Höhere Grundsteuer, kürzere Kita-Betreuungszeiten, Bäderschließung - so will die Rathausspitze das Millionendefizit im Haushalt bis 2015 stopfen. In den Ratsfraktionen regt sich dagegen Widerstand.Für die von der Rathausspitze geplante Erhöhung der Grundsteuer hat Ulrich Müller klare Worte. "Mit uns nicht", kündigt er an. Müller, Chef der CDU-Ratsfraktion, ... weiter lesen
Chemnitz. Für die von der Rathausspitze geplante Erhöhung der Grundsteuer hat Ulrich Müller klare Worte. "Mit uns nicht", kündigt er an. Müller, Chef der CDU-Ratsfraktion, begründet seine Ablehnung vor allem mit den sprudelnden Steuerquellen auf Bundes- und Landesebene. "Wir hören und lesen beinahe täglich, wie gut es uns geht", sagt er. "Da können ... weiter lesen
Die Verwaltungsspitze hat gestern die zweite Sparrunde eröffnet. Auf der Liste stehen vor allem Vorschläge, die der Stadtrat im ersten Durchgang abgelehnt hatte.Wegen der Millionendefizite im Haushalt plant die Chemnitzer Rathausspitze weitere Kürzungen und Einsparungen. Wie Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig gestern sagte, gehe es darum, im Jahr 2015 ... weiter lesen
Wegen des Millionendefizits im kommunalen Haushalts will die Verwaltungsspitze erneut an der Steuerschraube drehen. Nach "Freie Presse"-Informationen ist geplant, die Hebesätze für die Grundsteuer B erneut um 30 Punkte anzuheben - von derzeit noch 580 auf dann 610 Prozent. Die Kämmerei erhofft sich davon Mehreinnahmen in Höhe von 1,7 Millionen Euro ... weiter lesen
Chemnitz. Wegen des Millionendefizits im kommunalen Haushalts will die Verwaltungsspitze erneut an der Steuerschraube drehen. Nach "Freie Presse"-Informationen ist geplant, die Hebesätze für die Grundsteuer B erneut um 30 Punkte anzuheben - von derzeit noch 580 auf dann 610 Prozent. weiter lesen
Chemnitz. Wegen des Millionendefizits im kommunalen Haushalts will die Verwaltungsspitze erneut an der Steuerschraube drehen. Nach "Freie Presse"-Informationen ist geplant, die Hebesätze für die Grundsteuer B erneut um 30 Punkte anzuheben - von derzeit noch 580 auf dann 610 Prozent. Die Kämmerei erhofft sich davon Mehreinnahmen in Höhe von 1,7 Millionen ... weiter lesen
Freiberg. Freiberg plant in den kommenden Jahren Einschnitte. Mit vielen Maßnahmen sollen 1,7 Millionen Euro gespart und 700.000 Euro mehr eingenommen werden. Einige Beispiele: Der Theater-Zuschuss soll ab 2014 um zehn Prozent auf etwa 1,2 Millionen Euro gekürzt werden. Den städtischen Kitas drohen Einschnitte. Momentan zahlt die Stadt freiwillige Zuschläge, ... weiter lesen
Grundsteuer B:. Grundsteuer B: Im Beitrag "Steuer für alle soll steigen" in der Samstagausgabe ist von der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B in Lichtenstein die Rede. Darin heißt es, ein Mieter in einer 50-Quadratmeter-Wohnung der Ernst-Schneller-Siedlung würde 5 Euro monatlich mehr zahlen. Das ist falsch. Richtig ist, dass nach Rechnung der Stadtverwaltung 5 ... weiter lesen
Lichtenstein. Die Stadtverwaltung plant, die Grundsteuer für bebaute Grundstücke (B) anzuheben. Das sieht der Haushaltsplanentwurf vor. Vielen Stadträten schmeckt das nicht. Doch die Kassen sind leer, Ersparnisse aufgebraucht, erklärte Bürgermeister Wolfgang Sedner (CDU). Wie Kämmerin Kathrin Otto sagte, wird es am 4. Juni eine Sondersitzung zum Haushalt geben.Rathausmitarbeiter ... weiter lesen
Callenberg. In Callenberg gibt es vorerst keine Steuererhöhungen. Der Gemeinderat hat am Montagabend mehrheitlich abgelehnt, auch nur gering an der Steuerschraube zu drehen. "Wie lange kann denn das Spiel noch gehen?" erkundigte sich Frank Günther (Freie Wähler). Callenbergs Bürgermeister Andreas Matthäi (Freie Wähler): "Nach dem nächsten Widerspruch entscheidet ... weiter lesen
Callenberg. In Callenberg gibt es vorerst keine Steuererhöhungen. Der Gemeinderat hat am Montagabend mehrheitlich abgelehnt, auch nur gering an der Steuerschraube zu drehen. "Wie lange kann denn das Spiel noch gehen?" erkundigte sich Frank Günther (Freie Wähler). Callenbergs Bürgermeister Andreas Matthäi (Freie Wähler): "Nach dem nächsten Widerspruch entscheidet ... weiter lesen
Callenberg. In Callenberg gibt es vorerst keine Steuererhöhungen. Der Gemeinderat hat am Montagabend mehrheitlich abgelehnt, auch nur gering an der Steuerschraube zu drehen. "Wie lange kann denn das Spiel noch gehen?" erkundigte sich Frank Günther (Freie Wähler). Bürgermeister Andreas Matthäi (Freie Wähler): "Nach dem nächsten Widerspruch entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde." Zum ... weiter lesen
Leubsdorf. Dass der Kämmerer den Gemeinderäten ein ausgeglichenes Zahlenwerk vorlegen konnte, bedurfte laut Leubsdorfs Bürgermeister harter Arbeit. Der Gemeinderat Leubsdorf hat den Haushalt für 2012 verabschiedet. Der Finanzplan hat ein Gesamtvolumen von rund 5,5 Millionen Euro, wobei auf den Verwaltungshaushalt reichlich 3,7 Millionen entfallen. Für Investitionen ... weiter lesen
Callenberg. Die Anhebung der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer wird am Montag in der Callenberger Ratssitzung wieder Thema sein. Die Verwaltung möchte dadurch 17.000 Euro mehr einnehmen. Bürgermeister Andreas Matthäi (Freie Wähler) hofft, dass die Räte diesmal zustimmen. Die Sitzung beginnt 19 Uhr. (aed) ... weiter lesen
Meerane. Bereits vor der Abstimmung am Dienstag hatte Bürgermeister Lothar Ungerer (parteilos) sein Veto angekündigt, sollte der Antrag der Linken, die Straßenbaubeitragssatzung per 31. Januar 2012 abzuschaffen, durchgehen. Der Antrag fand eine Mehrheit. Das Ringen um eine Beteiligung der Bürger am Straßenbau geht somit offenbar in die zweite Runde. Verläuft ... weiter lesen
Plauen. In diesem Jahr gibt es in der Stadt Plauen erstmalig keine schriftlichen Grundsteuerbescheide mehr. Wie die Stadtverwaltung berichtete, sei darauf bereits im vergangenen Jahr mit den Bescheiden aufmerksam gemacht worden. "Die Festsetzung der Grundsteuer erfolgt für das Kalenderjahr 2012 durch öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt ... weiter lesen
Madrid (dapd). Der spanische Finanzminister Luis de Guindos hat die Schätzung für das Staatsdefizit von 2011 erneut erhöht. De Guindos sagte am Montag in einem Radiointerview, die Verschuldung Spaniens könnte noch höher liegen als die vor Silvester angekündigten acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Vor dem Regierungswechsel im Dezember hatte die ... weiter lesen
Oelsnitz. Die 2015 stattfindende Landesgartenschau in Oelsnitz wirft haushaltstechnisch ihre Schatten voraus. Im jetzt beschlossenen Haushaltsplan für das kommende Jahr sind 850.000 Euro für die Sanierung des Bahnhofsgebäudes vorgesehen - eine der ersten Maßnahmen in Vorbereitung des 2015er Ereignisses. Laut Kämmerin Angelika Hans wurden hierfür im Rahmen ... weiter lesen
Rostock (dapd). Mieter müssen eine nachträglich von der Kommune beschlossene Erhöhung der Grundsteuer mittragen, auch wenn das Mietverhältnis schon beendet ist. Das entschied das Landgericht Rostock. In dem Fall änderte die Kommune nach dem Auszug der Mieter rückwirkend die Grundsteuer für das Objekt. Der Vermieter wollte die Forderungen als Betriebskosten ... weiter lesen
Kamenz (dapd-lsc). Sachsens Kommunen konnten im ersten Halbjahr ihre Steuereinnahmen deutlich steigern. Mit 1,097 Milliarden Euro lag das Steueraufkommen zwischen Januar und Juni um 6,2 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch in Kamenz mitteilte. Etwa die Hälfte der Steuereinnahmen kamen aus der Gewerbesteuer. Diese ... weiter lesen
Crimmitschau. Crimmitschau. Familie Coriand - das sind Vater Oliver (29/Lackierer), Mutter Doreen (27/Verkäuferin) und der knapp zweijährige Sohn Jonas. Die Familie bewohnt ein kleines Haus und hat nachgerechnet um wie viel teurer ihr Alltag wird.Elternbeiträge: Jonas besucht die Kindertagesstätte "Brummkreisel" in Gablenz. Die Eltern haben sich für eine Sieben-Stunden-Betreuung ... weiter lesen
Plauen. Alles nur wegen einer Garage. Den Satz so stehen zu lassen, wäre zu einfach. Rentner Manfred Fischer hat viel Geld ausgegeben, um die Garage nicht zu verlieren. Und er hat sich gestritten. Mit einer Rentnerin, mit Juristen, und vielleicht auch kurz mit Menschen aus seiner Gemeinschaft, die alles über sich ergehen ließen. Weil sie aufgegeben ... weiter lesen
Zwickau. Zwickau. Wer aufbaut, muss bezahlen - wer einreißt, bekommt Fördermittel. Und wer verfallen lässt, dem bezahlt die Kommune den Abriss. Wird das Handeln der Stadt auf diesen einfachen Nenner gebracht, dann ärgert sich Markus Ulrich über den Umgang mit Hausbesitzern in Zwickau. Angesichts des Aufwands, den die Stadt (zwangsläufig) mit einsturzgefährdeten ... weiter lesen
Plauen. Plauen. Auf die Bürger von Plauen kommen höhere Belastungen zu. Die Stadtverwaltung hat am Donnerstag ein Paket vorgelegt, mit dem sie ein Haushaltsloch von rund 1,8 Millionen Euro schließen will.Die Liste umfasst 83 Einzelpositionen, zwölf bedürfen einer Zustimmung des Stadtrates. Dazu gehören die Erhöhung von Grundsteuer B, Krippenbeiträgen und Parkgebühren. ... weiter lesen
Hainichen. Hainichen. Auf die Hainichener kommen möglicherweise ab dem nächsten Jahr eine ganze Reihe von Mehrausgaben zu. Beschließt es der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwochabend so, dann erhöhen sich Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer deutlich. Die Eintrittspreise etwa ins Freibad und zur Camera obscura werden angehoben. Das Loch, das sich durch immer weiter ... weiter lesen
Das Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept des Rathauses umfasst insgesamt 222 Einzelvorschläge. Hier eine Auswahl:• Reduzierung der Zahl der Rathausdezernate; • Abschaffung der Ortschaftsräte;• Erhöhung der Elternbeiträge bei der Schülerbeförderung;• Reduzierung der Betreuungszeit in Kitas auf sechs Stunden;• Erhöhung der Grundsteuer B;• Erhöhung ... weiter lesen
Lichtenau. Lichtenau. Während der Landkreis Mittelsachsen Gelder für die Jugendarbeit streichen will, verdoppelt die Gemeinde Lichtenau ihre Zuschüsse für die Jugendarbeit. Erhält das Personal in den beiden Jugendklubs im DRK-Kinder- und Jugendtreff Oberlichtenau und im Haus Kontakt in Auerswalde in diesem Jahr 16.000 Euro, so sind es nächstes Jahr 32.000 Euro."Damit ... weiter lesen
Lengefeld. Die Einnahmen der Stadt Lengefeld entwickeln sich in diesem Jahr offenbar etwas besser als angenommen. Kämmerer Holger Beyer konnte den Stadträten jüngst von einem Plus im aktuellen Etat berichten: Statt 1,35 Millionen Euro wird Lengefeld in diesem Jahr voraussichtlich 1,4 Millionen an Gewerbesteuern abschöpfen.Allerdings werden die 50.000 ... weiter lesen
Wilkau-Haßlau. Wilkau-Haßlau. Die Erleichterung stand Bürgermeister Stefan Feustel (CDU) am Dienstagabend ins Gesicht geschrieben, als der Wilkau-Haßlauer Stadtrat dem Haushaltsplan für dieses Jahr zustimmte - und zugleich einem Haushaltskonsolidierungskonzept seinen Segen gab, mithilfe dessen allein in diesem Jahr gut 400.000 Euro eingespart beziehungsweise zusätzlich ... weiter lesen
Zwickau. Zwickau. Nach der Ankündigung der Stadtverwaltung, die Hebesätze für die Grundsteuer B ab 2011 von 450 auf 470 Prozentpunkte anzuheben, wächst bei Hauseigentümern und Mietern die Befürchtung, dass damit noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein könnte. Ein Gerücht macht die Runde: 2012 solle der Hebesatz gar auf 490, weitere zwölf Monate später ... weiter lesen