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Palästinenserpräsident Abbas hat der neu gebildeten Regierung unter Ministerpräsident Mustafa per Dekret sein Vertrauen ausgesprochen. 22 der 23 Minister gehören keiner Partei an, acht stammen aus dem Gazastreifen.
Beim Wirtschaftsbrunch in Zwickau blieb sich Michael Kretschmer weitestgehend treu. Er setzt auf Verhandlungen mit Russland, schwört auf seinen Diesel. Aber er gibt auch Sahra Wagenknecht einen Korb.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht weiter auf einer raschen Hilfe der Bundesregierung für die einheimische Solarindustrie. Andernfalls drohe der Niedergang dieser für die...
Der Ministerpräsident sagt über den Ukraine-Krieg, die Ostdeutschen würden wissen, wie die Rote Armee tickt und hätten eine Vorstellung, wie das ganze ausgehe
Während seiner Amtszeit als Ministerpräsident soll Krisjanis Karins mehrfach per Charter-, statt per Linienflug gereist sein. Aus den Vorwürfen zieht er nun Konsequenzen.
Doppelpunkt, Binnen-I, Unterstrich oder Sternchen: In der hessischen Verwaltung ist Gendersprache mit Sonderzeichen im Wortinnern künftig tabu.
Die Vorgehensweise zum Neubau einer Spielstätte für den Chemnitzer Basketballklub Niners wirft Fragen auf.
Markus Söder tourt seit Herbst durchs Ausland wie noch nie. Aktuell ist er in China. Was treibt ihn, was führt ihn zum chinesischen Ministerpräsidenten und zu den Pandas von Chengdu? Eine Spurensuche.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow setzt weiter auf eine bundesweite Regelung zu Bezahlkarten für Asylbewerber. Er wünscht sich außerdem etwas anderes für Geflüchtete.
Im Herbst werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Die drei Parteien, die Deutschland regieren, kommen auf teils katastrophale Umfragewerte. Was bedeutet das?
Das Bodenpersonal der Lufthansa bekommt bis zu zu 18 Prozent mehr Geld sowie einen Inflationsausgleich. Doch nach der Einigung stehen bei der Lufthansa weitere Tarifkonflikte an.
Vor der Abstimmung über das Cannabis-Gesetz im Bundesrat haben mehrere Bundesländer erneut vor einer Legalisierung der Droge gewarnt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte in...
Nach der vorgezogenen Parlamentswahl steuert Portugal auf unruhige politische Zeiten zu. Bei der konstituierenden Sitzung der Volksvertretung wird diese Befürchtung auf sehr deutliche Weise bestätigt.
Für den Fall, dass die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen sollte, erteilt Bayerns Ministerpräsident Söder einem möglichen schwarz-grünen Bündnis eine klare Absage.
Zwei Jahrzehnte nach dem EU-Beitritt von Polen und Tschechien soll das Ereignis am Dreiländerpunkt in Zittau noch einmal gebührend gefeiert werden. "Mit den Menschen aus den Regionen im...
Drei Männer, drei Parteien, drei Voten - das historische Verhalten von Ministerpräsident Kretschmer und seinen beiden Stellvertretern in der Länderkammer stieß auf unterschiedliches Echo.
Sachsens Dreier-Koalition entzweit sich auf offener Bühne. Die Cannabis-Abstimmung im Bundesrat wird für den Freistaat zur Offenbarung. Am Ende wird nicht mit Schuldzuweisungen gespart.
Bei einem Massenprotest in der ungarischen Hauptstadt fordern Demonstranten Konsequenzen wegen Korruptionsvorwürfen in der ungarischen Regierung.
Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Cannabis-Gesetz haben am Freitag im Bundesrat vier Länder gestimmt. Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg und das Saarland votierten dafür, das...
Die deutsche Wirtschaft ist stark, braucht aber neue Impulse, findet Grünen-Fraktionschefin Dröge. Besonders in die Infrastruktur müsse investiert werden.
Michael Kretschmers frühere Russlandreisen sind umstritten, weil es bis heute Vorwürfe gibt, er gehe zu unkritisch mit dem Kreml-Herrscher um. Nun sind Briefe aus der Staatskanzlei, aufgetaucht, die das zu bestätigen scheinen.
Drei Projekte sind am Freitag in Dresden mit dem Generationenpreis des Freistaates geehrt worden. Die Preisträger stünden für ein starkes bürgerschaftliches Engagement und hätten Verantwortung...
Professor Helmuth Albrecht von der TU Bergakademie Freiberg hat sich um den Unesco-Welterbetitel besonders verdient gemacht.
Letzter Ausweg Bundespräsident? Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen - zum Ärger der Union. Ihr Gesundheitspolitiker Sorge will nun, dass Frank-Walter Steinmeier die Notbremse zieht.