Neu-Ulm (dapd). Mit einer symbolischen Aktion haben Mitglieder von Amnesty International (AI) am Rande ihrer Jahresversammlung in Neu-Ulm am Samstag gegen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Aserbaidschan protestiert. Am Tag des Finales des Eurovision Song Contests (ESC) in Aserbaidschans Hauptstadt Baku prangerten die Menschenrechtler die Unterdrückung ... weiter lesen
Leipzig (dapd). Die Salafisten haben, nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), den gleichen ideologischen Ansatz wie die Terrororganisation Al-Kaida. Es handele sich eindeutig um Menschen, die die freiheitliche Grundordnung bekämpfen wollten, sagte Friedrich der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Wie ... weiter lesen
Washington (dapd). Die USA haben China am Donnerstag zunehmende Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen. Die Führung in Peking habe die Internet-Zensur und ihr Vorgehen gegen politische Aktivisten weiter verschärft, erklärte das US-Außenministerium in seinem jährlichen Bericht zur weltweiten Menschenrechtslage. Auch greife China immer wieder ... weiter lesen
Traunstein (dapd). Die Internetausgabe der "Bild"-Zeitung darf die fraktionslose bayerische Landtagsabgeordnete Gabriele Pauli nicht mehr als "durchgeknallte Frau" bezeichnen. Das Landgericht Traunstein gab am Donnerstag einer Klage auf Unterlassung der einstigen CSU-Rebellin statt. Zudem dürfe das Online-Medium Fotos der ehemaligen CSU-Landrätin, ... weiter lesen
Berlin (dapd). Um die Menschenrechte ist es in vielen Ländern der Welt schlecht bestellt: In ihrem neuen Jahresbericht dokumentiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in 101 Staaten Folter und Misshandlung durch Sicherheitskräfte. In 91 Ländern wurden im vergangenen Jahr Einschränkungen der Meinungsfreiheit beobachtet. Auch Deutschland ... weiter lesen
Baku (dapd). Die Europäische Rundfunk-Union (EBU) will offensiver mit dem Thema demokratische Werte umgehen. Sie hoffe, dass die Generalversammlung einen erweiterten Wertekodex akzeptiere, sagte EBU-Mediendirektorin Annika Nyberg Frankenhaeuser am Mittwoch beim Eurovision Song Contest in Baku.Wenn dieser akzeptiert werde, könnte er als eine Plattform ... weiter lesen
Mannheim (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder macht sich Sorgen um die Religionsfreiheit in Ägypten. Da die verfassungsgebende Versammlung aus einem Parlament komme, in dem fundamentalistische Salafisten und Muslimbrüder etwa 70 Prozent der Abgeordneten stellten, sei absehbar, dass die künftige Verfassung Ägyptens stärker vom Islam geprägt sei ... weiter lesen
Die Äußerungen des Stadt- und Kreisrates der CDU Dieter Blechschmidt über Homosexualität sowie die Auseinandersetzung damit erregen weiter die Gemüter. SPD-Stadtrat Sven Jahn war wegen eines kritischen T-Shirts in der jüngsten Sitzung des Saals verwiesen worden. "Als die Pinkel-Pose anstand, war man sich auch einig"" Herrn Blechschmidt ist wahrscheinlich ... weiter lesen
Plauen. Der Ausschluss des SPD-Stadtrates Sven Jahn aus der jüngsten Stadtratssitzung hat ein Nachspiel. Jahn legte gestern Einspruch gegen die von Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP) verhängte Sanktion ein. Zugleich schaltete er die Kommunalaufsicht als Kontrollbehörde ein.Der OB hatte den SPD-Politiker wegen eines provokativen T-Shirts des Saales verwiesen. ... weiter lesen
Plauen. Der Ausschluss des Plauener SPD-Stadtrates Sven Jahn aus der jüngsten Stadtratssitzung hat ein Nachspiel. Jahn legte gestern Einspruch gegen die von Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP) verhängte Sanktion ein. Zugleich schaltete er die Kommunalaufsicht als Kontrollbehörde ein.Der OB hatte den SPD-Politiker wegen eines provokativen T-Shirts aus ... weiter lesen
Bundestrainer Joachim Löw hat klar Stellung zur Menschenrechtsproblematik im EM-Gastgeberland Ukraine bezogen, sieht aber die deutsche Nationalmannchaft "nicht als Weltpolizei". weiter lesen
Thomas Bach, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, hat sich knapp sechs Wochen vor der Fußball-EM gegen einen Boykott des Co-Ausrichters Ukraine ausgesprochen. weiter lesen
Der Chef der Stasi-Unterlagen Behörde, Roland Jahn, hat gestern Nachmittag innerhalb der Veranstaltungsreihe "Schule im Dialog" das Käthe-Kollwitz-Gymnasium besucht. Dabei verriet der Jenaer Bürgerrechtler, der 1983 gewaltsam aus der DDR ausgebürgert wurde, den Schülern, dass er in der Haft manchmal daran gezweifelt hat, ob ihm "das Familienglück ... weiter lesen
Berlin (dapd). Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover haben Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verklagt. Sie gehen damit gegen deutsche Gerichtsentscheidungen vor, wonach sie keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer satirischen Zigarettenwerbung haben. Eine Sprecherin des EGMR bestätigte ... weiter lesen
Berlin (dapd). Etwa ein Dutzend Kritiker der "Bild"-Zeitung haben vor dem Verlagsgebäude der Axel Springer AG gegen einen möglichen Gratisversand des Blattes an alle deutschen Haushalte protestiert. Vor der Hauptversammlung des Unternehmens machten sie am Mittwoch ihrem Ärger über die Methoden des Boulevardblatts Luft. "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann ... weiter lesen
Stuttgart (dapd). Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, schließt die Aufnahme von geläuterten Rechtsextremisten in seine Partei nicht aus. "Wenn es um den Beitritt ehemaliger NPD-Mitglieder geht, dann muss man sich den Einzelfall anschauen. Wenn es jemand ist, der sich begründet und nachvollziehbar von seiner Vergangenheit gelöst hat, ... weiter lesen
Kairo (dapd). Der ägyptische Komiker Adel Imam ist wegen Beleidigung des Islams in einem seiner Filme von einem örtlichen Gericht zu drei Monaten Haft verurteilt worden. Zudem muss er 170 Dollar (rund 130 Euro) Strafe zahlen. Der 71-Jährige war bereits im Februar schuldig befunden worden. Weil er bei der Urteilsverkündung jedoch nicht anwesend gewesen ... weiter lesen
Ein Twitter- und Facebook-Verbot sorgt im Lager der dänischen Fußball-Nationalmannschaft, Gegner der deutschen Auswahl bei der EM, für Ärger bis hinein in die Politik. weiter lesen
Warschau (dapd). Rund 15.000 Menschen haben am Samstag in der polnischen Hauptstadt Warschau für den Erhalt eines konservativen katholischen Fernsehsenders demonstriert. Die Behörden hatten dem Sender Trwam die Lizenz für die digitale Ausstrahlung entzogen. Organisiert hatte die Kundgebung die Partei Recht und Gerechtigkeit des früheren Ministerpräsidenten ... weiter lesen
Verwundert und irritiert hat Hans-Joachim Watzke, Geschäftsführer des deutschen Fußball-Meisters Borussia Dortmund, die Verbal-Attacken von Uli Hoeneß registriert. weiter lesen
Frankfurt/Main (dapd). Julia Roberts plädiert für mehr Fairness gegenüber Politikern. "Alle sind immer nur kritisch, jede Kleinigkeit wird gewertet und verurteilt", sagte die Hollywood-Schauspielerin im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). Die Politik sei ein fürchterlicher Kampfschauplatz, "auf dem die Medien, aber auch wir ... weiter lesen
Berlin (dapd). Die Piraten streiten über ihrer Haltung zu sexistischen und rassistischen Äußerungen einzelner Parteimitgliedern. Nach einem Brandbrief der Jungen Piraten gegen Sexismus in den eigenen Reihen sagte ein Sprecher der Parteispitze: "Im Gegensatz zu etablierten Parteien bieten wir nun einmal jedem Basismitglied ein gleichberechtigtes Forum." ... weiter lesen
Paris (dapd). Der sogenannte Arabische Frühling verändert nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen das Wesen der Internetfreiheit. Die Medienorganisation veröffentlichte am Montag ihren jährlichen Bericht "Feinde des Internets", in dem Staaten aufgeführt werden, die die Meinungsfreiheit im und den Zugang zum Netz beschränken. Neu hinzugekommen ist ... weiter lesen
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat die namentliche Medienberichterstattung über junge Prominente gestärkt. Aus einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung geht hervor, dass über eine Randale der Söhne von Uwe Ochsenknecht in der Münchener Innenstadt unter Nennung der Namen berichtet werden durfte.Damit hatte die Verfassungsbeschwerde ... weiter lesen
Berlin (dapd). Eine umstrittene Äußerung von Wettermoderator Jörg Kachelmann über Anhänger einer Theorie über sogenannte Giftwolken beschäftigt ab Freitag eine Zivilkammer des Berliner Landgerichts. Der 53-Jährige hatte gesagt, man habe es mit "Neonazis und Verrückten" zu tun. Die Bürgerinitiative "Sauberer Himmel" vertritt umstrittene Ansichten zu ... weiter lesen
Berlin (dapd). Zu Beginn seiner Zeit in Hollywood hat Milos Forman einige Probleme gehabt. Als europäischer Filmemacher kam er Ende der 1960er Jahre dorthin, mit seiner europäischen Erzählweise, den Filmen mit ihren offenen Enden und ihren Freiräumen für Interpretationen. "Hollywood will aber wissen, wer der Gute ist, wer der Böse ist, und wer gewonnen ... weiter lesen
Dana Point/USA (dapd). Twitter-Chef Dick Costolo hat die geplante länderspezifische Zensur einzelner Mitteilungen gegen Kritik verteidigt. Ein Problem dabei sei, dass das Thema in dem gleichen Stenogramm-Stil behandelt werde, der für den Onlinedienst so typisch sei, sagte Costolo am Montag auf der "All Things D"-Konferenz in Dana Point in Kalifornien.Costolo ... weiter lesen
New York (dapd). Dissidenten auf der ganzen Welt haben die Entscheidung des Online-Kurzmitteilungsdienstes Twitter heftig kritisiert, künftig in einzelnen Ländern vom Gesetz her verbotene Inhalte zu blockieren. Einzelne Nutzer riefen dazu auf, den Onlinedienst zu boykottieren, andere forderten Twitter auf, die Ankündigung der Filter wieder zurückzunehmen."Das ... weiter lesen
New York (dapd). Der Online-Kurzmitteilungsdienst Twitter hat mit seiner Ankündigung, künftig in einzelnen Ländern vom Gesetz her verbotene Inhalte zu blockieren, massive Kritik ausgelöst. "Twitter begeht sozialen Selbstmord" (Twitter Commits Social Suicide), hieß es in einer oft zitierten Überschrift zu einem Artikel im Technik-Blog des Magazins "Forbes". ... weiter lesen
Hannover (dapd). Bundespräsident Christian Wulff darf in der aktuellen Debatte um seine Kredit- und Medienaffäre als Lügner bezeichnet werden. Die Äußerung sei in diesem Zusammenhang von der Meinungsfreiheit gedeckt, sagte die hannoversche Oberstaatsanwältin Irene Silinger am Freitag der dapd. Es gebe keinen Anlass für Ermittlungen gegen den Fraktionsvorsitzenden ... weiter lesen