• 24.05.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Keine Annäherung bei Verhandlungen über Verfassungsänderung  

CDU und FDP beharren auf Schuldenbremse

Dresden (dapd-lsc). Bei den Verhandlungen über eine Verfassungsänderung zeichnet sich in Sachsen bisher noch keine Annäherung zwischen Regierung und Opposition ab. CDU und FDP weigerten sich bislang, über andere Verfassungsänderungen als die Schuldenbremse zu diskutieren, sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig der Nachrichtenagentur dapd. Aus Sicht der ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Freiberg

SPD-Ortsverein diskutiert  

Freiberg. Der SPD-Ortsverein lädt für morgen zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung und Diskussion zum Thema "Gehört die Schuldenbremse in die sächsische Verfassung?" ein. Teilnehmer sind Landesparteichef Martin Dulig und der DGB-Landesvize Markus Schlimbach. Beginn: 19 Uhr im Kaminzimmer des Ratskellers. (röpf) ... weiter lesen

• 13.05.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Kretschmer: Niederlage der CDU "kein Signal für Berlin"  

FDP sieht in NRW-Wahl Beginn ihres "Wiederaufstiegs"

Dresden (dapd-lsc). Der deutliche Sieg der rot-grünen Landesregierung und die Niederlage des CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag ist in Sachsen sehr unterschiedlich aufgefasst worden. Während die CDU dem Scheitern Röttgens keine bundespolitische Relevanz zusprach, wertete die SPD den Wahlausgang als ... weiter lesen

• 13.05.2012
• freiepresse.de
• Regionales

SPD fordert Aktionen für mehr Gleichberechtigung beim Internetzugang  

Mehr Bürgernähe durch Förderung der Medienkompetenz und moderne Informationstechniken

Dresden (dapd-lsc). Die sächsische Landesregierung soll nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion die Zugangsmöglichkeiten zum Internet aktiv gestalten und verbessern. In einem Antrag forderte die Fraktion eine freie und gleichberechtigte Teilhabe aller an der Informations- und Wissensgesellschaft, wie die Landtags-SPD am Sonntag in Dresden mitteilte.Unter ... weiter lesen

• 08.05.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Linkspartei und SPD wollen neues Vergabegesetz  

CDU gegen Regelung von Lohnstandards über Auftragsvergabe

Dresden (dapd-lsc). Ein neues Vergabegesetz soll nach dem Willen von Linkspartei und SPD Tariftreue und Mindestlöhne zur Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen machen. Das bislang geltende Gesetz aus dem Jahr 2002 tauge nichts, weil es nur den billigsten Anbieter unterstütze, sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig bei der Vorstellung ... weiter lesen

• 17.04.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Sachsens Ministerien gemeinsam gegen Fachkräftemangel  

Opposition hält neues Gesamtkonzept für substanzlos

Dresden (dapd-lsc). Die sächsischen Ministerien wollen ihre Strategien gegen den erwarteten Fachkräftemangel künftig eng abstimmen. In der "Fachkräftestrategie 2020" werden die Förderprogramme der einzelnen Ressorts erstmals systematisch erfasst und koordiniert weitergeführt, wie Wirtschaftsminister Sven Morlok am Dienstag in Dresden nach der Verabschiedung ... weiter lesen

• 11.04.2012
• freiepresse.de
• Plauen

Am Theatercafé heißt es "Nazis - nein, danke"  

Plauen. Wenn am Samstag Neo-nazis durch Plauen marschieren, zeigt die Stadt, dass sie keinen Platz hat für braune Gedanken. Auch Künstler helfen mit beim Protest. Was tun, wenn die Rechten kommen? Viele Plauener sind sich diesmal einig, dass sie nicht wegschauen wollen. Beweis dafür ist eine Reihe von Protest-Aktionen gegen den Aufmarsch am Samstagmittag. ... weiter lesen

• 03.04.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Land unterstützt arbeitslose Jugendliche  

Freistaat legt millionenschweres Sonderprogramm zur Ausbildungshilfe auf

Dresden (dapd-lsc). Sachsen will arbeitslosen Jugendlichen den Start ins Berufsleben erleichtern. Dafür stelle das Land fünf Millionen Euro bereit, sagte Wirtschaftsminister Sven Morlok am Dienstag im Dresdner Landtag in einer Fachregierungserklärung. Zudem sollen die begehrten Weiterbildungsschecks von mehr Sachsen beantragt werden können. Dazu sollen ... weiter lesen

• 29.03.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Landesregierung wegen Schlecker in der Kritik  

Gewerkschaften geben Sachsen Mitschuld am Scheitern der Transfergesellschaft

Dresden (dapd-lsc). Nach dem Scheitern der Schlecker-Auffanglösung steht die sächsische Landesregierung in der Kritik. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) hätten den Verlust tausender Arbeitsplätze auf dem Gewissen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Dulig am Donnerstag in Dresden. Die Gewerkschaften ... weiter lesen

• 26.03.2012
• freiepresse.de
• Freiberg

SPD will Technologieregion Mittelsachsen  

Lauenhain/Freiberg. Die Sozialdemokraten haben sich in Lauenhain zu ihrem Kreisparteitag getroffen. Sie fordern gute und sichere Arbeitsplätze in der Region. Die SPD befürwortet ein starkes mittelsächsisches Gründer- und Entwicklungszentrum, das in allen drei Altkreisen Niederlassungen unterhalten und eng mit den Hochschulen kooperieren soll. Das ist der Kernpunkt des ... weiter lesen

• 26.03.2012
• freiepresse.de
• Rochlitz

SPD fordert Ausbau Mittelsachsens zur Technologieregion  

Lauenhain. Die Sozialdemokraten haben sich in Lauenhain zu ihrem Kreisparteitag getroffen. Sie treten ein für gute und sichere Arbeitsplätze im Landkreis. Die SPD befürwortet ein starkes mittelsächsisches Gründer- und Entwicklungszentrum, das in allen drei Altkreisen Niederlassungen unterhalten und eng mit den Hochschulen kooperieren soll. Das ist der Kernpunkt ... weiter lesen

• 26.03.2012
• freiepresse.de
• Mittweida

SPD fordert Ausbau Mittelsachsens zur Technologieregion  

Lauenhain. Die Sozialdemokraten haben sich in Lauenhain zu ihrem Kreisparteitag getroffen. Sie treten ein für gute und sichere Arbeitsplätze im Landkreis. Die SPD befürwortet ein starkes mittelsächsisches Gründer- und Entwicklungszentrum, das in allen drei Altkreisen Niederlassungen unterhalten und eng mit den Hochschulen kooperieren soll. Das ist der Kernpunkt ... weiter lesen

• 26.03.2012
• freiepresse.de
• Flöha

SPD fordert Ausbau Mittelsachsens zur Technologieregion  

Lauenhain. Die Sozialdemokraten haben sich in Lauenhain zu ihrem Kreisparteitag getroffen. Sie treten ein für gute und sichere Arbeitsplätze im Landkreis. Die SPD befürwortet ein starkes mittelsächsisches Gründer- und Entwicklungszentrum, das in allen drei Altkreisen Niederlassungen unterhalten und eng mit den Hochschulen kooperieren soll. Das ist der Kernpunkt ... weiter lesen

• 25.03.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Dulig: Verlierer der Saarland-Wahl ist Schwarz-Gelb  

Sorgen machen müssten sich CDU und FDP, nicht die SPD

Dresden (dapd-lsc). Der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig sieht seine Partei nicht als Verlierer der Landtagswahl im Saarland, auch wenn sie hinter der CDU nur zweitstärkste Kraft geworden ist. "Das ist schon die neunte Landtagswahl in Folge, bei der Schwarz-Gelb keine Mehrheit erlangt hat", sagte Dulig, der auch SPD-Fraktionsvorsitzender ist, ... weiter lesen

• 22.03.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Brunhild Kurth ist neue sächsische Kultusministerin  

Tillich holt 57-jährige parteilose Pädagogin - Zwei Tage nach Rücktritt von Wöller

Dresden (dapd-lsc). Zwei Tage nach dem Rücktritt von Sachsens Kultusminister Roland Wöller hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (beide CDU) den heiklen Posten neu besetzt. Tillich ernannte am Donnerstag die ehemalige Schulleiterin Brunhild Kurth zur neuen Ministerin. Die Opposition begrüßte die Entscheidung für eine Fachfrau im Grundsatz, stellte ... weiter lesen

• 20.03.2012
• freiepresse.de
• Regionales

SPD-Politiker Kunckel ist tot 1

Er starb am 9. März nach langer schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren

Dresden (dapd-lsc). Der langjährige Partei- und Fraktionsvorsitzende der sächsischen SPD, Karl-Heinz Kunckel, ist tot. Er starb am 9. März nach langer schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren, wie die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag in Dresden mitteilte. Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig würdigte Kunckel als einen Politiker und Sozialdemokraten ... weiter lesen

• 20.03.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Karl-Heinz Kunckel ist tot  

SPD-Politiker starb nach langer schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren

  Dresden (dapd-lsc). Der langjährige Partei- und Fraktionsvorsitzende der sächsischen SPD, Karl-Heinz Kunckel, ist tot. Er starb am 9. März nach langer schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren, wie die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag in Dresden mitteilte. Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig würdigte Kunckel als einen Politiker und Sozialdemokraten ... weiter lesen

• 09.03.2012
• freiepresse.de
• Regionales

SPD dringt auf besseren Schutz der Kommunalfinanzen  

Debatte um Verfassungsänderungen und Schuldenbremse - Weiteres Spitzentreffen

Dresden (dapd-lsc). Die SPD im Landtag hat kurz vor einem weiteren Spitzentreffen zur Schuldenbremse erneut für eine verfassungsrechtliche Absicherung der Kommunalfinanzen geworben. Dies sei eine Grundbedingung für ein Ja der SPD zur Schuldenbremse in der Verfassung, sagte Fraktionschef Martin Dulig am Freitag. Mit einem solchen Schutzmechanismus soll ... weiter lesen

• 08.03.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Schmalspurbahnen können auf dauerhafte Landeshilfen hoffen  

Landtag fordert Regierung zum Handeln auf - Grüne verlangen Zusagen für gesamten Nahverkehr

Dresden (dapd-lsc). Die Finanzierung der historischen Schmalspurbahnen in Sachsen soll neu geregelt und dauerhaft gesichert werden. Der Landtag beschloss am Donnerstag in Dresden mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag von CDU und FDP. Danach soll die Landesregierung bis zum Herbst ein neues Finanzierungsmodell ausarbeiten, um dauerhaft für ... weiter lesen

• 07.03.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Sachsen will 2020 für sich selbst sorgen können  

Tillich gibt zur Halbzeit Regierungserklärung ab - Opposition spricht von Schönfärberei

Dresden (dapd-lsc). Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält am Sparkurs der Landesregierung fest. Die "solide Haushaltspolitik" sei kein Selbstzweck, sagte Tillich am Mittwoch im Landtag in einer Regierungserklärung zur Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb. Ziel sei es, dass Sachsen 2020 "auf eigenen Beinen" stehen könne. "Wir wollen ... weiter lesen

• 07.03.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Sachsen will 2020 auf eigenen Beinen stehen  

Tillich gibt zur Halbzeit Regierungserklärung ab - Opposition spricht von Schönfärberei

Dresden (dapd-lsc). Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat den bisherigen Sparkurs der Landesregierung verteidigt. Die "solide Haushaltspolitik" sei kein Selbstzweck, sagte Tillich am Mittwoch im Landtag in einer Regierungserklärung zur Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb. Ziel sei es, dass Sachsen 2020 "auf eigenen Beinen" stehen ... weiter lesen

• 07.03.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Tillich verteidigt im Parlament den Sparkurs der Regierung  

Regierungserklärung zur Halbzeit von Schwarz-Gelb - Opposition sieht Schönfärberei

Dresden (dapd-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat den Sparkurs der Regierung verteidigt. Die "solide Haushaltspolitik" sei kein Selbstzweck, sagte Tillich am Mittwoch im Landtag in einer Regierungserklärung zur Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb. Der Verzicht auf neue Schulden sei auch eine gute Sozialpolitik. Ziel sei es, dass ... weiter lesen

• 07.03.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Dulig wirft Regierung fehlenden Gestaltungswillen vor  

"Sparen darf nicht zum Selbstzweck werden"

Dresden (dapd-lsc). SPD-Fraktionschef Martin Dulig hat der Regierung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fehlenden Gestaltungswillen vorgeworfen. Die CDU/FDP-Koalition sei zu Recht stolz auf einen seit Jahren ausgeglichenen Haushalt, sagte Dulig am Mittwoch im Landtag in Dresden in einer Debatte zur Halbzeitbilanz der Regierung. Sparen ... weiter lesen

• 06.03.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Sächsische Politiker entdecken Twitter und Facebook für sich  

Politische Kontaktaufnahme mit der Internetgemeinde

Dresden (dapd-lsc). Es war ein weiterer Beleg dafür, dass die Politik längst im Internet angekommen ist: Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verkündete am 19. Februar um 20.54 Uhr via Twitter, dass Joachim Gauck Präsidentschaftskandidat ist - 20 Minuten bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Presse ... weiter lesen

• 06.03.2012
• freiepresse.de
• Rochlitz

Landtag: Greysinger zur Wahl in Berlin delegiert  

Hainichen/Dresden. Der Hainichener Bürgermeister und Sozialdemokrat Dieter Greysinger ist gestern Nachmittag vom Sächsischen Landtag in Dresden als Wahlmann für die Bundesversammlung gewählt worden. Er wird damit an der Wahl des neuen Bundespräsidenten am 18. März in Berlin teilnehmen und die Region Mittelsachsen vertreten. Dabei erhielt der gemeinsame Wahlvorschlag ... weiter lesen

• 06.03.2012
• freiepresse.de
• Flöha

Landtag: Greysinger zur Wahl in Berlin delegiert  

Hainichen/Dresden. Der Hainichener Bürgermeister und Sozialdemokrat Dieter Greysinger (Foto: Falk Bernhardt/Archiv) ist gestern Nachmittag vom Sächsischen Landtag in Dresden als Wahlmann für die Bundesversammlung gewählt worden. Er wird damit an der Wahl des neuen Bundespräsidenten am 18. März in Berlin teilnehmen und die Region Mittelsachsen vertreten. Dabei erhielt ... weiter lesen

• 06.03.2012
• freiepresse.de
• Mittweida

Landtag: Greysinger zur Wahl in Berlin delegiert  

Hainichen/Dresden. Der Hainichener Bürgermeister und Sozialdemokrat Dieter Greysinger ist gestern Nachmittag vom Landtag in Dresden als Wahlmann für die Bundesversammlung gewählt worden. Er wird damit an der Wahl des neuen Bundespräsidenten am 18. März in Berlin teilnehmen und Mittelsachsen vertreten. Dabei erhielt der gemeinsame Wahlvorschlag von SPD und Grünen drei ... weiter lesen

• 05.03.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Sachsens Wahlleute für die Bundespräsidentenwahl benannt  

Der Freistaat entsendet 33 Vertreter - Joachim Gauck stellt sich zur Wahl

Dresden (dapd-lsc). Die sächsischen Vertreter für die Bundespräsidentenwahl am 18. März in Berlin stehen fest. Der Landtag wählte am Montag in Dresden 33 Delegierte für die Bundesversammlung, zu der 620 Bundestagsabgeordneten und ebenso viele Vertreter aus den Ländern erwartet werden. Für Sachsen nehmen unter anderem Ministerpräsident Stanislaw Tillich ... weiter lesen

• 05.03.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Regierung stellt sich ein gutes Zeugnis aus 4

Tillich lobt zur Halbzeit das "Mannschaftsspiel" der Koalition - Kritik von Opposition und Verbänden

Dresden (dapd-lsc). Trotz harscher Kritik will die CDU/FDP-Regierung nicht von ihrem Sparkurs abrücken. Die bisherige solide Haushaltspolitik werde fortgeführt, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Montag in Dresden. Zur Begründung verwies er auf den starken Rückgang der Solidarpaktmittel. Zugleich lobte er zur Halbzeit der Legislaturperiode ... weiter lesen

• 05.03.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Dulig lässt kein gutes Haar an Schwarz-Gelb  

SPD-Fraktionschef hält die Landesregierung für die schlechteste seit der Wende

Dresden (dapd-lsc). Die SPD hat der schwarz-gelben Landesregierung zur Halbzeit der Legislaturperiode ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. "Wenn ich mir diese Regierung ansehe, weiß ich, der Fachkräftemangel hat begonnen", sagte SPD-Fraktions- und Landeschef Martin Dulig am Montag in Dresden. Die Regierung sei die schlechteste seit der Wende in Sachsen. ... weiter lesen