das rot-rote Kabinett hat sich auf eine einheitliche Stasi-Überprüfung von Landesbeamten geeinigt. Vor der Amtsübernahme sollen sie künftig auf eine mögliche frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit überprüft werden, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Damit nutze die Landesregierung das zu Jahresbeginn geänderte Stasiunterlagengesetz, ... weiter lesen
Köln (dapd). Im Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld bleibt der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann bei seiner Ablehnung. Er sei seinen Wählern und seinem Gewissen verpflichtet, und wenn er ein Vorhaben für schwierig halte, müsse er das sagen, betonte Wellmann am Montag im Deutschlandfunk. Er räume ein, dass es Landstriche in ... weiter lesen
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert vom Bund, dass er spätestens 2015 Geld für den Weiterbau des Südverbundes zwischen der Augustusburger Straße und Ebersdorf bereitstellt. In einer Presseerklärung der Fraktion kritisierte Detlef Müller gestern die Zurückstufung des Projektes im aktuellen Investitionsrahmenplan des Bundes auf den Zeitraum nach 2015. ... weiter lesen
Bielefeld (dapd). Die Unions-Fraktion hat sich gegen Pläne des EU-Parlaments ausgesprochen, den Mindeststeuersatz für Diesel zu erhöhen. Thomas Bareiß, Energieexperte der Fraktion, wird in der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" zitiert: "Eine höhere Dieselsteuer bestraft die deutschen sparsamen Autos ganz besonders. Das schadet dem Automobilindustriestandort ... weiter lesen
Berlin (dapd). Nach heftigen Protesten von Parlamentariern wird die umstrittene Reform des Rederechts neu verhandelt. Der umstrittene Entwurf für eine Beschränkung der Wortmeldungen im Bundestag ist vorerst auf Eis gelegt. "Die Entscheidung in dieser Angelegenheit ist bislang nicht gefallen und wird kurzfristig auch nicht erfolgen", erklärten die Parlamentarischen ... weiter lesen
Angesichts der aktuellen Finanzprobleme will die Linke in Chemnitz sich für die Sicherung der sogenannten öffentlichen Daseinsvorsorge als Grundlage des sozialen Lebens der Stadt einsetzen. Dazu haben sich Stadtvorstand und Fraktion der Partei auf sogenannte sozialpolitische Leitlinien verständigt. Sie sollen Richtschnur für das weitere Handeln im ... weiter lesen
Berlin (dapd). Die von mehreren Fraktionen geplante Einschränkung des Rederechts für Abweichler im Bundestag stößt unter Parlamentariern auf Unverständnis und heftigen Widerstand. Linke und Grüne lehnen den Entwurf der Fraktionen von Union, SPD und FDP strikt ab. Die SPD-Fraktionsspitze versuchte am Wochenende, Bedenken zu zerstreuen, Kritik kam unterdessen ... weiter lesen
München/Berlin (dapd). Das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag soll offenbar noch stärker als bisher von den Fraktionen kontrolliert werden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Entwurf des Sekretariats des Geschäftsordnungsausschusses. Der "Maulkorb"-Erlass löste umgehend heftige Proteste aus.Mit den neuen Regeln solle ... weiter lesen
München (dapd). Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) findet mit ihrer angekündigten Klage gegen den Euro-Rettungsschirm Unterstützung in der SPD-Bundestagsfraktion. Der Abgeordnete Swen Schulz sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht, auch er behalte sich eine Klage vor. Noch sei es aber nicht entschieden, ob ... weiter lesen