• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Organspende wird neu geregelt  

Eine Pflicht zur Teilnahme an der Befragung sieht das Gesetz allerdings nicht vor

Berlin (dapd). Alle Bürger über 16 Jahren sollen künftig regelmäßig zu ihrer Organspende-Bereitschaft befragt werden. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit der Zustimmung aller Fraktionen eine entsprechende Gesetzesänderung. Bislang müssen die Deutschen selbst aktiv werden, um sich einen Organspendeausweis zu besorgen. Eine Pflicht zur Teilnahme ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Flöha

Zuschuss: Stadt unterstützt Orgelsanierung  

Frankenberg. Für die Sanierung der Eule-Orgel in der Frankenberger St.-Aegidien-Kirche hat der Stadtrat für dieses Jahr einen Zuschuss von 10.000 Euro genehmigt - vorausgesetzt, die Stadt verfügt über einen rechtskräftigen Haushalt. Einen Antrag von CDU-Fraktionschef Andreas Schramm, der 15.000 Euro vorgeschlagen hatte, lehnten die übrigen Fraktionen strikt ab. ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Mittweida

Zuschuss: Stadt unterstützt Orgelsanierung  

Frankenberg. Für die Sanierung der Eule-Orgel in der Frankenberger St.-Aegidien-Kirche hat der Stadtrat für dieses Jahr einen Zuschuss von 10.000 Euro genehmigt - vorausgesetzt, die Stadt verfügt über einen rechtskräftigen Haushalt. Einen Antrag von CDU-Fraktionschef Andreas Schramm, der 15.000 Euro vorgeschlagen hatte, lehnten die übrigen Fraktionen strikt ab. ... weiter lesen

• 18.05.2012
• freiepresse.de
• Chemnitz

Chemnitz: Stadträte-Kritik an neuem Sparpaket  

Mehrere Fraktionen im Chemnitzer Stadtrat haben Widerstand gegen die Kürzungsvorschläge der Rathausspitze angekündigt. Während die Linken und die Grünen den Maßnahmenkatalog pauschal ablehnen, kündigt die CDU an, vor allem die geplante Erhöhung der Grundsteuer nicht mittragen zu wollen. Auch bei der SPD äußerte man sich unzufrieden mit den Ideen der ... weiter lesen

• 16.05.2012
• freiepresse.de
• Freiberg

Danke  

Zur Danke-Aktion im Kreis:. Zur Danke-Aktion im Kreis: Alle Neugeborenen werden seit 2009 bundeseinheitlich, also auch in Mittelsachsen, auf Kassenkosten nach Hörbehinderung gescreent; die Eltern bekommen dazu ein Informationsblatt und im Bedarfsfall die medizin-technische und therapeutische Weiterbehandlung des Säuglings. Prima, Danke. Die im Info-Blatt in Aussicht gestellte ... weiter lesen

• 15.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Weg zu Koalitionsverhandlungen frei  

Auch Grünen-Landesvorstand beschließt Aufnahme von Gesprächen

Düsseldorf (dapd). Der Weg zu Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen ist erwartungsgemäß frei. Nach der SPD-Spitze beschloss am Dienstag auch der Grünen-Landesvorstand die Aufnahme von Gesprächen mit dem politischen Partner. Der SPD-Landesvorstand hatte den Gesprächen bereits am Montagabend grünes Licht gegeben."Wir ... weiter lesen

• 14.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Piraten: Prognose für Bundestagswahl verfrüht  

Das NRW-Ergebnis ist ein "fantastischer Erfolg"

Berlin (dapd-nrw). Trotz des Wahlerfolges in Nordrhein-Westfalen und dem vierten Einzug in ein Landesparlament gibt sich die Piratenpartei mit Blick auf die Bundestagswahl bescheiden. Das NRW-Ergebnis sei ein "fantastischer Erfolg", sagte Bundesvorstandsmitglied Julia Schramm am Montag in Berlin. Es wäre aber verfrüht zu sagen, dass die Piraten im ... weiter lesen

• 11.05.2012
• freiepresse.de
• Plauen

Gute Wahl, aber...  

Rainer Maria Kett ist eine gute Wahl. Nach den Jahren des Staubwegblasens und der Grundlagenarbeit für das Image der Plauener Spitze stehen mit dem Projekt Spitzenzentrum in den nächsten Jahren Entscheidungen an, die im Zusammenspiel von Rat und Rathaus getroffen werden müssen. Dafür braucht es einen erfahrenen Kommunalpolitik-Profi wie Kett es ist. ... weiter lesen

• 07.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

"Dänen-Ampel" kann auf die Unterstützung der Piraten zählen  

Ponader unterstreicht Nähe zum rot-grünen Lager - Gespräch mit SPD-Spitzenkandidat Albig geplant

Berlin/Kiel (dapd). Die Piraten wollen den Weg für einen Regierungswechsel in Schleswig-Holstein absichern. Einem Bündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) stellte der politische Bundesgeschäftsführer Johannes Ponader am Montag Unterstützung in Aussicht. Das als "Dänen-Ampel" bezeichnete Dreierbündnis wäre allein auf Sand ... weiter lesen

• 07.05.2012
• freiepresse.de
• Stollberg

Thalheimer Räte nehmen sich notfalls einen Anwalt  

Beschluss soll Hilfe für Untersuchungsausschuss zum Erzgebirgsbad sein

Thalheim. Der Ton zwischen einem Großteil des Thalheimer Gemeinderates und der Stadtverwaltung bleibt harsch. Die Fraktionen der Freien Wähler, der CDU und der Linken wollen bei ihren Recherchen zum Erzgebirgsbad im Notfall auf die Hilfe eines Anwalts zurückgreifen. Das wurde zur vergangenen Ratssitzung beschlossen. So könne die Arbeit des kürzlich gegründeten ... weiter lesen

• 30.04.2012
• freiepresse.de
• Werdau

Stadt nimmt Kultur unter die Lupe  

Werdau. Erste Eckpunkte eines Kultur- und Sportkonzeptes sind dem Stadtrat auf seiner Zusammenkunft am vorigen Donnerstag vorgestellt worden. Ein Mitarbeiter der Verwaltung beschäftigte sich seit mehr als einem Jahr mit der Erstellung des umfassenden Papiers, sagte Oberbürgermeister Ralf Tittmann (Die Linke). Die Ausarbeitung soll nun den einzelnen Fraktionen ... weiter lesen

• 27.04.2012
• freiepresse.de
• Marienberg

Mildenau sucht weiter nach Partner für Fusion  

Oppositionspolitiker verhandeln mit Großrückerswalde

Grossrückerswalde/Mildenau. Offiziell ist die Verlobung von Mildenau und Großrückerswalde seit August vergangenen Jahres aufgelöst. Inoffiziell wird von Mildenauer Seite aber weiter um den Nachbarn gebuhlt. Der Verhandlungspartner ist mit dem Bürgerforum und der Wählervereinigung Mildenau inzwischen jedoch ein anderer, nachdem Bürgermeister Konrad Vogel in der Sache eine Kehrtwende ... weiter lesen

• 27.04.2012
• freiepresse.de
• Zschopau

Mildenau sucht weiter nach Partner für Fusion  

Oppositionspolitiker verhandeln mit Großrückerswalde

Mildenau. Offiziell ist die Verlobung von Mildenau und Großrückerswalde seit August vergangenen Jahres aufgelöst. Inoffiziell wird von Mildenauer Seite aber weiter um den Nachbarn gebuhlt. Der Verhandlungspartner ist mit dem Bürgerforum und der Wählervereinigung Mildenau inzwischen jedoch ein anderer, nachdem Bürgermeister Konrad Vogel in der Sache eine Kehrtwende ... weiter lesen

• 25.04.2012
• freiepresse.de
• Chemnitz

Conti-Loch: Für Gebührenverzicht zeichnet sich Mehrheit ab  

Über den Vorschlag des Stadtrates, Forderungen von 2,3 Millionen Euro zu erlassen, entscheidet heute der Rat. Mehrere Fraktionen wollen zustimmen.Mit einer Zustimmung zum Verzicht auf Verbindlichkeiten in Höhe von rund 2,3Millionen Euro könnten die Stadträte heute den Weg frei machen für eine baldige Bebauung des Conti-Lochs. Für diesen Vorschlag hat ... weiter lesen

• 17.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Pau gegen Beschneidung des Rederechts für Abweichler  

"Offensichtlich rudern die Geschäftsführer der beiden großen Fraktionen jetzt zurück"

Halle (dapd). Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau lehnt eine Beschneidung des Rederechts für Abweichler ab. "Offensichtlich rudern die Geschäftsführer der beiden großen Fraktionen jetzt zurück", sagte die Linke-Politikerin der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die aktuellen Ereignisse."Ich kann nur sagen: Das ist gut so", ... weiter lesen

• 17.04.2012
• freiepresse.de
• Zwickau

Hört, hört  

Was sich die Politiker. Was sich die Politiker heutzutage so alles ausdenken. Jetzt sollen im Bundestag die Abgeordneten nur dann an das Rednerpult dürfen, wenn es den Fraktionen passt. So sieht es zumindest ein Entwurf von CDU/CSU, SPD und FDP vor. Jetzt regt sich Widerstand dagegen. Maulkorb für Querulanten oder gar ein Skandal? Das ruft Bärbel, eine mir nahe stehende ... weiter lesen

• 17.04.2012
• freiepresse.de
• Hohenstein-Ernstthal

Hört, hört  

Was sich die Politiker. Was sich die Politiker heutzutage so alles ausdenken. Jetzt sollen im Bundestag die Abgeordneten nur dann an das Rednerpult dürfen, wenn es den Fraktionen passt. So sieht es zumindest ein Entwurf von CDU/CSU, SPD und FDP vor. Jetzt regt sich Widerstand dagegen. Maulkorb für Querulanten oder gar ein Skandal? Das ruft Bärbel, eine mir nahe stehende ... weiter lesen

• 17.04.2012
• freiepresse.de
• Werdau

Hört, hört  

Was sich die Politiker. Was sich die Politiker heutzutage so alles ausdenken. Jetzt sollen im Bundestag die Abgeordneten nur dann an das Rednerpult dürfen, wenn es den Fraktionen passt. So sieht es zumindest ein Entwurf von CDU/CSU, SPD und FDP vor. Jetzt regt sich Widerstand dagegen. Maulkorb für Querulanten oder gar ein Skandal? Das ruft Bärbel, eine mir nahe stehende ... weiter lesen

• 16.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Entwurf zu Rederecht wird auf Eis gelegt  

"Die Entscheidung in dieser Angelegenheit ist bislang nicht gefallen"

Berlin (dapd). Der umstritten Entwurf für eine Reform des Rederechts im Bundestag wird vorerst auf Eis gelegt. "Die Entscheidung in dieser Angelegenheit ist bislang nicht gefallen und wird kurzfristig auch nicht erfolgen", erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer von FDP und Union, Jörg van Essen und Peter Altmaier, am Montag in Berlin. Zunächst ... weiter lesen

• 16.04.2012
• freiepresse.de
• Chemnitz

Vorschlag: Grillplätze sollen Stadt beleben  

Wenn es nach den Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen geht, soll die Stadtverwaltung im kommenden Jahr Grillplätze in öffentlichen Grünanlagen schaffen. Das geht aus einem Beschlussantrag für den Stadtrat hervor, den beide Fraktionen eingereicht haben und über den nach der Sommerpause diskutiert werden soll. Die Verwaltung soll damit ... weiter lesen

• 16.04.2012
• freiepresse.de
• Glauchau

Hört, hört  

Was sich die Politiker. Was sich die Politiker heutzutage so alles ausdenken. Jetzt sollen im Bundestag die Abgeordneten nur dann an das Rednerpult dürfen, wenn es den Fraktionen passt. So sieht es zumindest ein Entwurf von CDU/CSU, SPD und FDP vor. Jetzt regt sich Widerstand dagegen. Maulkorb für Querulanten oder gar ein Skandal? Das ruft Bärbel, eine mir nahe stehende ... weiter lesen

• 15.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

"Maulkorb"-Erlass für Abweichler im Bundestag erzürnt Parlamentarier  

Heftiger Streit über geplante Reform des Rederechts im Bundestag

Berlin (dapd). Die von mehreren Fraktionen geplante Einschränkung des Rederechts für Abweichler im Bundestag stößt unter Parlamentariern auf Unverständnis und heftigen Widerstand. Linke und Grüne lehnen den Entwurf der Fraktionen von Union, SPD und FDP strikt ab. Die SPD-Fraktionsspitze versuchte am Wochenende, Bedenken zu zerstreuen, Kritik kam unterdessen ... weiter lesen

• 14.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Zeitung: Fraktionen planen "Maulkorb" für Abgeordnete  

Parlamentarier zeigen sich empört

München/Berlin (dapd). Das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag soll offenbar noch stärker als bisher von den Fraktionen kontrolliert werden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Entwurf des Sekretariats des Geschäftsordnungsausschusses. Der "Maulkorb"-Erlass löste umgehend heftige Proteste aus.Mit den neuen Regeln solle ... weiter lesen

• 05.04.2012
• freiepresse.de
• Regioticker

Zwickau: SPD will 04-Bad zur Stadt zurückholen 

Zwickau. Nach dem Willen der Fraktion SPD/Grüne soll die Verwaltung prüfen, ob das 04-Bad in Pölbitz wieder von der Stadt betrieben werden kann. Über einen entsprechenden Prüfauftrag will die Fraktion den Stadtrat Ende April abstimmen lassen. Begründet wird der Vorstoß mit der Befürchtung, dass der jetzige Betreiber, der Förderverein 04-Bad, das ... weiter lesen

• 05.04.2012
• freiepresse.de
• Zwickau

Freibad: SPD will 04-Bad zur Stadt zurückholen  

Zwickau. Nach dem Willen der Fraktion SPD/Grüne soll die Verwaltung prüfen, ob das 04-Bad in Pölbitz wieder von der Stadt betrieben werden kann. Über einen entsprechenden Prüfauftrag will die Fraktion den Stadtrat Ende April abstimmen lassen. Begründet wird der Vorstoß mit der Befürchtung, dass der jetzige Betreiber, der Förderverein 04-Bad, das Bad nicht ... weiter lesen

• 05.04.2012
• freiepresse.de
• Freiberg

Nicht handelseinig  

Wie auf einem Basar fühlte man sich am Dienstagabend im Brand-Erbisdorfer Stadtrat - zumindest bei der Debatte um die neuen Erzengler-Eintrittspreise. Man könnte aber angesichts der unterschiedlichen Meinungen auch von einem Beispiel gelebter Demokratie sprechen.Nachzuvollziehen sind die Bedenken der Stadträte, Kindern mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. ... weiter lesen

• 04.04.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Sachsens NSU-Ausschuss kann Arbeit aufnehmen  

Landtag wählt Mitglieder für das Untersuchungsgremium

Dresden (dapd-lsc). Der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Sachsen zur rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe NSU steht. Der sächsische Landtag wählte am Mittwoch in Dresden die 19 Mitglieder für das Gremium. Zum Vorsitzenden wurde Patrick Schreiber (CDU) bestimmt. Der Ausschuss soll bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 mögliche Versäumnisse ... weiter lesen

• 30.03.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Union und FDP planen Gesetz zu Benzinpreiskontrolle  

Mehr Wettbewerb und Preistransparenz

Berlin (dapd). Angesichts immer neuer Rekordbenzinpreise will die schwarz-gelbe Koalition die Preispolitik der Mineralölkonzerne schärfer kontrollieren. Das geht nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) aus einem Antragsentwurf von Union und FDP hervor. Darin fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, für mehr Wettbewerb und Preistransparenz ... weiter lesen

• 29.03.2012
• freiepresse.de
• Rochlitz

Rochlitz: Überraschende Kehrtwende im Rat  

Die Kosten für den Abriss alter Gebäude in Rochlitz können sich Investoren auch künftig in voller Höhe von der Stadt ersetzen lassen. Die Räte haben gegen den Vorschlag gestimmt, den Zuschuss auf maximal 80 Prozent zu begrenzen. Die Entscheidung ist eine Überraschung, ist der Antrag doch eine Initiative aller Fraktionen gewesen und wurde deshalb über ... weiter lesen

• 28.03.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Koalition will gegen Preis-Jojo an Tankstellen vorgehen  

Fachpolitiker der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP wollen Konzept erarbeiten

Berlin (dapd). Angesichts immer neuer Rekordpreise beim Benzin will die schwarz-gelbe Koalition die Mineralölkonzerne stärker an die Kette legen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, wollen , um überhöhte Preissprünge künftig zu unterbinden.Ziel sei, die Preisschwankungen deutlich zu verringern, hieß es aus beiden Fraktionen. Zuletzt beobachtete Preisausschläge ... weiter lesen