Berlin (dpa) - Der Bundesrat wird allein ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht beantragen.Nach dem Nein der Regierung zu einem eigenen Antrag wird aller Voraussicht nach auch der Bundestag mit der Mehrheit von Union und FDP an diesem Donnerstag einen von der SPD geforderten Vorstoß ablehnen. Die Unionsfraktion stimmte in einer ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition gibt nach Informationen der «Ruhr Nachrichten» ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz auf. «Wir haben das Thema endgültig zurückgestellt. Eine Lösung muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden».Das sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU). ... weiter lesen
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat sich für eine rasche Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg (beide CSU) in die Politik ausgesprochen. "Ich hoffe, dass er uns als Politiker erhalten bleibt und die Rückkehr so bald wie möglich stattfinden kann", sagte Uhl der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". ... weiter lesen
In Namibia hat die Polizei bei einem Flug nach München am Mittwoch ein verdächtiges Gepäckstück entdeckt. Es wurde bei der Verladung in einen Airbus der Fluggesellschaft LTU/Air Berlin von namibischen Beamten isoliert, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Beim anschließenden Durchleuchten wurden Batterien, die über Kabel mit einem Zünder und einer laufenden Uhr verbunden waren, sichtbar. Nach den konkreten Warnungen vor geplanten Terroranschlägen in Deutschland ist eine Diskussion über die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen entbrannt... weiter lesen