• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Langzeitarbeitslose gehen beim Betreuungsgeld leer aus  

"Die Idee von Hartz IV ist, Menschen unter die Arme zu greifen"

Düsseldorf (dapd). Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld schließt Hartz-IV-Empfänger von der neuen Leistung praktisch aus. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: "Die Idee von Hartz IV ist, Menschen unter die Arme zu greifen und sie zur Aufnahme einer Arbeit ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

SPD will Löhne von Frauen und Männern gesetzlich angleichen  

Bußgelder von bis zu 500.000 Euro geplant

Berlin (dapd). Die SPD will unterschiedliche Löhne von Frauen und Männern per Gesetz angleichen. Firmen mit mehr als 15 Beschäftigten sollen danach verpflichtet werden, ihre Entlohnung regelmäßig prüfen zu lassen. Betriebsräte und Gleichstellungsbeauftragte müssten an dem Verfahren beteiligt werden, erläuterten die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Kabinett will am 6. Juni über das Betreuungsgeld beraten  

"Die Ressortabstimmung startet jetzt in Kürze"

Berlin (dapd). Die Bundeskabinett will das umstrittene Betreuungsgeld am 6. Juni auf den Weg bringen. "Wir sind im Prinzip fertig", sagte der Sprecher des Bundesfamilienministeriums, Christoph Steegmans, am Freitag in Berlin."Die Ressortabstimmung startet jetzt in Kürze." Allerdings sei an dem Gesetzentwurf nicht nur das Ministerium von Kristina Schröder ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Kauder lobt fraktionsübergreifende Einigkeit bei der Organspende  

Eine derartige parlamentarische Übereinstimmung gibt es nicht oft

Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die fraktionsübergreifende Einigkeit bei der Änderung der deutschen Organspende-Regelung gelobt. Die breite politische Mehrheit zeige den Menschen, die auf ein Spenderorgan warteten, dass ihre Sorgen ernst genommen würden, sagte der CDU-Politiker vor der Abstimmung über den von allen Fraktionen gemeinsam ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Bahr weist Datenschutzbedenken an Organspende-Neuregelung zurück  

Der Patient bleibt auch mit dem geplanten Gesetz "Herr seiner Daten"

Berlin (dapd). Datenschutzrechtliche Bedenken von Linken und Grünen an Teilen der Organspende-Neuregelung sind nach Ansicht von Gesundheitsminister Daniel Bahr unbegründet. Der Patient bleibe auch mit dem geplanten Gesetz "Herr seiner Daten", versicherte der FDP-Politiker am Freitag im Bundestag. Es sei zwar vorgesehen, dass die Krankenkassen auf der ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

SPD will Betriebe zur Prüfung von Lohnungleichheit verpflichten  

Betriebsräte und Gleichstellungsbeauftragte müssen daran beteiligt werden

Berlin (dapd). Die SPD wird in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf zur Angleichung unterschiedlicher Löhne von Frauen und Männern vorlegen. Die "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) berichtete vorab, Firmen mit mehr als 15 Beschäftigten sollten verpflichtet werden, ihre Entlohnung regelmäßig prüfen zu lassen. Betriebsräte und Gleichstellungsbeauftragte ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Patienten sollen mehr Rechte bekommen  

Umfassende Einsicht in die Akte - SPD bemängelt Inhaltsleere

Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Rechte der Patienten im Umgang mit Ärzten stärken. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. So sollen etwa alle Rechte und Pflichten, die im Zusammenhang mit einer ärztlichen Behandlung stehen, künftig in einem Behandlungsvertrag ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Rechtsänderung könnte für viele Mieter teuer werden  

Regierung hofft auf Investitionsschub - Mieterbund befürchtet massive Mehrbelastung

Berlin (dapd). Die vom Bundeskabinett beschlossene Mietrechtsreform könnte nach Ansicht des Deutschen Mieterbunds (DMB) für Hunderttausende Mieter erhebliche Mehrkosten mit sich bringen. Dass sieht das Bundesjustizministerium jedoch anders. "Vorteile und Lasten" seien durch den am Mittwoch von der Bundesregierung gebilligten Gesetzentwurf "fair auf ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Patienten sollen mehr Rechte bekommen  

Umfassende Einsicht in die Patientenakte - Lauterbach bemängelt Inhaltsleere

Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Rechte der Patienten im Umgang mit Ärzten stärken. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. So sollen etwa alle Rechte und Pflichten, die im Zusammenhang mit einer ärztlichen Behandlung stehen, zukünftig in einem Behandlungsvertrag ... weiter lesen

• 14.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Bundesregierung plant neue Initiative für den Krippenausbau  

Noch im Mai will Schröder einen Zehn-Punkte-Plan präsentieren

Berlin (dapd). Familienministerin Kristina Schröder präsentiert noch im Mai ein Zehn-Punkte-Programm, um den versprochenen Ausbau der Kita-Plätze für Unter-Dreijährige zu beschleunigen. Dies kündigte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin an. Vorgestellt wird das Programm am 23. oder 30. Mai. Darüber sei Schröder schon wochenlang mit Bundeskanzlerin ... weiter lesen

• 12.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

"Spiegel": Merkel will Betreuungsgeld mit Kompromiss retten  

Gesetz soll laut Planung Ende Juni vom Bundestag verabschiedet werden

Hamburg (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Unionsstreit über das Betreuungsgeld mit einem neuen Kompromissangebot beilegen und das umstrittene Projekt so noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Die CDU-Vorsitzende will einem "Spiegel"-Bericht zufolge flankierend zum Betreuungsgeld den Ausbau der Kitas beschleunigen. Unter Umständen ... weiter lesen

• 12.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

FDP will im Zweifel Solidaritätszuschlag senken  

Generalsekretär Döring dringt trotz Blockade im Bundesrat auf Abbau der kalten Progression

Berlin (dapd). Die FDP ruft die Sozialdemokraten zum Einlenken im Streit um die schwarz-gelben Steuersenkungspläne im Bundesrat auf. Die SPD dürfe es "nicht länger verteidigen, wenn ihre Landesfürsten Facharbeitern und kleinen Angestellten mithilfe der bisherigen kalten Progression so ungeniert in die Tasche greifen", sagte Döring der Nachrichtenagentur ... weiter lesen

• 11.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Bundesregierung ruft wegen Steuersenkungen Vermittlungsausschuss an  

Der Bundesrat hatte zuvor dem Gesetzentwurf die Zustimmung verweigert

Berlin (dapd). Die Bundesregierung will nach dem Nein des Bundesrats zu den geplanten Steuererleichterungen den Vermittlungsausschuss anrufen. Der nötige Beschluss werde am Mittwoch (16. Mai) im Bundeskabinett getroffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Mit dem Gesetz "strebt die Bundesregierung den Abbau heimlicher Steuererhöhungen ... weiter lesen

• 10.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

"Diese Chance müssen wir nutzen"  

Rösler fordert ausgeglichenen Haushalt schon 2014

Hamburg (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler fordert nach der jüngsten Steuerschätzung bereits für 2014 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden. "Die erwarteten Steuermehreinnahmen bestätigen: Wir könnten es schaffen, schon 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Diese Chance müssen wir nutzen", sagte Rösler am Donnerstag in Wesel. Laut ... weiter lesen

• 09.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Innen- und Justizressort erneut über Kreuz  

Streit um die Vorratsdatenspeicherung dauert an

(dapd). Einen gemeinsamen Appell von Innen- und Justizministerium an die EU-Kommission zur schnellen Überarbeitung der Richtlinie für die Vorratsdatenspeicherung wird es nicht geben. Die Initiative der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stieß beim Innenressort auf Desinteresse. "Wir sehen keinen Anlass, näher darauf einzugehen", ... weiter lesen

• 09.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Bundesregierung will Homoehe stärken  

Einwände aus der Union

Köln (dapd). Die Bundesregierung will die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle stärker der Ehe gleichstellen, klammert dabei aber laut einem Pressebericht die Einkommenssteuer und das Adoptionsrecht aus. Wie aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervorgeht, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) vorliegt, sind ... weiter lesen

• 07.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Schäuble hält am Abbau der kalten Progression fest  

"Bund kommt Ländern bei der Steuerentlastung weit entgegen"

Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble appelliert an die Länder, den geplanten Steuerentlastungen zuzustimmen. Es werde für den Bundesrat schwer, "ein legitimes Argument" gegen den Abbau der sogenannten Kalten Progression zu finden, sagte der CDU-Politiker am Montag beim Deutschen Steuerberaterkongress in Berlin. Der Bund habe den Ländern ... weiter lesen

• 05.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Normenkontrollrat kritisiert Gesetz gegen hohe Spritpreise  

Markttransparenzstelle soll Preistreiberei an den Zapfsäulen eindämmen

München (dapd). Die geplante Markttransparenzstelle gegen überhöhte Spritpreise ist nach einem Medienbericht beim Nationalen Normenkontrollrat der Bundesregierung auf Kritik gestoßen. "Der Rat lehnt das Gesetzesvorhaben im Rahmen seines Mandats ab", heißt es in einer Stellungnahme des Gremiums, wie der "Focus" am Samstag berichtet. Eine Sprecherin ... weiter lesen

• 03.05.2012
• freiepresse.de
• Oberes Vogtland

DRK-Rettungsdienst soll als GmbH ausgegliedert werden  

Klingenthal. In Klingenthal läuft derzeit eine Unterschriftensammlung gegen die geplante Trennung des Rettungsdienstes vom DRK-Kreisverband. 28 Mitarbeiter sichern derzeit in den Wachen Schöneck und Klingenthal rund um die Uhr den Rettungsdienst im Bereich des DRK-Kreisverbandes Klingenthal ab. Dieser Rettungsdienst soll nun in eine eigene GmbH ausgelagert werden. ... weiter lesen

• 02.05.2012
• freiepresse.de
• Oberes Vogtland

DRK-Rettungsdienst soll als GmbH ausgegliedert werden  

Unterschriftensammlung gegen geplante Trennung des Rettungsdienstes vom DRK-Kreisverband

Klingenthal. 28 Mitarbeiter sichern derzeit in den Wachen Schöneck und Klingenthal rund um die Uhr den Rettungsdienst im Bereich des DRK-Kreisverbandes Klingenthal ab. Dieser Rettungsdienst soll nun in eine eigene GmbH ausgelagert werden. Eine Entscheidung dazu wird auf der Mitgliederversammlung des DRK-Kreisverbandes am 14. Mai in Klingenthal erwartet. Der Kreisverband ... weiter lesen

• 02.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Bundesregierung will mehr Kontrolle bei den Benzinpreisen  

Bundeskartellamt erhält größere Kontrollmöglichkeiten bei Benzin, Strom und Gaspreisen

Berlin (dapd). Die Bundesregierung will den Mineralölkonzernen, aber auch den Strom- und Gasversorgern bei der Preisgestaltung schärfer auf die Finger schauen. Dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der dem Bundeskartellamt die Möglichkeit geben soll, die Preisgestaltung von Aral, Shell, E.on, RWE und Co. deutlich besser als bisher ... weiter lesen

• 02.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Regierung reformiert die Finanzaufsicht  

Gesetzentwurf sieht mehr Mitsprache für Verbraucher vor - Opposition kritisiert "Mogelpackung"

Berlin (dapd). Die deutschen Banken und das Finanzsystem sollen besser überwacht werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Bildung eines Ausschusses für Finanzstabilität vorsieht. Zudem sollen Bankkunden mehr Mitsprache in der Aufsichtsbehörde und neue Beschwerdemöglichkeiten bekommen. Grüne und Linke kritisierten ... weiter lesen

• 02.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Mehr Freiheit für die Forschungseinrichtungen  

Gesetz regelt Bezahlung von Forschern neu - Neubauten künftig in Eigenregie möglich

Berlin (dapd). Der Bund will neun großen Forschungseinrichtungen in der Personalpolitik und bei Bauvorhaben eine längere Leine lassen. Verbünde wie Fraunhofer, Max Planck oder die Leibniz-Gemeinschaft sollen künftig mehr Spitzenforscher gewinnen können, indem sie für deren Gehälter auch Geld aus privaten Quellen verwenden können, wie Bundesbildungsministerin ... weiter lesen

• 29.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Rösler: Union soll "starre Haltung" zur Vorratsdatenspeicherung lockern  

Leutheusser-Schnarrenberger habe die volle Rückendeckung der FDP

Berlin (dapd). Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat FDP-Chef Philipp Rösler die Union zum Einlenken aufgefordert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe "einen ausgewogenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rechtsstaatlichkeit wahrt, sich für Freiheit einsetzt und eine vernünftige Alternative darstellt", sagte der ... weiter lesen

• 27.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Familienministerin Schröder wurde als Rabenmutter beschimpft  

"Wenn man zu Hause bleibt, ist man das Heimchen am Herd..."

Berlin (dapd). Familienministerin Kristina Schröder ist nach ihrer frühen Rückkehr in den Beruf als "Rabenmutter" beschimpft worden. Sie habe viele böse Briefe bekommen, weil sie schon zehn Wochen nach der Geburt ihrer Tochter Lotte wieder in den Beruf eingestiegen ist, sagte die CDU-Politikerin dem "Berliner Kurier". "Das ging bis zu Schreiben, in ... weiter lesen

• 26.04.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Experten kritisieren Änderungsentwurf zu "Blaulichtgesetz"  

Versorgungslücken und Lohndumping befürchtet

Dresden (dapd-lsc). Die geplante Änderung des Gesetzes über Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz stößt bei Experten auf Kritik. Der Entwurf werde der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherstellung der Versorgung nicht gerecht, sagte der Dresdner Rechtsanwalt Markus Bach in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Landtags am Donnerstag ... weiter lesen

• 26.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Streit im Bundestag über Steuerabkommen mit der Schweiz  

Poß spricht von "Etikettenschwindel"

Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz hat zu einem Schlagabtausch im Bundestag geführt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde für den am Vortag im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf. Künftig würden alle Kapitalanlagen gleich behandelt, egal ob sie auf Schweizer oder deutschen ... weiter lesen

• 26.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Opposition zerpflückt das CDU-Mindestlohnkonzept  

FDP wertet Vorhaben als Wahlkampfmanöver

Berlin (dapd). Die CDU muss für ihr Mindestlohnkonzept heftige Schelte der Opposition einstecken. Aber auch die FDP kann sich mit dem Vorstoß nicht anfreunden und wertete ihn als Wahlkampfmanöver. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verteidigte hingegen den am Mittwoch gefundenen Kompromiss innerhalb der Union. Nach dem Willen der Union soll ... weiter lesen

• 25.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Justizministerin bleibt bei Vorratsdatenspeicherung hart  

CSU-Mann Weber hält ihre Position für aussichtlos

Passau (dapd). Trotz des drohenden Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof beharrt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger darauf, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umzusetzen. Die Kommission müsse politisch entscheiden, ob sie Deutschland wirklich verklagen wolle und ob sie Strafzahlungen für angemessen halte, ... weiter lesen

• 25.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

"Eine der umstrittensten EU-Normen überhaupt"  

Leutheusser-Schnarrenberger bleibt bei Vorratsdatenspeicherung hart

Passau (dapd). Trotz des drohenden Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof beharrt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger darauf, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umzusetzen. Die Kommission müsse politisch entscheiden, ob sie Deutschland wirklich verklagen wolle und ob sie Strafzahlungen für angemessen halte, ... weiter lesen