Fallzahlen, Personal und räumliche Bedingungen. Fallzahlen, Personal und räumliche Bedingungen haben gestern Sachsens Justizminister Jürgen Martens bei einem Besuch des Auerbacher Amtsgerichtes interessiert. "Unter den 30 Amtsgerichten in Sachsen gehört Auerbach zu denen mittlerer Größenordnung. Diese sind wichtig für die Versorgung mit Justiz-Dienstleistungen in der Fläche", sagte der Justizminister. ... weiter lesen
Marienberg/Augustusburg. Mit einem Appell sind am Mittwochabend in Augustusburg 200 Soldaten des Panzergrenadierbataillons 371 "Marienberger Jäger" in den Afghanistan-Einsatz verabschiedet worden. Ab Herbst werden sie in dem südasiatischen Land ihren Dienst tun und damit andere Angehörige der Bundeswehr ablösen, die seit Anfang des Jahres in Afghanistan sind. Bis zu sechs ... weiter lesen
Marienberg/Augustusburg. Mit einem Appell sind am Mittwochabend in Augustusburg 200 Soldaten des Panzergrenadierbataillons 371 "Marienberger Jäger" in den Afghanistan-Einsatz verabschiedet worden. Ab Herbst werden sie in dem Land ihren Dienst tun und damit andere Angehörige der Bundeswehr ablösen, die seit Anfang des Jahres in Afghanistan sind. Bis zu sechs Monate werden ... weiter lesen
Potsdam (dapd). Der ehemalige Brandenburger Justizminister Kurt Schelter ist zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Potsdamer Landgericht sprach den CDU-Politiker am Montag des Betrugs, der Steuerhinterziehung und der falschen eidesstattlichen Erklärung schuldig.Der 65-Jährige, der 2002 als Brandenburger ... weiter lesen
Luxemburg (dapd). Bei Flügen nach und aus Europa sollen bald Passagierinformationen in einer EU-Datenbank gesammelt werden. Die EU-Innenminister einigten sich am Montag auf eine gemeinsame Position und gaben damit grünes Licht für die Verhandlungen mit dem Parlament. Der Ratsposition zufolge sollen die Daten fünf Jahre lang gespeichert, nach zwei Jahren ... weiter lesen
Dresden (dapd-lsc). Trotz heftiger Kritik beharrt Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) auf dem geplanten Hafturlaub für Schwerverbrecher bereits nach fünf Jahren. Die sozialen Beziehungen der Verbrecher dürften durch die Haft nicht vollständig zerstört werden, sagte Martens am Donnerstag in Dresden. Zudem gehe es nur um wenige Einzelfälle ... weiter lesen
Dresden (dapd-lsc). Der frühere sächsische Justizminister Geert Mackenroth lehnt einen Hafturlaub für Schwerverbrecher bereits nach fünf Jahren ab. "Lebenslang ist lebenslang", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Dresden auf Anfrage. Er sei sich "ziemlich sicher", dass seine Fraktion bei dieser "Schnapsidee" nicht mitspiele. Zum einen habe er erhebliche ... weiter lesen
Berlin (dapd). Schnellerer Knasturlaub für Schwerverbrecher? Zu lebenslanger Haft verurteilten Straftätern soll bereits nach fünf Jahren im Gefängnis ein Ausgang von bis zu 21 Tagen gewährt werden. Die am Dienstag bekannt gewordenen Pläne von zehn Bundesländern stießen bei der Polizei, den Strafvollzugsbediensten und der Union umgehend auf scharfe ... weiter lesen
Potsdam (dapd). Zehn Bundesländer wollen die Haftregeln für Schwerverbrecher lockern. So soll lebenslänglich verurteilten Straftätern bereits nach fünf Jahren im Gefängnis ein Langzeitausgang von bis zu 21 Tagen gewährt werden. "Straftäter dürfen nicht vollständig von der Außenwelt isoliert werden", sagte Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg ... weiter lesen
Hannover (dapd). Den Aufruf zur Lynchjustiz gegen den unschuldigen 17-Jährigen im Mordfall Lena hat der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann verurteilt. Der Verantwortliche müsse "mit gebotener Härte" bestraft werden, sagte der CDU-Politiker am Montag in Hannover. Es ginge hier um ein "general-präventives Signal". Er sehe keinen Raum für ... weiter lesen
Crimmitschau. Um Aufgaben, die die sächsische Landesregierung in dieser Legislaturperiode noch angehen will, geht es bei einer Veranstaltung des Crimmitschauer FDP-Ortsverbandes im Restaurant "Vereinshof" am Mittwoch um 19 Uhr. Gast ist Sachsens Justizminister Jürgen Martens. Teilnehmer werden gebeten, sich im FDP-Wahlkreisbüro anzumelden. Telefon: 03762 67813 ... weiter lesen
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Justizminister Jürgen Martens hält einen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU unter Beteiligung der NPD für absurd. "Wenn der Ausschuss etwas bringen soll, ist es brandgefährlich, wenn die NPD dabei ist", sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Dresden.Der Ausschuss ... weiter lesen
Waldheim. In den Fluren riecht es noch nach frischer Farbe. Die Häftlinge haben das neue Haus schon bezogen. Für die feierliche Eröffnung ist eine von sechs Wohngruppen aber noch leer geblieben, damit sich die Besucher in Ruhe umschauen können. Nur ein Häftling sitzt in einer Zelle auf der blauen Etage und erklärt den Neugierigen das neue Mediensystem. Ein ... weiter lesen
Mainz/Berlin (dapd). Mit seiner Forderung nach islamischen Scharia-Schiedsgerichten in Deutschland ist der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff auf Verwunderung und Ablehnung gestoßen. Das Bundesjustizministerium warnte am Freitag in Berlin davor, "von einer möglichen Paralleljustiz in Deutschland zu sprechen". Die CSU forderte Hartloffs ... weiter lesen
Mainz/Berlin (dapd). Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hat mit seinem Äußerungen zum Einsatz von islamischen Scharia-Gerichten in Deutschland für Aufregung gesorgt. Der CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer forderte am Freitag in der "Bild"-Zeitung den Rücktritt Hartloffs. "Es ist unvorstellbar, dass ein Justizminister solche ... weiter lesen
Bochum/Düsseldorf (dapd). Der Ausbruch eines 47 Jahre alten Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum offenbart schwere Fehler der Behörden. Der Mann hatte am Sonntagmorgen beim Putzen des Besucherraums eine sieben Zentimeter dicke Panzerglasscheibe einfach herausgebrochen und war ins Freie entkommen. Möglicherweise sei beim Bau der JVA ... weiter lesen
Düsseldorf/Dormagen (dapd-nrw). Ab Sommer will die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einen sogenannten Jugendstrafvollzug in freien Formen erproben. Wie Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Dienstag in Düsseldorf mitteilte, soll die Jugendstrafe nicht mehr hinter Gittern, sondern in einer Einrichtung der Jugendhilfe abgesessen ... weiter lesen
Berlin (dapd). Die Vorratsdatenspeicherung sorgt erneut für Streit in der schwarz-gelben Koalition. Während Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf ihrem Vorschlag beharrt, Telekommunikationsdaten erst bei einem konkreten Verdacht zu speichern, verlangt die Union eine viel weitergehende Regelung und warnt vor Ärger mit der ... weiter lesen
Dresden/Magdeburg (dapd-lsc). Sachsen will die Kooperation für das Chemnitzer Frauengefängnis der mitteldeutschen Länder kündigen, wenn Sachsen-Anhalt die gemeinsame Sicherungsverwahrung für Strafgefangene endgültig aufgibt. Das habe die sächsische Landesregierung am Dienstag in Dresden beschlossen, sagte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP). ... weiter lesen
Hannover (dapd). Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) wirft den Innenministerien und dem Verfassungsschutz aller Bundesländer Versäumnisse bei den Ermittlungen in der rechten Szene vor. Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot im Jahr 2003 sei "zu wenig geliefert" worden. "Man hätte erwarten dürfen, dass dann auch irgendwann ... weiter lesen
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Justizminister Jürgen Martens hat sich für eine Reform der Nachrichtendienste in Deutschland offen gezeigt. Es stelle sich in der Tat die Frage, ob 16 Verfassungsschutzämter benötigt würden, sagte Martens der "Sächsischen Zeitung". Der FDP-Politiker stellte zudem infrage, ob ein Bundesamt für Verfassungsschutz, einen ... weiter lesen
Dresden (dapd-lsc). Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige sächsische Justizminister Manfred Kolbe (CDU) ist einem Strafprozess wegen Tankbetrugs entgangen. Das Verfahren gegen Kolbe werde gegen eine Geldzahlung eingestellt, sagte die Direktorin des Amtsgerichts Borna, Ingrid Graf, am Freitag auf dapd-Anfrage. Sie bestätigte damit einen Bericht der ... weiter lesen
Dresden (dapd-lsc). Der Einsatz staatlicher Trojaner-Software zur Computerüberwachung ist in Sachsen missglückt oder wurde von den Ermittlern abgebrochen. Im Ergebnis sei die Software nicht eingesetzt worden, teilte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Montag in Dresden mit. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden wurden demnach 2006 und 2009 ... weiter lesen
Dresden (dapd-lth). Die Razzia der sächsischen Polizei beim Thüringer Jugendpfarrer Lothar König sorgt weiter für heftigen politischen Streit. Die sächsische SPD-Innenpolitikerin Sabine Friedel äußerte am Dienstag Zweifel am Vorgehen der Ermittler bei der Durchsuchung der Wohnung des Pfarrers in Jena und bezichtigte Sachsens Justizminister Jürgen ... weiter lesen
Dresden (dapd-lth). Die SPD im sächsischen Landtag sieht nach der Razzia bei einem Pfarrer im thüringischen Jena weiter Ungereimtheiten. Die Thüringer Behörden seien keineswegs über die Durchsuchung informiert gewesen, erklärte SPD-Innenpolitikerin Sabine Friedel am Dienstag in Dresden. Sie berief sich auf die Antwort der Regierung auf eine Kleine ... weiter lesen
Dresden (dapd-lsc). Die Grünen im sächsischen Landtag haben die Pläne für das gemeinsame Gefängnis von Sachsen und Thüringen kritisiert. Von den insgesamt geplanten 940 Haftplätzen seien nur 40 für den offenen Vollzug vorgesehen, erklärte die Grünen-Politikerin Elke Herrmann am Montag in Dresden. Dies widerspreche geltendem Recht. Sie forderte Justizminister ... weiter lesen
Dresden (dapd-lsc). Mit einem heftigen Schlagabtausch haben Opposition und Landesregierung am Mittwoch im Landtag über die Konsequenzen aus der Handydaten-Affäre diskutiert. Die Fraktionen von Linkspartei, SPD und Grünen warfen den Ermittlungsbehörden vor, mit der massenhaften Datensammlung im Februar ein Klima des Misstrauens geschürt zu haben. Justizminister ... weiter lesen
Erfurt (dapd-lth). Nach dem umstrittenen Vorgehen sächsischer Ermittler gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König haben am Dienstag in Thüringen und Sachsen die parlamentarischen Nachspiele begonnen. Während in Erfurt der Innenausschuss zu einer Sondersitzung zusammentrat, tagte in Dresden der Rechtsausschuss. Unterdessen hat die Dresdner Staatsanwaltschaft ... weiter lesen
Dresden (dapd-lsc). Die umstrittene Durchsuchung der sächsischen Polizei bei einem Pfarrer im thüringischen Jena bietet nach Ansicht von Justizminister Jürgen Martens (FDP) keinen Grund zur Kritik. Die Thüringer Fachbehörden seien über den Einsatz rechtzeitig informiert worden, sagte Martens am Dienstag in Dresden. Er reagierte damit auf den thüringischen ... weiter lesen
Dresden/Erfurt (dapd-lsc). Der Einsatz der sächsischen Polizei in Jena soll nach dem Willen der Linken ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Linksfraktionen in Sachsen und Thüringen verlangten am Freitag Sondersitzungen der Justizausschüsse in den Landtagen, um die umstrittene Durchsuchung beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König aufzuarbeiten. ... weiter lesen