Braunschweig (dapd). Die Vorsitzende des Bundestagsgesundheitsausschusses, Carola Reimann, kritisiert die Regierungspläne für ein Patientenrechtegesetz. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sei eine ganz große Enttäuschung und nicht mehr als ein "Gesetzesplacebo", sagte die SPD-Politikerin der "Braunschweiger Zeitung". Der Entwurf fasse nur die bestehende ... weiter lesen
Peking (dapd). Die chinesische Regierung hat am Mittwoch Maßnahmen zur Belebung des Wirtschaftswachstums angekündigt. Damit soll der zuletzt starken Abschwächung der Konjunktur begegnet werden. Das Kabinett kündigte an, private Investitionen im Bereich der Energieindustrie und anderen von staatlichen Unternehmen dominierten Industriezweigen fördern ... weiter lesen
Berlin (dapd). Das von der schwarz-gelben Koalition vorgelegte Patientenrechtegesetz ist nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach völlig inhaltslos. Es sei lediglich eine Bündelung bereits vorhandener Regelungen, kritisierte Lauterbach im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Ein paar Paragrafen umzustellen, mache noch lange kein ... weiter lesen
Meissen. Der Wein der Sächsischen Weinkönigin ist in der Sachsenflasche, ein 2011er Meißner Kapitelberg Traminer Kabinett. "Königin" Franziska Spiegelberg macht neugierig: "Ich habe meinen Königin-Wein bereits verkostet: Es war ein Genuss." Die Sächsische Weinkönigin ist die einzige unter den deutschen Weinhoheiten, die einen eigenen Weinberg hat: am Schwalbennest, ... weiter lesen
Düsseldorf (dapd). In betont guter Atmosphäre und mit einem straffen Zeitplan haben die Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage des rot-grünen Bündnisses in Nordrhein-Westfalen begonnen. Die Spitzen von SPD und Grünen kamen am Dienstag in Düsseldorf zur Auftaktrunde der Gespräche zusammen. Anstatt inhaltlicher Diskussionen wurden zunächst die Rahmenbedingungen ... weiter lesen
Düsseldorf (dapd-nrw). Gut eine Woche nach der NRW-Wahl sind die Spitzen von SPD und Grünen am Dienstag zur Auftaktrunde der Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf zusammengekommen. Zunächst sollen organisatorische Fragen wie die Struktur der Arbeitsgruppen und ein zeitlicher Fahrplan besprochen werden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ... weiter lesen
Rom (dapd). Bei einem Besuch in der von einem Erdbeben erschütterten Region Emilia Romana hat der italienische Ministerpräsident am Dienstag den betroffenen Menschen Unterstützung versprochen. Er kündigte unter anderem Hilfen für mittelständische Unternehmen an, darunter Fabriken und Landwirtschaftsbetriebe, die Parmesankäse produzieren. Monti besuchte ... weiter lesen
Rom (dapd). Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat am Dienstag das Erdbebengebiet in der Emilia Romana besucht. Er kündigte Hilfen für die betroffenen mittelständischen Unternehmen an, darunter Fabriken und Landwirtschaftsbetriebe, die Parmesankäse produzieren. Monti besuchte auch die bei dem Beben eingestürzte Keramikfabrik, in der zwei ... weiter lesen
Düsseldorf (dapd). In der NRW-Landesgruppe der CDU stößt die Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) auf scharfe Kritik. Wie die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer berichtet, schilderten CDU-Abgeordnete auf der Sitzung am Montagabend, die Parteibasis habe "schockiert" ... weiter lesen
Athen (dapd). In der griechischen Hauptstadt Athen ist die Übergangsregierung vereidigt worden, die bis zu den geplanten Neuwahlen das Land führen soll. Das 16-köpfige Kabinett legte am Donnerstag im Präsidentenpalast den Amtseid ab; anschließend wurden das neue Parlament vereidigt, das seine Arbeit für genau einen Tag aufnehmen sollte. Für den Freitag ... weiter lesen
Port-au-Prince (dapd). Die neue haitianische Regierung unter Ministerpräsident Laurent Lamothe ist am Mittwoch ins Amt eingeführt worden. Dem neuen Kabinett gehören 21 Minister an. Sein Ziel sei es, die extreme Armut im Land zu bekämpfen, sagte Lamothe. Dessen Vorgänger Garry Conille hatte das Amt des Ministerpräsidenten Ende Februar nach nur vier ... weiter lesen
Athen (dapd). Die Übergangsregierung, die Griechenland bis zur Neuwahl in einem Monat führen soll, nimmt Gestalt an. Der Wirtschaftsexperte Giorgos Zanias wurde zum Finanzminister der Interimsregierung ernannt, wie die Regierung in Athen am frühen Donnerstagmorgen mitteilte. Zanias, ein ranghoher Beamter im Finanzministerium und Volkswirtschaftsprofessor ... weiter lesen
Berlin (dapd). Familienministerin Kristina Schröder präsentiert noch im Mai ein Zehn-Punkte-Programm, um den versprochenen Ausbau der Kita-Plätze für Unter-Dreijährige zu beschleunigen. Dies kündigte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin an. Vorgestellt wird das Programm am 23. oder 30. Mai. Darüber sei Schröder schon wochenlang mit Bundeskanzlerin ... weiter lesen
Düsseldorf (dapd-nrw). Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stellen SPD und Grüne die Weichen für eine Neuauflage des rot-grünen Bündnisses. SPD-Fraktionschef Norbert Römer kündigte an, dass der rot-grüne Haushaltsentwurf für das laufende Jahr noch vor der Sommerpause in das Parlament eingebracht und verabschiedet werden solle. Die Landesvorsitzende ... weiter lesen
Düsseldorf (dapd). In der nordrhein-westfälischen CDU wächst die Kritik an ihrem gescheiterten Spitzenkandidaten Norbert Röttgen. Es sei ein "Fehler" gewesen, dass sich der Bundesumweltminister "nicht ohne Wenn und Aber" für die Landespolitik entschieden habe, sagte Generalsekretär Oliver Wittke am Montag in Düsseldorf.Mit Olaf Lehne forderte zugleich ... weiter lesen
Hamburg (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Unionsstreit über das Betreuungsgeld mit einem neuen Kompromissangebot beilegen und das umstrittene Projekt so noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Die CDU-Vorsitzende will einem "Spiegel"-Bericht zufolge flankierend zum Betreuungsgeld den Ausbau der Kitas beschleunigen. Unter Umständen ... weiter lesen
Berlin (dapd). Rund 570.140 junge Menschen haben 2011 einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen. Das waren fast zwei Prozent oder 10.180 mehr als 2010, wie aus dem neuen Berufsbildungsbericht der Bundesregierung hervorgeht. Das Kabinett beschloss den Bericht am Mittwoch. Einem deutlichen Rückgang bei der außerbetrieblichen Ausbildung stand ein Plus von ... weiter lesen
Berlin (dapd). Die rund 200 Gesetze und Verordnungen über die dem Bund zustehenden Gebühren werden mit einer "umfassenden Strukturreform" neu sortiert. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das bestehende Gebührenrecht sei nicht immer klar zu durchschauen und nicht anwenderfreundlich. "All das werden wir ... weiter lesen
Raleigh/USA (dapd). North Carolina hat als 30. US-Staat die gleichgeschlechtliche Ehe verboten. Die Wähler stimmten am Dienstag für einen Verfassungszusatz, der die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert. Für die Vorlage waren nach vorläufigen Zahlen rund 61 Prozent der Wähler, dagegen waren 39 Prozent. In den Tagen vor der ... weiter lesen
Dresden. Das sächsische Kabinett hat den Entwurf des Landesverkehrsplans für die Zeit bis 2025 zur Anhörung frei gegeben. Er enthält weitere Projekte zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, setzt aber neue Schwerpunkte. "Das Straßenverkehrsnetz in Sachsen ist sehr gut ausgebaut", sagte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP). "Ach wenn noch einige Lücken ... weiter lesen
Saarbrücken (dapd). Die große Koalition im Saarland ist nun auch formal unter Dach und Fach. Die Landesvorsitzenden der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, und der SPD, Heiko Maas, unterzeichneten am Dienstag in der Saarbrücker Staatskanzlei den Koalitionsvertrag. In der vergangenen Woche war der Vertrag bereits von Parteitagen der beiden Partner gebilligt ... weiter lesen
Dresden (dapd-lsc). Das Land Sachsen will den Kommunen beim Bau und Erhalt von Schulen auch künftig finanziell unter die Arme greifen. Allerdings sollen die Fördersätze teils deutlich abgesenkt werden, wie das Kultusministerium am Dienstag mitteilte. Grund seien die sich ändernden demografischen und finanziellen Rahmenbedingungen. Für Schulhausbauten ... weiter lesen
Katmandu (dapd). Der nepalesische Ministerpräsident Baburam Bhattarai hat am Freitag seinen Rücktritt bis Ende des Monats angekündigt. Sein Kabinett trat in der Nacht zum Freitag geschlossen zurück. Nach Angaben eines Regierungssprechers geht die Auflösung auf eine parteiübergreifende Übereinkunft zurück. Bhattarai werde am Wochenende eine neue Regierung ... weiter lesen
Port-au-Prince (dapd). Das Parlament des Karibikstaates Haiti hat Laurent Lamothe als neuen Regierungschef bestätigt. Mit 62 Stimmen billigten sie den von Präsident Michel Martelly ernannten Kandidaten in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) im Amt des Ministerpräsidenten. Es gab drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.Lamothe sagte der Nachrichtenagentur ... weiter lesen
Berlin (dapd). Die Bundeswehr kann sich ein weiteres Jahr an dem 1999 gestarteten KFOR-Einsatz im Kosovo beteiligen. Dafür gab das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin grünes Licht. Angesichts der angespannten Lage in der früheren serbischen Provinz, die seit 2008 unabhängig ist, beließ das Kabinett die Mandatsobergrenze bei 1.850 Mann. Derzeit sind ... weiter lesen
Berlin (dapd). Der neue Parteivorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, kritisiert die Debatte über einen Boykott von Fußball-Europameisterschaftsspielen in der Ukraine. Man solle sich auf die Menschenrechtssituation konzentrieren, diese anprangern, und nicht über die Durchführung einer Fußballmeisterschaft reden, sagte Schlömer der Zeitung "Die Welt" ... weiter lesen
Prag (dapd). Die tschechische Regierung hat trotz zunehmender öffentlicher Wut über Sparmaßnahmen und Korruption eine Vertrauensabstimmung überstanden. Nach einer neunstündigen, mitunter hitzigen Debatte sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus des Prager Parlaments am Freitagabend mit 105 zu 93 Stimmen für das Kabinett von Ministerpräsident ... weiter lesen
Bukarest (dapd). Das rumänische Parlament hat der Regierung des Landes das Misstrauen ausgesprochen und damit das Kabinett von Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu zu Fall gebracht. 235 Abgeordnete stimmten am Freitag gegen die Regierung, vier mehr als für das Misstrauensvotum nötig gewesen wären. Oppositionsführer Victor Ponta erklärte, die Abstimmung ... weiter lesen
Tripolis (dapd). Der Nationale Übergangsrat in Libyen hat das Kabinett des Landes aufgelöst. Wie das Ratsmitglied Fathi Badscha am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP mitteilte, sprach sich eine Mehrheit in einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Abdurrahim el Keib aus. Das Ratsmitglied Mussa al Kuni bestätigte die Angaben. Die Entscheidung ... weiter lesen
Amstardam (dapd). Im Ringen um den niederländischen Haushalt für das Jahr 2013 haben die geschäftsführende Regierung und die Opposition eine Einigung erzielt. Die anvisierten Sparmaßnahmen seien "ausreichend, um europäische Anforderungen zu erfüllen", sagte Finanzminister Jan Kees de Jager am Donnerstagabend, ohne auf Details einzugehen.Im Streit um ... weiter lesen