• 24.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Daimler muss verurteilten Terrorhelfer nicht wieder einstellen  

34-Jähriger zieht Klage zurück - Konzern befürchtete Gefahr für Beschäftigte

Stuttgart (dapd). Der Autokonzern Daimler muss einem verurteilten Unterstützer der Terrororganisation Al-Kaida keinen neuen Arbeitsplatz anbieten. Der 34-Jährige zog am Donnerstag vor dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart seine Klage auf Wiedereinstellung zurück. Der gelernte Lackierer und Daimler verständigten sich in einem vom Gericht vorgeschlagenen ... weiter lesen

• 25.04.2012
• freiepresse.de
• Chemnitz

Entsorger streiten um Tariflohn für Arbeiter  

Zwei Beschäftigte des Umweltdienstes Becker klagen für mehr Geld

Muss die Firma Becker Umweltdienste ihren Beschäftigten Tariflohn zahlen oder nicht? Diese Frage soll am Landesarbeitsgericht Sachsen in Chemnitz entschieden werden. Denn dort hatte das Entsorgungsunternehmen Berufung gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Chemnitz eingelegt, das den Betrieb nach einer Klage von zwei Beschäftigten zur Zahlung ... weiter lesen

• 19.04.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Kein Auskunftsanspruch für abgewiesene Bewerber  

Arbeitgeber müssen Ablehnung laut Europäischem Gerichtshof nicht begründen

Frankfurt/Luxemburg (dapd). Arbeitnehmer haben nach einer gescheiterten Bewerbung laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg keinen Anspruch auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat. Allerdings könne es Ausnahmen geben, wenn der Verdacht auf Diskriminierung ... weiter lesen

• 13.04.2012
• freiepresse.de
• Berufseinstieg

Ablehnung mit Folgen  

Menschen mit Kommunikationsschwäche haben es schwerer, einen Arbeitsplatz zu finden

Köln. Wird ein Bewerber, der unter Stottern leidet, mit Hinweis auf seine "fehlende Kommunikationsstärke" abgelehnt, kann dies ein Indiz für Diskriminierung aufgrund einer Behinderung sein. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln hervor (Aktenzeichen: 9 Ta 272/11), auf das der juristische Fachverlag Dr. Otto Schmidt hinweist. In ... weiter lesen

• 30.03.2012
• freiepresse.de
• Chemnitz

Friedhofsbetrieb sucht Vergleich mit Unfallopfer  

Angestellter des städtischen Unternehmens soll Abfindung für Verlust des Arbeitsplatzes erhalten.Ein jahrelanger Rechtsstreit um die Kündigung eines Mitarbeiters des Friedhofs- und Bestattungsbetriebes der Stadt, der nach einem Arbeitsunfall seine Stelle verlor, könnte nun mit einer gütlichen Einigung enden. Vor dem Landesarbeitsgericht verständigten ... weiter lesen

• 27.03.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Arbeitsgericht weist Schadenersatzklage nach Streik am Flughafen ab  

Gewerkschaft muss Folgekosten des Unterstützungsstreiks für Vorfeldlotsen in Stuttgart nicht tragen

Frankfurt/Main (dapd). Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hat im Streit um Schadenersatzansprüche Dritter aus einem Arbeitskampf einen wichtigen Etappensieg errungen. Das Frankfurter Arbeitsgericht wies am Dienstag die Klage von vier Fluggesellschaften ab, die nach einem 2009 angekündigten, dann aber abgesagten Towerstreik auf dem Stuttgarter ... weiter lesen

• 27.03.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Schadenersatzklage gegen Fluglotsengewerkschaft abgewiesen  

Frankfurt/Main (dapd-hes). Das Frankfurter Arbeitsgericht hat eine Schadenersatzklage der Lufthansa und anderer Fluggesellschaften gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) am Dienstag abgewiesen. Dabei ging es um einen Unterstützungsstreik von 22 Fluglotsen im Tower des Stuttgarter Flughafens im April 2009. Unterstützt werden sollten Vorfeldlotsen, ... weiter lesen

• 20.03.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Jüngere Beschäftigte können auf mehr Urlaub hoffen  

Erfurt (dapd). Eine im Tarifvertrag vorgesehene altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer ist rechtswidrig. Das Bundesarbeitsgericht gab am Dienstag einer 39-jährigen Arbeitnehmerin recht, die gegen eine solche Staffelregelung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst geklagt hatte und 30 statt 29 Tagen Urlaub wollte. Laut Urteil verfolgt die ... weiter lesen

• 29.02.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Arbeitsgericht beendet Streik am Frankfurter Flughafen  

Fraport will den Regelbetrieb rasch wieder aufnehmen

Frankfurt/Main (dapd). Nach drei Streiktagen hat das Arbeitsgericht Frankfurt den Ausstand der Vorfeldmitarbeiter am Rhein-Main-Flughafen verboten. Die Richter erklärten am Mittwoch auf Antrag der Betreibergesellschaft Fraport und der Lufthansa die Arbeitsniederlegung für rechtswidrig, weil sie gegen das Gebot der Friedenspflicht verstoße. Die Lufthansa ... weiter lesen

• 29.02.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

"Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat"  

Lufthansa prüft Millionen-Schadenersatz gegen Lotsengewerkschaft

Frankfurt/Main (dapd). Der möglicherweise illegale Streik der Vorfeldarbeiter am größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main könnte für die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) sehr teuer werden. Die Deutsche Lufthansa prüft, ob sie Schadenersatz in "hoher zweistelliger Millionenhöhe" von der GdF fordert. Das erklärte ein Sprecher der Fluggesellschaft ... weiter lesen

• 29.02.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Gewerkschaft legt Berufung gegen Streikverbot für Fluglotsen ein  

Landesarbeitsgericht bestätigt den Eingang

Frankfurt/Main (dapd). Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hat Berufung gegen das Verbot des Solidaritätsstreiks für die Fluglotsen auf dem Frankfurter Flughafen eingelegt. Die Berufung sei am Mittwochmorgen beim hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen, sagte eine Behördensprecherin.Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte den für Mittwoch angekündigten ... weiter lesen

• 27.01.2012
• freiepresse.de
• Arbeitsrecht

Fehlende Quittung beweist keine Unterschlagung  

Kündigung ist unwirksam

Düsseldorf (dapd). Eine fehlende Quittung allein rechtfertigt noch keine Kündigung wegen Unterschlagung. Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. In dem Fall warf der Arbeitgeber, ein Müllentsorgungsunternehmen, einem Angestellten vor, von einem Kunden 14,99 Euro an der "Müllrampe" eingenommen zu haben, ohne den Betrag zu quittieren. Das ... weiter lesen

• 24.01.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Ehlert streitet weiter mit neuer Treberhilfe  

Keine Einigung in Güteverhandlung - Gericht muss nun Verhältnisse klären

Berlin (dapd). Ohne Einigung ist am Dienstag eine Güteverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht zwischen dem ehemaligen Geschäftsführer der Treberhilfe, Hans-Harald Ehlert, und der Neuen Treberhilfe GmbH zu Ende gegangen. Streitpunkt ist eine vorsorgliche Kündigung, welche die Neue Treberhilfe am 2. Dezember 2011 gegenüber Ehlert ausgesprochen hatte. ... weiter lesen

• 13.01.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Klage eines Arbeitnehmers mit HI-Virus gegen Kündigung abgewiesen  

Kein Anspruch auf Entschädigung

Berlin (dapd). Ein Arbeitnehmer mit einer HIV-Infektion ist mit einer Klage gegen seine Kündigung gescheitert. Das Landesarbeitsgericht wies sie am Freitag ab, wie ein Sprecher mitteilte. Auch ein Anspruch auf Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wurde ihm nicht zuerkannt.Der Mann wurde von einem Pharmaunternehmen ... weiter lesen

• 09.01.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Landesarbeitsgericht bestätigt Urteil gegen CGZP  

Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt

Berlin (dapd-bln). Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) ist auch in den Jahren 2004 bis 2008 nicht tariffähig gewesen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am Montag anhand von Tarifverträgen aus dieser Zeit (AZ.: 24 TaBV 1285/11). Es bestätigte damit eine Entscheidung ... weiter lesen

• 15.12.2011
• freiepresse.de
• Deutschland

Anwältin von Wohlleben  war seine NPD-Vize-Kreisvorsitzende in Jena  

Auswertung von früheren Bekennervideos

Berlin (dapd). Die Auswertung von zwei Vorgängerversionen des Bekennervideos der Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ergibt offenbar neue Rückschlüsse auf das enge Netzwerk der Rechtsterroristen.Nach Recherchen der "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgabe) sang in jener rechtsextremen Rockband "Noie Werte", die die Videos musikalisch ... weiter lesen

• 28.09.2011
• freiepresse.de
• Arbeitsrecht

Vermitteln statt Richten - Mediation erreicht die Arbeitsgerichte  

Verfahren in einigen Ländern noch Pilotprojekt

Berlin (dapd). Ein Prozess vor dem Arbeitsgericht muss nicht mit einem Vergleich oder einem Urteilsspruch enden. Eine wachsende Zahl von Arbeitsgerichten bietet zur Beilegung des Rechtsstreits ein Mediationsverfahren an, in dem die Streitparteien - in der Regel Arbeitnehmer und Arbeitgeber - gemeinsam mit einem Richter als Vermittler einen Ausweg ... weiter lesen

• 17.08.2011
• freiepresse.de
• Arbeitsrecht

Kündigung bei mehrfach verspäteter Krankmeldung gerechtfertigt  

Frankfurt/Main (dapd). Meldet ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit mehrfach zu spät, darf ihm gekündigt werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Im konkreten Fall hatte sich ein Vorarbeiter einer Flugzeugreinigung wiederholt wegen Beschwerden an der Lendenwirbelsäule krankgemeldet. Als ... weiter lesen

• 03.08.2011
• freiepresse.de
• Arbeitsrecht

Kündigungsschutz für Schwangere gilt auch bei Insolvenz  

Zustimmung des Integrationsamts ist erforderlich

Berlin (dapd). Der besondere Kündigungsschutz für Schwangere nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt auch im Insolvenzverfahren. Will der Insolvenzverwalter einer werdenden Mutter kündigen, braucht er dazu in jedem Fall die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung des Integrationsamts nach Paragraf 9 MuSchG, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ... weiter lesen

• 02.02.2011
• freiepresse.de
• Finanzen

Langzeitstudent muss Versicherungsbeiträge erstatten  

Arbeitgeber muss informiert werden

Berlin (dapd). Studierende, die wegen zu langer Studiendauer oder Überschreiten der Altersgrenze ihren Status als Werkstudent verlieren und damit nicht mehr pflichtversichert sind, müssen ihren Arbeitgeber über die Statusänderung informieren. Andernfalls kann der Arbeitgeber verlangen, dass der vermeintliche Werkstudent für rückwirkend erhobene Sozialversicherungsbeiträge ... weiter lesen

• 30.08.2010
• freiepresse.de
• Rat & Hilfe

Raucherpause während Arbeitszeit kann den Job kosten 1

Unternehmen muss diese aber eindeutig verbieten

Mainz (ddp.djn). Legen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit eine Zigarettenpause ein, obwohl dies im Unternehmen ausdrücklich untersagt ist, darf der Arbeitgeber kündigen. Auf ein entsprechendes Urteil des Landesarbeitsgerichts Mainz weist der Kölner Fachverlag Dr. Otto Schmidt hin.Der Kläger war in dem beklagten Unternehmen als Maschinenführer beschäftigt. ... weiter lesen

• 17.12.2009
• freiepresse.de
• 1. Bundesliga

Fall Favre geht vor das DFB-Sportgericht 

Vor dem DFB-Sportgericht geht der Zwist zwischen Bundesligist Hertha BSC Berlin und seinem Ex-Trainer Lucien Favre in die nächste Runde. Das Streitverfahren wird bis dahin ruhen. weiter lesen

• 28.10.2009
• freiepresse.de
• Zwickau

Tunnelkosten: Stadt fordert Millionen zurück  

Anwalt schließt Gerichtsstreit mit Baufirmen nicht aus

Zwickau. Die Stadt Zwickau streitet sich mit den am Bau des B-93-Tunnels beteiligten Firmen um einen Millionenbetrag. Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) sagte am Mittwoch, dass sie nach Prüfung der Abrechnungen mit der Erstattung einer "siebenstelligen Summe" rechnet. Andererseits haben die Tunnelbaufirmen noch offene Forderungen an die Stadt. Verhandlungen ... weiter lesen

• 03.06.2009
• freiepresse.de
• 3. Liga

Patschinski gewinnt Rechtsstreit gegen Union 

Das Berliner Arbeitsgericht hat einer Klage von Nico Patschinski gegen Zweitliga-Aufsteiger Union Berlin stattgegeben. Die fristlose Kündigung des Angreifers ist unwirksam. weiter lesen

• 00.00.0000
• freiepresse.de
• Arbeitsrecht

Ein Drittel Lohn unter Tarif ist zu wenig  

Arbeitnehmer können Verdienst nachfordern - In Potsdam gelten für Friseure drei Euro pro Stunde

Berlin. Für die 60-jährige Textilverkäuferin war der 18. März 2009 ein guter Tag. Weil ihr Arbeitgeber jahrelang zu wenig gezahlt hatte, gab das Landesarbeitsgericht Hamm der Klage auf "Lohnwucher" statt. Das Unternehmen muss nun rund 8000Euro plus Zinsen nachzahlen.Doch ab wann ist ein vereinbarter Lohn zu niedrig? Grundsätzlich können Arbeitnehmer ... weiter lesen

• 11.12.2008
• freiepresse.de
• Kultur

Arbeitsgericht lehnt einstweilige Verfügung im Fall Wang ab  

Stadt muss Wang nicht weiter als Generalmusikdirektor beschäftigen

Würzburg (ddp-bay). Der von der Stadt Würzburg fristlos entlassene Generalmusikdirektor Jin Wang ist mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gescheitert. Der 48-jährige Dirigent habe derzeit keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung, urteilte das Arbeitsgericht Würzburg am Mittwoch. Bis das zuständige Bühnenschiedsgericht in München ... weiter lesen