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Die EU-Kommission geht erneut gegen den chinesischen Konzern TikTok vor. Es drohen empfindliche Strafen.
Das Gremium hat ein Jahr lang über mögliche Änderungen beraten und legt nun Empfehlungen vor. Aber wie stehen die Chancen, dass die Politik diese aufgreift und umsetzt?
Muss der Umgang mit der Corona-Pandemie aufgearbeitet werden? Darüber wird seit Veröffentlichung der RKI-Protokolle vor drei Wochen diskutiert. Aus der SPD kommt jetzt ein konkreter Vorschlag dazu.
Die großen Trecker-Demos gegen Subventionskürzungen sind vorerst vorbei. Um den Bauern entgegenzukommen, hat die Koalition aber Erleichterungen versprochen. Kommen die nun in Gang?
Sollen Schwangerschaftsabbrüche künftig nicht mehr unter Strafe stehen? Mit dieser schwierigen Frage haben sich Experten monatelang auseinandergesetzt. Nun wollen sie ihre Ergebnisse vorstellen.
Die UN-"Kommission zur Rechtsstellung der Frau" wird in der neuen Sitzungsperiode von einem Verteter der erzkonservativen Monarchie geleitet. Menschenrechtler sind schockiert.
Nach langer Debatte steht seit Februar ein Kompromiss zu neuen Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden. Der ist allerdings alles andere als unumstritten. Nicken die Abgeordneten ihn ab?
Die Rufe nach einer Aufarbeitung der Corona-Pandemie verstummen nicht - auch wenn die Krise bei vielen in Vergessenheit geraten ist. Dennoch soll das Thema im sächsischen Wahlkampf eine Rolle spielen.
Monatelang wurde über Europas neue Regen für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert. Die EU-Abgeordneten sprechen sich nun für einen umstrittenen Kompromiss aus. Zufrieden sind nicht alle.
Ein Jahr lang hat sich eine Kommission mit dem Abtreibungsrecht und anderen Themen rund um die Fortpflanzung befasst. Ihr Vorschlag zu Schwangerschaftsabbrüchen ist eindeutig.
Der CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet nach heftiger Kritik auf einen Topjob in der EU-Kommission. Die Sache ist auch für Chefin Ursula von der Leyen brisant. Hat sie einen Parteifreund geopfert?
Beim EU-Gipfel in Brüssel hat sich Litauens Präsident Gitanas Nauseda für strengere Importregeln für Lebensmittel aus Russland ausgesprochen. Er fordert die EU-Staatschefs auf, Maßnahmen zu ergreifen.
Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Handy nach zwei Jahren kaputt, und der Neukauf ist günstiger als die Reparatur? Das soll durch ein EU-Gesetz künftig anders werden.
Es war ein Vorhaben der Kulturhauptstadt, das nicht aufging: das Apfelbaum-Pflanzprojekt „We Parapom“. Daraus entstand ein Neues, das in dieser Woche begonnen hat. Ist es besser als das alte Konzept?
Die Branche steht unter Druck - vor allem wegen eines Überangebots von Photovoltaikmodulen aus China. Die EU-Kommission, die Länder und die Industrie wollen anpacken.
Damit die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung kommt, braucht es nach Einschätzung der Banken dringend mehr Investitionen.
Drogen machen den Straßenverkehr unsicherer. Nach einem Bier darf man aber oft noch fahren. So etwas wie eine Promille-Grenze empfehlen Experten auch für Cannabis. Das soll nun auf den Weg kommen.
Die EU-Kommission untersucht seit dem vergangenen Herbst, ob E-Autos in China von illegalen Subventionen profitieren. Deutsche Autobauer sprechen sich aber gegen mögliche Strafzölle aus.
Als eines der Hauptvorhaben für die Kulturhauptstadt Chemnitz werden Obstbäume gepflanzt, wodurch sich Menschen näher kommen sollen. Das ist eine schöne Idee. Aber für ein Flagship-Projekt etwas dürftig.
Der Stoff aus Blättern von Grünteepflanzen soll gegen Angst helfen und auch bei Stress: Auch Popstars greifen deshalb zu L-Theanin. Doch so ganz sicher ist das nicht.
Die EU will im internationalen Wettbewerb mit Amerika und Asien den Anschluss nicht verlieren. Dafür braucht es Geld. Woher nehmen?
Chinas staatliche Investitionen im Bereich erneuerbare Energien stehen schon länger im Fokus Brüssels. Die EU-Kommission ermittelt nun gegen einige Firmen. Peking stößt die Maßnahme sauer auf.
Vor allem mit dem neuen Nahost-Krieg haben antisemitische Vorfälle in Deutschland stark zugenommen. Auch in anderen Ländern steigen die Zahlen. Eine neue Initiative soll einen Überblick verschaffen.