Essen (dapd-nrw). Im Ringen um den Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU ist offenbar eine Entscheidung gefallen. Wie die "WAZ"-Mediengruppe auf ihrer Internetseite berichtet, haben sich führende CDU-Vorstandsmitglieder auf den früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet verständigt. Der 51-Jährige soll die Nachfolge von Norbert Röttgen antreten, ... weiter lesen
Berlin (dapd). Norbert Röttgen will sich offenbar doch nicht öffentlich zu den Umständen seines Rauswurfs aus dem Bundeskabinett äußern. Eine Sprecherin des Umweltministeriums wies am Montag entsprechende Gerüchte zurück. Zuvor hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder seinen Parteifreund Röttgen vor einer "Abrechnung" mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin ... weiter lesen
Berlin (dapd). In der Union reißt die Debatte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen durch Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) nicht ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte Röttgen am Wochenende vor einer "Abrechnung" mit der CDU-Vorsitzenden. Der Ex-Minister soll einem Bericht der Zeitung "Bild am Sonntag" zufolge angekündigt ... weiter lesen
Düsseldorf (dapd). Mit ersten Sitzungen haben die Fraktionen des neuen Düsseldorfer Landtags ihre parlamentarische Arbeit aufgenommen. CDU und FDP fällten am Dienstag bereits Personalentscheidungen. Einstimmig wählten die Abgeordneten der CDU Karl-Josef Laumann erneut zum Vorsitzenden und Armin Laschet zu seinem Stellvertreter. Allerdings handelt es ... weiter lesen
Düsseldorf (dapd). Karl-Josef Laumann ist erneut Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU-Fraktion. Die Abgeordneten wählten den 54-Jährigen am Dienstag auf ihrer ersten Sitzung nach der Landtagswahl einstimmig an ihre Spitze. Zum ersten Stellvertreter bestimmten sie Armin Laschet. Allerdings gilt die Wahl nur, bis sich die Partei auf einen neuen ... weiter lesen
Dresden (dapd-lsc). Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath will auf eine Kooperation mit den Freien Wählern setzen. Es spreche alles dafür, das gute Verhältnis zu ihnen fortzusetzen, "auch wenn wir im Wahlkampf Konkurrenten sind", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Es gebe genug Anlass für eine Zusammenarbeit. Inhaltlich teile ... weiter lesen
München (dapd-bay). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schließt eine Koalition der Sozialdemokraten mit der FDP im nächsten Jahr nicht aus. Steinbrück sagte am Montagabend bei einer SPD-Veranstaltung in München, die Grünen seien zwar der Wunschpartner. Anders als die Union habe die SPD aber mehrere Möglichkeiten. Dazu zähle auch ... weiter lesen
Hannover (dapd). Nach dem Erfolg der Liberalen in Nordrhein-Westfalen hofft auch die niedersächsische FDP auf ein gutes Ergebnis bei der anstehenden Landtagswahl. "Das ist für uns ganz klar Rückenwind und die Chance, die schwere Zeit, die die FDP zweifelsohne hatte, hinter uns zu lassen", sagte der FDP-Vorsitzende Stefan Birkner am Montag im Interview ... weiter lesen
München/Immenstadt (dapd). Die CSU verlangt Konsequenzen aus dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Parteichef Horst Seehofer sagte am Montag, er sei "nicht bereit, zur Tagesordnung überzugehen". Der Wahlausgang sei für die Union eine "politische Katastrophe" und "ein Desaster mit Ansage". Die Berliner Koalition müsse jetzt ... weiter lesen
Berlin (dapd). Nach der für sie erfolgreichen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigt sich die Piratenpartei zurückhaltend. Den Einzug in einen weiteren Landtag beurteilte Bundesvorstandsmitglied Julia Schramm am Montag in Berlin zwar als Erfolg. Dennoch scheute sie Prognosen für das Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl. Denn bis dahin ... weiter lesen
Berlin (dapd-nrw). Trotz der herben Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen macht sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel um die Abstimmung im Bund keine Sorgen. Sie sehe der Bundestagswahl im nächsten Jahr "sehr gelassen entgegen", erklärte die Kanzlerin am Montag in Berlin. Eine Notwendigkeit zur Kabinettsumbildung sah ... weiter lesen
Berlin (dapd-nrw). Die FDP in Nordrhein-Westfalen ist aus Sicht ihres Spitzenkandidaten Christian Lindner bei der Landtagswahl für ihre Prinzipienfestigkeit belohnt worden. Dazu gehöre das unbeirrte Beharren des Landesverbands auf einem deutlichen Abbau der Neuverschuldung im bevölkerungsreichsten Bundesland, sagte Lindner am Montag nach der FDP-Vorstandssitzung ... weiter lesen
Immenstadt (dapd-bay). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer pocht nach dem Wahldebakel der Schwesterpartei CDU in Nordrhein-Westfalen auf Konsequenzen für die Arbeit der Berliner Koalition. Seehofer sagte am Montag in Immenstadt bei einem Allgäu-Besuch: "Ich bin nicht bereit, zur Tagesordnung überzugehen." Vielmehr müsse sich die Koalition jetzt darüber ... weiter lesen
Berlin (dapd-nrw). Nach dem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen verspürt die SPD Rückenwind für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel betonte am Montag in Berlin: "SPD und Grüne habe gestern gezeigt, dass wir gemeinsam Wahlen gewinnen können, wenn die Menschen wissen, dass es wirklich um was geht." Die CDU-Vorsitzende, ... weiter lesen
Berlin (dapd). Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den siegreichen Spitzenkandidaten der Liberalen, Christian Lindner, für höhere Aufgaben empfohlen. "Christian Lindners Triumph ist ein Erfolgsmodell für die FDP", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende der Tageszeitung ... weiter lesen
Bonn (dapd-nrw). Kraft gewinnt, Röttgen verliert - bei der Wahl der Direktmandate für den nordrhein-westfälischen Landtag haben die beiden Spitzenkandidaten von SPD und CDU analog zum Landesergebnis abgeschnitten. Nicht nur, dass Norbert Röttgen eine historische Niederlage für seine Partei eingefahren hat. Auch den Kampf um den direkten Einzug in den ... weiter lesen
Düsseldorf (dapd-nrw). SPD und Grüne freuen sich nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf die Fortsetzung ihrer Koalition mit einer stabilen Mehrheit. Auch bei der FDP gab es am Sonntagabend wegen des klaren Wiedereinzugs in den Landtag viel Jubel. Tiefe Enttäuschung herrschte dagegen bei der CDU, deren Spitzenkandidat Norbert Röttgen die historische ... weiter lesen
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer geht auf Konfrontationskurs zur Schwesterpartei CDU. Der bayerische Ministerpräsident verkündete am Wochenende öffentlich einen Boykott des Berliner Koalitionsausschusses. Kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sagte Seehofer der "Bild am Sonntag": "Ich werde an weiteren Koalitionsausschüssen ... weiter lesen
Düsseldorf. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geht in die Endphase. Noch bis 18.00 Uhr können rund 13,2 Millionen Bürger im bevölkerungsreichsten Bundesland über die künftige Zusammensetzung des Parlaments abstimmen. Insgesamt 17 Parteien stehen zur Wahl. Das Interesse an der "kleinen Bundestagswahl" war bis zum Mittag jedoch verhalten. Bis ... weiter lesen
Düsseldorf (dapd). FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner ist einen Tag vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit seinen politischen Mitbewerbern hart ins Gericht gegangen. Der Union warf Lindner bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag in Düsseldorf vor, in NRW keinen Politikwechsel zu wollen, sondern nur an einer Regierungsbeteiligung interessiert ... weiter lesen
Berlin (dapd). Die Liberalen sind in der bundesweiten Wählergunst einer neuen Umfrage zufolge wieder unter die Fünf-Prozent-Marke gerutscht. In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" kommt die FDP auf vier Prozent, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Unverändert sind die Werte für Union (34 Prozent), SPD (27 Prozent), Grüne (13 Prozent), ... weiter lesen
Düsseldorf (dapd-nrw). Bundeskanzlerin Angela Merkel verzieht keine Miene, als Norbert Röttgen ihr seine Unterstützung versichert. Gerade hat der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU die Bedeutung der NRW-Wahl für den Kurs der Bundesregierung betont, eine Parallele, für die er in den letzten Tagen scharf kritisiert worden war. Doch Röttgen ... weiter lesen
Düsseldorf (dapd-nrw). Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diese zur Abstimmung über die Zukunft des Bundeslandes erklärt. Am Sonntag hätten die Menschen in Nordrhein-Westfalen die Wahl, "wie das Land sich weiterentwickelt in den nächsten Jahren und was das für ihre Zukunft bedeutet", sagte Merkel ... weiter lesen
Berlin (dapd-nrw). Egal, wie die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ausgeht, eine Siegerin steht jetzt schon fest. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kann am Sonntag nicht verlieren. Gewinnt ihre Partei - wovon sie selbst im Konrad-Adenauer-Haus nicht ausgehen - steht Merkel neben Spitzenkandidat Norbert Röttgen als strahlende Siegerin da. Verliert ... weiter lesen
Düsseldorf (dapd). Schlussspurt im nordrhein-westfälischen Wahlkampf: SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke wollen auf Veranstaltungen und Kundgebungen am Freitag noch einmal um jede Stimme werben. Der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU, Norbert Röttgen, sieht den Ausgang der Landtagswahl am Sonntag weiter offen und bekräftigte sein Ziel, Ministerpräsident ... weiter lesen
Berlin (dapd-nrw). Der Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, distanziert sich von der Einschätzung seines Parteikollegen, Entwicklungsminister Dirk Niebel. Niebel hatte gesagt, er rechne bei der Landtagswahl mit einem deutlichen Stimmenzuwachs für die Liberalen auf Kosten der CDU, weil deren Spitzenkandidat ... weiter lesen
Berlin/Düsseldorf (dapd-nrw). Zum Endspurt im nordrhein-westfälischen Wahlkampf zeigen sich führende Politiker der FDP optimistisch. Entwicklungsminister Dirk Niebel prognostizierte einen massenhaften Stimmenzuwachs für die Liberalen aus dem Lager der Union. "Weil die Wähler aus nachvollziehbaren Gründen von der CDU enttäuscht sind, werden viele sich ... weiter lesen
Berlin/Düsseldorf (dapd-nrw). Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef im Landtag, Wolfgang Kubicki, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen als feige bezeichnet. In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" sagte Kubicki, Röttgens Verknüpfung der Abstimmung in Nordrhein-Westfalen mit dem Europa-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "die gleiche ... weiter lesen
Kiel (dapd). Mit Zuversicht sind SPD und Grüne in Schleswig-Holstein in ihre Gespräche zur Bildung einer "Dänen-Ampel" gestartet. SPD-Landeschef Ralf Stegner zeigte sich vor Beginn der Sondierung in einem Kieler Hotel optimistisch, "ein tragfähige Fundament" für das künftige Bündnis mit Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der ... weiter lesen
Frankfurt/Main (dapd). Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, hat eine Ampelkoalition zusammen mit SPD und FDP faktisch ausgeschlossen. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sei "in NRW gegen alles, wofür wir stehen", sagte Löhrmann der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. ... weiter lesen