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Vor allem mit dem neuen Nahost-Krieg haben antisemitische Vorfälle in Deutschland stark zugenommen. Auch in anderen Ländern steigen die Zahlen. Eine neue Initiative soll einen Überblick verschaffen.
Das Landgericht hat ein Urteil der Vorinstanz gegen eine 49-Jährige verschärft. Die Frau hatte Beschränkungen für Ungeimpfte mit dem Holocaust verglichen – und zeigte während der Verhandlung keine Reue.
Die meisten Bundesländer haben längst eine Regelung zur Karenzzeit. Nun folgt der Freistaat. Kurz vor der Landtagswahl setzt die Kenia-Koalition ihr Versprechen von 2019 um. Was heißt das konkret?
Bei der Europawahl dürfen auch in Sachsen schon junge Menschen ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben - auf Kommunal- und Landesebene dagegen nicht. Das soll sich ändern, wie ein Bündnis fordert.
Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben. Das bislang geltende Transsexuellengesetz ist damit Geschichte. Für Betroffene ist es ein Meilenstein - und doch gibt es Kritik.
Der Justizminister will, dass politische Enscheidungen der Pandemie aufgearbeitet werden und sieht vor allem bei einem Punkt in der Corona-Politik Mängel.
Der harte Tarifkonflikt bei der Bahn ist vorbei. Ist also alles wieder gut? Nicht für die CSU. Ihre Lehre aus den Streiks: Für Arbeitskämpfe in der kritischen Infrastruktur reichen die Regeln nicht.
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
Biden bekommt im Wahlkampf Unterstützung von zwei alten Bekannten: Seine Vorgänger Obama und Clinton helfen in New York beim Spendensammeln. Trump versucht auf anderen Wegen an Geld zu kommen.
Die US-Polizei warte schon darauf, den Wikileaks-Gründer in ein Flugzeug in die USA zu setzen, hatte Stella Assange gewarnt. Doch daraus wurde am Dienstag erstmal nichts.
EU-Parlament überlässt Fahrtüchtigkeitsprüfungen den Mitgliedsstaaten
Auf Facebook wird der Vorfall vom Wochenende diskutiert. Kommentatoren fordern Konsequenzen: „Die Nazis kommen wieder, wenn sie sehen, dass man sie lässt.“
Die Galerie Art Gluchowe in Glauchau zeigt Arbeiten von Anja Warzecha und hat auch im Hinblick auf das Chemnitzer Kulturhauptstadtjahr einiges vor.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Vogtland sieht sich nach Kritik an der AfD mit massiven Beleidigungen konfrontiert. „Freie Presse“ sprach mit der 44-Jährigen über die Anfeindungen und inwiefern diese mit ihrem Auftritt bei der Demo gegen rechts in Plauen zusammenhängen.
Auch wenn die Wünsche der Kriminalitätsbekämpfer nachvollziehbar sind - Grundrechte und der Schutz des Einzelnen sind wichtiger, als die x-beliebige Verschärfung von Polizeirecht, kommentiert Tobias Wolf.
Wie kam die Drei-Meter-Schlange nach Frankenberg? Licht ins Dunkel des mysteriösen Falls könnten Mobilfunkdaten bringen. Doch wird die Polizei eine bestimmte Funkzelle unter die Lupe nehmen?
Zweieinhalb Jahre nach der Ehrung mit dem Sächsischen Verdienstorden erinnert sich der Molkerei-Unternehmer an seinen damaligen Rat an Kretschmer – und spricht über seine Kontakte zur AfD-Chefin.
Das Bürgerbündnis „Freiberg für alle“ und weitere Akteure werben am 4. Februar wieder für eine offene Stadt. OB Krüger wird die Kundgebung nicht besuchen. Seine Entscheidung begründete er am Freitag.
Die Erinnerung an NS-Opfer wird in Freiberg wachgehalten. Dabei geht es auch um jene 1000 Häftlingsfrauen, die 1944 aus dem Vernichtungslager Auschwitz nach Freiberg verschleppt worden waren.
Etwa 1800 Vogtländer hatten am Samstag auf dem Altmarkt ein Zeichen gegen rechtsextremes Gedankengut gesetzt. Das Theater und die Diakonie unterstützten den Protest. Dem AfD-Kreisverband im Vogtland schmeckt das gar nicht.
Abhören von Telefonen, Erfassung von Autokennzeichen, Videoüberwachung: Manche Gesetzesnormen gehen zu weit, urteilt der Verfassungsgerichtshof. Die Kläger sprechen von einem „Sieg der Bürgerrechte“.
War das Protestcamp vor der Staatskanzlei wirklich legal? Nach der Demo von Rechtsextremen gibt es Kritik – auch an Innenminister Schuster.
In Aue, Annaberg-Buchholz, Zschopau und Oelsnitz/E. ist am Montagabend zu Demonstrationen aufgerufen worden - darunter auch von der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“. Hunderte Menschen beteiligten sich.