• 22.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

US-Finanzmarktwächter fordern strengere Regeln  

SEC und die CFTC haben Untersuchungen gegen JPMorgan Chase eingeleitet

Washington (dapd). Angesichts der Milliardenverluste der US-Investmentbank JPMorgan Chase haben die Vorsitzenden der beiden US-Finanzmarktaufsichtsbehörden SEC und CFTC im US-Senat eine Verschärfung der bestehenden Regeln gefordert. Der Verlust von mehr als zwei Milliarden Dollar sollte dem Gesetzgeber eine Lehre sein und diesen dazu veranlassen, die ... weiter lesen

• 21.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Milliarden-Rücklagen: Kassen lassen Bahrs Drohung abtropfen  

Berlin (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen blocken die erneute Aufforderung von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Prämien-Ausschüttung ab. Die Kassen entschieden "eigenverantwortlich und sehr sorgfältig" darüber, ob sie Zusatzbeiträge nähmen oder Prämien ausschütteten, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, am Montag ... weiter lesen

• 18.05.2012
• freiepresse.de
• Finanzen

Experten kritisieren die Flucht vor Grundsatzurteilen  

Versicherungen, Banken, und anderen Großunternehmen soll es erschwert werden, Entscheidungen beim Bundesgerichtshof zu verhindern

Hamburg. Versicherungsombudsmann Prof. Günter Hirsch macht sich für den Verbraucherschutz stark. Auf einer Veranstaltung des Bundes der Versicherten (BdV) in Hamburg forderte er den Gesetzgeber auf, die Zivilprozessordnung zuändern. Systematisch würden ganze Wirtschaftsbranchen immer häufiger die Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zum Nachteil ... weiter lesen

• 15.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

"Deutlich besser als der Sparstrumpf"  

Institut: Riestern kann sich lohnen - Einige Verträge mit Rendite zwischen 3,22 und 7,34 Prozent

Berlin (dapd). Riester-Sparen kann sich lohnen. "Es ist deutlich besser als der Sparstrumpf und eine sehr, sehr gute Anlageform für Kleinsparer", sagte Mark Ortmann vom Institut für Transparenz in der Altersvorsorge (ITA) am Dienstag in Berlin. Dies sei das Ergebnis einer Untersuchung, die das ITA zusammen mit der Zeitschrift "Guter Rat" erarbeitet ... weiter lesen

• 13.04.2012
• freiepresse.de
• Glauchau

Filialschliessung: Post sucht nach Lösung  

Limbach-Oberfrohna. Für die im März geschlossene Partnerfiliale an der Straße des Friedens 98 in Oberfrohna sucht die Post einen Nachfolger. Unternehmenssprecher Manfred Hauschild erklärte, dass der Geschäftsinhaber den Vertrag gekündigt habe. Anwohnern empfiehlt der Postsprecher die Filialen an der Helenenstraße, der Moritz- und der Meinsdorfer Straße. Diese seien zwischen ... weiter lesen

• 12.04.2012
• freiepresse.de
• Hohenstein-Ernstthal

Filialschliessung: Post sucht nach Lösung  

Limbach-Oberfrohna. Für die im März geschlossene Partnerfiliale an der Straße des Friedens 98 in Oberfrohna sucht die Post einen Nachfolger. Unternehmenssprecher Manfred Hauschild erklärte, dass der Geschäftsinhaber den Vertrag gekündigt habe. Der Betreiber, der in seinem Geschäft neben Postdiensten auch Lottoservice angeboten hatte, war gestern nicht zu erreichen. Anwohnern ... weiter lesen

• 14.03.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Chef der Bundesnetzagentur sieht Nachholbedarf bei Stromleitungen  

"Es ist richtig, dass von diesem Teil der 1800 Kilometer erst 200 ausgebaut worden sind"

Köln (dapd). Der neue Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, räumt Versäumnisse beim Ausbau des Stromnetzes ein. Schon vor der Energiewende sei im Jahr 2009 der Bau von 1800 Kilometer Stromleitungen beschlossen worden. "Es ist richtig, dass von diesem Teil der 1800 Kilometer erst 200 ausgebaut worden sind", sagte Homann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". ... weiter lesen

• 14.03.2012
• freiepresse.de
• Annaberg

Bei der "Bärenbande" wird umgebaut  

Bärenstein. Die Gemeinde Bärenstein will mehr Platz für ihre Jüngsten schaffen - sogar mehr als vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Denn dessen Quote orientiert sich längst nicht am tatsächlichen Bedarf. Eine Betreuungsquote von mindestens 35 Prozent fordert der Gesetzgeber spätestens ab 1. Juli des kommenden Jahres für Kinder im Alter zwischen einem und drei Jahren. ... weiter lesen

• 13.03.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Jurist rechnet mit zahlreichen Klagen zur Sicherheitsverwahrung  

Insgesamt gibt es bereits jetzt deutschlandweit mehr als 100 ähnliche Fälle

Emmendingen (dapd). Der Rechtswissenschaftler Thomas Ullenbruch rechnet mit zahlreichen Schadensersatzklagen von ehemaligen Sicherungsverwahrten. Die vier Klagen mit einem Umfang von insgesamt über 400.000 Euro, die am (heutigen) Dienstag vor dem Landgericht Karlsruhe verhandelt werden, bleiben kein Einzelfall, sagte Ullenbruch in einem dapd-Interview. ... weiter lesen

• 24.02.2012
• freiepresse.de
• Stollberg

Oberbürgermeister Schmidt ist nun auch Doppel-Geschäftsführer  

Die Stadt will Abgaben ans Finanzamt sparen

Stollberg. Neben seiner Tätigkeit als Stollberger OB wird Marcel Schmidt künftig auch Geschäftsführer zweier kommunaler Firmen. Dabei handelt es sich um die DGS Dienstleistungsgesellschaft Stollberg mbH sowie die Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (GfW). Dies hat der Stadtrat jüngst beschlossen. Hintergrund dieser - auf den ersten Blick ungewöhnlichen - Personalie ... weiter lesen

• 24.02.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Karlsruhe fordert erneut besseren Schutz im Internet  

Weitergabe von Passwörtern, PIN und PUK verfassungswidrig - Beschwerdeführer sprechen von Erfolg

Karlsruhe/Berlin (dapd). Telekommunikationsanbieter dürfen Passwörter und PIN ihrer Kunden künftig nur in Ausnahmefällen an Sicherheitsbehörden weitergeben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte eine Regelung des Telekommunikationsgesetzes, wonach Anbieter zur Auskunft gespeicherter Zugangsdaten an die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet ... weiter lesen

• 14.02.2012
• freiepresse.de
• Regioticker

Zwickau: Führerschein-Richtlinie überarbeitet 

  Zwickau. In Deutschland nach einer Alkoholfahrt den Führerschein verloren, in Tschechien einfach einen neuen besorgt: So leicht ist das jetzt nicht mehr, wie ein Zwickauer im Moment leidvoll erfahren muss. Jetzt gibt es eine überarbeitete  Richtlinie. Sie  soll laut Gesetzgeber vor allem dazu dienen, die in den Ländern der EU unterschiedlichen ... weiter lesen

• 14.02.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Karlsruhe rügt zu geringe Bezahlung von Professoren  

Bundesweite Auswirkungen - Besoldung in Hessen verstößt gegen Alimentationsprinzip

Karlsruhe (dapd). Die Bezahlung von Professoren kommt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bundesweit auf den Prüfstand. Die Karlsruher Richter haben am Dienstag geurteilt, dass in Hessen die Grundgehälter von Hochschulprofessoren zu niedrig sind. Die Entscheidung hat Signalcharakter für alle Länder.Das Gericht erklärte die Grundgehaltssätze ... weiter lesen

• 08.02.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Bundeskartellamt kritisiert Müll-Monopol der Kommunen  

Osnabrück (dapd). Das Bundeskartellamt hat kurz vor der Entscheidung des Vermittlungsausschusses zum Kreislaufwirtschaftsgesetz vor einem "Monopolrecht der Kommunen" bei der Müllentsorgung gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Behördenpräsident Andreas Mundt: "Es ist bedauerlich, dass der Gesetzgeber der gewerblichen ... weiter lesen

• 22.01.2012
• freiepresse.de
• Regioticker

Wilkau-Haßlau: Stadt lässt ihre Brücken überprüfen 

Wilkau-Haßlau. Rund 8000 Euro gibt die Stadt Wilkau-Haßlau in diesem Jahr aus, um ihre Brücken prüfen zu lassen. Wie Bürgermeister Stefan Feustel (CDU) sagte, werde unter anderem die moderne Fußgängerbrücke, die vom Bahnhof aus über die Mulde in Richtung ehemaliges "Libelle"-Gelände führt, einer Sonderprüfung unterzogen. Einer der Gründe sei, dass ... weiter lesen

• 03.08.2011
• freiepresse.de
• Regionales

Anwalt geht mit Verfassungsbeschwerde gegen Planungsrecht vor  

Leipziger Anwalt Wolfram Günther sieht gravierende Defizite bei Einspruchsmöglichkeiten

Leipzig (dapd-lsc). Die Existenz der Haselmaus könnte zur Stärkung der Rechte privater Kläger gegen Infrastrukturmaßnahmen beitragen. Der geschützte Nager lebt in einem Gebiet in Ostsachsen, durch das künftig eine Bundesstraße führen soll. Die Klage eines Anwohners, der wegen des Straßenbaus einen Teil seines Grundstückes abgeben soll, wurde vom ... weiter lesen

• 27.07.2011
• freiepresse.de
• Regionales

Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide nehmen wieder deutlich zu 

Seit Frühjahr gibt es das reformierte Hartz-IV-Gesetz - Doch die Gerichte können nicht aufatmen

Chemnitz. Nachdem es 2010 am Sozialgericht Chemnitz entgegen dem Sachsen-Trend erstmals einen Rückgang der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide gab, ist 2011 wieder ein deutlicher Anstieg zu spüren: um neun Prozent im zweiten Quartal dieses Jahres - im Vergleich zum ersten Vierteljahr. Allein zwischen März und Juni gingen 1615 neue Verfahren ein, bilanzierte Martin ... weiter lesen

• 23.07.2011
• freiepresse.de
• Regionales

Tausende Simson-Fans treffen sich in Zwickau  

Teilnehmerrekord bei neunter Auflage

Zwickau. Rund 1.000 Zweiradfans sind am Samstag mit ihren Mopeds und Mokicks zum Simsontreffen nach Zwickau gekommen. "Damit haben wir bei der neunten Auflage einen Teilnehmerrekord erreicht", sagte Veranstalter Dominic Würfel der Nachrichtenagentur dapd. Weitere 3.000 Besucher ohne Fahrzeuge und damit mehr als erwartet waren auf das Veranstaltungsgelände ... weiter lesen

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• 14.07.2011
• freiepresse.de
• Telefonforum

Telefonforum: Absicherung bei Berufsunfähigkeit - Gut geschützt bei Erwerbsminderung 

Wer wegen Krankheit vor der Altersrente aus dem Arbeitsleben ausscheidet, benötigt finanziellen Schutz. Den bieten der Staat oder private Vorsorge.

  Chemnitz. Die gesetzlichen Renten- und Unfallversicherer helfen bei Berufsunfähigkeit - allerdings nur nach Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie bei Erwerbsminderung. Für alle anderen Fälle muss man sich privat wappnen. Wann und welche Renten gezahlt werden, darüber informierten Experten am Montag bei einem Telefonforum. Hier eine Zusammenfassung ... weiter lesen

• 20.05.2011
• freiepresse.de
• Hohenstein-Ernstthal

Junge verletzt sich bei Sturz am Kindergarten-Zaun tödlich  

Die Polizei geht von einem tragischen Unfall aus

Langenchursdorf. Langenchursdorf. Beim Klettern auf einem Holzzaun hat sich ein Vierjähriger tödlich verletzt. Der Unfall ereignete sich vorigen Freitag im Kindergarten "Märchenland" in Langenchursdorf, einem Ortsteil im westsächsischen Callenberg. Über den Tod des Jungen informiert der Bürgermeister der Gemeinde am Freitag die Eltern der Kindergarten-Kinder. Er ... weiter lesen

• 02.04.2011
• freiepresse.de
• Auerbach

Tote Kühe, kranke Bauern  

Rinderkrankheit bedroht Gesundheit und Existenz einer vogtländischen Familie

Thoßfell. Es ist ein Bild des Elends: Kühe mit mageren Bäuchen, dicken Gelenken und Streichholzbeinen. Kühe, die immer wieder aufstehen wollen und immer wieder zusammensacken. Kühe, die abends noch fressen und am nächsten Morgen tot daliegen. "Die Tiere fallen einfach um, und niemand kann ihnen helfen", sagt Mario Kuder, der zusammen mit seinem Bruder ... weiter lesen

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• 28.03.2011
• freiepresse.de
• Zwickau

Vorschulkinder sollen mit in den Hort  

Arbeitsgruppe als Streitschlichter zwischen Eltern und Stadtverwaltung aktiv

Wilkau-Haßlau. Wilkau-Haßlau. So viel steht fest: Spätestens mit Beginn des nächsten Schuljahres werden die Vorschulkinder der städtischen Kindergärten "Am Sandberg" im Stadtteil Haßlau und "Märchenkiste" in Silberstraße in den Hort der Dittesschule umziehen, um dort ihr letztes Kindergartenjahr zu verbringen. An diesem Plan hält die Wilkau-Haßlauer Stadtverwaltung ... weiter lesen

• 23.03.2011
• freiepresse.de
• Freiberg

Kunden wütend über steigende Gebühren  

Abwasserzweckverband Muldental hat die Gebühren erhöht

Halsbrücke. Halsbrücke. Rolf Schneider ist verärgert, ja richtig sauer sogar. Denn der Abwasserzweckverband (AZV) Muldental mit Sitz in Halsbrücke hat die Gebühren für die Entsorgung des Schmutzwassers erhöht. Abzocke nennt das der Rentner aus Niederbobritzsch. Neulich flatterte ihm der Gebührenbescheid für 2010 ins Haus. Die Jahresgrundgebühr wurde je Wohneinheit ... weiter lesen

• 15.03.2011
• freiepresse.de
• Regioticker

Wilkau-Haßlau/Mülsen: Der Ärger mit Mietnomaden 

Wilkau-Haßlau/Mülsen. Vermieter in Deutschland müssen jährlich rund 2 Milliarden Mietausfälle verkraften. Ein 69-Jähriger, der das Haus seines Großvaters in Wilkau-Haßlau saniert hat, musste am eigenen Leib erfahren, wie schwer es ist, zahlungsunwillige Mieter loszuwerden. Er ist mit seinem Fall bis zum Büroleiter des Bundesinnenministers vorgedrungen. ... weiter lesen

• 31.01.2011
• freiepresse.de
• Zschopau

Ampelbewertung: "Rote Punkte oft nicht nachvollziehbar"  

Asylbewerberheime unter der Lupe - Erzgebirgskreis trotz schlechter Ergebnisse nicht unzufrieden

Venusberg/Aue/Schneeberg. Venusberg/Aue/Schneeberg. Das Asylbewerberheim in Schneeberg gehört zu den Einrichtungen, die bei einer Kontrolle im April vergangenen Jahres schlechte Noten erhielten. Von allen 30 nach dem Ampelsystem klassifizierten Heimen des Freistaats haben mindestens fünf den Status "Rot" erhalten - so auch Schneeberg. Die Unterkünfte in Aue-Alberoda und Venusberg ... weiter lesen

• 11.01.2011
• freiepresse.de
• Zwickau

Gemeinde will Gebühren für Tagesstätten anheben  

Sechs bis sieben Jahre hatten Eltern in Lichtentanne vor steigenden Kindertagesstättengebühren Ruhe

Lichtentanne. Lichtentanne. Wenn in der Gemeinde Lichtentanne etwas angepackt wird, dann geschieht das in der Regel gründlich. So auch zurzeit, da Hauptamtsleiter Gunther Adling eine besondere Aufgabe auf dem Schreibtisch hat: Aus 4 mach 1, lautet die. Das hat in diesem Fall nicht mit dem Zusammenschluss der Großgemeinde zu tun, sondern um die Satzungen, die sich ... weiter lesen

• 09.02.2010
• freiepresse.de
• Thema des Tages Regional

Verfassungsrichter kippen Hartz IV-Regelungen 

Von der Leyen betont soziale Tragweite des Urteils

Karlsruhe. Die Hartz-IV-Sätze verstoßen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz und müssen bis zum Jahresende neu berechnet werden. Nach dem Richterspruch aus Karlsruhe kündigte die Bundesregierung rasche Korrekturen an. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte am Abend die soziale Tragweite des Urteils.Die Sozialverbände sprachen von einer "schallenden Ohrfeige" für die Politik und forderten eine schnelle Erhöhung der Hartz-IV-Sätze vor allem für Kinder ... weiter lesen

• 09.02.2010
• freiepresse.de
• Thema des Tages Regional

Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Regelungen 

Härteregelung sofort und Neuberechnung bis Jahresende

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Hartz-IV-Leistungen für verfassungswidrig erklärt. Dem in Karlsruhe verkündeten Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis zum Jahresende die Leistungen neu fassen und für Kinder grundsätzlich neu berechnen. Schon bis dahin können Hilfebedürftige ergänzende Leistungen beanspruchen, wenn dies für ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich ist. Die bisherigen Hartz-IV-Sätze sind dem Urteil zufolge allerdings nicht "evident unzureichend". Rückwirkend höhere Leistungen für die knapp sieben Millionen Betroffene lehnte das Bundesverfassungsgericht daher ab. weiter lesen

• 21.12.2009
• freiepresse.de
• Kfz

Anwaltstipps zur winterlichen Garderobe von Autofahrern  

Der Gesetzgeber lässt allerdings relativ viel zu

Kornwestheim (ddp.djn). "Was beliebt, ist auch erlaubt" - nach diesem klassischen Zitat von Wilhelm Busch scheinen vor allem im Winterhalbjahr zahlreiche Autofahrer vorzugehen. "Beobachtet man, mit welchem Schuhwerk oder mit welcher Kleidung sie in ihr Auto steigen, wird einem Himmelangst", hat der auf Verkehrsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Michael ... weiter lesen

• 27.10.2009
• freiepresse.de
• Glauchau

Biogasanlage fährt den Bürgern in die Nase 

Unternehmen plant Ansiedlung in Reinholdshain - Zwischen Standort und Wohnbebauung liegen lediglich 300 Meter Luftlinie

Glauchau. Der geplante Bau einer Biogasanlage im Gewerbegebiet in Reinholdshain fährt den Bürgern in die Nase. Die Firma Biogas Glauchau GmbH mit Sitz in Dresden hat die Planungen für den Neubau des Werkes vorangetrieben. Die Vision: Die Biogasanlage soll einmal bis zu 4,4 Millionen Kilowattstunden Strom liefern. Diese Menge reicht aus, um den Jahresenergiebedarf ... weiter lesen