• 10.04.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Mackenroth gegen frühen Hafturlaub  

Sächsischer Justizminister: "Lebenslang ist lebenslang"

Dresden (dapd-lsc). Der frühere sächsische Justizminister Geert Mackenroth lehnt einen Hafturlaub für Schwerverbrecher bereits nach fünf Jahren ab. "Lebenslang ist lebenslang", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Dresden auf Anfrage. Er sei sich "ziemlich sicher", dass seine Fraktion bei dieser "Schnapsidee" nicht mitspiele. Zum einen habe er erhebliche ... weiter lesen

• 21.03.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Streit über Lehrerstellen in Sachsen neu entbrannt  

Nach dem Rücktritt von Kultusminister Wöller - Suche nach Nachfolger angelaufen

Dresden (dapd-lsc). In Sachsen ist nach dem Rücktritt von Kultusministers Roland Wöller die Debatte über den Kurs der CDU/FDP-Regierung in der Bildungspolitik neu entbrannt. Er erwarte nach dem Rücktritt von Roland Wöller keine grundlegende Neuausrichtung, sagte CDU-Fraktionschef Steffen Flath am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Er reagierte ... weiter lesen

• 21.03.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Tillich sucht neuen Kultusminister  

Ex-Justizminister im Gespräch - Wöller-Rücktritt facht Debatte über Kurs bei Bildungspolitik neu an

Dresden (dapd-lsc). Nach dem Rücktritt von Kultusminister Roland Wöller hat in Sachsen die Suche nach einem Nachfolger begonnen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) habe dazu erste Gespräche geführt, hieß es am Mittwoch in Dresden. Als Anwärter gelten Finanzstaatssekretär Hansjörg König und der ehemalige Justizminister Geert Mackenroth, wie ... weiter lesen

• 21.03.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Sachsen: Regierung sucht Nachfolger von Kultusminister Wöller 2

Vier Namen im Gespräch

Dresden. Auf der Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen sächsischen Kultusministers Roland Wöller (CDU) kristallisieren sich mögliche Nachfolger heraus. Als Anwärter gelten Finanzstaatssekretär Hansjörg König und der ehemalige Justizminister Geert Mackenroth, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Unions- und Regierungskreisen erfuhr. ... weiter lesen

• 20.03.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Wöller stürzt über politische Fallstricke 

Ministerpräsident Tillich verliert einen denkbaren Rivalen, der Unruhe an der Spitze der CDU-Fraktion auslösen könnte

Dresden. Der entscheidende Satz steht am Ende der Erklärung. "Für einen solchen Kurs kann und will ich nicht die Verantwortung übernehmen", schreibt Roland Wöller zur Begründung seines Rücktritts. Um 16.46 Uhr traf die Nachricht in den Redaktionen ein. Erwartet hatten sie seine Parteifreunde bereits vergangenen Donnerstag. Da hatte der Kultusminister ... weiter lesen

• 15.09.2009
• freiepresse.de
• 3. Liga

Schalke vermiest Dresden die Stadioneröffnung 

Der FC Schalke 04 hat das Eröffnungsspiel im neuen Rudolf-Harbig-Stadion gewonnen. Gegen Gastgeber Dynamo Dresden sorgten Kuranyi (27.) und Rakitic (54.) für den 2:1-Endstand. weiter lesen

• 27.08.2009
• freiepresse.de
• Rochlitz

Der Justizminister und die "kleinen Lümmel"  

Geld aus Konjunkturpaket II ist für Kindergarten Schweikershain schon eingegangen und verbaut

Erlau/Schweikershain. Mit "Na, ihr Lümmel" begrüßte am Donnerstag Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) die zwei Steppkes, die mit ihren Fahrrädern (und Helm) im Innehof des Schweikershainer Kindergartens unterwegs waren. "Wir sind keine Lümmel", gab es prompt als Antwort, wenig später noch eine kleine Erfrischung aus der Spitzpistole für ... weiter lesen

• 12.08.2009
• freiepresse.de
• Regionales

SPD wirft CDU Schlingerkurs im Umgang mit rechtsextremer NPD vor  

Die NPD war bei der Wahl 2004 mit 9,2 Prozent erstmals in den sächsischen Landtag gelang

Dresden (ddp-lsc). Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen wirft Altministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) eine "unglaubliche Verharmlosung" der rechtsextremen NPD vor. Der Ex-Regierungschef zeige sich "in einer unfassbaren Weise lernunfähig, was die Einschätzung der NPD angeht", sagte Lucassen am Mittwoch in Dresden. SPD-Generalsekretär Dirk Panter nahm ... weiter lesen

• 12.08.2009
• freiepresse.de
• Hintergrund26

SPD wirft CDU Schlingerkurs im Umgang mit rechtsextremer NPD vor  

Die NPD war bei der Wahl 2004 mit 9,2 Prozent erstmals in den sächsischen Landtag gelang

Dresden (ddp-lsc). Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen wirft Altministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) eine "unglaubliche Verharmlosung" der rechtsextremen NPD vor. Der Ex-Regierungschef zeige sich "in einer unfassbaren Weise lernunfähig, was die Einschätzung der NPD angeht", sagte Lucassen am Mittwoch in Dresden. SPD-Generalsekretär Dirk Panter nahm ... weiter lesen

• 11.08.2009
• freiepresse.de
• Regionales

Linke wirft Mackenroth lange Untätigkeit gegen Nazi-Schöffen vor  

NPD: Direktkandidat Zander bereits seit 13 Jahren als Laienrichter tätig

Dresden (ddp-lsc). Die Linke-Fraktion wirft Justizminister Geert Mackenroth (CDU) anderthalb Jahre Untätigkeit gegen rechtsextreme Schöffen vor. Ihr Rechtsexperte Klaus Bartl verwies am Dienstag in Dresden darauf, dass die NPD bereits vor den Schöffenwahlen in Sachsen im vergangenen Jahr ihre Anhänger zur Bewerbung aufgerufen und die gezielte Unterwanderung ... weiter lesen

• 11.08.2009
• freiepresse.de
• Hintergrund26

Linke wirft Mackenroth lange Untätigkeit gegen Nazi-Schöffen vor  

NPD: Direktkandidat Zander bereits seit 13 Jahren als Laienrichter tätig

Dresden (ddp-lsc). Die Linke-Fraktion wirft Justizminister Geert Mackenroth (CDU) anderthalb Jahre Untätigkeit gegen rechtsextreme Schöffen vor. Ihr Rechtsexperte Klaus Bartl verwies am Dienstag in Dresden darauf, dass die NPD bereits vor den Schöffenwahlen in Sachsen im vergangenen Jahr ihre Anhänger zur Bewerbung aufgerufen und die gezielte Unterwanderung ... weiter lesen

• 10.08.2009
• freiepresse.de
• Regionales

Sachsen bereitet Rehabilitierung von DDR-Heimkindern vor  

Zahl der Berechtigten unklar - Auch gesetzlicher Rahmen fehlt

Dresden/Torgau (ddp-lsc). Sachsen trifft erste Vorbereitungen für die Rehabilitierung ehemaliger DDR-Heimkinder. Zuständig dafür seien die bei den Landgerichten in Chemnitz, Leipzig und Dresden eingerichteten Rehabilitierungskammern, sagte Justizminister Geert Mackenroth (CDU) am Montag in Dresden. Er sprach von einer "erfreulichen" Klarstellung durch ... weiter lesen

• 08.07.2009
• freiepresse.de
• Thema des Tages Regional

Täteranwalt wirft Haftanstalt Folter vor  

Anzeige gegen Gefängnis-Leitung von Regis-Breitingen - Bombendrohung am Vormittag

Regis-Breitingen. Sachsens modernste Jugendhaftanstalt in Regis-Breitingen kommt nicht aus den Schlagzeilen. Seit gestern hat einer der Beschuldigten in dem Folterskandal von 2008 selbst die Anstaltsleitung wegen Körperverletzung angezeigt. Hintergrund sind aktuelle Disziplinarmaßnahmen, die Juristen im Jugendstrafvollzug für völlig unangemessen halten.Der ... weiter lesen

• 05.07.2009
• freiepresse.de
• Regionales

Mackenroth will Prinzip der "offenen Justiz" beenden  

Justizwachtmeister werden künftig mit Pfefferspray und Schlagstöcken ausgerüstet

München (ddp-lsc). Als Reaktion auf den Messerangriff eines Angeklagten auf eine Zeugin im Dresdner Landgericht will Justizminister Geert Mackenroth (CDU) das Prinzip der "offenen Justiz" beenden. Bei der Attacke am vergangenen Mittwoch war die 31-jährige Zeugin ums Leben gekommen. Er wolle "alles tun, was angezeigt ist, um die Sicherheit der Mitarbeiter ... weiter lesen

• 02.07.2009
• freiepresse.de
• Regionales

18 Messerstiche gegen Zeugin  

Haftbefehl wegen Mordes gegen 28-Jährigen - Ehemann der getöteten Zeugin in Lebensgefahr

Dresden (ddp). Einen Tag nach der tödlichen Messerattacke im Dresdner Landgericht ist gegen den 28-jährigen Alex W. Haftbefehl wegen Mordes erlassen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden hatte der Mann eine 31-jährige Ägypterin am Mittwoch nach deren Zeugenaussage "unvermittelt angegriffen" und mindestens 18 Mal auf sie eingestochen. ... weiter lesen

• 01.07.2009
• freiepresse.de
• Regionales

Kolb trifft Amtskollegen aus Sachsen und Thüringen  

Beratung über gemeinsame Projekte der Justiz in Mitteldeutschland

Halberstadt (ddp-lsa). Justizministerin Angela Kolb (SPD) trifft sich am Freitag (3. Juli) in Halberstadt mit ihren Amtskollegen aus Sachsen und Thüringen. Kolb will dabei mit dem sächsischen Justizminister Geert Mackenroth und der thüringischen Justizministerin Marion Walsmann (beide CDU) über gemeinsame Projekte der Justiz in Mitteldeutschland beraten, ... weiter lesen

• 29.06.2009
• freiepresse.de
• Regionales

Freistaat Sachsen wegen Rufmordes verklagt  

Gerichtspräsident fordert 250 000 Euro Entschädigung

Dresden (ddp-lsc). Ein in der sogenannten Sachsensumpf-Affäre um ein umstrittenes Verfassungsschutz-Dossier beschuldigter Jurist will vom Freistaat mit mindestens einer viertel Million Euro entschädigt werden. Der frühere Leipziger Staatsanwalt, inzwischen Präsident des Dresdner Amtsgerichts, hat das Land wegen Rufmordes auf Zahlung von wenigstens ... weiter lesen

• 25.06.2009
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Justizminister diskutieren in Dresden über jugendgefährdende Computerspiele und Kinderpornografie im Internet 

Die 80. Justizministerkonferenz ist heute in Dresden zu Ende gegangen. Unter dem Vorsitz von Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) war während des zweitägigen Arbeitstreffens eine Tagesordnung mit insgesamt 27 Punkten zu bewältigen. Die Justizminister der Bundesländer diskutierten dabei über aktuelle rechtspolitische Fragen, u.a. ging es auch ... weiter lesen

• 29.05.2009
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Elektronischer Rechtsverkehr: Modernes IT-Programm für sächsische Gerichte 

Seit dieser Woche ist das IT-Verfahren "forumSTAR" beim Amtsgericht Dippoldiswalde im Einsatz, teilte Sachsens Justizminister Geert Mackenroth heute mit. Damit sind die Zivilabteilungen des Landgerichts und aller fünf Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk Dresden mit einem neuen Computerprogramm ausgestattet. Das gemeinsam mit fünf anderen Bundesländern ... weiter lesen

• 17.05.2009
• freiepresse.de
• Regionales

CDU verabschiedet Wahlprogramm  

Tillich will Alleinregierung ab Herbst - SPD reagiert verärgert auf Attacken des Regierungschefs

Leipzig (ddp-lsc). Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl hat Sachsens CDU am Samstag in Leipzig ihr Wahlprogramm verabschiedet. Nun beginne "der Kampf - nämlich um die Wählerstimmen", rief Parteichef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich den Delegierten zum Ende des Parteitags zu. Kritische Äußerungen Tillichs über die SPD sorgten indes für Verstimmung ... weiter lesen

• 16.05.2009
• freiepresse.de
• Regionales

Streit zwischen CDU und SPD nach Tillich-Rede auf Landesparteitag  

Tillich warf der SPD Inkompetenz in der Wirtschaftspolitik vor

Leipzig/Dresden (ddp-lsc). Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl wird der Ton in der CDU/SPD-Koalition rauer. Auf einem CDU-Landesparteitag in Leipzig warf Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der SPD Inkompetenz in der Wirtschaftspolitik vor. Es werde "immer wieder deutlich", dass die SPD "nicht viel von Wirtschaftspolitik" verstehe. Sachsens ... weiter lesen

• 14.05.2009
• freiepresse.de
• Regionales

CDU-Kritik an Mackenroth  

Schiemann sieht "einige Probleme der sächsischen Justiz"

Dresden (ddp-lsc). Bei einer Landtagsdebatte um den Einfluss der Regierung auf Sachsens Justiz ist die CDU auf Distanz zu ihrem Justizminister Geert Mackenroth gegangen. "Einige Probleme der sächsischen Justiz" seien "dringend zu klären", sagte der CDU-Rechtsexperte Marko Schiemann am Donnerstag im Plenum. Auf die aktuellen Vorwürfe gegen Mackenroth ... weiter lesen

• 13.05.2009
• freiepresse.de
• Regionales

Mackenroth wehrt sich gegen Schwarzarbeit-Vorwurf  

Sachsens Justizminister bezeichnet umstrittene Tätigkeit als "Freundschaftsdienst"

Dresden (ddp-lsc). Justizminister Geert Mackenroth (CDU) setzt sich gegen den Vorwurf der illegalen Beschäftigung einer Frau zur Wehr. Von Juli 2005 bis August 2006 habe eine Freundin seiner Frau auf ein in dieser Zeit unbewohntes Grundstück in Schleswig-Holstein aufgepasst und insgesamt 680 Euro erhalten, sagte Mackenroth am Mittwoch in Dresden. Mit ... weiter lesen

• 13.05.2009
• freiepresse.de
• Regionales

Landtag debattiert über Extremismus und Sachsens Justiz  

FDP will Anhebung des Pensionsalters für Minister auf 67 Jahre beantragen

Dresden (ddp-lsc). Der sächsische Landtag debattiert am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über Erscheinungsformen von Rechts- und Linksextremismus und mögliche Reaktionen des Staates darauf. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD soll dabei unter anderem die Frage behandelt werden, wie die Polizei besser vor Angriffen am Rande von Demonstrationen ... weiter lesen

• 12.05.2009
• freiepresse.de

Mackenroth weist Schwarzarbeit-Vorwürfe zurück  

Sachsens Justizminister war zuletzt mehrfach wegen privater Angelegenheiten in die Kritik geraten

Dresden/Leipzig (ddp-lsc). Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) weist den Vorwurf zurück, bis 2006 auf seinem Privatgrundstück in der Nähe des schleswig-holsteinischen Itzehoe eine Gärtnerin illegal beschäftigt zu haben. Die Rasenpflege sei von einer Firma erledigt worden, zudem habe eine Freundin und Kollegin seiner Ehefrau "lediglich Freundschaftsdienste ... weiter lesen

• 07.05.2009
• freiepresse.de
• Regionales

Sächsische Justiz bearbeitete knapp 433 000 Verfahren  

Zahl der Verfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten steigt an

Dresden (ddp-lsc). Sachsens Justiz hat im vergangenen Jahr knapp 433 000 Verfahren abgeschlossen. Davon befassten sich die Gerichte mit 156 000 Verfahren, die Staatsanwaltschaften bearbeiteten knapp 214 000 Ermittlungsverfahren, wie Justizminister Geert Mackenroth (CDU) am Donnerstag in Dresden mitteilte. Bedenklich nannte der Minister die erstmals ... weiter lesen

• 05.05.2009
• freiepresse.de
• Regionales

Immunitätsausschuss will sich mit Iltgen und Mackenroth treffen  

Ein Termin steht noch nicht fest

Dresden (ddp-lsc). Nach den öffentlich bekanntgewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Landtagsabgeordneten Karl Nolle (SPD) wegen Verdachts des Subventionsbetrugs verlangt der Immunitätsausschuss des Landtags Konsequenzen aus dem offenkundigen Informationsleck. Das Gremium beschloss am Dienstag, den Landtagspräsidenten Erich Iltgen ... weiter lesen

• 03.05.2009
• freiepresse.de
• Regionales

Ausbruchsversuch in JVA Torgau vereitelt  

Zwei Gefangene verletzen zwei Wärter in Justizvollzugsanstalt

Torgau (ddp-lsc). In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Torgau ist am Samstag ein Ausbruchsversuch vereitelt worden. Zwei Gefangene hatten zwei Wärter mit geschärftem Essbesteck angegriffen und schwer verletzt. Die beiden Männer seien von Justizbediensteten überwältigt worden, sagte der Sprecher des Justizministeriums, Till Pietzcker, am Sonntag auf ddp-Anfrage.Die ... weiter lesen

• 02.05.2009
• freiepresse.de
• Regionales

Nach Vorwürfen gegen Nolle und Mackenroth gerät Staatssekretärin in den Blickpunkt  

Sächsische Politiker beschäftigen die Justiz

Dresden (ddp-lsc). Auf den ersten Blick weist nichts auf Gemeinsamkeiten der Justiz-Fälle hin, die gleich drei sächsische Politiker in den vergangenen Tagen in Negativschlagzeilen brachten. Auf den zweiten fällt immerhin auf, dass mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle der eine Betroffene die Namen der beiden anderen, Justizminister Geert Mackenroth ... weiter lesen

• 30.04.2009
• freiepresse.de
• Regionales

Beamtenbund sieht "ethische Komponente" in Mackenroth-Affäre  

Sachsens Justizminister hatte seinen Dienst-PC privat genutzt

Dresden (ddp-lsc). In der Affäre um die Vermengung dienstlicher und privater Angelegenheiten von Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) äußert der Deutsche Beamtenbund (dbb) Kritik am Amtsträger. Es sei zu fragen, ob ein Minister nicht "als gutes Beispiel vorangehen sollte" und ob er anderen Reisekadern "die gleichen Rechte einräumt, die er ... weiter lesen